Liebe Leserinnen und Leser des Grünen Rundbriefes,
die Stadtpolitik, das sind wir alle, die wir in dieser wunderschönen Stadt Ulm leben. Und mehr als jede andere politische Ebene lebt die Kommunalpolitik davon, dass sich Bürgerinnen und Bürger einmischen, ihre Ideen anbringen und selbst Verantwortung für ihre Stadt übernehmen. Genau hierfür bietet der Stadtkonvent Ulm, am Samstag, den 22.4.2023, von 14 bis 18 Uhr im Stadthaus Ulm Raum, zu dem alle Bürgerinnen und Bürger Ulms herzlich eingeladen sind. Zum Auftakt wird Ivo Gönner, unser Oberbürgermeister a.D. Lust auf Ulmer Stadtpolitik machen und Dana Hoffmann uns durch den Nachmittag führen.

Der Stadtkonvent soll ein Raum für Engagement, Mitmachen und Gesellschaftlichen Zusammenhalt werden. Denn wir wissen, wenn Menschen in der Ulmer Stadtgesellschaft leben, ihren individuellen Lebensentwürfen nachgehen und dabei den Austausch mit ihren Mitbürger*innen suchen, ist Gesellschaftlicher Zusammenhalt wirksam. Und genau das ist es, was Ulm so lebenswert macht und uns gemeinsam Krisen bewältigen lässt.

Dabei entsteht aus unserer Sicht Gesellschaftlicher Zusammenhalt in einer Stadt wie Ulm weder von selbst, noch lässt er sich politisch oder administrativ verordnen. Aufgabe der Stadtpolitik ist es aber, Bedingungen zu schaffen, mit denen sich die unterschiedlichsten Initiativen gut organisieren können und die Solidarität unter den Bürger*innen Ulms - auch und ganz besonders in Krisenzeiten - gefördert wird.

Wir haben dabei die große Herausforderung durch soziale Ungleichheit in Ulm im Blick. Im Februar haben wir als Ulmer Grüne ins Haus der Begegnung eingeladen, um der Frage nachzugehen: Wie ermöglichen wir Teilhabe für armutsgefährdete Menschen in Ulm? Unser Ziel ist klar: es sollen alle Menschen, egal ob mit Behinderung, ob ohne festen Wohnsitz oder armutsgefährdete ältere Menschen, armutsgefährdete Kinder und Menschen mit internationalen Wurzeln aktiv und mit gleichen Möglichkeiten in unserer Stadtgesellschaft leben können. Und dafür gilt es die richtigen Maßnahmen auf politischer Ebene zu ergreifen.

Freiwillig Engagierte in Ulm und ihre hauptamtlichen Koordinator*innen sind von unschätzbarer Bedeutung für das soziales Miteinander. Viele bürgerschaftlich Engagierte kümmern sich um bedürftige Nachbar*innen, Bekannte oder auch allgemein um Mitmenschen. Sie ermöglichen mit ihren freiwilligen und gleichzeitig verantwortungsvollen Tätigkeiten für andere Ulmerinnen und Ulmer, für das eigene Stadtviertel, die Gemeinde und Musik- oder Theatergruppe unser gutes und vielfältiges Leben. Die Aufgabe der Stadtpolitik muss hierbei sein, ausreichend Räumlichkeiten sowie finanzielle Mittel für hauptamtliche Koordinator*innen zur Verfügung zu stellen. Dazu sehen wir eine große Chance in der digitalen Vernetzung der Engagierten untereinander, wobei die Stadtverwaltung unterstützend aktiv werden sollte.

Die Menschen in Ulm sind vielfältig, was wir außerordentlich begrüßen. Manche Gruppen, beziehungsweise Teile der Stadtgesellschaft sehen sich jedoch mit Hürden konfrontiert, in ihren Bestrebungen, aktive Bürger*innen Ulms zu sein. Sei es die umfassende Verwirklichung von Gleichstellung der Frauen, die Integration von Internationals oder die Inklusion von Ulmer*innen mit Behinderung: wir sehen hier die Stadtverwaltung gefragt, proaktiv Maßnahmen umzusetzen - von Kita-Plätzen, Integrationspaten bis hin zur barrierefreien Umgestaltung des öffentlichen Raums -, um in Ulm Chancengleichheit Realität werden zu lassen.

Bei Bildung sowie auch im Sport lernen Menschen jeglichen Alters etwas über sich, über andere und über die Welt in der wir leben. Von der Kita bis zu den Kursen an der Volkshochschule Ulm und Familienbildungsstätte werden wir befähigt, kritisch und verantwortungsvoll zu denken, zu handeln und sammeln eine Vielzahl an Kompetenzen. Dafür ist es wichtig, dass die Stadtverwaltung als Schulträger die Schulen unserer Stadt und die städtischen Sportanlagen bestmöglich ausstattet und hier investiert. Der Bildungscampus Eselsberg ist dabei ein guter Ansatz. Hier kann es gelingen, die Schule der Zukunft - in enger Abstimmung von architektonischen und pädagogischen Gesichtspunkten - in Ulm Wirklichkeit werden zu lassen. Die räumliche Neujustierung kann dann Platz für kostenlose Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfeangebote an den Schulen, wie auch für die Stärkung des Engagements von Schüler*innen im Schulleben schaffen.

Im Bereich Kultur und kultureller Vermittlung in Ulm unterstützen wir alle Bestrebungen, sogenannte "Dritte Orte" in Ulm zu schaffen, da hier Ulmerinnen und Ulmer außerschulisch und jenseits der Arbeit niederschwellig in Kontakt mit Kunst, Kultur und Sozialleben kommen. Konkret gilt es, die Teilhabe am kulturellen Leben als Zuschauer*in wie auch auf der Bühne, im Orchestergraben, im Atelier oder im Internet zu fördern und zu unterstützen.

Gelingt es uns zusätzlich in den Stadtquartieren Orte der Begegnung (Quartiersplätze und Cafés) zu schaffen, Wohnquartiere mit gemeinschaftlich nutzbaren Räumen und Gartenanlagen zu errichten, sowie die Umwidmung des bisher für den Verkehr reservierten öffentlichen Raumes hin zu Begegnungen in der Kultur, im Sport und Gastronomie voranzutreiben, sehen wir den Gesellschaftlichen Zusammenhalt in Ulm auf eine solide Basis für die Zukunft gestellt.

Wir wünschen Ihnen viel Freude beim Lesen.

Mit Herzlichen Grüßen
Die GRÜNE Fraktion

Alle Anträge sind vollständig hier einsehbar: 2023

Bauen und Wohnen

Auskunft zur Quartiersentwicklung "Am Hermannsgarten" Bauvorhaben sollen sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und ökonomisch sinnvoll gestaltet werden. Der Gemeinderat stimmt am 16. November über das Bauvorhaben "Am Hermannsgarten" ab. Dabei wird aktuell eine Mischbebauung von der Verwaltung vorgeschlagen. Um jedoch die zuvor genannten Aspekte des Bauens zu berücksichtigen, setzen wir uns dafür ein, dass durch Geschosswohnungsbau mehr Wohneinheiten entstehen können, auch um dem sich immer verstärkenden Wohnungsmangel entgegen zu treten. Außerdem möchten wir von der Verwaltung Auskunft über die Flächenversiegelung im Verhältnis zu gewonnenen Wohneinheiten, sowie die geplanten Wohneinheiten insgesamt zum Vergleich der beiden Varianten.

Werkswohnung in Ulm als Instrument der Wirtschaftsförderung In Zeiten von Wohnungsmangel und kontinuierlich steigenden Mieten, ist es eine Herausforderung, weiterhin als Wirtschaftsstandort attraktiv zu bleiben. Um Mitarbeitenden bezahlbaren Wohnraum in der Nähe des Arbeitsplatzes zu bieten und damit qualifizierte Fachkräfte nach Ulm zu holen, können Werkswohnungen ein wirksames Instrument sein. Wir beantragen daher gemeinsam mit der SPD-Fraktion die Überprüfung dieser Möglichkeit auch in Ulm.

Bildung und Soziales

Rückgabeboxen für Stadtteilbibliotheken Auch im 21. Jahrhundert sind Bibliotheken die am stärksten genutzten Kultur- und Bildungseinrichtungen in Deutschland. Sie fördern nicht nur die Leselust schon kleiner Kinder, sondern leisten auch einen unverzichtbaren Beitrag zum Erwerb von Informations- und Medienkompetenz. Die Stadtteilbibliotheken sind in unseren Stadtteilen zu einem wichtigen Treffpunkt geworden, wozu auch die sehr guten Öffnungszeiten am Nachmittag beitragen. Im Gegensatz zu der Zentralbibliothek ist eine Rückgabe von Medien jedoch außerhalb der Öffnungszeiten nicht möglich, weswegen wir beantragen, dass nach Vorbild der Zentralbibliothek Rückgabeboxen auch bei allen Stadtteilbibliotheken aufgestellt werden.

Einrichtung eines Geburtshauses Geburtshäuser ermöglichen eine familiäre Atmosphäre, in der Frauen während der Geburt von erfahrenen Hebammen betreut werden. Das hilft oft dabei, unnötige Eingriffe und medizinische Interventionen zu vermeiden und auch in der Zeit nach der Geburt wird die Familie beispielsweise durch Stillberatung und eine ruhige Umgebung unterstützt. Wir unterstützen daher gemeinsam mit der CDU und SPD-Fraktion die Initiative der Ulmer Hebammen und beantragen von der Stadtverwaltung diesen Prozess zu begleiten.

Energie und Klima

Ausbau der Windenergie Windkraft hilft einerseits die Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen zu reduzieren, andererseits ist sie ein zentraler Bestandteil der Energiewende. Auch wenn die Windverhältnisse im Ulmer Umkreis nicht perfekt sind, sollte keine Gelegenheit zur nachhaltigen Energiegewinnung ungenutzt bleiben. Daher beantragen wir gemeinsam mit der FWG, der CDU/UfA und der SPD-Fraktion, dass die Stadt Ulm unverzüglich geeignete Flächen in der Region untersuchen lässt und Planungen zur Nutzung dieser einleitet.

Haushalt

[Stadtentwicklung Bau und Umwelt] Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag: Arbeitsprozesse in der Bauverwaltung effizienter gestalten Wir stellen den Prüfantrag, wie Arbeitsprozesse in der Bauverwaltung effizienter gestalten werden könnten. So könnte das Endaufmaß beispielsweise an Auftragnehmer übertragen werden.

[Stadtentwicklung Bau und Umwelt] Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag: Aufnehmen von Baumbestand in die Bilanz Wir stellen den Prüfantrag, ob Baumbestand in die städtische Bilanz aufgenommen werden kann.

[Hauptausschuss] Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag: Personalschlüssel in der Ausländerbehörde Wir stellen den Prüfantrag, ob der Personalschlüssel der Ausländerbehörde auf Grund der steigenden Komplexität der Fälle angepasst werden muss.

[Bildung und Soziales] Haushaltsplanberatungen: Begegnungsstätten in Stadtteilen und Quartieren Wir beantragen für kommendes Jahr Maßnahmen in Höhe 250.000 Euro für Begegnungsstätten und Angebote in Stadtteilen und Quartieren (Vorbild Weststadthaus, Canapé und Sie'ste) (ggf. als Verpflichtungsermächtigung)

[Bildung und Soziales] Haushaltsplanberatungen: Armutsbericht "Armut im Alter" Wir beantragen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Armutsbericht "Armut im Alter" mit einem Betrag von 50.000 Euro aus den Allgemeinen Finanzmittel im Haushalt vorzusehen: Aufklärung und Information, Digitalisierung, Umgang mit unerwarteten Kostenbelastungen, Konzeptentwicklung zur Einführung eines kostenlosen Energiesparchecks für armutsgefährdete Senior*innen.

[Bildung und Soziales] Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag/Konsolidierungsvorschlag: 1 Menülinie in der KITA- und Schulverpflegung Wir möchten die Freiburger Idee aufgreifen, um über eine Menülinie in der KITA- und Schulverpflegung nachzudenken, um die Kosten für ein Mittagessen pro Kind bezahlbar zu halten, sowie die Einrichtungen organisatorisch zu entlasten, sodass das Bestellsystem auf ein sogenanntes Abosystem umgestellt wird. Die Kosten für die Eltern könnten evtl. gesenkt werden oder müssten für einen längeren Zeitraum nicht angehoben werden.

[Bildung und Soziales] Haushaltsplanberatungen: SSV Fanprojekt Fußball Um rechten Strukturen in der Fußballszene entgegenzustehen, beantragen wir die Unterstützung des SSV Fanprojekts durch zwei Sozialarbeiter*innen.

[Bildung und Soziales] Haushaltsplanberatungen: Indexierung Beim Abschluss der aktuellen Budgetverträge war die politische Entwicklung und die damit verbundene Kostensteigerung in vielen Bereichen (z.B. Personal und Sachmittel) nicht absehbar. Aus diesem Grund beantragen wir 5% Indexierung für die Zuschussempfänger im Bereich Bildung, Soziales und Kultur aus den Allgemeinen Finanzmitteln.

Leben in der Stadt

Drei neue Fußgängerzonen für Ulm Großartiger Erfolg - der Bauauschuss des Ulmer Gemeinderats hat eben dafür gestimmt, drei neue Fußgängerzonen in Ulm zu realisieren - und hat damit eine klare Entscheidung für mehr Lebens- und Aufenthaltsqualität in Ulm, für mehr Verweilen, mehr Schlendern und mehr Grün in der Innenstadt getroffen. Konkret geht es um den Bereich Judenhof-Paradiesgasse-Schuhhausgasse, um Herrenkellergasse-Dreikönigsgasse sowie um Herdbruckerstraße-Schelergasse.

Mobilität

Donauradweg verbessern Radweginfrastruktur ist ein zentraler Aspekt, um die Verkehrswende in Angriff zu nehmen. Insbesondere der Radweg entlang der Donau zum Donautal bietet für Pendler\*innen eine gute und schnelle Anbindung zur Arbeit. Um die Attraktivität und Sicherheit dieses Weges zu erhöhen, beantragen wir die Installation von durch Bewegungsmelder gesteuerte Lampen, sowie die Instandsetzung des erneuerungsbedürftigen Belags.

Überquerung Radweg Lehr "Beim Wengenholz" Der Radweg in Lehr ermöglicht vielen Anwohnenden eine einfache Anfahrt zur Wissenschaftsstadt oder zur Straßenbahn. Um die Sicherheit des Radwegs auch am aktuell unübersichtlichen Kreisverkehr Mähringerstraße / Beim Wengenholz sicherzustellen, bitten wir um eine sichtbare Kennzeichnung für Fahrradfahrer*innen.

1-€-Tagesticket für in Armut lebende alte Menschen Mobilität ist essenziell für ältere Menschen und für viele Menschen ermöglicht der ÖPNV eine Teilnahme am Leben in der Stadt. Der Armutsbericht offenbarte Ende letzten Jahres einen erschreckenden Anteil alter Menschen in Ulm, die in Armut leben. Ein vergünstigtes Monatsticket für diese Menschen ist bei gelegentlichen Nutzen immer noch zu teuer. Daher beantragen wir, dass ältere Menschen, die von Armut betroffen sind, ein 1-€-Tagesticket erwerben können.

Parkraum für Lastenräder Das Lastenrad ist noch kein Massenphänomen, gewinnt aber spürbar an Bedeutung für das Transportieren von Gütern, für den täglichen Einkauf und das Chauffieren der Kinder in den Kindergarten oder zu Freizeitaktivitäten. Diesen Wandel begrüßen wir sehr, da das Fahrrad in all seinen Facetten einen wichtiger Pfeiler in der Verkehrswende darstellt. Auch wenn die Lastenräder deutlich weniger Platz in Anspruch nehmen als PKW, lassen sie sich oft nicht auf konventionellen Fahrradstellplätzen abstellen. Um Konfliktpotenzial auf PKW-Parkplätzen vorzubeugen und einen weiteren Anreiz zum Umstieg auf ein Lastenrad zu schaffen, beantragen wir die Errichtung von Abstellmöglichkeiten für Lastenrädern an stark frequentierten Stellen, wie dem Donaubad oder Tierpark.

Sonstiges

Hundesteuer und Finanzierung des Tierheims Nicht erst seit der Corona-Pandemie ist das Ulmer Tierheim mit abgegebenen Hunden und Katzen belastet. Daher soll diese wertvolle Arbeit aus Teilen der Hundesteuer finanziell gefördert werden. Zusätzlich wünschen wir uns aus Verwendung der Hundesteuermittel die Einrichtung eines Hundespielplatzes und beantragen von der Stadtverwaltung eine Aufschlüsselung der bisherigen Verwendung der Einnahmen durch die Hundesteuer.

Sachstandsbericht Sanierungskonzept Feuerwehrgerätehäuser Die Freiwillige Feuerwehr hat in Ulm eine hohe Bedeutung. Neben den Einsatztätigkeiten übernimmt sie eine Vielzahl von gesellschaftlichen Aufgaben. Der Großteil der 13 Feuerwehrhäuser entspricht allerdings nicht mehr den aktuellen Anforderungen. Daher beantragen wir eine Sachstandsbericht zum 2017 gestarteten Sanierungskonzept der Feuerwehrgerätehäuser.

Wirtschaft

Dialog mit Unternehmen im Donautal intensivieren Für den Wohlstand Ulms haben die Unternehmen in der Wissenschaftsstadt wie auch im Donautal eine bedeutende Rolle. Um auch den Dialog zwischen den Unternehmen aus dem Donautal, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung zu intensiveren, beantragen wir analog zu den jährlichen Besuchen des Gemeinderats in der Wissenschaftsstadt einen jährlichen Besuch des Gemeinderats nach der Sommerpause im Donautal.