Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,

es ist nun soweit – der Gemeinderat, den Sie Ende Mai gewählt haben, nahm im Laufe des Septembers seine Arbeit auf. Die Gremien (und derer gibt es nicht gerade wenig, weil es auch nicht gerade wenig zu tun gibt) sind besetzt worden, und der Rat ging Ende September in Klausur. Die Fülle an inhaltlicher Arbeit kommt nun, vor allem im Oktober und November. Mit diesem Rundbrief wollen wir Sie darüber informieren, was der Rat bereits beschlossen bzw. debattiert hat und uns 11 samt unseren künftigen Aufgaben vorstellen. Dem Umfang geschuldet ist dies somit ein „Dreifachrundbrief“.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen der Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten

Michael Joukov-Schwelling.

Die GRÜNE Fraktion hat sich bei ihrer Klausur im Sommer auf die künftige Verteilung der Arbeit verständigt. Die neue Fraktion ist die größte (11), mit 47 Jahren Durchschnittsalter die jüngste (FWG: 64, CDU: 56, SPD: 55), und mit 7 Frauen und 4 Männern die weiblichste im Gemeinderat. Sie stellt wieder die jüngste Gemeinderätin (übrigens zum vierten Mal in Folge, nach Michael [damals nur] Joukov, Lisa-Marie Oelmayer und Lena Christin Schwelling), drei GRÜNE Rät*innen haben einen Migrationshintergrund. Mit der Vorsitzenden des Bündnisses für Lebenswerte Ortschaften Denise Niggemeier und dem ersten Stellvertretenden Ortsvorsteher von Einsingen sind nun auch die Ortschaften entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung in der Fraktion vertreten – auch das ein Novum.

„Unser Gesamtziel ist klar, und ist schon im Wahlprogramm niedergelegt. Ulm muss sozial und weltoffen bleiben sowie ökologisch für die Zukunft stark gemacht werden. Das bedeutet auch, dass die Stadt ihren Beitrag zum Klima- und Naturschutz leisten muss“, erklärt der alte und neue Fraktionssprecher Dr. Richard Böker.

Auch Sigrid Räkel-Rehner wurde als Stellvertreterin und Michael Joukov-Schwelling als Geschäftsführer wiedergewählt.

Die Fraktion hat fünf konkrete Projekte ausgemacht, die sie bis 2024 umsetzen will. Die Kindebetreuungsgebühren sollen spürbar sinken und ein preisgünstiges Bio-Essen für alle Kinder angeboten werden. Um den Wohnraummangel zu lindern, sollen in Ulm nun tatsächlich mindestens 700 neue Wohnungen pro Jahre entstehen, davon 30% preisgebunden – ohne Ausnahmen. Die Lücken, die derzeit noch im Radwegenetz klaffen, sollen geschlossen, der ÖPNV weiter gestärkt werden. Die Stadtwerke sollen ein Programm auflegen, um Hauseigentümer*innen den Bau von Solaranalgen auf dem Dach anzubieten, 2000 neue Anlagen sollen so entstehen. Die Innenstadt soll mit 500 neuen Bäumen begrünt, eine Baumschutzsatzung erlassen werden.

„Natürlich ist das nur ein kleiner Ausblick auf die Themenvielfalt, die dem ganzen Rat und der Fraktion ansteht. Es war der Fraktion aber ganz wichtig, an diesen fünf Punkten deutlich zu machen, was die Ulmerinnen und Ulmer von uns erwarten und einfordern können“, verdeutlicht Sigrid Räkel-Rehner.

Wir bedanken uns für Ihr Vertrauen und Ihre Stimmen, mit denen Sie uns zur stärksten Kraft am Ratstisch gemacht haben. Im Folgenden stellen wir 11 uns sowie Aufgaben, die wir künftig übernehmen, kurz vor

Der in St. Petersburg geborene Fraktionsgeschäftsführer und Verfasser dieses Rundbriefs, engagiert sich für Umwelt, Verkehr und Bürger*innen-Beteiligung. Er will ein 365-Euro-Jahresticket ermöglichen und für mehr Bäume und Solarenergie in der Stadt sorgen. Vor allem will er den Gedanken durchsetzen, dass Bürger*innen die Auftraggeber*innen der Kommunalpolitik sind und keine Untertanen. Trotz seiner 37 Jahre ist er mittlerweile der Dienstälteste GRÜNE am Ratstisch.

Die Fraktion wird er künftig im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bau um Umwelt, im Internationalen Ausschuss, in den sehr verschwiegenen, aber umso wichtigeren Verwaltungsrat und Kreditausschuss der Sparkasse Ulm sowie in den Aufsichtsräten SWU und DING vertreten.

Sie lebt mit ihrem Mann und der gemeinsamen Tochter in dem grünen Stadtteil Böfingen. Sie arbeitet in der Finanzbuchhaltung einer IT-Firma in der Ulmer Weststadt. Vor rund zwei Jahren gründete sie das Bündnis Lebenswerte Ortschaften (www.blo-ulm.de) um solche Anliegen der Ortschaften (Verkehrsberuhigung, mehr ÖPNV, bessere Kinderbetreuung, Umwelt und Naturschutz, Transparenz und Bürgerdialog), die bisher nicht genügend Gehör am Ratstisch fanden, in den Gemeinderat einbringen zu können. Den Verein leitet sie als Vorsitzende. Dazu engagiert sie sich im Tagesmütterverein Ulm.

Wie vor der Wahl in Aussicht gestellt, hat sie sich im Gemeinderat der GRÜNEN Fraktion angeschlossen und vertritt diese künftig im Hauptausschuss, Betriebsausschuss Entsorgung, Innovationsausschuss und den Aufsichtsräten PBG, Donaubad sowie PEG. Sie ist unsere Ansprechpartnerin der RPG Böfingen.

Die im türkischen Kütahya geborene Architektin, zog vor 30 Jahren wegen der Liebe nach Ulm. Sie setzt sich für die Gleichstellung der Frauen, für Inklusion und Bildung ein.

Sie will Mitbürger*innen mit internationalen Wurzeln zum politischen, sozialen und ehrenamtlichen Engagement ermuntern, auch durch eigenes Vorbild. Sie lebt auf dem Eselsberg, ist im Alltag aber in der Weststadt zu treffen, da sie das Weststadthaus leitet. Sie vertritt uns im Bauausschuss, dem Betriebsausschuss Entsorgung, im Aufsichtsrat der Ulm-Messe und im Vorstand der Ulmer-Bürger-Stiftung und ist die Ansprechpartnerin der RPG Eselsberg.

Gründungsmitglied der GRÜNEN Ulm/Neu-Ulm und beruflich als Ernährungsmedizinische Beraterin an der Universitätskinderklinik Ulm tätig, ist in der Fraktion für Soziales, Sport und Chancengleicheit für Mädchen und Frauen zuständig. Die stellvertretende Fraktionssprecherin leitet im Ehrenamt den Mädchen- und Frauenladen Sie’ste in der Moltkestraße im Ulmer Westen.

Sie will ein warmes und hochwertiges Mittagessen für 1 Euro an allen Schulen und KiTas durchsetzen, für mehr Fuß- und Radfreundlichkeit sorgen und ein weiteres Schwimmbad in Ulm errichten. Neben dem Ausschuss für Bildung, Soziales, dem Stadtverband für Sport und dem Internationalen Ausschuss vertritt sie die Fraktion in den Aufsichtsräten Sanierungstreuhand und Donaubad.

Arbeitet bei ITEOS (öffentlich-rechtliches Softwarehaus), studiert berufsbegleitend an der Verwaltungshochschule Ludwigsburg und wurde außerdem im September in den Landesvorstand der GRÜNEN BW gewählt. Sie will die Mobilität ökologischer und preiswerter gestalten und für nachhaltige Finanzpolitik sorgen, damit auch künftige Generationen finanzielle Spielräume haben. Vor allem will sie den Zusammenhalt unserer Stadtgesellschaft stärken und das urbane Leben in seiner ganzen Vielfalt unterstützen und fördern.

Die Stimmenkönigin der letzten Wahl und überzeugte Bahnfahrerin wurde in den Hauptausschuss, in den Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, in den Innovationsausschuss sowie in die Aufsichtsräte SWU und Donaubüro entsandt.

Freie Architektin und Stadträtin seit 2009, kämpft gegen Wohnungsmangel und engagiert sich für Tierschutz und freie Kulturszene. Sie will eine Erhaltungssatzung schaffen, die städtebaulich wichtige Gebäude schützt, die nicht dem Denkmalschutz unterliegen. Ferner will sie einen Hundeplatz in der Stadtmitte einrichten.

Die Begrünung und Aufwertung der Innenstadt, in der sie lebt, steht ebenfalls ganz oben auf ihrer Prioritätenliste. Die Fraktion vertritt sich im arbeitsreichsten der Ausschüsse (Stadtentwicklung, Bau und Umwelt), im Kultur- und Innovationsausschuss sowie in den Aufsichtsräten UWS, SAN, PBG, Donaubüro und im Nachbarschaftsverband. Als Architektin ist sie ferner eine große fachliche Stärkung des Gestaltungsbeirats.

Die Verbandsversammlung der Sparkasse Ulm hat in ihrer ersten Sitzung den Verwaltungsrat der Sparkasse für die folgenden fünf Jahre bestellt. Neben den sieben Vertreter*innen der Beschäftigten, den fünf Vertreter*innen des Kreistags Alb-Donau (inklusive des Landrats), vier Vertreter*innen des Stadtrats Ulm (inklusive des OBs) waren fünf „weitere Mitglieder“ (zwei für den Landkreis, drei für die Stadt) zu wählen.

Nach Sparkassengesetz sollen diese die „wirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde besitzen und geeignet sein, die Sparkasse zu fördern und bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.“ Dem Geiste nach sollen es somit gerade keine Stadt- und Kreisrät*innen, sondern wirtschaftlich sachkundige Bürger*innen sein. Die GRÜNE Fraktion hat daher von ihrem Vorschlagsrecht zugunsten von Prof. Dr. Frank-Dietrich Stehling Gebrauch gemacht.

Prof. Stehling ist ein anerkannter Finanzfachmann (in dieser Eigenschaft hat er viele Jahre geforscht und unterrichtet), kein kommunaler Mandatsträger und kein Mitglied der GRÜNEN. Er hat sich bereits in den vergangenen fünf Jahren im Verwaltungsrat engagiert. „Wir schätzen die Sachkunde jenseits des Parteibuchs und sind sehr froh, dass Prof. Stehling sich wieder zur Verfügung gestellt hat. Er ist eine große fachliche Stärkung für jede Bank, umso schöner, dass er sich weiterhin in der Sparkasse einbringen darf.“, kommentiert Dr. Richard Böker.

„Wir haben keinerlei Zweifel an dem Engagement und der Vertrauenswürdigkeit der von den anderen Fraktionen in den Verwaltungsrat entsandten Personen, bedauern aber, dass diese alle auch entweder im Kreistag, Gemeinderat oder Parteivorstand sitzen. Wir hoffen, dass die Intention des Gesetzgebers, neben „klassischen“ Politiker*innen auch sachkundige Bürger*innen außerhalb der Politik in den Verwaltungsräten zu haben, auch bei der Sparkasse Ulm irgendwann Gehör findet“, ergänzt der Fraktionsgeschäftsführer Michael Joukov-Schwelling.

Ulm ist mit 1,9 Brücken je 1.000 Einwohner*innen bzw. 819 m² Brückenfläche je 1.000 EW mit überdurchschnittlich vielen Brückenbauwerken „gesegnet“, der Bundesdurchschnitt liegt bei 0,5 Brücken bzw. 300 m² je 1.000 EW. Allerdings erwachsen daraus ähnlich umfangreiche Unterhalts­verpflichtungen. Der Zustand von 12 Brücken wird derzeit mit „ungenügend“ (dringender Handlungsbedarf) bewertet, 27 weitere wurden mit „nicht ausreichend“ (Handlungsbedarf) bewertet.

Dafür gibt es mehrere Ursachen, die wichtigste davon ist, dass das Verkehrsaufkommen in den letzten Jahrzehnten enorm angestiegen ist.

Zusätzlich haben sich in den letzten 50 Jahren die zulässigen Gesamtgewichte für LKW von 24 t auf 44 t annähernd verdoppelt. Auch die zulässigen Achslasten der LKW wurden in dieser Zeit von 7 t auf derzeit 11,5 t angehoben. Nach einer Studie des bayerischen Staatsministeriums des Innern ist eine LKW-Achse mit 11,5 t von der Wirkung auf die Brücken gleichzusetzen mit 280.000 Pkw-Achsen. Im Ergebnis wird die Stadt in den kommenden 15 Jahren rund 250 Millionen Euro für Brückensanierung- und Neubau aufwenden müssen.

„Leider war es über viele Jahre deutlich beliebter, neue Straßen und Brücken dem Verkehr zu übergeben, statt genügend Geld für die Sanierung der bestehenden zurück zu legen. Diese Haltung wurde zum Glück beendet, nicht ohne Zutun der GRÜNEN in der Landesregierung. Nun muss aber der Sanierungstau geschultert werden, und Ulm wird ihn auch angehen. Umso wichtiger ist es aber, schnell zu klären, wie viel Verkehr und wo genau wir ihn in der Stadt künftig haben wollen, damit keine überdimensionierte und unnötig teure Infrastruktur gebaut wird“, kommentiert Lena Christin Schwelling.

Nach dem Donaufest 2020 wird es losgehen – das Donauufer wird umgebaut, um mehr Aufenthaltsqualität zu bieten. Die Planungen, die mit großer Beteiligung der Bürger*innen erstellt wurden, finden wir im Ganzen sehr gut. Es gibt jedoch zwei Punkte, die angesprochen gehören: der Radweg im Bereich des Metzgerturms ist potenziell gefährlich, weil die Sicht für Fußgänger*innen durch das Tor eingeschränkt wird. Hier werden wir ganz genau auf die Entwicklung achten. Ungelöst ist ferner die Toilettenproblematik, wir werden weiterhin insistieren.

„Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Lösung der vielfältigen Konflikte am Donauufer sind unerlässlich für eine attraktive Innenstadt. Das Zweite wird vermutlich nicht restlos gelingen, aber wir werden unser Bestes geben, damit möglichst viel geschieht“, verspricht Annette Weinreich.

Der tragische Unfall in der Römerstraße führte sehr deutlich vor Augen, dass es in Ulm nach wie vor große Defizite bei der Radverkehrssicherheit gibt. Trotz einiger Verbesserungen der letzten Jahre bekommt der Radverkehr immer noch nicht genügend Aufmerksamkeit seitens des Gemeinderats und der Verwaltung, das wird auch an den sehr bescheidenen Haushaltsmitteln deutlich, die für diesen Bereich vorgesehen sind. Wenn Radfahrer*innen in Ulm gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer*innen sein sollen (auf die gewünschte Gleichstellung aller Verkehrsarten verweist die Verwaltung immer wieder), muss das Radwegenetz deutlich verbessert und die Lücken geschlossen werden. In der ersten Sitzung des zuständigen Ausschusses des Gemeinderats haben erfreulicherweise auch CDU/UfA und SPD Verbesserungen eingefordert, die Verwaltung sagte zu, entsprechende Pläne vorzubereiten.

Jenseits des Allgemeinen gilt es jedoch, schnellstmöglich Abhilfe in der Römerstraße zu schaffen. Die dortige Radwegeführung ist bergab gefährlich, bergauf sind die Geschwindigkeiten und somit die Gefahren meist geringer. Die Gefahrenstellen in der Römerstraße müssen entschärft werden. Leider ist der Straßenraum dort knapp, und muss für eine Vielzahl der Nutzungen zur Verfügung stehen, sodass die Aufgabe keine einfache ist. Wenn es jedoch nicht machbar sein sollte, einen sicheren Radweg in der Römerstraße anzubieten, muss eine alternative sichere Verkehrsführung ermöglich werden, bei der die Radfahrer*innen weder sich selbst noch die an den Haltestellen wartenden Mitbürger*innen gefährden.

Die GRÜNE Fraktion daher beantragt, mit den Grundstückeigentümer*innen auf der Ostseite der Römerstraße zu verhandeln, ob ein Streifen entlang der Straße erworben werden kann, um dort einen baulich abgetrennten Radweg einzurichten; im Falle, dass die Bemühungen erfolglos sind, die Straße „Unterer Kuhberg“ als Fahrradstraße auszuweisen sowie einen Radweg bzw. Optionsstreifen in ausreichender Breite als Verbindung zum Speidelweg sowie weiter über die Westerlinger Straße, die St.-Barbara-Straße und die Zinglerstraße zu schaffen; sowie noch im laufenden Jahr über die geplanten sowie die umgesetzten Maßnahmen im zuständigen Ausschuss zu berichten.

Vom 8. bis 28. September nahm Ulm am bundesweiten „Stadtradeln“ teil. STADTRADELN ist eine Kampagne des Klima-Bündnisses, dem größten Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen, dem rund 1.700 Mitglieder in 26 Ländern Europas angehören. An 21 aufeinanderfolgenden Tagen sollen die teilnehmenden Teams möglichst viele Kilometer beruflich und privat CO2-frei mit dem Rad zurücklegen.

Insgesamt 68 Teams mit 1.012 Radler*innen haben in Ulm 207.873 Kilometer erradelt. Wir danken allen für ihren überragenden Einsatz! Auch 12 von 40 Ratsmitgliedern nahmen teil, je 6 für CDU/UfA und 6 für GRÜN. Wir danken unseren Kolleg*innen für den äußerst spannenden Wettkampf, gestatten uns aber den Hinweis, am Ende mit 1.597 zu 1.523 Rad-Kilometern die Nase knapp vorn gehabt zu haben. Auch in der „Politiker-Einzelwertung“ lag GRÜN mit Michael Joukov-Schwelling (543,4 km) vorne.

Aber jenseits von Wettbewerben muss auch die Stadtpolitik mehr tun. “22 Millionen für den Bau und 13 für den Unterhalt von Straßen, sowie fünf weitere als Jahresrate für das Parkhaus am Bahnhof, insgesamt also 40 Millionen, sind für den Autoverkehr vorgesehen. Dabei habe ich schon alle Maßnahmen wie die Sanierung der Adenauer-Brücke herausgerechnet, die sowohl dem Rad- als auch dem Autoverkehr zugute kommen. Dagegen stehen 240.000 Euro für den Radverkehr. Ich bin weit davon entfernt, ein 1:1-Verhältnis zu fordern. Aber Ulm muss deutlich mehr tun. Es gibt den Antrag, eine Millionen jährlich für den Radverkehr vorzusehen, und das wäre auch sicherlich angemessen“ kommentiert Lena Christin Schwelling.