Anträge aus 2021

Wohnungs- und Obdachlosigkeit in der Pandemie (06.12.2021)

"Wohnungs- und Obdachlose haben es in der Pandemie besonders schwer. Die Corona Krise trifft wohnungslose Menschen insbesondere in der kalten Jahreszeit hart. Viele haben jetzt nicht mehr die Möglichkeit zeitweise bei Freunden oder Verwandten unterzukommen. Die Landesregierung stellt den Kommunen eine Soforthilfe in Höhe von 400.000 Euro für die Unterbringung von...

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Bebauung Ziegelländeweg - Im Gleisdreieck (06.12.2021)

"Mit Sorge sehen wir, wie umstritten das Bauvorhaben Ziegelländeweg - Im Gleisdreieck in der Bürgerschaft ist. Wir als Stadt sind zweifellos viel zu spät erst in einen Prozess der Bürger*innebeteiligung eingestiegen und daher konnte auch die Informations- und Diskussionsveranstaltung der Stadt im Oktober zu keiner Befriedung des Konfliktes beitragen. Für dieses...

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Taktverdichtung abends (29.11.2021)

Die Verkehrswende zu gestalten, ist eines der zentralen Vorhaben der Stadt und der Stadtwerke. Pandemiebedingt sind die Fahrgastzahlen aktuell deutlich geringer als üblich, doch das Frühjahr und auch ein Ende der Pandemie wird irgendwann kommen. Insbesondere in den Abendstunden ist der ÖPNV in Ulm aufgrund der sehr langen Wartezeiten keine attraktive Alternative zum Auto. Wir...

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Personal Bautätigkeiten und Klimaschutz (SUB) (29.11.2021)

Seit Jahren reden wir davon, dass wir mehr bauen müssen, im Haushalt stehen dem jedoch kaum Zuwächse an Stellenkapazitäten im Bereich BAUORDNUNG gegenüber. Das immer kompliziertere Baurecht führt zu langen Genehmigungsphasen. Auch beim Klimaschutz können viele unserer Ziele nicht umgesetzt werden, aus Mangel an Personal, wie es im letzten Klimaschutzbeirat auch...

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Mehr Grün für die Stadt (29.11.2021)

Der Klimawandel hat auch Ulm bereits erreicht, doch Hitzesommer und Starkregenereignisse treffen auf eine weitestgehend versiegelte und verbaute Stadt. Im Umweltausschuss am 23. November 2021 haben das Grünflächenamt sowie das Zentrale Gebäudemanagement viele Ideen vorgestellt, wie die Stadt durch Entsiegelungsmaßnahmen und mehr Dach- und Fassadengrün nicht nur...

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Einsteinplatz (29.11.2021)

Die als Vorzeigeprojekt angepriesenen Sedelhöfe werden ihren blumigen Ankündigungen leider in Realität nicht gerecht. Einerseits leidet das Gewerbe dort vor allem wegen den Problemen, die uns die Covid Epidemie eingebrockt hat, andererseits ist eine gewisse Unattraktivität auch hausgemacht, nämlich durch das Fehlen von Bäumen und Grünflächen, vor allem am...

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Parksuchverkehr in der Stadt vermeiden (29.11.2021)

"Der überflüssige Parksuchverkehr belastet die Bewohner*innen der Innenstadt, stört Passant*innen, Radfahrende und Fußgänger*innen und frustriert auch die Auotfahrer*innen selbst. Nicht zuletzt aus diesem Grund sind die Stellplätze in den Tiefgaragen im Vergleich zu den oberirdischen günstiger. Leider ist dieser Umstand den meisten Menschen jedoch noch nicht...

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365-Euro-Jahresticket (14.11.2021)

Das Verkehrsministerium des Landes BW hat angekündigt, die Einführung des landesweit gültigen ÖPNV-Tickets für alle Kinder und Jugendliche unter 21 und für alle Schüler*innen, Studierende, Lehrlinge und Azubis bis 27 zu fördern. Die Verkehrsverbünde bekommen 70% der Kosten erstattet. Auch wenn einige Details noch nicht feststehen, ist das Angebot...

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Tempo 30 in der Wielandstraße (22.10.2021)

Die Wielandstraße gehört zu den Straßen in Ulm, die durch ihre Lage und zahlreichen LKW-Verkehr (Belieferung) von einer extrem hohen Lärmbelästigung betroffen sind. Weiterhin werden durch die Anlieferungen auch häufig der Fuß-und Fahrradweg blockiert. In unmittelbarer Umgebung befindet sich die Friedrichsau-Grundschule und auch Schülerinnen und...

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Sofortprogramm Einzelhandel / Innenstadt (04.10.2021)

"Innenstädte sind die Herzen unserer Städte. Sie sind Wohnorte und damit Lebensräume für viele Menschen. Hier kommen Personen jeden Alters, jeder Herkunft und jeden Lebensstils beim Einkaufsbummel, Wochenmarkt, Kulturbesuch oder Erkunden der Stadt zusammen. Doch die Lebendigkeit und Durchmischung der Innenstädte ist in Gefahr und nicht erst durch die Corona-Pandemie...

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Beschilderung Unterführung Söflinger Bahnhof (04.10.2021)

Die Unterführung am Söflinger Bahnhof ist, gerade nach dem Abbruch der Beringer-Brücke, eine wichtige Fuß- und Radverbindung zum Eselsberg und an die Wissenschaftsstadt. Allerdings ist die Beschilderung dieses Wegs so platziert, dass sie zwar vom Süden kommend perfekt, vom Westen (Blaubeuren / Blaustein) kommend jedoch fast unsichtbar ist. Wir bitten daher...

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Verkehrsberuhigung Söflinger Ortskern (04.10.2021)

"Der Söflinger Ortskern lädt durch seine Geschäfte und die Gastronomie, wie beispielsweise die beliebte Eisdiele zum Flanieren und Verweilen auf. Die Aufenthaltsqualität wird jedoch durch parkende und durchfahrende PKW erheblich eingeschränkt." bedauert Banu. Bezugnehmend auf den Antrag 56 der Kollegen Faßnacht, Nolle und Eichhorn vom April 2021 und die uns leider...

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Infrastruktur für Elektromobilität in der Kernstadt (30.09.2021)

"Durch die Anpassung der Parkregelung für (ladende) Elektroautos und die zeitgleiche Abschaffung der Stromtank-Flatrate der SWU haben sich, insbesondere im Bereich der Kernstadt, deutliche Verschlechterungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Elektroautos, aber ohne eigenen Stellplatz bzw. eigenen Stellplatz mit Stromanschluss ergeben. In einer Phase, in der sich die E-Mobilität...

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Grüner Antrag bewirkt Planung für Lärmschutz

LKW sorgen mit ihren Ortsdurchfahrten für Belastung bei den Anwohner*innen in den Ulmer Ortschaften, wobei der Lärm dabei eine zentrale Rolle spielt. Oft werden unsere Straßen für eine Umfahrung der anliegenden Autobahnen oder kostenpflichtigen Bundesstraßen genutzt. Auf unsere Anfrage vom 15.07.2021 hin prüfte die Verwaltung die Umsetzung von LKW...

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Erschließung der Wilhelmsburg (17.09.2021)

Die Wilhelmsburg wird ein zentraler Ort für die Landesgartenschau 2030 werden, an dem die Besucherinnen und Besucher viel über die Geschichte der Bundesfestung erfahren, das kulturelle Programm im Rahmen der Landesgartenschau genießen und vor allem erleben können, welche Innovationskraft Ulm so besonders macht und wie diese Stadt im Spannungsfeld von Tradition und Zeitgeist...

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ÖPNV Anbindung des RKU (10.09.2021)

Das RKU -Universitäts-und Rehabilitationsklinikum Ulm vereint die Akutversorgung von den Schwerpunkten Orthopädie und Neurologie. Weiterhin ist die anschließende medizinische und berufliche Rehabilitation von Patienten dieser Fachrichtungen unter einem Dach angesiedelt. Ein wichtiger Ankerpunkt in der medizinischen Versorgung am oberen Eselsberg. "Leider ist der ÖPNV...

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Bericht über den Hauptbahnhof (01.09.2021)

Vor knapp einem Jahr berichteten Vertreter der Deutschen Bahn dem Gemeinderat über die Modernisierung- und Umbauplanungen am Ulmer Hauptbahnhof. Gemeinsam mit der FWG-Fraktion, der CDU/UfA-Fraktion und der SPD-Fraktion halten wir es für erforderlich und angemessen, dass im Herbst 2021, also ein Jahr nach dem ersten Bericht, wiederum ein solcher Bericht über die seitherigen...

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Situation Jugendlicher in Baden-Württemberg (07.07.2021)

In einem offenen Brief an die zuständige Landesregierung fordern wir gemeinsam mit den Grünen-Gemeinderatsfraktionen Heidelberg, Konstanz, Mannheim, Stuttgart und Tübingen Jugendlichen in Zeiten der Einschränkungen aufgrund der Corona Pandemie wieder Perspektiven in ihrer Freizeitgestaltung zu geben. Wir sehen die kontrollierte Öffnung der Clubs unter Einhaltung der...

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Granulatverbot bei Kunstrasenplätzen (05.07.2021)

"Allein von den Kunstrasen-Sportplätzen in Deutschland werden 11.000 Tonnen Mikroplastik im Jahr an die Umwelt abgegeben. Das ist sieben Mal so viel, wie von Kosmetikprodukten verursacht wird, die deshalb schon länger in der Kritik stehen. Auf einem Kunstrasenplatz befinden sich etwa 35 Tonnen Mikroplastik, das durch Wind und Regen in die Umwelt und über die Kleidung und Schuhe der...

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Klassenzimmer für den kommenden Herbst ausstatten (05.07.2021)

Das Land will im Herbst mit Luftfiltern gegen die Ausbreitung des Coronavirus an Schulen ankämpfen. Neben den bestehenden Bausteinen wie regelmäßigem Testen, Masken, den eingeübten Hygiene-und Schutzmaßnahmen und gezieltem Impfen schlägt die Landesregierung den Kommunen als Schulträger ein Förderprogramm von 60 Millionen Euro vor. Damit will das Land die...

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