Mai 2019-I
© GRÜNE Fraktion Ulm
Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,
nun sind es nur noch wenige Tage – dann dürfen Sie bestimmen, wie der künftige Gemeinderat aussieht und mitbestimmen, wer Deutschland im Europaparlament vertritt. Wahlkampf dürfen und wollen wir im Fraktions-Rundbrief nicht machen, aber Sie an die Wichtigkeit der anstehenden Wahlen erinnern und Sie bitten, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen.
Was in den letzten drei Wochen im Rathaus an Wissenswertem geschah, haben wir in diesem Rundbrief zusammengestellt und wünschen viel Spaß bei der Lektüre.
Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten und Fraktionsgeschäftsführer
Michael Joukov-Schwelling
© Stephanie Duong
Wir
haben uns als GRÜNE Fraktion bisher sehr zurückgehalten, was Anträge angeht, denn kurz vor einer Wahl laufen diese Gefahr, als reine Wahlkampfaktion
gesehen zu werden. So werden wir es auch die kommenden zehn Tage handhaben, es
gibt jedoch nun eine aktuelle Entwicklung, die wir auch in Ulm aufgegriffen
haben wollen.
Als Reaktion auf die Forderungen von Fridays for
Future hat der Rat der Stadt Konstanz einstimmig einen Klimanotstand ausgerufen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die
Zeit, die noch bleibt, um CO2-Emissionen drastisch zu senken, sehr knapp ist.
Gelingt die Senkung nicht, ist mit dramatischen Folgen zu rechnen.
Auch
in Ulm gibt es extrem viel zu tun. Sowohl bei der Verkehrswende, als auch bei der Stromversorgung, bei der Heizung
von Gebäuden und in der Industrie – es muss gleichzeitig und schnell in sehr vielen Bereichen gehandelt
werden. Zuletzt hat sich der Gemeinderat
vor einem Jahr mit der Thematik beschäftigt. Unser Fazit der GD 159/18 – es
gibt längst kein Erkenntnisdefizit bezüglich des kommunalen Klimaschutzes. „Es gibt aber ein Umsetzungsdefizit – bei
entscheidenden Maßnahmen, die zurecht als „permanente Aufgabe“ klassifiziert
werden, tut sich pemanent zu wenig. Ob nun ein „Notstand“ beschlossen wird oder
nicht, das Wesentliche ist, dass die Stadt nun handelt“, erklärt Lena Christin Schwelling.
Wir
haben daher beantragt, mit Vorarbeiten zu beginnen, damit der neugewählte Rat
gleich in seiner ersten Sitzung ein konkretes Maßnahmenpaket beschließen kann,
um den städtischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
© GRÜNE Fraktion Ulm
So erfolgt die begonnene Verlosung durch die SWU bzw. die RAB, nicht durch den DING. Der DING hat, wie er mitteilte, auch keine Einwände gegen einen Teil der Vorschläge, unter der Voraussetzung, dass die Stadt die Kosten trägt. Zitat „Wie bereits oben erwähnt, haben wir keine Einwendungen, wenn die Stadt einen Teil der Fahrpreise übernimmt oder die Stadt Jahreskarten erwirbt und verlost.“
In der letzten Sitzung des Gemeinderats haben wir daher angesprochen, dass wir die Frage nicht als gelöst betrachten und der OB hat zugesichert, dass die Sache bald entschieden wird. „Wie schon erwähnt - wir erwarten einen Vorschlag, was sich substanziell tun lässt, und nicht nur Ausführungen, was alles nicht geht, und werden nicht locker lassen, bis ein praktikabler Vorschlag für einen Ausgleich zumindest zur Abstimmung kommt“, verspricht Denise Elisa Niggemeier.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Bei dem Beschluss dieser Größenordnung muss allerdings geklärt sein, welche Auswirkungen er auf andere, dem Gemeinderat ebenfalls wichtige Projekte hat. Auch zum Raumprogramm gibt es offenen Fragen: was ist unbedingt nötig, was ist optional, und vielleicht auch, was noch rein sollte. Wünschenswert wäre auch ein Bemühen um einen Landeszuschuss für das älteste deutsche, städtische Theater.
In der Fraktion gab und gibt es unterschiedliche Auffassungen, ob die zweite Lesung dafür notwendig gewesen ist oder ob es auch im Verfahren noch möglich wäre, dies zu klären.
Teile unserer Fraktion haben in der letzten Sitzung des Rates der zweiten Lesung zugestimmt, verbunden mit der Bitte, die angesprochenen Fragen schnell zu klären, damit ein für alle akzeptabler Beschlussvorschlag erarbeitet werden kann. Die Verwaltung hat nach rechtlicher Prüfung diese auf den Juli angesetzt. „Wir hoffen, dass es bis dahin eine belastbare Entscheidungsgrundlage gibt“, fasst Dr. Richard Böker die Erwartungen zusammen.
© GRÜNE Fraktion Ulm
„Auch wenn die Veränderung der Beträge in absoluten Zahlen nicht besonders groß ausfällt, wichtig ist etwas anderes – es wurde zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung beschlossen und nicht auf Zuruf im Gespräch der Fraktionsspitzen ausgehandelt. Diese Transparenz ist auch grundlegend, schließlich geht es um Steuergelder“, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.
© Annette Weinreich
Über drei Millionen Euro für einen zweigruppigen Kindergarten sind sehr viel Geld. Dennoch haben Bauausschusss und Gemeinderat den Bau der Kita „Unter den Apfelbäumen“ in Jungingen einstimmig beschlossen.
„Es freut mich, dass der Bau nun verwirklicht wird, denn die zwei neuen Gruppen und der Ganztagesbetrieb fehlen in Jungingen ganz dringend. Aber wird müssen darauf achten, dass wir bei künftigen Kita-Bauten die Kosten senken. Es geht um viele Aspekte, vor allem aber darum, dass Kindergärten künftig in größere Gebäude integriert werden können und nicht als freistehende Bauten verwirklich werden, denn zweistöckig mit Aufzug ist schlicht sehr teuer“, erklärt Annette Weinreich.
© Steffi Duong
Dabei darf es aber nicht bleiben. Schließlich ist die Bildung die wichtigste Ressource, und die Rahmenbedingungen, in den sie stattfindet, sind grundlegend.
„Saubere und sanierte Toiletten sollten so selbstverständlich sein, dass es dafür kein Sonderprogramm geben müsste. Aber die Realität sieht anders aus, der Nachholbedarf ist groß, und da muss dringend etwas passieren. Kinder an allen Ulmer Schulen dürfen sich nicht ekeln, wenn sie auf die Toilette gehen“, erklärt Sigrid Räkel-Rehner.
Wir GRÜNEN sehen es als Auftrag an den Gemeinderat, Verwaltung, aber auch an die Schüler*innen und Lehrer*innen (Stichwort Vandalismus) für sanierte Schulen inklusive sauberere Toiletten zu sorgen, und das bald.
© GRÜNE Fraktion Ulm
„Mittel in Höhe von 229.000 € für das 'Bundesprogramm Sprach-Kitas' als überplanmäßige Ausgabe aus den Allgemeinen Finanzmitteln zu genehmigen“ lautete der Beschluss, der in insgesamt drei Ausschüssen vorbereitet und gefasst wurde. Hinter diesem knappen Satz steckt sehr viel, nämlich die Erkenntnis, dass Qualität und die Quantität des sprachlichen Inputs, d. h., die Sprache, die sie hören und besonders die sprachliche Interaktion mit Kindern und Erwachsenen, für den kindlichen Spracherwerb entscheidend ist.
Die Stadt Ulm hat sich daher mit einem Verbund von 6 Kitas (trägerübergreifend) am Bundesprogramm "BiSS – Bildung durch Sprache und Schrift", Modul E 1 "Gezielte alltagsintegrierte Sprachbildung im Elementarbereich" beteiligt, bei dem wissenschaftlich erforscht wurde, wie Sprachvermittlung in der Kita am besten gelingt. Die Ergebnisse sind hier zusammengefasst, um es auf den Punkt zu bringen: es gab zahlreiche methodische Erkenntnisse darüber, wie es am besten gelingt. Diese werden nun in Ulm auch umgesetzt, die Erzieher*innen also entsprechend geschult.
„Es ist sicherlich gut, richtig und wichtig, die Erzieherinnen und Erzieher mit den neuesten Erkenntnissen der Wissenschaft vertraut zu machen. Aber noch wichtiger ist es aus meiner Sicht, dass sie auch die Zeit haben, mit den Kindern ohne Zeitdruck zu reden. Wir brauchen also weitere Verbesserungen des Personalschlüssels, gerade im U3-Bereich“, kommentiert Doris Schiele.
Nach fünf Jahren ehrenamtlichen Einsatzes in Unterweiler hat Sascha Erlewein soviel Lust an dieser Arbeit bekommen, dass er sich als hauptamtlicher Ortsvorsteher von Ermingen und Eggingen zur Wahl stellte und von den beiden Ortschaftsräten gewählt sowie vom Gemeinderat bestätigt worden ist.
„Als nunmehriger Nachbar und Kollege wünsche ich Sascha vom ganzen Herzen alles Gute für sein neues Amt. Es ist, wie ich in den letzten Monaten als Krankheitsvertreter in Einsingen selber erleben konnte, stets eine ganz besondere Freude, Ortsvorsteher in einer Ulmer Ortschaft zu sein. Mit rund 2.700 Bürgerinnen und Bürgern, die Sascha ab dem 1. August vertritt, verdoppelt sich seine Verantwortung – ein glückliches Händchen dafür von mir und meiner Fraktion“, freut sich Wolfgang Stittrich.
Es folgt der Text des Aufrufs:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Das heißt: Die Würde aller Menschen ist unantastbar. Für uns, die wir auf verschiedenen Feldern der Gesellschaft in Ulm und Neu-Ulm aktiv sind und eine humane Gesellschaft für alle als unser gemeinsames Anliegen ansehen, ist dies eine zentrale Richtschnur unseres Handelns.
Wir müssen heute erleben, dass die Würde des Menschen antastbar ist. Wir müssen erleben, dass die europäischen Werte ¬– Menschenrechte, Menschenwürde und Freiheit des Individuums – immer wieder in Frage gestellt und mit Füßen getreten werden.
Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin. Der wieder erstarkende Nationalismus und rechtsextremistische und -populistische Kräfte stellen das gemeinsame europäische Projekt vor eine große Bewährungsprobe.
Diesen Entwicklungen setzen wir unser Engagement für eine offene und ehrliche – kurz: eine menschliche Gesellschaft entgegen. Wir brauchen eine starke demokratische Zivilgesellschaft in Deutschland und ganz Europa, um dem Hass und der Gewalt ein Ende zu bereiten, die Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen. Sie sind die Fundamente unseres Zusammenlebens.
Darum geht es bei den Wahlen zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019:
Wir rufen dazu auf, nur die politischen Parteien zu wählen, die sich für diese Fundamente und Werte entschieden einsetzen: für Demokratie, unteilbare Menschenrechte und Solidarität