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Klimanotstand in Ulm?
Wir haben uns als GRÜNE Fraktion bisher sehr zurückgehalten, was Anträge angeht, denn kurz vor einer Wahl laufen diese Gefahr, als reine Wahlkampfaktion gesehen zu werden. So werden wir es auch die kommenden zehn Tage handhaben, es gibt jedoch nun eine aktuelle Entwicklung, die wir auch in Ulm aufgegriffen haben wollen.
Als Reaktion auf die Forderungen von Fridays for Future hat der Rat der Stadt Konstanz einstimmig einen Klimanotstand ausgerufen. Dahinter steht die Erkenntnis, dass die Zeit, die noch bleibt, um CO2-Emissionen drastisch zu senken, sehr knapp ist. Gelingt die Senkung nicht, ist mit dramatischen Folgen zu rechnen.
Auch in Ulm gibt es extrem viel zu tun. Sowohl bei der Verkehrswende, als auch bei der Stromversorgung, bei der Heizung von Gebäuden und in der Industrie – es muss gleichzeitig und schnell in sehr vielen Bereichen gehandelt werden. Zuletzt hat sich der Gemeinderat vor einem Jahr mit der Thematik beschäftigt. Unser Fazit der GD 159/18 – es gibt längst kein Erkenntnisdefizit bezüglich des kommunalen Klimaschutzes. „Es gibt aber ein Umsetzungsdefizit – bei entscheidenden Maßnahmen, die zurecht als „permanente Aufgabe“ klassifiziert werden, tut sich pemanent zu wenig. Ob nun ein „Notstand“ beschlossen wird oder nicht, das Wesentliche ist, dass die Stadt nun handelt“, erklärt Lena Christin Schwelling.
Wir haben daher beantragt, mit Vorarbeiten zu beginnen, damit der neugewählte Rat gleich in seiner ersten Sitzung ein konkretes Maßnahmenpaket beschließen kann, um den städtischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.