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Biodiversitätsgesetz beschlossen

Normalerweise berichten wir in diesem Rundbrief nicht darüber, was im Landtag geschieht. Für den Gesetzesbeschluss aus der vergangenen Woche hielten wir eine Ausnahme für vertretbar. Denn mit dem „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ (kurz: Biodiversitätsgesetz) wird nicht weniger als ein Paradigmenwechsel im Umgang mit der Natur eingeleitet. Es ist wohlgemerkt lediglich die Einleitung, weitere Schritte müssen noch folgen, dennoch geht Baden-Württemberg deutlich weiter, als andere Bundesländer.

Wesentliche Punkte der Neuregelung sind: Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030; Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030; Verbot von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten; Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesflächen bis zum Jahr 2030; Erhalt von Streuobstbeständen; Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken; Minimierung der Lichtverschmutzung sowie die Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Unser Dank gilt neben dem Landtag und dem zuständigen Minister Franz Untersteller vor allem den ganzen Aktiven des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, welches das Gesetz auf die politische Tagesordnung gesetzt hat. Gerade in unserer Region gibt es etliche Initiativen, die sich für einen besseren Naturschutz einsetzen und die ihren Anteil geleistet haben. DANKE dafür!

GRÜNE laden ein zur Waldführung

Wie geht es dem Ulmer Wald? Was bedeutet der Klimawandel für die Forstwirtschaft? Und wie sieht der Alltag der Forstarbeiter*innen aus? Wir (GRÜNER Kreisverband und die GRÜNE Stadtratsfraktion) laden ein zur Waldführung mit dem Leiter der Forstverwaltung, Herrn Max Wittlinger. Gleich am kommenden Freitag (31. Juli), 14:00 Uhr, Treffpunkt Turritellenplatte Ermingen. Zu erreichen... Weiter

Weber und Joukov-Schwelling führen GRÜNE in die Landtagswahl

Nominierung LTW 2021

Am 15. Juli haben sich die GRÜNEN für Michael Joukov-Schwelling und Elena Weber als Kandidat und Ersatzkandidatin für die kommende Landtagswahl entschieden. Dass weit über 300 Menschen an der Nominierung teilgenommen haben, zeigt dass die GRÜNE Partei stärker und größer ist als je zuvor. Der Fraktionsrundbrief muss wahlkampffrei bleiben, daher belassen wir... Weiter

Eckwerte für den Haushalt 2021 beschlossen

Lena Schwelling

Die Auswirkungen der Pandemie auf die städtischen Finanzen sind bisher überschaubar. Das liegt jedoch vor allem daran, dass Konjunktureinbrüche die Kommunen meist verzögert erreichen, und auch daran, dass Bund und Land angekündigt haben, die Steuerausfälle der Kommunen zumindest teilweise zu kompensieren. Aber auch ganz unabhängig von Corona steht die Stadt vor... Weiter