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Gebühren für Kinderbetreuung sollen sinken
Am 07.11.2018 stimmte den zuständige Ausschuss mit 6 JA (GRÜNE+CDU), 4 NEIN (FWG+FDP) und 2 Enthaltungen (SPD) dem GRÜNEN Antrag zu, „die Verwaltung und die zuständige Arbeitsgruppe des Gemeinderats werden beauftragt, spätestens bis Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der KiTa-Gebührensatzung auszuarbeiten, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt.“ Dabei wurde nun eine überfällige Debatte auch formell am Ratstisch begonnen.
Die KiTa-Gebührensatzung, wie sie vom Gemeinderat vor drei Jahren verabschiedet wurde, war zum damaligen Zeitpunkt inhaltlich richtig. Der Grundgedanke, einen sozialen Ausgleich über die Koppelung der Gebühren an das Einkommen der Eltern zu schaffen, war und ist unbeschränkt richtig. Daran soll auch im Grundsatz festgehalten werden. Es hat sich in den letzten Jahren jedoch viel geändert. Der Stellenwert der Kinderbetreuung ist gestiegen, auch die Nachfrage danach, und der noch von der rot/ GRÜNEN Bundesregierung vor rund 15 Jahren eingeleitete Wandel der Tagesstätten zu Bildungseinrichtungen ist stark vorangekommen. Dementsprechend wird die Belegung langer Betreuungsstufen immer mehr zur Regel, bei Eltern aller Einkommensgruppen. Die Betreuungsquote bei Kindern über 3 liegt in Ulm bei nahezu 100% - der Auftrag, mehr Kinder in die frühkindliche Bildung (das Wort Betreuung ist nicht mehr ganz angemessen) zu bringen, ist damit so gut wie erfüllt.
Es ist an der Zeit, dass sich auch die Elternbeiträge diesen veränderten gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Generell wird frühkindliche Bildung kostenfrei werden müssen, aber das ist eine Aufgabe für Bund und Land – die Stadt alleine kann es nicht stemmen. Was wir in Ulm bewirken können – und der GRÜNEN Ansicht nach auch müssen (!) – sind Entlastungen der Eltern bei den Beiträgen. Das Themenfeld ist sehr komplex mit verschiedenen Auswirkungen, daher haben wir bewusst keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, sondern suchen das Gespräch.
„Es wäre gut, man würde sich auf das für Ulm Machbare konzentrieren statt die komplette Gebührenfreiheit von Bund und Land einzufordern und darauf zu verzichten, etwas ganz konkret für die Ulmer Familien zu tun. Ein Denkbeispiel für solch ein„Paket“ wäre eine deutliche Senkung der Gebühr für das letzte KiTa-Jahr (ggf. Halbierung), Essen für 1 Euro für alle Kinder sowie die Abschaffung der Kostenprogression für längere Betreuungszeiten“, kommentiert Dr. Richard Böker. Wir GRÜNEN bleiben jedenfalls dran!