Alle Anträge sind vollständig hier einsehbar: 2022

Bauen und Wohnen

PV-Anlagen in der Innenstadt möglich machen Jede PV-Zelle zählt! Auch in der Innenstadt bieten einige private Dächer ungenutztes Potenzial. Die Eigentümer*innen wünschen sich oftmals eine PV-Anlage auf dem Dach, deren Genehmigung aufgrund des Ensembleschutzes jedoch mit vielen Hürden verbunden ist. Um dem Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen, möchten wir im zuständigen Ausschuss über den Konflikt zum Schutz des Klimas und der Denkmäler sprechen und in gemeinsamer Lösungssuche, die Strategie der Stadt zu diesem Thema überarbeiten. Lesen »

Ausbaustrategie der Photovoltaik als ein Baustein zu einer unabhängigen Energieversorgung Photovoltaik ist essenziell für die Energiewende und damit auch für die Energieunabhängigkeit von autoritären Staaten. Um den PV-Ausbau voranzutreiben und die Energiesouveränität unserer Kommune zu beschleunigen, sehen wir insbesondere auf Bestandsgebäuden wie Einkaufszentren, Schulen, aber auch Büro- und Wohngebäuden noch ungenutztes Potenzial. Daher beantragen wir, dass die Stadt die Möglichkeiten der Finanzierung, auch durch Förderung durch Bund und Land, prüft und diese in engem Austausch mit dem städtischen Klimaschutzmanagement, der SWU und dem Gemeinderat bespricht. Lesen »

Bildung und Soziales

Antrag auf Tierheimförderung prüfen Tierschutz ist ein Kernanliegen von uns Grünen! Einen zentralen Beitrag dazu leisten die Tierheime. Um hier den ehrenamtlichen Tierschutz zu stärken, möchten wir das Ulmer Tierheim finanziell stärken. Dazu bitten wir die Verwaltung zu prüfen, ob das Tierheim für die ausgeschriebene Förderung des Landes in Frage kommt. Lesen »

Verein Altersarmut Ulm Der Verein "altersarmut Ulm nein" möchte Ulmer Rentnerinnen und Rentnern, die in Armut leben, unterstützen. In erster Linie geht es darum, Kontakt mit den Betroffenen herzustellen und diese mit Gleichgesinnten, aber auch jungen Menschen zu vernetzten. Darüber hinaus bietet der Verein Angebote zur seniorengerechten Jobvermittlung und einen internen (Tausch-)Markt. Auf politischer Ebene setzen wir uns dafür ein, die Altersarmut zu bekämpfen, und freuen uns daher umso mehr über diese ehrenamtlich organisierte Initiative.

Für attraktive (Wasser-)Spielplätze in Ulm Die AG Spielplatzkommission der Stadt Ulm war auf Exkursion in Schwäbisch Gmünd. Das Fazit der Grünen Fraktion: gerade in Hinblick auf die Landesgartenschau 2030 in Ulm brauchen wir solche attraktiven (Wasser-)Spielstätten für Kinder, um auch für Familien Zielpunkte zu setzen.

Neunutzung des Kindergarten Haus Nazareth Kindergärten sind nicht nur ein zentraler Baustein in der Erziehung und Bildung der nächsten Generation, sie sind auch eine Entlastung der Eltern. Da der Kindergarten "Haus Nazareth" aufgrund Personalmangel schließen musste, wünschen wir uns eine Weiterführung des Kindergartens unter einer neuen Trägerschaft oder zumindest eine Bereitstellung der Räumlichkeiten an Tagespflegepersonen. Wir beantragen eine Prüfung durch die Verwaltung, wie dies geschehen kann und ob in diesem Zuge auch eine bauliche Anpassung des Gebäudes an einen Ganztagsbetrieb erfolgen kann. Lesen »

Fachkräftemangel in Ganztagsbetreuung Ein Recht auf KiTa-Plätze ist eine notwendige Unterstützung von Eltern und zentral für die Gleichstellung von Frauen. Um jedoch eine qualitative Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, werden entsprechende Fachkräfte benötigt. Derzeit ist jedoch für die nächsten Jahre eine große Lücke an benötigten Erzieherinnen und Erziehern prognostiziert. Wir fragen daher bei der Verwaltung nach, wie sie den sich anbahnenden Fachkräftemangel wahrnimmt und welche Maßnahmen sie ergreifen möchte, um diesem entgegenzutreten. Lesen »

Sonstiges

Einführung der elektronischen Zahlung Fortschritt in der Digitalisierung beinhaltet auch das Akzeptieren von elektronischen Zahlungsmethoden. Leider werden diese nicht immer in den Städtischen Diensten akzeptiert. Nicht zuletzt durch die Coronapandemie wurde das kontaktlose, elektronische Bezahlen in der Gesellschaft allerdings immer mehr zum Standard. Wir bitten daher die Verwaltung darum, die Einführung auch für die Städtischen Dienste zu überprüfen und aufzuzeigen, welche Konsequenzen das Angebot von elektronischen Zahlungsoptionen (Mehrkosten etc.) hätte. Lesen »

Leben in der Stadt

Entsiegelung Zinglerstraße Hochwasser und gestaute Hitze im Stadtkern sind zwei zunehmende Ereignisse - verursacht durch den Klimawandel und verstärkt durch versiegelte Böden. Da asphaltierte Flächen viel Wärme absorbieren, kein Wasser aufnehmen und auch den Lebensraum der Tiere im Boden darunter einschränken, sollten insbesondere ungenutzte Flächen schnellstmöglich begrünt und der Natur zurückgegeben werden. Wir setzten uns daher dafür ein, dass die Flächenentsiegelung auch in Ulm durchgeführt wird. Im Zuge der Bauarbeiten zur Linie 2 wurden beispielsweise an der St. Barbarastraße und der Zinglerstraße Abschnitte von Umleitungen und ehemaligen Busbuchten obsolet. Wir beantragen daher, diese zu entsiegeln. Lesen »

Beschattung Kleinkindbereich Donaubad Gerade im Sommer möchte so manche Ulmer*in einen erfrischenden Besuch im Freibad nicht missen. Doch leider gibt es im Außenbereich des Donaubads, insbesondere im Kleinkindbereich, wenig bis keine beschattete Flächen. Langfristig wünschen wir uns daher mehr Bäume als Schattenspender, kurzfristig die Errichtung eines Sonnensegels. Lesen »

Zielwerttemperatur in städtischen Schwimmbädern senken Darüber hinaus halten wir die Wassertemperatur der Schwimmbäder im Angesicht der aktuellen und kommenden energetischen Versorgungslage für zu hoch und beantragen eine signifikante Temperatursenkung in allen städtischen Bädern, um auch hier als Kommune einen Beitrag zum Energiesparen zu leisten. Lesen »

Schattenoasen Der vergangene Sommer stellte nicht nur weitere Hitzerekorde auf, sondern zeigte noch einmal eindringlich, dass die Folgen der Klimakrise schon längst bei uns angekommen sind. Um die Bewohnerinnen und Bewohner Ulms vor der teils gesundheitsschädlichen Hitze und Sonneneinstrahlung zu schützen, fordern wir die Errichtung von einigen Schattenoasen in Ulm. Dafür wünschen wir uns ein städtisches Konzept, das im öffentlichen Raum sowohl langfristige Schattenplätze durch Bäume vorsieht, als auch kurzfristige Lösungen durch Sonnensegel anpackt. Lesen »

Mobilität

Fahrrad- und Fußverkehr in der Oststadt Auf der Fahrradstraße, die das Theater mit dem Ostplatz verbindet, kommt es am Alten Friedhof immer wieder zu Konflikten zwischen Radfahrenden und Fußgänger*innen, da nicht immer ersichtlich ist, dass sich erstere diesen Streckenabschnitt mit dem Fußverkehr teilen. Wir beantragen daher eine bessere Beschilderung des Alten Friedhofs, um beide Seiten auf stärkere Vorsicht und verringerte Geschwindigkeit hinzuweisen. Lesen »

Fahrradumleitungsstrecke am Donauufer einrichten und ausschildern Der Donauradweg ist eine der zentralen Hauptverkehrsadern des Ulmer Fahrradnetzes. Da dieser während des Internationalen Donaufests, sowie Teilen der Schwörwoche gesperrt ist, bitten wir die Verwaltung bereits frühzeitig eine Umleitung einzurichten und entsprechend auszuschildern. Lesen »

Fahrradstellplätze in der Bahnhofstiefgarage Rund um den Bahnhof sind Fahrradstellplätze immer noch nicht ausreichend verfügbar. Nun wurde auch noch die Posthalle, welche für ein Fahrradparkhaus in Erwägung gezogen wurde, an das Albert-Einstein-Discovery-Center vergeben. Da die neue Tiefgarage am Bahnhof von Autos kaum genutzt wird, möchten wir, dass hier interimsweise ein Stockwerk für Fahrräder zur Verfügung gestellt wird. Lesen »

Verkehrsberuhigung Wengengasse, Walfisch­gasse, Irrgängle, Pfauengasse, Sterngasse sowie Judenhof, Kramgasse, Paradiesgasse, Kohlgasse, Rabengasse und Marktplatz Der Autoverkehr, der zusätzlich durch die Suche nach Parkplätzen entsteht, belastet zunehmend Anwohner*innen sowie die Betreiber*innen von Geschäften und Cafés in der Innenstadt. Wir beantragen daher für einige Gassen eine Teilsperrung. So sollen nur noch Anlieger beispielsweise die Wengengasse und die Gassen am Judenhof befahren dürfen. Wir wünschen uns außerdem die Anbringung von Bodenwellen, um die Geschwindigkeit des verbleibenden Verkehr einzudämmen. Lesen »

Kultur

Einrichtung eines Runden Tischs zum Thema Clubkultur Wir unterstützen die Forderungen der Clubbetreiber*innen zu einer Vernetzung und Austausch mit der Stadt in Form eines Runden Tischs. Lesen »

Der Ulmer Bücherbus Viele Menschen verbinden den Ulmer Bücherbus mit ihrem ersten Leseinteresse. Generationen von Bussen kamen in den letzten Jahrzehnten in Ulm zu den Leserinnen und Lesern in die Stadtteile, der neue Bus weckt durch seine fantasievolle Gestaltung großes Interesse; der Innenraum bietet sogar Platz für eine Sitzecke, Bücher und Medien sind übersichtlich geordnet. Wie bisher: unten Literatur für die Kleinen und oben für die Großen und bei Bedarf können auch Bücher bestellt werden. Die GRÜNE Kulturfraktion freut sich, dass neben vielen digitalen Angeboten die Stadtbibliothek auch diese Art der Kulturvermittlung weiterhin anbietet.

Ortschaften

Stadtteilspaziergang in Unterweiler Beim Stadtteilspaziergang haben unsere Stadträdtinnen Denise Niggemeier und Sigrid Räkel-Rehner gemeinsam mit dem Oberbürgermeister Gunter Czisch und den Bürgerinnen und Bürgern von Unterweiler deren Ortschaft besucht. Dabei wurde die mehrfach beklagte, gefährliche Kreuzung am Ortsausgang besichtigt und über deren Zukunft im Rahmen des neuen Radwegs gesprochen. Außerdem wurde das alte Rathaus, welches zeitnah für einen Neubau weichen soll, besucht. Im Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde auf die Situation des vollen Kindergartens hingewiesen. Besonders lobenswert ist das Engagement für die ukrainischen Geflüchteten. Beispielsweise hat die lokale Narrenzunft einen nicht kommerziellen Laden für diese eingerichtet.

Ortschaftsverfassung in Grimmelfingen Mehr Möglichkeiten zur politischen Partizipation wünschen wir uns für Grimmelfingen und unterstützen daher die Forderung nach einer Ortschaftsverfassung. Bis zur Einführung dieser, bitten wir die Verwaltung zu prüfen, wie einige Missstände kurzfristig behoben werden können: Der Schulweg für die Grundschüler*innen muss sicher gestaltet werden, insbesondere geschützt vor dem Berufsverkehr. Und um den Schulsport nicht immer in Einsingen durchführen zu müssen, beantragen wir außerdem die Prüfung eines eigenen Sportgeländes. Auch der Sportverein wünscht sich einen Standort in Ortsnähe, was wir geprüft sehen möchten. Da der bauliche Zustand des Ortsteilfriedhofs derzeit eine Nutzung nicht zulässt, beantragen wir eine Untersuchung, wie die geplante Sanierung vorgezogen werden kann. Lesen »

Stadtteilspaziergang in Ermingen Beim Stadtteilspaziergang in Ermingen konnten wir uns nicht nur die schöne Ortschaft Ermingen anschauen, sondern uns auch direkt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern über die Themen sprechen, die die Ortschaft derzeit beschäftigen. Um leerstehende Höfe insbesondere in der Ortsmitte wiederzubeleben, wünschen sie sich einen Entwicklungsrahmenplan. Auch unterstützen wir den Vorschlag, einen Spielplatz nahe der Grundschule zu errichten. Wir bedanken uns bei den Ermingerinnen und Ermingern für den tollen Spaziergang und die vielen Eindrücke.

Gerade in politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeiten braucht es viel Engagement, Freundschaften im Donauraum zu pflegen und sich gegenseitiger Wertschätzung zu versichern. Deshalb war die Delegation aus Ulm und Neu-Ulm in der Europäischen Kulturhauptstadt Novi Sad, hochkarätig besetzt: Zusammen mit den Oberbürgermeister Gunter Czisch, Oberbürgermeisterin Katrin Albsteiger und Bürgermeister Martin Bendel reisten Vertreter*innen der Stadtverwaltungen und Gemeinderäte beider Städte an die Donaustadt, um an verschiedenen Veranstaltungen, dem Jugendcamp des Donaubüros und Gesprächen mit den politischen Verantwortlichen sowie Kulturschaffenden vor Ort teilzunehmen. Für die GRÜNE Fraktion reisten Lena Schwelling, Doris Schiele und Elke Reuther mit. Neben dem Kulturprogramm und vielen Informationen über die Stadtgeschichte beeindruckten uns vor allem die Teilnehmer*innen der „Junge Donaubrücken Novi Sad“ und deren Kontaktfreudigkeit und Aufgeschlossenheit gegenüber aktuellen politischen Themen. Die Begeisterung dieser jungen Menschen für die Idee Europas stimmt zuversichtlich und gibt Hoffnung, dass sie als Botschafter*innen in ihren jeweiligen Ländern etwas bewegen werden. Beim anschließenden Abendessen diskutierten wir dann mit Herrn Czisch und Frau Albsteiger über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Städte Ulm und Neu-Ulm und darüber, dass es in Novi Sad extra-breite Fahrradstreifen in der Innenstadt gibt. Reisen erweitert den Horizont…

„Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“, schrieb der Schweizer Schriftsteller Max Frisch.
Diesem Satz steht die Wahrnehmung vieler Menschen entgegen. Sie empfinden die Demokratie als etwas Fremdes. Sie haben den Eindruck, dass die Gewählten die Dinge unter sich ausmachen, und dass sie selbst nach den Wahlen keine Rolle mehr spielen.
Aber Demokratie heißt, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen. Demokratie ist das Eigene und nicht das Fremde.
Zum eigenen Ding wird die Demokratie nur, wenn Menschen sich im politischen Prozess als wirksam erfahren, wenn sie die Chance sehen, die Gesellschaft friedlicher, sozialer und gerechter gestalten zu können.
Die GRÜNE Fraktion im Ulmer Gemeinderat arbeitet auf kommunalpolitischer Ebene für Ziele, von denen sie glaubt, dass sie nahe an den Bedürfnissen der Menschen sind: Wir engagieren uns dafür, dass Wohnraum für viele geschaffen wird und bezahlbar ist; dass der Verkehr menschengerecht ausgestaltet wird und Fußgänger*innen und Radfahrer*innen nicht das Nachsehen haben. Wir engagieren uns, dass Geflüchtete schnell integriert werden und kulturelle Vielfalt gelebt wird. Wir arbeiten dafür, dass die Wirtschaft das Klima schont und nicht zerstört, und dass Umweltpolitik die sozial Schwachen absichert und stärker macht.
Wir wissen aber, dass alle diese Ziele nur erreichbar sind, wenn sie für die Menschen nichts Fremdes bleiben, sondern zum Eigenen werden.
Eine perfekte Methode, um sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen, ist das Ulmer Dialogmodell. Es wurde 1997 im Rahmen der Erinnerung an den 600. Jahrestag des Ulmer Schwörbriefs gegründet. Es sollte die Idee der demokratischen Stadt revitalisieren.
In Gestalt der Regionalen Planungsgruppen treten Bürgerinnen und Bürger in einen Dialog mit der Stadtverwaltung und den Mitgliedern des Gemeinderats, informieren sich gründlich über Projekte und tragen Wünsche und Anliegen an die Stadtpolitik heran.
Dem Ulmer Dialogmodell widmet die Stadt Ulm im m25 eine sehenswerte Ausstellung, die am 14.10.2022 eröffnet wurde.
Die GRÜNE Fraktion hofft im Sinne der Ausstellung, dass sich noch mehr Menschen in ihre eigenen Angelegenheiten einmischen und deutlich machen: Soziale und ökologische Demokratie ist unser ureigenes Ding!

Der Platz zwischen dem Justizgebäude und der Staatsanwaltschaft an der Olgastraße trägt seit Neuestem den Namen von Rudolf Duala Manga Bell. In einer eindrucksvollen Zeremonie wurde am 7.10.2022 die Namensgebung gefeiert. Zahlreiche Nachkommen und Angehörige des Volkes der Duala, unter ihnen mehrere Stammeskönige, waren aus Kamerun, manche auch aus europäischen Ländern, gekommen, ebenso die baden-württembergische Ministerin für Justiz und Migration Marion Gentges.

Rudolf Duala Manga Bell war das Opfer eines Justizmordes.
Geboren als Königssohn im Volk der Duala im Jahre 1875 kam er als 16 Jähriger nach Deutschland und genoss eine gute Schulbildung in Aalen und für ein Jahr am Gymnasium in Ulm.
Er war mit deutscher Bildung eng verbunden und fasste Vertrauen in den Rechtsstaatscharakter des damaligen deutschen Reiches.
Nachdem er nach Kamerun zurückgekehrt und im Jahre 1908 König der Duala geworden war, protestierte er auf offiziellem Wege, durch eine Petition an den Reichstag, gegen von ihm wahrgenommenes Unrecht der deutschen Kolonialbehörden. Diese rächten sich durch ein Todesurteil, das am 8.8.1914 vollstreckt wurde.
Der Benennung des Platzes ging eine mehrjährige Diskussion in der AG Straßennamen und im Gemeinderat voraus. Der Vorschlag, die M-Gasse nach Rudolf Duala Manga Bell zu benennen, fand zum Bedauern der GRÜNEN Fraktion keine Mehrheit. Der Vorschlag, einen Platz in Böfingen nach ihm zu benennen, wurde als nicht sinnvoll erachtet.
Mit der Entscheidung, an diesen Vorkämpfer für Menschenrechte vor dem Justizgebäude zu erinnern, ist nach unserer Ansicht eine sehr gute Lösung gefunden worden. Denn Rudolf Duala Manga Bell erinnert das Rechtssystem daran, wie leicht es in Unrecht kippen kann, wenn es nicht sorgfältig geschützt wird.

Baden-Württemberg zählt zu den stärksten Wirtschaftsregionen Europas und Ulm wiederum zu den stärksten im Südwesten. Vielfältige Faktoren spielen dafür eine Rolle, die Ulm gut abzudecken scheint. Darüber können wir froh sein.
Doch es hat sich etwas verändert in den letzten Jahren: Krisen waren keine Ausnahme mehr, sondern wurden der Normalzustand. Dazu erleben wir nicht nur eine Krise nach der anderen, vielmehr erleben wir viele gleichzeitig:
Die Pandemie ist nach wie vor nicht vorbei, weswegen Lieferketten weiter beeinträchtigt werden und der hohe Krankenstand, durch den u.A. Busse ausfallen, Schulen keine Betreuung anbieten können und sich der Pflegenotstand drastisch verschärft, die Lebenssituation für eine übergroße Zahl an Menschen in Ulm nur schwer bewältigen lässt.
Dazu kommt der russische Angriffskrieg in der Ukraine und dessen Folgen: Inflation, fossile Energiekrise, die nicht nur Privathaushalte, sondern auch und gerade kleine und mittelständische Unternehmen treffen und nicht zuletzt die Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die auch bei uns spürbar wird.
Nächste Krise: Fachkräftemangel, der uns im Handwerk, in der Bauwirtschaft und auch im Sozialbereich massiv ausbremst und den wir nicht ohne Zuwanderung werden bewältigen können.
Und nicht zuletzt: Die Klimakrise! Hitzesommer und Starkregenereignisse, Niedrigwasser im Rhein, der die Binnenschifffahrt massiv ausbremst und all das ist erst der Anfang, das wissen wir, weshalb wir ja auch vor ein paar Wochen an diesem Tisch beschlossen haben, bis 240 klimaneutral zu sein.
In Anbetracht dessen erstaunt allerdings sehr, dass das Thema klimaneutrale Wirtschaft in der vorliegenden Drucksache der Verwaltung nur gestreift wird und konkrete Vorschläge, die über das Bisschen hinausgehen, das wir an diesem Tisch schon gefühlt hundert Mal gesprochen haben, wie das 100 Dächer Programm, wie wir dieses Ziel gemeinsam mit der Wirtschaft erreichen können, sind gar nicht zu finden auf den 38 Seiten.
Und bei einer der wenigen Erwähnungen liest man im Wortlaut „die Transformation zu einer möglichst klimafreundlichen Wirtschaft“ zu fördern. Sowohl „möglichst“ als auch „klimafreundlich“ tragen dem drängenden Fortschreiten der Klimakrise nicht ansatzweise Rechnung!
Und auch der Satz: „Klimaneutralität muss erreicht werden ohne der Wirtschaftsstandort zu gefährden“ verkennt leider die Realität. Denn umgekehrt sieht es doch aus, ohne die Klimaneutralität wird es keine Zukunft für unseren Wirtschaftsstandort mehr geben!
Deutlich zeigt sich das an den Beispielen von innovativen Unternehmen, für die die Energiesicherheit (also die Verfügbarkeit erneuerbare Energien!) den Ausschlag gibt, sich eben nicht im Süden, sondern im Norden oder Osten der Republik anzusiedeln!
Das haben wir jetzt mehrfach erlebt, seien es Tesla, der Chiphersteller Intel oder auch das Batterie-Startup Northvolt. Diese Unternehmen haben sich eben nicht in Bayern oder Baden-Württemberg angesiedelt, sondern im Norden und Osten, wo die Versorgung mit klimaneutralem Strom gesichert ist. Das macht deutlich: Die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien wird zunehmend zum Standortfaktor. Und damit droht umgekehrt dem Süden Deutschlands, und auch Ulm, ein ernsthafter Standortnachteil.
Und langsam kommt man sich vor wie eine defekte Schallplatte, wenn man ständig und immer wieder daran erinnern muss, dass das zentrale Thema unserer Zeit - auch für die Zukunft der Wirtschaft - genau das ist: der Ausbau der Erneuerbaren und wir da massiv hinterherhinken, während uns gleichzeitig die Zeit immer schneller davon läuft!

Und auch beim Lieblingsthema Wasserstoff ist der entscheidende Faktor die ausreichende Verfügbarkeit Erneuerbarer Energien! Alle Bemühungen in dem Bereich können wir in die Tonne treten, wenn uns das nicht gelingt.
Ulm geht es heute gut und das ist weder gottgegeben noch selbstverständlich, sondern das verdanken wir weitsichtigen und klugen Weichenstellungen unserer Vorgänger*innen, die beispielsweise mit der Wissenschaftsstadt schon einmal eine bemerkenswerte Transformation vom Industriestandort zum Wissensstandort geschafft haben.
Aufgabe unserer Zeit ist es, die Transformation zum klimaneutralen Wirtschaftsstandort einzuleiten und dafür bleibt das Papier aus Sicht unserer Fraktion leider viel zu viele Antworten schuldig. Doch am Ende ist es auch nicht dieses Papier das entscheidend ist, denn wir können hier viel beschließen und uns viel auf die Schulter klopfen, wie viel wir schon machen und wie gut es uns doch geht - damit das so bleibt, müssen wir Mehr tun und vor allem müssen wir es schneller tun!