Die Zahlen zeigen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. 2015/16 waren 1.500 Geflüchtete in städtischen Unterkünften untergebracht, heute sind es 2200. Und die Kommunen tragen die Hauptlast, da hilft es jetzt auch nicht über Land, Bund und Europa zu klagen, wir müssen uns jetzt den Aufgaben stellen. Und wir müssen alle in der Stadt unseren Beitrag leisten. 

Das schon immer bestehende Konzept der dezentralen Unterbringung, welches wir sehr begrüßen, wird nun, vor dem Hintergrund der Zahlen auch auf die Ortschaften ausgeweitet. Die Umsetzung ist sicher kein einfacher Prozess, uns alle erreichten Schreiben, in denen Ängste und Sorgen dargestellt wurden. Diese nehmen wir sehr ernst. Das entbindet uns aber nicht von der Pflicht, heute Entscheidungen zu treffen, die diesen Prozess weiterbringen. in diesem Verfahren wurden auch die Anregungen und Empfehlungen aus den Ortschaftsräten berücksichtigt, alle Fraktionen waren auch bei den Sitzungen der Ortschaften vertreten. Allerdings wird auch klar, dass nicht jede Anregung umsetzbar sein wird, da müssen auch solche Kriterien wie Baurecht und Wirtschaftlichkeit mitberücksichtigt werden. 
Auch möchten wir uns bei den Einbringungen der Bürgerinnen und Bürger bedanken, in Form von den genannten E-Mails oder der gegründeten Bürgerinitiative. Dieser Input war uns, und wir denken auch den Ortschaftsräten, sehr wichtig. Demokratie und Politik lebt von Diskussionen auf der Sachebene und beleuchtet auch andere Aspekte, an die man nicht immer denkt. Das Ziel muss sein, eine gelingende Integration sicherzustellen und auch die Interessen der ortsansässigen Bürgerinnen und Bürger zu berücksichtigen. Dem wird aus unserer Sicht, mit dem vorgesehenen Stellenaufbau, 13,5 Stellen für Integrationsmanagement, Hausmanagement und anderes, Rechnung getragen. Darüber hinaus wird im Bericht dargestellt, wie auch die Regelstrukturen in die gelingende Integration einbezogen werden: Zugang zum Gesundheitssystem, Kinderbetreuung, da finde ich die Flexibilisierung, wie sie in Abschnitt 7.1.3 mit Besuchskindregelung, Nachmittagsgruppen und Kurzqualifikationen für Aushilfskräfte enthalten ist, sehr spannend. 

Ein Passus wirft aber eine Frage auf: Wie dargestellt, sollte ja eigentlich der soziale Dienst für Erwachsene verstetigt werden. Auf Grund der Entwicklungen soll diese Aufgabe nun vom sozialen Dienst für Familien übernommen werden, ist das so zu verstehen, dass der SDE aufgelöst wird? Ich bitte darzustellen, wie die nötige Arbeit in diesem Bereich auch künftig sichergestellt wird. Auch wenn heute das Interesse mehr auf der Unterbringung in den Ortschaften liegt, sollten wir nicht vergessen, dass wir auch mit den Gemeinschaftsunterkünften (Römerstraße und Mähringer Weg) mit 766 Pers und der Notunterkunft in der Messe, eine gewaltige Aufgabe haben. Sehr berührend ist da der Bericht der Frau oder des Mannes, die seit Juni 2022 das soziale Leben an der Gemeinschaftsunterkunft Mähringer Weg betreut, zu zeigen, wie einfache Teilhabe am Leben ermöglicht wird. An der Stelle möchte ich Dank sagen, an alle Ehrenamtlichen, die im Bereich der Flüchtlinge ihren sicher nicht immer einfachen Beitrag leisten. Dies gilt auch für die, die sich in Sportvereinen und anderen Vereinen für gelingende Integration einsetzen. Die im Bericht dargestellte Projektstruktur, fachübergreifend und umfassend, halte ich für eine sehr gute Basis, die Herausforderungen zu meistern, auch dafür Anerkennung und Dank. 

Wir unterstützen die drei Grundsätze, die dem Bericht vorangestellt werden:  

1. Ein diskriminierungsfreier Umgang mit Geflüchteten aus allen Ländern  
2. Eine ausgewogene Verteilung der Zuzüge im gesamten Stadtgebiet  
3. Achtung der Teilhabe-Belange aller Ulmer Bürger*innen. 

Bei uns suchen die Zuflucht, die in Ihrer Heimat schlimme Zustände erleben. 
Letztlich geht es um Menschen, die unsre Unterstützung brauchen.