Rundbrief Februar
© Stephanie Duong
Der Klimawandel stellt in den nächsten Jahrzehnten die größte Bedrohung für ein friedliches, stabiles und zukunftsfähiges (Über-)Leben der Menschheit auf der Erde dar. Von dieser zentralen Frage sind viele gesellschaftlichen Bereiche und Politikfelder berührt. Dieser Verantwortung wurden die Bundesregierung und der Bundestag im Frühjahr 2016 mit ihren einstimmigen Beschlüssen gerecht, ebenso einstimmig hat der zuständige Ausschuss des Ulmer Gemeinderats am 15.11.2016 ein Klimaschutzkonzept für die Stadt beschlossen.
„Aber zur Wahrheit gehört auch, dass der Beschluss an sich noch keine CO2-Reduktion bewirkt. Zwar kann Ulm alleine das Weltklima nicht retten, aber auch wir müssen unseren Anteil dafür leisten. In zahlreichen Städten, auch in Ulm, sind Jugendliche auf die Straße gegangen, um wirksamen Einsatz für Klimaschutz zu fordern – ein sehr eindrucksvolles Zeichen, und wir müssen in diesem Bereich viel mehr tun“, fordert Lena Christin Schwelling.
Wie sieht es in Ulm aus? Bis 2020 soll in unserer Stadt laut Klimaschutzkonzept eine Reduktion auf 8 Tonnen CO2-pro Kopf bewirkt werden. Demnach sollte der Wert derzeit bei ca. 9 Tonnen liegen. Wir vermuten jedoch, dass es – wie auch woanders auch – eher nicht gelungen ist, den Ausstoß so weit zu drücken. Gerne hätten wir aber die genauen Werte und haben daher zusammen mit der Kollegin Dr. Dahlbender einen Bericht dazu beantragt.
Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,
die Ratsarbeit nimmt nach der Pause wieder Fahrt an – leider auch überschattetet durch unschöne Wahlkampfausfälle. Was in den letzten Wochen alles geschah, haben wir in diesem Rundbrief zusammengestellt und wünschen viel Spaß bei der Lektüre.
Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten und Fraktionsgeschäftsführer
Michael Joukov-Schwelling.
© Annette Weinreich
Nun kann es niemand mehr leugnen: in Ulm herrscht großer Wohnraummangel. Dementsprechend hektisch kommen nun Anträge und Pressemitteilungen herein, die Schuldige suchen und natürlich möglichst weit von sich selber finden.
Wir haben uns bisher aus diesem Teil der Debatte herausgehalten, weil die Suche nach Schuldigen keine Wohnungen schafft, und es GRÜNER Stil ist, nach Lösungen statt nach Schuldigen zu suchen. Nun finden wir es doch geboten, dem „Roten“ Gedächtnis auf die Sprünge zu helfen, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.
Zitat aus der SWP vom 30. Januar 2019: „Fehler sieht Rivoir darin, dass die Verwaltung, sich das Vorkaufsrecht für das „Gummi Welz“-Areal [..] nicht gesichert habe. Dort hätte man stadtnah lukrative Grundstücke für attraktiven und preiswerten Wohnungsbau entwickeln können.“
Tatsache ist aber, dass im Gummi-Welz-Areal auf Vorarbeit der Verwaltung hin ein Vorkaufsrecht bestellt worden ist, aber die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, es nicht auszuüben. Im Übrigen mit voller Zustimmung der SPD und unter Belehrung durch selbige, dass es so ganz richtig sei. Zitat aus dem Protokoll vom 18.10.2011 (Wir haben die Nichtausübung des Vorkaufrechts kritisiert, was sozialen Wohnungsbau ermöglicht hätte):
„Man müsse doch glücklich sein, dass es solche Gebiete gebe. [...] Für den sozialen Wohnungsbau habe man [statt des Vorkaufrechts] die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH (UWS). [...] Es dürfen nicht immer diese unsäglichen Fronten [sozialer Wohnungsbau vs. Investor] aufgebaut werden“. Hat die Verwaltung die SPD-Fraktion etwa gezwungen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben? Oder wie kommt es sonst dazu, dass laut Martin Rivoir die Verwaltung daran schuld sei, fragen wir uns?
Wie die SPD bis vor kurzen zum sozialen Wohnungsbau in Ulm stand, mag vielleicht auch dieser Auszug verdeutlichen. 13. Juli 2011: Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Mittel für den sozialen Wohnungsbau" wird von der SPD-Fraktion geschlossen abgelehnt. Von Martin Rivoir kommt bei dem Anlass, er lasse die Ulmer Grundstückspolitik nicht schlecht reden, es sei GRÜNER Populismus, nach mehr sozialem Wohnungsbau zu rufen.
Braucht es den Blick so weit zurück? Nicht unbedingt. Dadurch ist niemandem geholfen. Aber wenn der Kollege Rivoir bis 2011 zurück geht, um zu belegen, dass „andere“ schuld seien, sollte er sich an Fakten halten und keine Märchen erzählen. Schließlich wird in Sitzungen nicht von ungefähr ein Protokoll geführt.
Und nun der Blick nach vorne:
„Wir brauchen alle Instrumente, die die Stadt hat, um für günstigen Wohnraum zu sorgen“, erklärt Annette Weinreich. „Direkte Förderung, soziale Auflagen, mehr Baugrundstücke, Nachverdichtung, Milieuschutzsatzung, Konzeptvergabe, Zweckentfremdungsverbot, mehr Bautätigkeit der UWS, den Bau kleinerer Wohnungen, Bauen mit Holz, Ausbau von Dächern, Vorkaufsrechte und vieles mehr. Auch der Kauf einzelner Gebäude und Grundstücke gehört selbstverständlich dazu. Es ist jedoch schäbig, Mieter*innen Hoffnung zu machen, ein Immobilienhai würde sein Haus zum fairen Preis an die Stadt verkaufen, wenn diese nur nett fragt. Ebenso wenig hilfreich ist es, Wohnungen der UWS verkaufen zu wollen – die UWS braucht im Gegenteil einen möglichst großen Bestand, um auf den Markt einzuwirken.“
Aus GRÜNER Sicht hilft es nur, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dafür müssen Gemeinderat und Verwaltung entschlossen handeln. Dafür brauchen wir jeden Euro, jeden Quadratmeter, jeden Meter an Gebäudehöhe und auch den Mut, kleinere Wohnungen zu bauen oder auch auf üblicherweise sehr teure Stellplätze zu verzichten“, so Weinreich.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Vor etwas mehr als drei Jahren hat die GRÜNE Fraktion zum ersten Mal einen fahrscheinlosen ÖPNV an den Adventssamstagen beantragt und bei den folgenden Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Im laufenden Jahr soll es wegen der Verzögerungen der Baustelle vor dem Hauptbahnhof an jedem Samstag so sein. Es gilt aber auch in aller Deutlichkeit zu sagen: die Maßnahme ist recht teuer, und als Dauerlösung stellen wir uns andere Angebote vor. Diese müssen aber bald kommen, und dafür wollen wir sorgen.
Ohne den Beitrag des Verkehrssektors sind weder die Reduzierung der Treibhausgasemissionen noch eine Verbesserung der Luftqualität vorstellbar. Wenn es Ulm jedoch damit ernst meint, unsere Bürgerinnen und Bürger zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen, muss dieser preislich attraktiv werden.
Es freut uns sehr, dass es uns gelungen ist, die CDU- und die SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag für die Einführung des Kurzstreckentickets zu bewegen. Das ist ein wichtiges Angebot für Menschen, die spontan einsteigen wollen, und erhöht die Akzeptanz des ÖPNV. Aber dabei darf es – wenn es hoffentlich beschlossen wird – nicht bleiben. So können wir nur wiederholen: „Mit der Linie2 haben wir die Kapazitäten erweitert, den Komfort und die Geschwindigkeit erhöht. Nun muss sich auch bei den Preisen etwas tun. Es ist widersinnig, dass Schülermonatskarten mit die teuersten Tarife sind, dass es kein Kurzstreckenticket gibt und der ÖPNV an sich recht teuer ist. Hier gilt es, zu handeln! Wir werden die Klimaziele ohne Verkehrswende nicht schaffen. Und Verkehrswende geht nicht ohne attraktive Preise. Auch für die, die aus dem Umland – hoffentlich bald mit der S-Bahn – nach Ulm kommen. 365-Euro-Ticket, stärkere Umlagefinanzierung und perspektivisch ein fahrscheinloser ÖPNV – da müssen jetzt erste Weichen gestellt werden“, fordert Denise Elisa Niggemeier.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Nun wird es ernst – die Arbeitsgruppe des Gemeinderats, die den von uns beantragten Beschluss, „spätestens bis Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der KiTa-Gebührensatzung auszuarbeiten, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt“, tatsächlich umzusetzen.
Es ist an der Zeit, dass sich auch die Elternbeiträge diesen veränderten gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Generell wird frühkindliche Bildung kostenfrei werden müssen, aber das ist eine Aufgabe für Bund und Land – die Stadt alleine kann es nicht stemmen. Dabei geht es bei weitem nicht nur um das Geld. Selbst, wenn uns das Land jeden Euro ersetzt – ein Rechtsanspruch darauf, dass nun alle Kinder alle Betreuungsstufen kostenlos erhalten sollen, würde für Ulm bedeuten, dass rund 400 Erzieher*innen mehr benötigt werden, weil dann längere Betreuung in Anspruch genommen wird. Um das Ziel der kostenlosen Kinderbetreuung, das wir vollständig teilen, auch durchzusetzen, müssen massiv neue Erzieher*innen ausgebildet werden, und während der Ausbildung eine Vergütung erhalten, was derzeit nicht bei allen der Fall ist. Das soll baldmöglichst kommen. Was nicht hilft, ist einfach ein Gesetz zu fordern, der die Kostenfreiheit festschreibt, das ist zu wenig, und geht nur, wenn entweder die Qualität massiv leidet oder die Betreuung nur bis 12:30 angeboten wird.
„Was wir in Ulm bewirken können – und der GRÜNEN Ansicht nach auch müssen (!) – sind Entlastungen der Eltern bei den Beiträgen. Das Themenfeld ist sehr komplex mit verschiedenen Auswirkungen, sollte aber dennoch in Angriff genommen werden“, verspricht Dr. Richard Böker.
© Steffi Duong
Vor über 70 Jahren wurde in Ulm der überparteiliche Frauenarbeitskreis (ÜFAK e.V.) gegründet. Er setzte sich das Ziel, „Frauen zur verantwortlichen Mitarbeit am öffentlichen Leben zu bewegen“, war aber nicht nur ideell tätig. Der Verein erbaute in der Bayerstraße 14 und am Karlsplatz 4/1 zwei Häuser, um alleinstehende berufstätige Frauen mit Wohnraum zu versorgen. Im Jahre 1986 bekam die Stadt die beiden Gebäude mit einem Netto-Wert von rund 3,5 Millionen Mark vom Verein geschenkt, mit der Auflage, sie weiterhin im Sinne des Vereinszwecks zu nutzen.
Das Gebäude Bayerstraße 14, mittlerweile im Eigentum der UWS, ist derart in die Jahre gekommen, dass Abriss und Neubau beschlossen worden sind. Uns GRÜNEN stellt sich aber nun die Frage, wie das neue Gebäude aussehen soll, um der Verpflichtung aus dem damaligen Schenkungsvertrag nachzukommen.
Im Gegensatz zu früheren Ansätzen werden von der UWS heute gemischte und integrative Hausgemeinschaften präferiert, was sich bewährt hat. Oder, positiv ausgedrückt: eine berufstätige alleinstehende Frau hat im Jahre 2019 auf dem Mietmarkt in etwa dieselben (wegen der derzeit angespannten Immobiliensituation in Ulm leider ähnliche geringe) Chancen, eine Wohnung zu finden, wie andere Bewerber*innen, exklusive Angebote werden nicht mehr benötigt.
„Was bedeutet aber der Auftrag, „Frauen zur verantwortlichen Mitarbeit am öffentlichen Leben zu bewegen“ heute? Nachweislich ist die fehlende oder unflexible Kinderbetreuung das größte Hindernis für Frauen, berufstätig zu sein und sich ehrenamtlich zu engagieren. Ebenso sind es die hohen Mieten, die zur Armutsgefährdung alleinstehender Eltern beitragen. Beides betrifft nicht zwar ausschließlich, jedoch vorrangig, Frauen“, kommentiert Sigrid Räkel-Rehner.
Daher haben wir gefordert:
a) bei der Planung des Gebäudes werden Räume und Freiflächen für eine besonders flexible Kinderbetreuungseinrichtung vorgesehen, die für diesen Zweck kostenfrei zur Verfügung gestellt werden;
b) die geförderten Wohnungen im fraglichen Gebäude (also die rund 30% aller Wohnungen) werden so konzipiert, dass sie für alleinstehende Eltern mit Kindern besonders gut geeignet sind, dies betrifft die Zimmergrößen und -ausstattung;
c) es wird mindestens ein Gemeinschaftsraum geplant, um öffentliches Engagement zu fördern.
Angemessen scheint uns überdies auch, eine gut sichtbare Informationstafel am Gebäude vorzusehen, um auf die „historischen Wurzeln“ aufmerksam zu machen.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Wie die Recherchen einiger Mitbürger*innen, allen voran des Herrn Christof Werneke, zu Tage gebracht haben, liegen auf dem Ulmer Friedhof Kinder der sogenannten Displaced Persons begraben, die entweder auf Weisung der NS-Funktionäre ermordet wurden oder kurz nach der Geburt gestorben sind, weil ihre Mütter von der Zwangsarbeit und anderen Unrecht der NS-Zeit gesundheitlich zu stark geschädigt waren, um gesunde Kinder auf die Welt zu bringen.
Der Bereich, in dem die Asche bestattet wurde, ist nicht als Grabstätte gekennzeichnet. Im Friedhofsverzeichnis sind abwertende Begriffe wie „Russenkind“, „jüdisch-Buchhalter-Kind“ eingetragen. Auf diesen untragbaren Umstand hat zuletzt eine gelungene Aktion der Künstlerin Christa Mayerhofer hingewiesen.
„Wir halten die jetziges Situation für unzumutbar und haben eine Aufarbeitung und einen würdigen Gedenkstein oder Denkmal gefordert. Der OB sagte uns bald zu, dass es bald geschieht. Wir werden uns dafür einsetzen, dass es auch rasch passiert“, verspricht Doris Schiele.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Das Bebauungsplanverfahren für das Baugebiet „Himmelweiler V“ eingeleitet. Unter anderem soll dort eine Autobahntankstelle entstehen; im Grundsatz stimmen wir dieser Bebauung zu.
Es gibt jedoch ein wesentliches Detail, welches uns dabei wichtig ist: „ohne eine radikale Änderung der Art unserer aller Mobilität werden wir die Klimaziele nicht einhalten können, weder in Deutschland noch anderswo. Die fälligen Veränderungen schließen auch alternative Antriebe mit ein. Bisher scheitert die Flottenumstellung unter anderem an der fehlenden Infrastruktur“, kommentiert Wolfgang Stittrich.
Das Problem betrifft sowohl E-Wagen als auch erdgasgetriebene Fahrzeuge, gerade letztere werden beim Güterverkehr künftig vermutlich eine größere Rolle spielen. Ulm sollte im Rahmen der städtischen Möglichkeiten seinen Teil zur Lösung dieses Problems beitragen.
Wir haben daher beantragt, mit dem Bebauungsplan Himmelweiler V oder einem anderen geeigneten Instrument dafür zu sorgen, dass die geplante Tankstelle neben konventionellen Zapfsäulen auch E-Ladestationen (inklusive Schnelladesäulen) und mind. zwei Erdgaszapfsäulen betreibt. Die Mehrkosten sind überschaubar, so wird die Sache mindestens eine Größenordnung günstiger als ein nachträglicher Einbau.