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Hundesteuer neu geregelt (18.06.2020)

Annette Weinreich

© Grüne Fraktion Ulm

GRÜNE danken den Järgerinnen und Jägern – ja, auch das gibt es, und wirklich ohne jede Ironie. Denn der beharrliche Einsatz der Jägervereinigung Ulm e.V., um Jagdgebrauchshunde von der Steuer befreien zu lassen, hat dazu geführt, dass das Thema Hundesteuer endlich auf der Tagesordnung des Gemeinderats landete. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind zwar nicht ganz vernachlässigbar, aber dennoch geht es bei der Hundesteuer eher um das Symbolische. Die Besteuerung der Jagdhunde lässt sich nicht mehr rechtfertigen, weil der Einsatz seit der Gesetzesänderung verpflichtend ist und die Hundesteuer, die dem Wesen nach eine „Luxussteuer“ ist, nicht mehr zu rechtfertigen ist.

„Es gelang uns aber, in der Debatte endlich zu erreichen, worum wir GRÜNEN seit Jahren gekämpft haben. Wer einen Hund aus dem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung holt, zahlt im ersten Jahr keine Steuer darauf – unser Antrag fand eine Mehrheit. Damit zeigt die Stadt, dass sie das Engagement für den Tierschutz würdigt“, freut sich Annette Weinreich.