Eine unabhängige Energieversorgung und damit die eigene Energiesouveränität Deutschlands ist eine entscheidende Antwort auf Putins Angriffskrieg auf die Ukraine. Photovoltaik ist wirtschaftlich, klimafreundlich, muss nicht zwingend selbst betrieben und finanziert werden und senkt im Eigenverbrauch die individuellen Strom- und Unternehmenskosten.

Das Land Baden-Württemberg hat im novellierten Klimaschutzgesetz zwar den Ausbau der Photovoltaik bei Neubauten geregelt, im Bestand gibt es jedoch noch einen großen Nachholbedarf.

Die GRÜNE Fraktion sieht die dringende Notwendigkeit, Prozesse zu beschleunigen bzw. schnell in Gang zu setzen, damit wir als Kommune einen Beitrag zur Energiesouveränität und -sicherheit leisten und gleichzeitig die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen schützen können.

Wir beantragen daher zusammen mit dem Klimaschutzbeirat, Klimaschutzmanager*in sowie PV-Expert*innen das Thema Photovoltaik mit folgenden Punkten anzugehen.

Erhebung der potenziale auf Bestandsgebäude in unterschiedlichen Kategorien

• Einkaufszentren, Lebensmittelmärkte, Baumärkte
• Handel, Gewerbe und Industrie
• Schulen, Kindertageseinrichtungen sowie Sportanlangen
• Büro- und Wohngebäude

Konzept zur Finanzierung des Ausbaus von Photovoltaik
Die Verwaltung der Stadt Ulm erarbeitet zusammen mit dem Klimaschutzmanager*in und den Stadtwerken Ulm (SWU) und ggf. Bürgerenergiegenossenschaften die Möglichkeiten zur Finanzierung des Ausbaus der Photovoltaik. Bestandteil sollten dabei auch die unterschiedlichsten Bunds- und Landesfördermöglichkeiten sein.

Einbindung Bürgerschaft
Die Klimaschutzmanager*in klärt, wie die Beratung der Bürgerschaft beim Photovoltaik- Ausbau intensiviert werden kann.

Einbindung des Gemeinderats
Die jeweils zuständigen Gemeinderatsgremien werden regelmäßig über den Fortgang der Entwicklung zu den Antragspunkten informiert.