Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen unseres Rundbriefs,

nach der Winterpause geht die Ratsarbeit nun langsam weiter. Was es da an Wissenswertem gab, haben wir in diesem Rundbrief zusammengestellt und wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten

(Michael Joukov-Schwelling)

Die Sedelhöfe haben mit dem im Dezember 2019 mit der Feier zu Ihrem Richtfest den nächsten Meilenstein gesetzt. Das Stadtbild und das Eingangstor zu Ulm werden dadurch neu und frischer wirken. Dabei sind die Bahnhofstraße und auch die Hirschstraße ein wenig in die Jahre gekommen. Aber sollte dabei erneut eine weitere große Baustelle in der Innenstadt das Stadtbild prägen?

Mit der Fertigstellung der Sedelhöfe und dem Umzug von Mc Donalds aus dem Container haben wir die Möglichkeit den Freiraum neu zu gestalten. Wir als GRÜNE sehen es als Chance diese Fläche neu und wegweisend für die Neugestaltung der Bahnhofstraße zu entwickeln. Das Grüne in Form von Bäumen und Sträuchern könnte dort genauso Platz finden, wie Möglichkeiten zu Verbesserung der Aufenthaltsqualität mit Sitzgelegenheiten und Spielgeräten. Eine solche Entwicklung kann man auch ohne teueren Wettbewerb schnell planen und umsetzen.

„Ulm bindet gerne und auch erfolgreich Bürgerinnen und Bürger in die Neugestaltung des öffentlichen Raums ein. Aber die Beteiligung wird nur dann erfolgreich sein, wenn den Diskussionen auch eine Umsetzung der Ergebnisse folgt. Kein gutes Beispiel ist dabei der Theodor-Heus-Platz, hier haben Ulmer*Innen und Architekten ein tolles Konzept entwickelt, aber auf absehbare Zeit fehlen die Mittel für die Umsetzung. Bis wir also das Geld für den Umbau der Hirschstraße beisammenhaben, sollten wir uns auf konkrete und umsetzbare Projekte konzentrieren“, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.

In den Haushaltsberatungen für 2020 haben wir 1 Million für Euro den Radverkehr bereit gestellt und die Möglichkeiten diese einzusetzen sind zahlreich.

Ein Punkt ist die derzeitige Radwegeführung von Böfingen an die Donau, entlang der Böfinger Steige hat diese bestenfalls ein „ausreichend“ verdient. Der Radweg ist schmal, an vielen Stellen steil und kurvenreich und führt über einige schlecht einsehbare Querungen.

Auf dem Fahrrad sollte man und frau sich sicher wie in der Straßenbahn fühlen und dazu braucht es gute und schnelle Radwege. Wir GRÜNE schlagen die Neuanlage eines Radwegs entlang der Straßenbahngleise vor, damit kann man die Anbindung des Stadtteils an den bereits vorhandenen Radweg entlang der Donau optimal.

„Böfingen hat bereits mit der Straßenbahn eine optimale Alternative zu dem MIV. Aber man muss es nicht dabei belassen und kann weitere Verkehrsmittel ausbauen. Dabei gehören das Fahrrad und der verbundene Ausbau von fahrradgerechtem Weg genauso dazu.“, kommentiert Denise Elisa Niggemeier.

Die Wilhelmsburg ist in Ulm ein außergewöhnlicher Veranstaltungsort. Nicht nur Ulmer Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen und stürmen ganz dem Motto entsprechend die Burg.

Als die Wilhelmsburg gebaut wurde, machte sich niemand Gedanken über eine Zufahrt mit dem PKW. Nun hat die Stadt mit der Anbindung über Shuttle-Busse und das Anlegen einer Wendeplatte mit Haltestelle eine Alternative geschaffen.

Leider nehmen nicht alle dieses Angebot an und fahren doch mit dem PKW hoch, dabei werden leider auch die Zufahrtsstraßen zugeparkt. Dadurch können teilweise die Shuttle-Busse nur schwierig verkehren.

Wir GRÜNE fordern die Stadtverwaltung auf, in Zeiten von Veranstaltungen an der Burg im unmittelbaren Bereich Halteverbotszonen aufzustellen und zu kontrollieren.

„Es sollten alle Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit haben, an Veranstaltungen auf der Burg teilzunehmen. Das Angebot der Shuttle-Busse muss für alle klar ersichtlich sein, außerdem sollten sie auf jeden Fall barrierefrei sein.“, fordert Doris Schiele.

In einer Pressemeldung der Bürgerdienste wurde auf die gestiegene Anzahl der Parkstöße in Ulm hingewiesen. Dabei wird auf eine besondere Gefahr hingewiesen, die von zugeparkten Rettungswegen ausgeht.

Die Stadt Ulm ist bekanntlich Vorreiterin, was den Einsatz der LoRaWan-Sensoren angeht. Diese ließen sich auch dafür einsetzen, falsch abgestellte Fahrzeuge in den Rettungswegen zu orten und sogleich zu verwarnen bzw. zu entfernen; eine Idee, die in den Feuerwehrkreisen bereits diskutiert wird. Ein solcher Einsatz wäre für die Stadt ein Gewinn.

„Wenn ein Löschfahrzeug auf dem Weg zum Einsatzort festsitzt, kann das im Notfall Schäden vergrößern und sogar Leben gefährden. Was spricht dagegen diese neue Technik zu nutzen um schlimmeres zu verhindern“, kommentiert Lena Christin Schwelling.

Es erreichen uns auch als GRÜNE immer wieder Anfragen die das Thema Parken beinhalten. In diesem Fall ginge es um den Bereich Trollingerweg, wo es unhaltbare Zustände annimmt. Momentan ist das Parken in diesem Bereich nicht reglementiert, was dazu führt, dass Parkplätze dauerhaft belegt werden, teilweise auch von Auswärtigen. Um diesem Missstand abzuhelfen, schlagen wir die Einführung der Einwohner*innen-Parkregelung im fraglichen Areal vor.

Es ist zwar erklärter Wille der Verwaltung, ein Parkierungskonzept für den ganzen Eselsberg zu erstellen, da dieses noch einige Jahre in Anspruch nehmen wird, halten wir es für geboten, hier zeitnah punktuell einzugreifen.

„Das Thema Nutzung des öffentlichen Raums geht uns alle an und beschränkt das Thema nicht nur auf Parkplätze. Wir müssen uns in den kommenden Jahren verstärkt diesen Fragen widmen“, fordert Banu Cengiz Öner.

Der Ulmer Hauptbahnhof uns besonders die Eingangshalle ist der erste Eindruck den ein Besucherin oder Besucher von Ulm erhält. Die Empfangshalle stammt aus dem 70er Jahren und wenn ein Neubau oder eine Sanierung noch in weiter Ferne liegt, sollte man sich Themen widmen die man schnell ändern kann.

Bereits im ersten Halbjahr 2019 wiesen unsere Kollegen*innen der SPD darauf hin, dass in der Eingangshalle immer noch für das Donaufest 2018 geworben wird, und es wurde uns für August 2019 Abhilfe besprochen. Wir sind mittlerweile in 2020 angekommen und im diesem Jahr steht wieder das Donaufest auf den Plan. Leider wird immer noch das vorherige beworben. So etwas lässt die Stadt Ulm bei den im Hauptbahnhof ankommenden Menschen entweder nicht ganz auf der Höhe der Zeit wirken oder den Eindruck entstehen, dass es seit dem vergangenen Donaufest keine weiteren kulturellen Events gegeben hätte. Beide Deutungen sind sicherlich nicht im Sinne der Stadt.

„Im Sinne des Recyclings und der Nachhaltigkeit wäre es eventuell überlegenswert, die „11“ für das elfte, schon vergangene Donaufest in eine „12“ für das in diesem Jahr anstehende zu ändern und mit den korrekten Daten für das anstehende Donaufest zu werben.“, schlägt Ulrich Metzger vor.

In zahlreichen Mehrfamilienhäusern, vor allem in Altbauten, fehlt es an Abstellraum und häufig auch an einem Aufzug, um Kinderwagen angemessen im Inneren zu unterstellen. Daher stehen diese häufig im Eingangsbereich, was  aus gutem Grund gegen die Hausordnung verstößt, weil so Fluchtwege eingeengt werden. Häufig gibt es jedoch ausreichend Platz vor dem Gebäude oder im Hinterhof, um eine oder mehrere Kinderwagenboxen aufzustellen.

Das wäre ein wichtiger Beitrag zur Kinderfreundlichkeit der Stadt Ulm. Wir GRÜNEN finden, dass die UWS hier mit gutem Beispiel vorangehen soll und die Boxen dort aufzustellen, wo es möglich ist.

„Eine praktische und tatsächlich hervorragende Idee sind Kinderwagenboxen. Sie stellen für junge Eltern eine große Erleichterung dar. Den Kinderwagen für ein oder mehrere Kinder in ein Mietshaus zu bugsieren, ist nicht problemlos. Vor allem, wenn die Mietbewohner obere Stockwerke nutzen, werden sie die Bedeutung der neuen Erfindung schätzen. Der Transport von Kinderwägen, Buggys und anderen Spielsachen in hohe Etagen zählen zur Vergangenheit. Sämtliche Artikel kann man jetzt komfortabel in Kinderwagenboxen unterstellen“, erklärt Annette Weinreich, GRÜNE Aufsichtsrätin bei der UWS.

Longboards haben es längst geschafft, sich zum Alltag in den Innenstädten zu entwickeln. Menschen unterschiedlichen Alters nutzen die sportlichen Geräte, um schnell und sicher von A nach B zu kommen und haben die Boards, die für den Laien zunächst aussehen wie ein klassisches Skateboard bereits fest in ihren Tagesablauf integriert. Ärgerlich werden diese Entwicklungen in der Regel nur dann, wenn es zu Unfällen kommt, die, unter Beachtung aller Verkehrsvorschriften und mit ein wenig Rücksicht, vermeidbar gewesen wären. Passiert ein Zwischenfall in Form einer Kollision mit einem Passanten oder gar einem PKW stellt sich unweigerlich die Schuldfrage. Die Überlegung, wo Sie mit Ihrem Longboard im Alltag problemlos fahren dürfen, ist daher in jedem Falle gerechtfertigt.

„Sogenannte Longboards sind ein gerade bei den jüngeren Mitbürger*innen ein beliebtes umweltfreundliches Fortbewegungsmittel. Allerdings ist die Nutzung der Longboards auf Radwegen und in den Tempo-30-Zonen unseres Wissens nach derzeit nicht gestattet, wir wünschen daher eine Überprüfung.“ Kommentiert Clarissa Teuber.

Die Schließzeiten, Zeiten also, zu denen eine Kita komplett geschlossen hat und keine Betreuung statt findet, variieren bei den unterschiedlichen Einrichtungen in Ulm sehr stark. Je nach Träger schwanken sie zwischen 15 und 30 Tagen im Jahr. Eine 30-tägige Schließzeit, die oft bei städtischen Einrichtungen der Fall ist, kollidiert jedoch mit einem gesetzlichen Urlaubsanspruch von 24 Werktagen (4 Wochen), den viele Beschäftigte haben. Gerade Alleinerziehende stellt diese Kollision vor größere Probleme, wie Sie Ihr Kind oder Kinder außerhalb der Kita mit zusätzlichen Kosten betreuen  lassen.

Auch sehen wir es als Problem, wenn Erzieher*innen ihren Jahresurlaub vollständig für die Schließzeiten aufwenden müssen. Wir GRÜNE sehen es daher als zwingend, die Schließzeiten an den gesetzlichen Urlaubanspruch anzupassen. „Die Entscheidung zwischen Familie und Beruf verlangt im Alltag immer wieder die Bewältigung von großen Hürden. Besonders bei den hohen Betreuungskosten in Ulm sollten durch Schließzeiten keine zusätzlichen Kosten für zusätzlichen Betreuung entstehen“, fordert Dr. Richard Böker.

In Deutschland sterben jeden Tag im Schnitt 10 Menschen bei Verkehrsunfällen. Im Jahre 2018 waren insgesamt 3.275 Verkehrstote zu beklagen. Dies waren drei Prozent mehr als im Jahr 2017, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Davon verunglückten 445 Menschen tödlich auf einem Fahrrad - 63 Radler*innen mehr als im Vorjahr und die höchste Zahl seit 2009. Von den 445 getöteten Radfahrer*innen waren 21 Kinder, sechs von ihnen starben durch rechtsabbiegende LKW.

Die Stadt Hamburg hat diese Gefahr erkannt und rüstet ihren städtischen Fuhrpark mit sogenannten Abbiegeassistenten aus. Ein Abbiegeassistent oder ein Abbiegeassistenzsystem ist eine sicherheitswirksame technische Einrichtung in Kraftfahrzeugen, die Verkehrsteilnehmer*innen als Radfahrer*Innen oder Fußgänger*Innen im direkten Umfeld am Fahrzeug erkennt und den Fahrzeugführer akustisch, optisch, taktil oder in sonstiger Weise warnt, um dann bei Bedarf eine Notfallbremsung einzuleiten.

„Viele Unfälle mit Radfahrer*Innen könnten durch sog. Abbiegeassistenten vermieden werden. Abbiegeassistenten sind verfügbare technische Lösungen, die im Straßenverkehr Leben retten können. Auch wenn Sie ab 2022 EU-weit in Neufahrzeugen Pflicht ist, kann die Stadt jetzt bereits handeln“, erklärt Wolfgang Stittrich.

Auf dem Grundstück Heidenheimer Straße 10 (direkt vor der Unterführung) stehen derzeit lediglich drei Garagen. Damit bleibt die Bebauung gemessen an der Lage deutlich unter den Möglichkeiten. Sicherlich liegt es auch daran, dass es alles andere als einfach ist, auf dem mit 759 m² eher kleinen Grundstück ein hochwertiges Gebäude zu realisieren.

Umso erfreute waren wir, dass sich nun ein lokaler Bauwilliger (aus Beimerstetten) bereit fand, dort ein Gebäude zu errichten und ein Studi-Wohnheim mit 42 Zimmern zu bauen. „Mit dem Neubauvorhaben soll die städtebaulich unbefriedigende Situation verbessert und zusätzlicher Wohnraum insbesondere für Studierende in unmittelbarer Nähe zur Hochschule Ulm geschaffen werden.“ – dieser Einschätzung der Bauverwaltung können wir uns nur anschließen.

„Ulm braucht zusätzlichen Wohnraum, gerade für Studierende. Es hat sich in den letzten Jahren ein Wandel in der Lebenseinstellung vollzogen, sodass das eigene Auto für sie weniger wichtig ist als die Erreichbarkeit der jeweiligen Hochschule ohne. Das wird im fraglichen Gebäude ermöglicht, und wir wünschen dem Vorhaben viel Erfolg“, kommentiert Julia Mies.

Nach einstimmiger Empfehlung des zuständigen Ausschusses ist der abschließende Satzungsbeschluss nur noch Formsache.

Der derzeit noch gültige Regionalplan für die Region Donau-Iller ist im Jahr 1987 in Kraft getreten und damit bereits über 30 Jahre alt.

Um einen aktuellen und wieder zeitgemäßen Regionalplan zu erhalten, hat der Regionalverband den Regionalplan in den letzten Jahren inhaltlich komplett überarbeitet und neu erstellt. In der Verbandsversammlung des Regionalverbands vom 23.07.2019 wurde beschlossen, den Entwurf des Planes auf der Grundlage des § 12 Landesplanungsgesetz in die öffentliche Anhörung und Beteiligung zu geben. Die städtische Stellungnahme dazu war nun Thema im Ausschuss.

Jenseits etlicher Anpassungen an den Ist-Zustand, und Verbesserungen gerade im Umweltbereich, stand vor allem die Frage der weiteren Entwicklung um Jungingen im Fokus. Nach sehr nachdrücklichem Einsatz des Ortschaftsrats, den wir als GRÜNE vorbehaltlos unterstützt haben, wurde beschlossen, derzeit noch keine zusätzlichen Flächen südlich und nördlich der Ortschaft auszuweisen. Gleichzeitig wurde jedoch festgehalten, dass sowohl die Fläche „Jungingen-Süd“ als auch die Fläche Ulm „Höhe“ von der Verwaltung als sinnvolle Option zur weiteren Entwicklung gesehen werden. Dem müssen wir entschieden widersprechen!

„Sowohl in der Ortschaft selber, als auch auf dem ehemaligen junginger Acker Lettenwald gab es in den letzten Jahren eine sehr große Aufsiedlung. Parallel dazu entsteht ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn. Es gilt nun, das Signal auszusenden, dass der weitere Grüngürtel um Jungingen erhalten bleibt und nicht überbaut werden soll, damit die Ortschaft weiterhin lebenswert bleibt“, kommentiert Denise Elisa Niggemeier.

Vier neue Top-Leute (davon drei Frauen) wurden im Januar  vom OB Gunter Czisch offiziell im Dienste der Stadt begrüßt. Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit und viel Erfolg! (vlnr:)

Andreas Krämer, Leiter der Abteilung Soziales. Der 49-Jährige ist bereits seit Anfang 2019 in der Abteilung tätig. Krämer ist gelernter Jugend- und Heimerzieher und hat Heilpädagogik studiert. In Leitungsfunktion war er bei der evangelischen Gesellschaft Stuttgart und bei der Stadt Heilbronn.

Christiane Püschner, Ortsvorsteherin von Ulm-Einsingen. Nach 34 Jahren findet nun erstmals ein Wechsel im Einsinger Rathaus statt. Als zentrale Ziele seien in den kommenden Jahren allem voran die Umsetzung der von den Entsorgungsbetrieben Ulm vorgestellten Maßnahmen für den Hochwasserschutz und das vorliegende Ortskernentwicklungsprogramm genannt.

Milica Jeremic, Leiterin des städtischen Gebäudemanagements. Die künftige Chefin über 260 städtische Mitarbeiter, 360 Liegenschaften und 450 Gebäude. Die 41-jährige studierte Architektur an der Universität Belgrad und der Technischen Universität Darmstadt, welches sie als Diplom-Ingenieurin abschloss. Im Anschluss war sie in mehreren Büros der Baubranche in Deutschland tätig.

Martina Bouslair, Ortsvorsteherin von Ulm-Unterweiler. Bereits als Orschaftsrätin  war das ehrenamtliche Engagement in Unterweiler besonders wertvoll. Vor allem für Familien und Senioren setzte sie sich besonders in den Zeiten als stellvertretene Ortsvorsteherin ein.