Elektronische Geschwindigkeitsanzeigetafel in der Jörg- Syrlin-Straße zur Umsetzung des Tempo-30-Limits (08.02.2022)

In der Jörg-Syrlin-Straße in Ulm wird zu oft das Tempo-30-Limit ignoriert. Das führt nicht nur zu Lärmbelästigung der Anwohner*innen, sondern ist auch eine Gefahr für die Fußgänger*innen. Da andere verkehrsplanerische Mittel nicht zu greifen scheinen, beantragen wir beim Oberbürgermeister die Aufstellung von elektronischen Geschwindigkeitsanzeigetafeln an geeigneten und effektversprechende Standpunkten in der Straße.

Winterdienst auf Radwegen (01.02.2022)

Radfahren ist nachhaltig, ressourcenschonend, gut für die Fitness - und im Winter oft kein Spaß. Besonders, wenn Fahrradwege nur spät geräumt werden, wie wir in Ulm immer wieder die Erfahrung machen..
Daher stellen wir an Oberbürgermeister Czisch den Antrag: die Räumung die Radwegehauptrouten sollen in der Priorisierung der Räumfahrzeuge in eine höhere Kategorie eingeordnet werden.
Damit Fahrradfahren attraktiver wird und die Verkehrswende gelingt.

Taktverdichtung Donautal (01.02.2022)

Wir alle kennen das Donautal als großes Industrie- und Werbegebiet. Tausende Arbeitnehmer*innen pendeln jeden Tag dorthin und zurück. Ein Unding, dass der ÖPNV in den Hauptverkehrszeiten nur im 30-Minuten-Takt geschaltet ist, worauf uns ein Mitbürger aufmerksam machte.
Unser Antrag an den Oberbürgermeister: Die Linie 10 zwischen 16 und 19 Uhr wochentags  im 15-Minuten-Takt fahren zu lassen.
Für die Verkehrswende muss auch das mit bedacht werden.

Toilettennutzung am Fernbusbahnhof

Wir Grünen im Ulmer Gemeinderat fragen uns, wie es sein kann, dass am Fernbusbahnhof Böfingen der Toilettenservice nicht einmal von 9 bis 20 Uhr angeboten werden kann - die Folge dieser Situation: viele Fahrgäste benutzen die Grünanlagen als Toilette. Ein Artikel in der Südwest Presse vom 26.01.22 hat die unhaltbaren Zustände aufgezeigt.
Unserer Antrag an Oberbürgermeister Czisch: die Stadt möge schnellstmöglich prüfen, wie sichergestellt werden kann, dass die Toiletten am Fernbusbahnhof Böfingen zu den benötigten Zeiten benutzbar sind.

Parkhaus an der Wilhelmsburg

Wir sind überzeugt: Stadtentwicklung und die Umsetzung der Verkehrswende in Ulm sind keine Widersprüche, sondern können gemeinsam gedacht und umgesetzt werden!
So wollen wir die Wilhelmsburg zu einem Ort für Kultur, Innovation und Start-Ups weiterentwickeln. Gleichzeitig wollen wir die #Verkehrswende in Ulm umsetzen. Für mehr Lebensqualität, weniger Lärm, eine bessere Luft und eine menschen- statt autogerechte Stadt.
Dafür braucht es neue Wege und Mittel - gerade im Hinblick auf die Landesgartenschau, bei der Ulm Schaufenster für neue Lösungen zur Überwindung vermeintlicher Gegensätze ist.
Daher sprechen wir uns im Bauauschuss gegen die Pläne der Stadtverwaltung aus, im Naturschutzgebiet neben der WiBu ein neues Parkhaus zu bauen. Stattdessen: eine Zahnradbahn, die auch auf den Straßenbahntrassen fahren kann und sich damit nahtlos in das ÖPNV-Netz der Stadt einfügt, die das Wohngebiet Michelsberg mitbedient und direkt vor dem südlichen Haupteinang der Wilhelmsburg endet .
Verkehrswende und Stadtentwicklung zusammenbringen, dafür stehen wir Grüne im Ulmer Gemeinderat.

Bildung einer Arbeitsgruppe Bäder (31.01.2022)

Die Ulmer Stadträt*innen der Grünen, der SPD und der Freien Wähler sind sich einig: Ulm braucht zusätzliche Wasserfläche in Form eines (Sport-)Schwimmbades.
Dafür stellen wir einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Bildung einer Arbeitsgruppe: hier soll beraten werden, wieviel Wasserfläche tatsächlich zusätzlich gebraucht wird, über Finanzierungsmöglichkeiten diskutiert werden und überlegt werden, wo ein neues Schwimmbad sinnvollerweise stehen könnte.

Waldschonende Alternativen zu anstehenden Fällarbeiten am Universitätsklinikum (03.02.2022)

Der Schutz des Ulmer Baumbestands ist uns ein wichtiges Anliegen. Deshalb ließen uns die Pläne des Universität-Klinikums aufhorchen, Bäume für den Bau eines Bettenhauses zu roden. Wir stellten einen Antrag bei Oberbürgermeister Czisch um Details zu erfahren. Wenngleich wir grundsätzlich als Gemeinderat für diese Angelegenheit nicht zuständig sind, kamen wir auf Grund der Sachlage als Fraktion schlussendlich zum Ergebnis, dass wir den Bau des Bettenhauses - wenn auch schweren Herzens - billigen können. Gefällte Bäume sind wieder ein Stücken weniger Grün in Ulm. Und dennoch: in Abwägung mit dem Nutzen eines Bettenhauses, das der lokalen Gesundheitsversorgung dient, kann die Grüne Fraktion hier mitgehen.

Erinnerungskultur Kriegerdenkmäler (08.02.2022)

In Ulm stehen zahlreiche Denkmäler, die an die Gefallenen des Deutsch-Französischen Krieges von 1870/71 und an den 1. Weltkrieg erinnern.
Die Objekte ermöglichen einerseits das Andenken an Gefallene, aber beschönigen oft auch Krieg und Gewalt.
Aus unserer Sicht gehören, um die Ulmer Erinnerungskultur zu pflegen, die Botschaften der Denkmäler aufgearbeitet und schließlich kontextualisiert vermittelt. Daher stellen wir bei Oberbürgermeister Czisch einen entsprechenden Antrag, die Stadt möge hierfür die Mittel bereitstellen.

Ausstellung "Wir müssen reden"

Die GRÜNE Kulturfraktion ist beeindruckt von der Ausstellung "Wir müssen reden" im Museum Ulm. Bei der Vernissage wurde wieder deutlich, wie vielfältig die Aufgaben im kommunalen Kulturbereich sind. Die Ausstellung setzt sich mit Rassismus, diskriminierenden Stereotypen und der Aufarbeitung des kolonialen Erbes, die in Deutschland noch lange nicht beendet ist, auseinander. Mit der Entscheidung, die Krippenfigur des "Schwarzen Königs" aus dem Münster zu entfernen und ein Ausstellungsprojekt zu initiieren, wurde ein wichtiger Teil der Kulturvermittlung erfüllt: Belastetes aus dem Alltag entfernen und die Problematik durch erinnerungskulturelle und sensible Aufarbeitung mit aktuellen Themen verknüpfen.
Die Ausstellung hat Vorbildcharakter für weitere Diskussionen, die die GRÜNE Fraktion im Ulmer Rathaus gerne unterstützt.

Bericht aus der Abteilung Chancengerechtigkeit und Vielfalt (16.02.2022)

Alles unter einem Dach: 2020 wurde die Koordinierungsstelle Internationale Stadt, das Frauenbüro und der Inklusionsbeauftragte der Stadt Ulm organisatorisch in eine Abteilung zusammengeführt.
Klingt trocken? Ist es nicht! Denn die wichtigen Themen rund um Chancengerechtigkeit, Diversity, Gleichstellung und Internationales Ulm gehen uns alle an.
In der Zusammenführung erhoffte man sich, Synergieeffekte und zusätzliche Impulse für ein tolerantes, weltoffenes und gerechtes Ulm. Grund genug bei der Oberbürgermeister Czisch nachzufragen, wie die Umstrukturierung gelaufen ist, welche Schwierigkeiten es nach wie vor gibt und welche möglichen Aktionen und Kampagnen geplant sind.

Neustrukturierung Familienzentrum Böfingen (16.02.2022)

Seit knapp 10 Jahren gibt es Kinder- und Familienzentren (KiFaZ) in Ulm. In dieser Zeit ist viel passiert: In den Zentren fanden vielfältige Begegnungen statt, Eltern konnten sich fortbilden und beraten lassen. Gut, dass es sie gibt!

Formale Vorgaben machen jedoch eine Umstrukturierung des KiFaZ in Böfingen erforderlich: Wegen Auflagen benötigt jedes Zentrum einen separaten Eingang, was in Böfingen nicht gewährleistet ist. Darüberhinaus sind die Räume des KiFaZ Böfingen klein und nur zu bestimmten Zeiten nutzbar.

Dies sind die Günde, warum die Grüne Fraktion gemeinsam mit der FWG- und CDU/UfA-Fraktion bei Oberbürgermeister Czisch beantragen, dass Möglichkeiten für neue Räumlichkeiten für das KiFaZ Böfingen geprüft werden.

Danke an die Kolleg*innen aus den anderen Fraktionen! So machen wir Ulm ein Stück familienfreundlicher.

Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Deutschland ist ein Einwanderungsland und wir sind ein sicherer Hafen für Hilfesuchende. Damit Neuzugezogene auch mittelfristig eine Perspektive haben, ist die Anerkennung ihrer Berufs- und Schulabschlüsse zentral.

Dies stand letzte Woche auf der Tagesordnung des Internationalen Ausschusses des Ulmer Gemeinderats. Es wurde deutlich: viel hat sich getan seit der Verabschiedung des Anerkennungsgesetzes des Bundes vor 10 Jahren. So hat sich in Ulm das Beratungszentrum IN VIA Ulm das Ziel gesetzt, Neuzugezogene über Möglichkeiten der Anerkennung ihrer Abschlüsse aus den Herkunftsstaaten zu beraten. Mit Erfolg: 2021 wurden 2.682 Beratungen durchgeführt, davon 1.418 Erstberatungen. Für die Zukunft wünscht sich das Beratungszentrum für Ulm die stärkere Einbeziehung von Migrant*innenorganisationen in die Anerkennungspraxis; darüber hinaus ist die Gewinnung von Frauen für die Anerkennung sowie berufliche Tätigkeit ein Ziel. Das unterstützen wir.

Vielen Dank, IN VIA für die wertvolle Arbeit!

Ausbau erneuerbarer Energien in Ulm

Die russische Invasion in die Ukraine zeigt: wir müssen energiepolitisch unabhängig von russischem Gas werden. Ein weiterer Grund, warum wir Grüne auf erneuerbare Energien und die Energiewende setzen.

Gestern trafen wir uns zu diesem Thema digital mit Herrn Eder und Herr Ring von den Stadtwerken Ulm. Wir sprachen über Möglichkeiten erneuerbare Energien in Ulm und Region auszubauen; und über die dabei auftretenden Chancen und Hindernisse (technischer als auch administrativer Art).

Das Ziel ist klar: wir wollen mehr erneuerbaren Energien in Ulm. Jetzt gilt es Prozesse zu beschleunigen und auf allen politischen Ebenen gemeinsam für die Energiewende einzutreten.

Gespräch mit FFF

Fridays for Future und Grüne teilen die selben Ziele: Verkehrswende und Energiewende umsetzen, der Kimakrise entgegnen und die Umwelt schützen. Da ergibt es Sinn, dass wir uns vor Ort austauschen. Gesagt, getan: die Stadträt*innen und FFF-Vertreter*innen haben gefragt, geantwortet und diskutiert. Danke FFF Ulm für das spannende Gespräch. Gerne wieder!

Frank Walter Steinmeier

Am, Sonntag, den 13.2. wählte die Bundesversammlung Frank-Walter Steinmeier weitere  fünf Jahre zum Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland. Aus Ulm schicken wir die herzlichsten Glückwünsche, Herr Bundespräsident!
Besonders erfreulich und eine große Ehre für uns Grüne Ulmer*innen war, dass mit Lena Schwelling, Marcel Emmerich und Michael Joukov drei von uns im Paul-Löbe-Haus mit dabei waren.

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

Krieg in Europa - wir Grüne im Ulmer Gemeinderat sind entsetzt und schockiert über die Angriffe des russischen Militärs auf die Ukraine; Russlands Aggression verurteilen wir entschieden. Darüber hinaus sind wir besorgt um das Wohlergehen der Menschen in der Ukraine und zeigen uns mit ihnen solidarisch.

Gegendemo zu Anti-Corona-Protesten

Jeden Freitag Abend setzen wir ein Zeichen für Solidarität, Demokratie und Vernunft! Zwei Studierenden der Medizin an der Uni Ulm organisieren die angemeldeten Gegenproteste gegen die unangemeldeten Demonstrationen der Gegner der Coronaschutzmaßnahmen.
Kommt dazu, seid dabei, hebt die Stimme, mit Maske und Abstand; Ab 20 Uhr auf dem südlichen Münsterplatz.
Bei der Demo sprechen wir auch immer wieder auf der Bühne, so sprach vor einer Woche beispielsweise der langjährige Ulmer Stadtrat und jetzige Landtagsabgeordnete Michael Joukov.

Unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen

Wir, die GRÜNE Fraktion im Ulmer Gemeinderat, sind bestürzt und entsetzt über die fortschreitende Eskalation an Gewaltandrohungen durch die unangemeldeten Demonstrant*innen gegenüber Kommunalpolitiker*innen, Staatsvertreter*innen, Journalist*innen und sogar gegen einzelne Bürger*innen aus der Ulmer Stadtgesellschaft. Auch diejenigen, die nur mitlaufen, sind für die Drohungen mitverantwortlich, in dem sie es den anderen ermöglichen, sich in der Anonymität der Menge zu verstecken. Dagegen erklären wir uns, die GRÜNE Fraktion im Ulmer Gemeinderat, solidarisch mit allen, die ihr Gesicht zeigen für die Aufrechterhaltung der demokratischen Ordnung.
Die unangemeldeten Demonstrant*innen, die sich weigern unsere demokratisch ausgehandelten Regeln des friedlichen Protests einzuhalten, haben in ihrem Leben von unserem Gemeinwesen wie wir alle profitiert. Sie sind zusammen mit uns zur Schule gegangen, in Freibäder, konnten Ärzt*innen konsultieren. Im Falle von Jobverlust ist der Staat eingesprungen. In Rechtsstreitigkeiten genossen sie den Schutz unseres Rechtswesens. Umso unverständlicher ist es nun, wenn sie sich mit Gewaltandrohungen gegen dieses Gemeinwesen stellen. Sie richten sich gegen alle Bürgerinnen und Bürger, die sich auch unter den schwierigen Corona- Bedingungen an die Regeln zum Schutz der Allgemeinheit halten.
Ferner müssen die unangemeldeten Demonstrant*innen, die sich gegen unsere Demokratie stellen, Verantwortung übernehmen für ihr Handeln: der Verstoß der Allgemeinverfügung ist eine Ordnungswidrigkeit, die Androhung von Gewalt strafrechtlich relevant. Wir GRÜNE im Ulmer Gemeinderat fordern daher eine konsequente Verfolgung der Täter*innen, damit der Rechtsstaat sich hier zum Schutz der friedlich-freiheitlichen Mehrheit Geltung verschafft.

Ivo Gönners 70er Geburtstag

Happy Late Birthday lieber Ivo Gönner! Wir wünschen unserem früheren Oberbürgermeister alles Gute und bedanken uns für seinen Einsatz für die Stadt Ulm.