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Anträge aus 2022

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  • Sharepic - Straßenbahnhaltestelle

    Abendliche Taktverdichtung und längere Betriebszeiten der SWU (10.05.2022)

    Um den ÖPNV zu stärken und für mehr Menschen sinnvoll in ihrem Alltag nutzbar zu machen, regen wir eine Taktverdichtung abends und verlängerte Betriebszeiten an. Da der 15-Minuten-Takt der Linien 1-5 nur von 19:30 bis 21:00 Uhr gilt, wartet man nach den abendlichen Unternehmungen wie Theaterbesuchen häufig bis zu 30 Minuten auf die passende Linie. Daher schlagen wir...

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  • Sharepic Carsharing

    Ausbau des Mobilitätskonzepts in Ulm (03.05.2022)

    Die Verkehrswende ist einer der wichtigsten Ansätze, um den Ausstoß an Treibhausgasen zu reduzieren und unabhängiger von Importen zu werden. Damit sie gelingt, muss sie gut geplant sein. In der letzten Sitzung vom Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt am 12.04.2022 wurde unter TOP 2 das Thema Carsharing behandelt. Wir begrüßen es sehr, dass die Stadt Ulm...

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  • Sharepic Verkehrsschild Fahrradstraße

    Fahrradstraßen für Ulm (28.04.2022)

    Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Ulm/Alb-Donau & Neu-Ulm hat einen Brief formuliert, in dem die Fahrrad-Expert*innen verbindliche Leitlinien für die Gestaltung von Fahrradstraßen fordern, und welcher auch an die Hauptabteilung Verkehrsplanung gesendet wurde. Fahrradstraßen, so stellen die Verfasser*innen fest, sind bei entsprechender Umsetzung, ein wichtiger Baustein und...

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  • Sharepic Restaurant

    Öffentlich zugängliches Bootshaus zentral für Belebung des Donauufers (26.04.2022)

    Das Bootshaus, an so prominenter Stelle im öffentlichen Raum, ist zentral für die Bestrebungen das Donauufer zu beleben und sollte daher grundsätzlich der Allgemeinheit offen stehen. Das Haus, als "Restarauntschiff" genehmigt, kann wie jedes andere Restaurant sicher auch neben dem Tagesgeschäft geschlossene Gesellschaften bewirten, solange dies das übliche Maße nicht...

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  • Sharepic - E-Ladeplätze

    Verbesserung der Ladesituation für E-Autos in der Innenstadt (26.04.2022)

    "Seit der Reform der Parkgebühren für E-Ladestationen und eine Höchstparkdauer von 2h, ist das Laden in der Innenstadt für die Bewohnerinnen und Bewohner*innen deutlich erschwert. Statt also die etwas klimafreundlicheren E-Autos zu fördern, erschweren wir aktuell den Besitz dieser für in der Innenstadt wohnende Menschen. Je nach Auto und Ladesäule nimmt das...

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  • Sharepic - Sperrmüll

    Sperrmüllaufkommen reduzieren (05.04.2022)

    Im Rahmen des Betriebsausschusses Entsorgung mussten wir leider feststellen, dass das Sperrmüllaufkommen wieder das Niveau von 2016 erreicht hat. Dadurch entstehen nicht notwendige, steigende Entsorgungskosten für die EBU sowie die Stadt Ulm. "Oft ist es so, dass Teller, Tassen, Töpfe, Bücher, Bekleidung, Möbel und Spielzeuge unbedacht weggeworfen werden. Kleinteile wie...

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  • Sharepic - Fahrradständer

    Überdachung Fahrradständer Schillerstraße (05.04.2022)

    Die Situation des Fahrradparkens am Bahnhof Ulm wird von den Nutzerinnen und Nutzern seit langem als sehr unbefriedigend empfunden. Die wenigen Abstellmöglichkeiten in der Schillerstraße sind ständig überbelegt. Insofern ist es erfreulich, wenn die Deutsche Bahn ein Areal nördlich des Fußgängerstegs für Fahrradständer bereitgestellt hat. Diese aber...

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  • Sharepic - Baustelle

    Neufassung der Richtlinien für die Errichtung von preisgünstigen Mietwohnungen (29.03.2022)

    Im Rahmen der Wohnraumdebatte im Ulmer Gemeinderat am 30.3.2022 beantragen wir, dass die Quote für geförderten Wohnraum zur Miete von 30% auf 40% hochgesetzt werden soll, die Bindung der öffentlich geförderten Wohnungen auf 25 Jahre hochgesetzt werden soll, bezugnehmend auf unseren Antrag vom 26.04.2021 zum Thema KdU die Richtlinien entsprechend...

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  • Sharepic - Radwegschild

    Ulm als RADar-Kommune (29.03.2022)

    Ulm beteiligt sich bereits seit einigen Jahren an der Aktion „Stadtradeln“, auch um für mehr Fahrten mit dem Fahrrad zu werben. Natürlich begrüßen wir das außerordentlich. Die Aktion Stadtradeln ist Teil eines größeren Bündnisses initiiert durch das Klima-Bündnis, ebenso ist es RADar. Wir beantragen, dass Ulm RADar—Kommune wird. So...

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  • Sharepic - Sonnenblume

    Soziale Integration im Quartier (Förderprogramm) (22.03.2022)

    Die Corona-Pandemie hat gerade unserer Stadtquartiere und Ortsteile als Begegnungsstätte geschwächt. Unser Ziel sollte es daher sein diese Zentren zu beleben und das Miteinander in den Quartieren wieder zu stärken. Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen hat den neuen Investitionspakt Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ (Landes-SIQ)...

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  • Sharepic - Kinderbetreuung

    Kindertagespflege in Ulm – Bericht in Bildung-und Soziales (15.03.2022)

    Die Kindertagespflege nach § 23 SGB VIII gehört zu den Pflichtaufgaben der Jugendhilfe. Seit 2009 ist die Betreuung von Kindern in der Kindertagespflege der Betreuung in Kindertageseinrichtungen gesetzlich gleichgestellt. Seit Einführung des gesetzlichen Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Lebensjahr kommt der Kindertagespflege auch in Ulm eine immer größere...

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  • Sharepic - Steingasse

    Kurzfristige Maßnahmen für die Steingasse forcieren (15.03.2022)

    Die Situation am Parkplatz in der Steingasse ist für die Anwohner*innen eine große Belastung. Gut, dass sich die Stadtverwaltung auf den Weg gemacht hat, um langfristig eine sinnige, städtebauliche Lösung für das Problem zu finden. Doch kann den Anwohner*innen nicht zugemutet werden, solange zu warten, bis sich Besserung einstellt. Im Fachausschuss für...

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  • Sharepic - Park & Ride

    Park & Ride in Ulm (15.03.2022)

    Beim Land Baden-Württemberg liegen Gelder für den Ausbau von Park & Ride Infrastrukturen bereit. Park & Ride-Projekte können nach Unterlagen des Landes zwischen 50% bis 75% bezuschusst werden. Da dieses Konzept einen wertvollen Beitrag leisten kann, die Innenstadt von Autoverkehr zu entlasten und dabei den lokalen ÖPNV stärkt, bitten wir die Stadtverwaltung zu...

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  • Sharepic - Hermann-Stehr-Weg

    Umbenennung Hermann-Stehr-Weg (10.03.2022)

    Unsere GRÜNE JUGEND hat sich in den letzten Wochen intensiv mit bis heute sichtbaren Spuren des Nationalsozialismus in Ulm auseinandergesetzt und sich in diesem Zusammenhang auch mit den von uns beschlossenen Kriterien zur Be- und Umbenennung von Straßen beschäftigt. Aufgefallen ist ihnen dabei der Hermann-Stehr-Weg. Hermann Stehr war Lehrer und Dichter und unterstützte das...

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  • Sharepic - Kindertagesticket

    Erweiterung Tarifangebot für Kinder (08.03.2022)

    Das Tagesticket Single erfreut sich großer Beliebtheit bei den Gelegenheitsfahrer*innen in Ulm. Mit einem Online-Ticket für 4,50 € kann man Ulm einen ganzen Tag genießen und dies rechnet sich dabei bereits ab der zweiten Fahrt. Das Angebot richtet sich dabei hauptsächlich an Erwachsene, denn ein Single Tagesticket würde sich bei dem Kinder Einzelticket von...

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  • Sharepic - Parkplatzbegrünung

    Pflanzencontainer auf öffentlichen Plätzen: Orte zum Verweilen (08.03.2022)

    Die Begrünung Ulms ist eine wichtige Aufgabe, die dem städtischen Mikroklima und der Lebensqualität dient. Besonders versiegelte Plätze ohne schattenspendendes Grün heizen sich im Sommer auf und sind im Winter ebenfalls wegen ungebrochener Windschneisen kein attraktiver Aufenthaltsplatz; weder für die Bürgerinnen und Bürger, noch für Tourist*innen. In...

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  • Sharepic - Foerdermittel

    Neue fachbereichsübergreifende Stelle: Fördermittelmanagement (08.03.2022)

    Die Akquise, die Betreuung und Nachbereitung von Fördermitteln aus EU-, Bundes-, Landes oder auch privaten Töpfen ist herausfordernd, zeitaufwendig und benötigt eine hohe Kenntnis an juristischen und verwaltungstechnischen Know-How. Um Ulm von entsprechenden Geldern noch stärker profitieren lassen zu können, Gelder nach Ulm zu holen und somit an den aktuellen Entwicklungen...

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  • "Berblinger" als Wortmarke schützen (08.03.2022)

    Die Flugwettbewerbe, der Berblinger-Turm und zuletzt das umfangreiche Berblinger-Jubiläum haben den Namen Berblinger erfolgreich zu einer städtischen Marke werden lassen. Im nächsten Schritt sollte aus unserer Sicht die Stadt sich die Rechte an der Marke sichern und den Namen als Wortmarke schützen. Nur so ist gewährleistet, dass keine Trittbrettfahrer sich den...

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  • Denise Niggemeier

    Neustrukturierung Familienzentrum Böfingen (16.02.2022)

    Der Ulmer Gemeinderat hat im September 2013 beschlossen, Kinder- und Familienzentren in den Ulmer Sozialräumen einzurichten. Sie sind eine Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen: Begegnungsorte mit zusätzlichen Elternbildungs- und Beratungsangeboten, die sich an den Bedarfen der Familien im Sozialraum orientieren. Von den Kinder- und Familienzentren sind derzeit zwei unter der...

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    Bericht aus der Abteilung Chancengerechtigkeit und Vielfalt (16.02.2022)

    Im Jahre 2020 wurden die Koordinierungsstelle Internationale Stadt, das Frauenbüro und der Inklusionsbeauftragte in einer neuen Abteilung „Chancengerechtigkeit und Vielfalt“ zusammengeführt. Wie alle großen Veränderungen stieß dies nicht nur auf positive Reaktionen. Wir hingegen begrüßen nach wie vor ausdrücklich das Ansinnen, die...

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