Der Zuzug von Flüchtlingen lässt nicht nur uns, sondern auch weitere Städte in Baden-Württemberg wachsen. Dies erhöht zusätzlich den Druck auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Für uns alle ist dies eine extrem große Herausforderung. Wir wollen die Unterbringung in Großunterkünften vermeiden - in den Stadtteilen sowie in den Ortschaften - und haben uns bewusst für die dezentralen Unterbringungen entschieden. Dies ist für uns der richtige Weg, um Geflüchteten die Möglichkeit zur Integration zu geben und ein Ankommen für alle in den Anschlussunterbringungen zu ermöglichen.  
Das lassen wir uns eine ganze Stange an Geld kosten, einmal für die hochwertigen Holzmodule (ca. 16 Millionen € für 8 Standorte). Aber auch in der Ausstattung an Personal für die Betreuung. Das sind die Aufgaben, die uns die nächsten Jahre hauptsächlich beschäftigen werden. Davor kann niemand die Augen verschließen. 
Die Menschen kommen nicht zu uns, weil sie sich berufliche Perspektiven erhoffen, sondern weil sie geflohen sind. Sofern sie bleiben, ist die Integration in den Arbeitsmarkt eine weitere Herausforderung der kommenden Jahre. 

Heute werden wir auf diese Fragen keine Antwort finden, heute geht es darum Standorte in unseren Ortschaften auf den Weg zu bringen. An dieser Stelle ein großes Lob an die Ortschaftsräte und Mitglieder des Bürgervereins Grimmelfingen, die sich vorab und nicht gerade leicht der Frage (wie / wo /was) kommt wohin beschäftigt haben. Die Gespräche mit den Bürger*innen werden nicht immer einfach gewesen sein und sie werden die eine oder andere schlaflose Nacht gehabt haben. Dies alles in einem Ehrenamt in der Freizeit. 
Dies war die richtige Vorgehensweise, um den einen oder anderen Widerspruch zu entkräften und dem Gemeinderat eine Empfehlung für den Beschluss zu geben. Ja, wir als Gemeinderat entscheiden heute. Aber ihre Einschätzung ist Bestandteil unseres Beschlusses. 
Unsere Teilnahme an den Ortschaftsratssitzungen im Januar und Februar, sowie die direkten Gespräche mit den Ortsvorsteher*innen haben uns bei der Entscheidungsfindung im Wesentlichen unterstützt. 
Wir können dem Verwaltungsvorschlag, der den Empfehlung der Ortschaftsräte entspricht, in den Ortschaften Mähringen, Lehr, Eggingen, Einsingen, Unterweiler, sowohl dem Stadtteil Grimmelfingen zustimmen. 
Wir sehen aber noch Diskussionsbedarf bei den Ortschaften Jungingen, Ermingen und Donaustetten/Gögglingen. Ich denke den Kolleginnen und Kollegen am Ratstisch geht es da ähnlich. 

Gerne gehe ich nun auf die einzelnen Ortschaften ein: 

Jungingen – Grundstück 1.3.4 / 994 Albstraße 
Das Grundstück liegt im Bereich von kommender Wohnbauentwicklung wie im Flächennutzungsplan auch bereits vorgesehen. Das Ausschlusskriterium §246 Abs.13 BauGB regelt die Bebauung im Außenbereich und ist nach unserer Auffassung nicht gegeben. Wir bitten daher, da es sich auch um die Priorisierung 2 handelt, dieses Grundstück nochmal zu prüfen. 

Donaustetten/Gögglingen 
Vor Ort konnte ich persönlich erleben, wie schwer es ist, die einzelnen Grundstücke voneinander abzuwägen und eine Entscheidung zu treffen.  
Das Grundstück 268 Beim Brückle ist so eins, dies ist aktuell für Gewerbe vorgesehen und soll nun im kommenden neuen Baugebiet für die Unterbringung genutzt werden. Uns stellen sich dabei zwei Fragen. Ist die Umwidmung des Gewerbes in eine Mischnutzung nicht eventuell zu kurz gedacht? Wie ist der Bedarf vor Ort für ein solches Gewerbe? Weiterhin liegt das Grundstück direkt neben der Abfahrt der B30 und dabei stellt sich die Frage des Lärmschutzes und wie dies mit einer Wohnnutzung vereinbar ist. Eine Ausführung Ihrerseits wäre wünschenswert. 

Zum Schluss komme ich nun zu Ermingen. 
Unser Sorgenkind. Wäre die Empfehlung der Grundstücke eine Klassenarbeit gewesen, ist das Ergebnis ungenügend. Es wurden vorher 4 Standorte von der Verwaltung überprüft. Zwei davon wurden von der Verwaltung als geeignet (grün), eins weniger geeignet (gelb) und das letzte als nicht geeignet (rot) gekennzeichnet, da es sich um einen Spielplatz handelt. Ja, dieser Spielplatz ist bereits in die Jahre gekommen und nicht auf dem neusten Stand. Auch steht der Wunsch des Ortschaftsrats im Raum, an einer anderen Stelle einen neuen Spielplatz zu errichten.  
Weiterhin erfolgte keine Priorisierung durch den Ortschaftsrat, nur der Wunsch auf zwei Grundstücken jeweils Wohnmodule mit 16 Plätzen zu errichten. Dies ist klar ein Ausschusskriterium, da die Errichtung zu unwirtschaftlich ist. 
Die Verwaltung hat nun zwei Grundstücke priorisiert, ein Kompromissvorschlag, der ein weniger geeignetes Grundstück und ein geeignetes Grundstück vorsieht. Für uns ist das eine schwere Entscheidung, wie wir nun damit umgehen, auch gegenüber den anderen Ortschaften, die ihre Hausaufgaben gemacht haben, da uns auch dabei Zusatzkosten erwarten werden.   

Dies waren unsere Ergänzungen. Weiterhin möchten wir auch noch auf die Einwendungen eingehen, die uns auch kurzfristig per E-Mail erreicht haben. Wir möchten diese nun nicht mit diesem Beschluss vom Tisch wischen, sondern regen an dieser Stelle an, diese bei der kommenden Bebauungsplanverfahren zu berücksichtigen. 

Zum Schluss möchte ich aber noch etwas Weiteres anmerken. Die heutigen beschlossenen Unterkünfte bieten nur Plätze für 408 Bewohner*innen, was der von uns gesetzten unteren Grenze von 2,5% der Einwohner*innen entspricht. Das wird wie bereits erwähnt den Druck auf unseren Wohnungsmarkt nicht lindern. Wir müssen uns in den kommenden Monaten Gedanken machen, wie wir das gemeinsam angehen.  
DANKE