Windkraft in Ulm (23.05.2023)
Am 11. November 2022 stellten GRÜNE-, FWG-, CDU/UfA- und SPD-Fraktion einen gemeinsamen Antrag, dass die Stadtverwaltung die Initiative ergreift und "unverzüglich geeignet erscheinende Flächen auf Ulmer Markung für eine mögliche Windkraftnutzung untersuchen lässt". In Ihrer Antwort vom 5.12.2022 schrieben Sie, "dass wir alles tun sollten, die Verfahren zu beschleunigen und die Untersuchungs- und Bearbeitungszeiten so kurz wie möglich zu halten."
Konkret geht es uns darum, dass die Stadtverwaltung bereits selbst Schritte im Stadtgebiet unternehmen soll, um damit den Regionalverband Donau-Iller durch paralleles und gleichzeitig komplementäres Arbeiten die notwendigen Prozesse zur Umsetzung von Windkraftanlagen auf Ulmer Gemarkung zu beschleunigen.
Bericht über Untersuchungen der SWU zu möglichen Windkraft-Standorten
In diesem Zusammenhang freuen wir uns über Ihren Hinweis, dass die Stadtwerke
Ulm/Neu-Ulm bereits mögliche Standorte untersucht, um sie später ggf. in die
Verfahren des Regionalverbands einzubringen. Wir beantragen, dass dem
Gemeinderat über den Umfang und den Erfolg dieser Aktivitäten bei nächstmöglicher
Gelegenheit im zuständigen Ausschuss berichtet wird.
Bericht über Initiativen in Sachen verteidigungspolitischem Beurteilungsspielraum und Artenschutz
Wir beantragen darüber hinaus einen Bericht der Stadtverwaltung über den Sachstand
zu den gemeinsamen Aktivitäten der Stadtverwaltung und des Regionalverbands
hinsichtlich besserer Regelungen für den Ausbau der Windkraft - bezogen auf den
verteidigungspolitischen Beurteilungsspielraum sowie den Artenschutz.
Prüfung von Zeitersparnispotential durch Bürokratieabbau innerhalb der Stadtverwaltung
Schließlich regen wir ebenfalls an zu überprüfen, inwiefern innerhalb des direkten
Einwirkungsfeldes der Stadtverwaltung Möglichkeiten bestehen, durch
Neuorganisation, Straffung der Prozesse und Konzentration von personellen und
organisatorischen Ressourcen, die Genehmigungsprozesse noch effizienter
vorbereitet und - sobald der Regionalverband die Freigabe erteilt - zügig umgesetzt
werden können.