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Anträge aus 2020

Hier haben Sie einen Überblick über unsere aktuellen Anträge aus dem Jahr 2020

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  • GRÜNE legen ein Paket zur Verbesserung des ÖPNV vor

    Im zweiten Quartal dieses Jahres steht, so Corona es gestattet, eine Debatte über die Verbesserungen im Ulmer ÖPNV auf der Tagesordnung. Nicht in Frage steht, dass ein S-Bahn-System für die Region den meisten Nutzen bringen wird, darauf hat die Stadt jedoch (leider) nur beschränkten Einfluss. Unmittelbaren Einfluss hat die Stadt jedoch auf die Qualität des ÖPNV, und...

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  • Antraege

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  • Einwegverpackungssteuer prüfen! (03.02.2020)

    In der Antwort auf unseren Antrag bezüglich einer Zero-Waste-Strategie hat der OB ausgeführt, dass er es für zielführend hält, die Anstrengungen zur Abfallvermeidung zu verstärken und eine entsprechende Überzeugungsarbeit bei den Ulmer*innen zu leisten. „Diesen Ansatz halten wir für völlig richtig, wenn auch für sich genommen für nicht...

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  • Grundstücke in der Karlstraße für die Stadt zurückholen (04.03.2020)

    Die Insolvenz des Bauträgers „Realgrund“ wirft unter anderem die Frage auf, wie es mit dem Bauvorhaben Karlstraße – Neutorstraße – Wildstraße weitergehen soll. Am einfachsten wäre es natürlich, die Stadt könnte ein Heimfallrecht ausüben und die Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe neu ausschreiben – diese...

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  • Für besseren Tierschutz! (03.03.2020)

    Die Berufungsverhandlung über den Fall der Tierquälerei in Merklingen hat unseres Erachtens völlig zu Recht große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Jenseits der Debatte über die Angemessenheit einer Bewährungsstrafe in diesem Falle, finden wir noch einen Aspekt bemerkenswert. So sagte ein Veterinär als Zeuge in der Verhandlung aus, dass bei rund 30% der Tiere,...

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  • Bockgasse zügig umbauen (25.02.2020)

    Im November 2017 hat der OB in seiner Antwort auf unseren Antrag bezüglich eines Umbaus der Bockgasse und der Gideon-Bacher-Straße (Nr. 170) ausgeführt, dass er eine provisorische Lösung für nicht sinnvoll hält. Nun sind wir jedoch im Jahre 2020 angekommen, dem Jahr also, in dem über die dauerhafte Umgestaltung und Verkehrsberuhigung dieses Areals entschieden...

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  • Parcours der Vielfalt einrichten (11.02.2020)

    im November 2016 gab es einen umfassenden Abschlussbericht im Gemeinderat zur kommunalen Sportentwicklungsplanung "Sport und Bewegung in Ulm" und eine Beschlussfassung über die Empfehlungen darin. Hier hat der Gemeinderat auch unter anderem beim Thema "Wege, Sport-und Bewegungsflächen für den Freizeitsport im öffentlichen Raum" beschlossen: a) Vorhandene Wege und Sport- und...

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  • GRÜNE machen sich für ein Jugendhaus in Einsingen stark (10.03.2020)

    Einsingen wächst und soll mit dem neuen Baugebiet auch weiter wachsen. Da Grundstücke in Ulm vorrangig an Familien mit Kindern vergeben werden, ist auch damit zu rechnen, dass spätestens in wenigen Jahren, wenn die jeweils jüngsten Kinder der Familien älter geworden sind, es im Ort auch deutlich mehr Jugendliche geben wird. „Leider kann die Ortschaft dieser Gruppe...

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  • Den Eselsberg mit E-Ladesäulen versorgen! (12.02.2020)

    in der Februar-Sitzung der RPG Eselsberg war Ausstattung des Stadtteils mit Elektro-Ladesäulen Thema. Bisher gibt es nach unseren Informationen nur einen Standort, was offensichtlich zu wenig ist. Auch, wenn im Zuge des Baugebiets am Weinberg weitere Ladesäulen geplant sind, könne diese schon rein räumlich nicht den ganzen Eselsberg versorgen. „Wir haben daher beantragt,...

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  • GRÜNE hinterfragen Ampelschaltung am Ehinger Tor (25.02.2020)

    Uns fiel auf, dass die Ampeln am Ehinger Tor so geschaltet sind, dass es für die Straßenbahn-Fahrzeuge beider Linien kaum möglich ist, die Kreuzung hintereinander zu passieren und das jeweils hintere Fahrzeug die folgende Ampelphase abwarten muss, bis es fahren kann. Derartige Verzögerungen sind vor allem dann ärgerlich, wenn es gilt, Verspätungen...

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  • Abbiegeassistenten bei den städtischen Fahrzeugen (28.01.2020) (28.01.2020)

    In Deutschland sterben jeden Tag im Schnitt 10 Menschen bei Verkehrsunfällen. Im Jahre 2018 waren insgesamt 3.275 Verkehrstote zu beklagen. Dies waren drei Prozent mehr als im Jahr 2017, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. Davon verunglückten 445 Menschen tödlich auf einem Fahrrad - 63 Radler*innen mehr als im Vorjahr und die höchste Zahl seit 2009. Von den 445...

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  • Anpassung Schließzeiten der städtischen Kitas (28.01.2020)

    Die Schließzeiten, Zeiten also, zu denen eine Kita komplett geschlossen hat und keine Betreuung statt findet, variieren bei den unterschiedlichen Einrichtungen in Ulm sehr stark. Je nach Träger schwanken sie zwischen 15 und 30 Tagen im Jahr. Eine 30-tägige Schließzeit, die oft bei städtischen Einrichtungen der Fall ist, kollidiert jedoch mit einem gesetzlichen...

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  • Erreichbarkeit der Wilhelmsburg verbessern (28.01.2020)

    Die Wilhelmsburg ist in Ulm ein außergewöhnlicher Veranstaltungsort. Nicht nur Ulmer Bürgerinnen und Bürger wissen das zu schätzen und stürmen ganz dem Motto entsprechend die Burg. Als die Wilhelmsburg gebaut wurde, machte sich niemand Gedanken über eine Zufahrt mit dem PKW. Nun hat die Stadt mit der Anbindung über Shuttle-Busse und das Anlegen einer...

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  • Erreichbarkeit der Wilhelmsburg verbessern (28.01.2020)

    Es erreichen uns auch als GRÜNE immer wieder Anfragen die das Thema Parken beinhalten. In diesem Fall ginge es um den Bereich Trollingerweg, wo es unhaltbare Zustände annimmt. Momentan ist das Parken in diesem Bereich nicht reglementiert, was dazu führt, dass Parkplätze dauerhaft belegt werden, teilweise auch von Auswärtigen. Um diesem Missstand abzuhelfen, schlagen wir...

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  • Zulassung der Longboards auf Radwegen und Tempo-30-Zonen (21.01.2020)

    Longboards haben es längst geschafft, sich zum Alltag in den Innenstädten zu entwickeln. Menschen unterschiedlichen Alters nutzen die sportlichen Geräte, um schnell und sicher von A nach B zu kommen und haben die Boards, die für den Laien zunächst aussehen wie ein klassisches Skateboard bereits fest in ihren Tagesablauf integriert. Ärgerlich werden diese...

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  • Einsatz gegen Mikroplastik im Grundwasser gefordert (21.01.2020)

    Das Thema Plastikmüll ist schon seit geraumer Zeit in aller Munde. Dabei wird vor allem von sichtbaren Kunststoffpartikeln im cm bis mm-Bereich gesprochen, die die Fließgewässer und die Meere verunreinigen. Diese Partikel finden auch Eingang in die Nahrungskette, die davon hervorgerufenen Schädigungen in der Tierwelt und potentiell auch des Menschen sind Gegenstand intensiver...

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  • Neugestaltung der Hirsch-/Bahnhofstraße (21.01.2020)

    Die Sedelhöfe haben mit dem im Dezember 2019 mit der Feier zu Ihrem Richtfest den nächsten Meilenstein gesetzt. Das Stadtbild und das Eingangstor zu Ulm werden dadurch neu und frischer wirken. Dabei sind die Bahnhofstraße und auch die Hirschstraße ein wenig in die Jahre gekommen. Aber sollte dabei erneut eine weitere große Baustelle in der Innenstadt das Stadtbild...

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  • Corona – Schwerpunkte und offene Fragen (20.04.2020)

    Die Corona-Krise hat den Alltag radikal verändert, was gerade in Großstädten wie Ulm spürbar ist. Wir GRÜNEN bedanken uns herzlichst bei allen Beschäftigten der Krankenhäuser, die „an der vordersten Front“ sind, aber genauso der Polizei und den Ordnungsdiensten und allen systemrelevanten Einrichtungen, die vor ganz neue Aufgaben gestellt wurden....

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  • Solarstromleistung soll bis 2030 verdoppelt werden

    11:1 – eine große Mehrheit hat in der Juni-Sitzung des zuständigen Ausschusses ein sehr ambitioniertes Programm zum Ausbau der Photovoltaik in Ulm gebilligt. Angestrebt wird eine Verdoppelung der derzeit installierten elektrischen Leistung bis zum Jahr 2030. Dafür wurde die Verwaltung beauftragt: a) beim Verkauf städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau...

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  • Bürgermeisterin Iris Mann wiedergewählt

    Einstimmig wählte der Gemeinderat die Sozial- und Kulturbürgermeisterin Iris Mann für eine zweite Amtszeit von 8 Jahren. „Wir gratulieren zum beeindruckenden Ergebnis, das angesichts der Leistung nur angemessen ist. Iris Mann führt den mit Abstand größten Fachbereich der Stadtverwaltung – und das mit innerer Ruhe, Inspiration für die Mitarbeiterinnen...

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