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Anträge aus 2024

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  • Sharepic - Klimaanpassung, Zitat von Lena Schwelling: "Starkregen, Überflutungen und Hitzewellen setzen der Stadt und ihren Menschen zu. Wir werden uns an solche Wetterextreme gewöhnen müssen. Um Schäden an Menschen und Infrastruktur zu vermeiden, müssen wir uns darauf aber besser vorbereiten und das wollen wir zum Thema im Gemeinderat machen. "

    Klimaschutz und Klimaanpassung (30.09.2024)

    Ein weiterer von extremen Wetterereignissen bestimmter Sommer mit Starkregen, Überflutungen und Hitzewellen neigt sich zu Ende. Zu Beginn der neuen Wahlperiode des Gemeinderats erinnert die GRÜNE Fraktion an die von ihr gestellten Anträge für Klimaschutz und Klimaanpassung in der vergangenen Legislaturperiode. Sie hatten das Ziel, dass Ulm einen Beitrag zur...

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    Neues Kita-Anmeldesystem für mehr Bildungsgerechtigkeit und Transparenz in Ulm (21.05.2024)

    Schon seit einiger Zeit ist klar, dass das Kita-Anmeldeportal für Eltern schwierig zu bedienen ist und die Platzvergabe teilweise intransparent, von außen sogar willkürlich erscheinen mag. Es wird nicht klar, welche Kinder unter welchen Gesichtspunkten in welcher Kita einen Platz bekommen. Die Homepage gibt vor, dass man sich in drei Kitas anmelden kann, während die meisten...

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  • Sharepic - Baumpflanzungen, Zitat Dr. Richard Böker: "Die fortschreitende Erderwärmung macht Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung dringend notwendig. Da Baumpflanzungen für die Gesundheit und das Wohlergehen der Bürgerinnen und Bürger Ulms dringlich sind, bitten wir darum, die nötigen Mittel in den Haushalt 2025 einzustellen."

    Baumpflanzungen (07.10.2024)

    Die fortschreitende Erderwärmung macht Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung dringend notwendig. Die GRÜNE Fraktion beantragt deshalb, an zusätzlichen Orten in der Stadt Bäume anzupflanzen, die klimaschädliche Emissionen absorbieren, Schatten spenden und die Menschen vor den negativen Folgen der Hitze und der Sonneneinstrahlung schützen....

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    Schutz vor Regelverstößen in Fußgänger- und Fahrradbereichen (21.05.2024)

    Die Regeln, die der Gemeinderat der Stadt Ulm im Blick auf Fußgängerzonen und verkehrsberuhigte Bereiche erlassen hat, werden häufig missachtet und bedürfen zusätzlichen Schutzes gegen Verstöße. Dies gilt nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die Außenbezirke. So werden etwa in den Wohnquartieren Wiblingens die städteplanerisch...

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  • Sharepic - Invasive Pflanzen, Zitat von Julia Emmerich-Mies: "„Die Bepflanzung mit invasiven und giftigen Pflanzen wie Kirschlorbeer gefährdet sowohl die heimische Flora als auch die Gesundheit, besonders von Kindern. Angesichts bestehender Verbote in anderen Ländern und der Risiken sollten wir die Praxis in Ulm dringend überdenken.“

    Giftige und invasive Pflanzen (21.10.2024)

    Bei Neubauten in Ulm wird auch Kirschlorbeer gepflanzt. In der Schweiz ist die Neubepflanzung von Kirschlorbeer als gebietsfremde Pflanze, welche hiesigen Pflanzen den Lebensraum nimmt, bereits verboten. Zusätzlich bilden die Blätter dieser Pflanze cyanogene Glykoside, welche im Magen Blausäure bilden, was natürlich besonders Kinder gefährdet. Wir bitten zu...

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  • Sharepic - Fahrradstreifen, Neue Straße Zitat Sigrid Räkel-Rehner:„Die Blauringhalle ist zentral für Schul- und Vereinssport, doch erhebliche Mängel wie ein undichtes Dach erschweren die Nutzung und gefährden die Sicherheit. Eine Sanierung würde Funktionalität und Attraktivität steigern. Wir beantragen eine Prüfung von Fördermitteln und die Maßnahme im kommenden Jahr durchzuführen.“

    Sanierung Blauringhalle (25.11.2024)

    Die Blauringhalle als Sporthalle wird intensiv für Schulsport sowie den Vereinssport genutzt. Leider weisen die Räumlichkeiten und die Infrastruktur der Halle inzwischen erhebliche Mängel auf, die die Nutzung zunehmend erschweren und teilweise sogar eine Gefahr für die Nutzer*Innen darstellen könnten. Bei leichten Regen ist bereits das Dach der Sporthalle undicht und das...

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  • Samuel Rettig - Quatratisch

    Kulturabgabe zur Finanzierung kultureller Projekte (21.10.2024)

    Zu den Gründen, aus denen Ulm die lebenswertesten Stadt Deutschlands geworden ist, gehört sein reichhaltiges und vielfältiges kulturelles Angebot. Es trug dazu bei, dass im Jahr 2023 die Rekordzahl von über einer Million Übernachtungen in den Hotels unserer Stadt zu verzeichnen war. So ist es folgerichtig und notwendig, die Besucherinnen und Besucher an der langfristigen...

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  • Sharepic - Tempo 30 Hauptstraße Wiblingen, Zitat Ulrich Metzger „Wir möchten Tempo 30 auf der gesamten Hauptstraße in Wiblingen verwirklichen, damit Anwohnende weniger von Lärm belästigt und Fahrradfahrende sicherer unterwegs sind. Einheitliche Geschwindigkeitsbegrenzungen und eine Geschwindigkeitsanzeige zur Selbstkontrolle helfen, die Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner Wiblingens zu verbessern."

    Tempo 30 Hauptstraße Wiblingen (04.11.2024)

    Die Anwohnenden der Hauptstraße Wiblingen leiden unter den überhöhten Geschwindigkeiten des PKW-Verkehrs. Zu diesem Umstand tragen uneinheitliche Tempolimits bei: Auf einem Teilstück, bis zur bzw. ab der Bäckerei Geiselmann, gilt bereits Tempo 30, im verbleibenden Teil aber nicht. Unter diesen Bedingungen schafft der in der Hauptstraße existierende...

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  • Sharepic - Umsetzung Maßnahmen Hauptroute Westtangente Zitat Yvonne Schefler:"Wir beantragen über den Sachstand zur Umsetzung der Hauptroute Westtangente (Eselsberg bis Industriegebiet Donautal) zu informieren und die notwendigen Mittel im Haushalt 2025 einzustellen."

    Umsetzung Maßnahmen Hauptroute Westtangente (02.12.2024)

    In der GD 270/23 wurde die Verwaltung beauftragt einen Maßnahmenkatalog zur Umsetzung des Fahrrades-Hauptroutennetzes aufzustellen, nach Prioritäten zu ordnen und ein Programm zur Umsetzung vorzubereiten. Das Planungsbüro mobildenker GmbH hat das Hauptroutennetz seit Anfang 2022 evaluiert. Im Folgenden wurde das Hauptroutennetz überarbeitet. Das Aktionsbündnis FahrRad,...

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  • Sharepic - Vogelsicheres Bauen - Zitat von Banu Öner: "mmer wieder sterben Vögel weil sie gegen Glasfronten fliegen. Deshalb sollten bei städtischen Bauvorhaben und neuen Bebauungsplänen auf große Glasflächen verzichtet werden. In einer wachsenden und sich verdichtenden Stadt wollen wir alle Stellschrauben nutzen, die uns zur Verfügung stehen, um die wildlebenden Tiere nicht zusätzlich zu gefährden."

    Vogelsicheres Bauen (23.09.2024)

    Immer wieder sterben Vögel, weil sie gegen Glasfronten fliegen und sich tödlich verletzen. Um zu verhindern, dass heimische und Zugvögel durch Vogelschlag sterben, beantragen wir 1. dass bei Bauvorhaben der Stadt und ihrer Beteiligungsunternehmen sichergestellt wird, dass auf große Glasflächen verzichtet wird oder dass diese vogelsicher sind 2. dass...

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  • Sharepic - Fahrradstreifen, Neue Straße Zitat Sigrid Räkel-Rehner:"Der Fahrradstreifen in der Neuen Straße ist gewiss kein Zeichen für eine besonders fahrradfreundliche Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Mittlerweile ist er aber bis zu Unkenntlichkeit verblasst, deshalb beantragen wir seine Erneuerung unter Verwendung gut erkennbarer Farben. Gleichzeitig ist ein Überholverbot von Radfahrenden durch Kraftfahrzeuge zu erlassen. "

    Fahrradstreifen Neue Straße (23.09.2024)

    Der Fahrradstreifen in der Neuen Straße ist gewiss kein Zeichen für eine besonders fahrradfreundliche Verkehrspolitik der vergangenen Jahre. Bei aller Unzulänglichkeit ist er jedoch ein Signal für die Existenzberechtigung von Radfahrenden im innerstädtischen Verkehr. Dieser Fahrradstreifen ist mittlerweile bis zu Unkenntlichkeit verblasst. Die GRÜNE Fraktion...

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  • Sharepic - Antrag Sanierung Familienbildungsstätte, Zitat Sigrid Rähel-Rehner "Die Familienbildungsstätte ist stark sanierungsbedürftig. Eine erneute Verschiebung der Maßnahmen ist nicht akzeptabel. Wir beantragen mit der CDU sowie SPD und FDP, die Sanierung wie geplant umzusetzen, damit die Arbeit der FBS ohne weitere Verzögerung im zukünftigen „Haus der Familie“ weitergeführt werden kann."

    Interfraktioneller Antrag: Sanierung der Familienbildungsstätte (06.11.2024)

    Die Räumlichkeiten der Familienbildungsstätte sind dringend sanierungsbedürftig. Das zeigen auch mehrere Wasserrohrbrüche, die in letzter Zeit stattfanden. Die Sanierung wurde schon einmal verschoben. Ein weiterer Aufschub der Baumaßnahmen ist nicht mehr akzeptabel. Außerdem ist der Umzug der fbs in Ausweichräume eine große Aufgabe. Um den Aufwand, der...

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  • Sharepic - Plattform Wohnungstausch, Zitat Banu Öner „Ein Wohnungstausch ermöglicht es, den vorhandenen Wohnraum effizienter zu nutzen und den Druck auf den Wohnungsmarkt zu verringern. So können Bürgerinnen und Bürger ihre Wohnsituation an veränderte Lebensumstände anpassen – sei es durch Verkleinerung, Vergrößerung oder die Nähe zum Arbeitsplatz, was gleichzeitig den Pendelverkehr reduziert.“

    Plattform Wohnungstausch (04.11.2024)

    Die Stadt Ulm hat sich zum Ziel gesetzt, die Wohnraumversorgung der Bürgerinnen und Bürger zu verbessern und den Bedürfnissen der unterschiedlichen Lebensphasen gerecht zu werden. Insbesondere für ältere Menschen, Familien und Personen mit besonderen Wohnbedürfnissen ist es wichtig, flexibler auf veränderte Lebensumstände oder -phasen reagieren...

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    Barrierefreiheit an der Haltestelle Söflingen (21.05.2024)

    Barrierefrei Zugänge zu den Straßenbahnen und Bussen der SWU sind ein wichtiger Baustein einer Stadtpolitik, die älteren und bewegungseingeschränkten Personen sowie Familien mit Kleinkindern die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht. Die Bemühung der Stadt und der SWU, dieses Ziel zu erreichen, ist an vielen Stellen sichtbar und wird von der GRÜNEN...

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  • Sharepic - Tempo 30 Haßlerstraße, Zitat von Ulrich Metzger: "Lärmbelästigung durch den Autoverkehr stört die Bewohner*innen vieler Stadtteile in ihrer Lebensqualität. Ein akutes Beispiel ist die Hasslerstaße in der Weststadt, in der die Nachtruhe erheblich beeinträchtigt ist. Wir beantragen, hier eine Tempo-30-Zone einzurichten, die im Blick auf die angrenzenden Schulen auch in den Tagstunden gilt""

    Tempo 30 Haßlerstraße (30.09.2024)

    Bewohnerinnen und Bewohner der Haßlerstraße im Abschnitt zwischen Zinglerstraße und Römerplatz leiden nach wie vor unter der Lärmbelastung durch den Autoverkehr und fühlen sich in ihrer Lebensqualität und in ihrer Nachtruhe massiv gestört. Autofahrende sehen von weitem die Ampelschaltung und versuchen von einer Grünphase zu profitieren. Sie...

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  • Sharepic - Nutzung von Begegnungsstätten und -treffpunkten Zitat Yelizaveta Strelkowa Zitat: „Wir beantragen, Maßnahmen zur Bündelung personeller und finanzieller Ressourcen zu prüfen, um Öffnungszeiten und Angebote städtischer Einrichtungen zu erweitern, sowie die Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für die Stadtteilarbeit zu prüfen.“

    Nutzung von Begegnungsstätten und -treffpunkten (25.11.2024)

    Quartiertreffs, Jugendzentren sowie Kinder- und Familienzentren sind unerlässliche Bestandteile für das Wohlbefinden und den Zusammenhalt der Ulmer Stadtgesellschaft. Da zahlreiche dieser Institutionen allerdings an Personal- sowie Geldmangel leiden, sind die Öffnungszeiten dieser Stätten häufig verkürzt und die Bürger*innen Ulms können diese Angebote...

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  • sharepic - Windkraft

    Windkraftgebiete in Ulm

    Bei der letzten Sitzung des Planungsausschusses des Regionalverbands Donau-Iller wurde beschlossen, vor der Aufstellung des Windkraftplans den Kommunen die Möglichkeit zu geben, weitere Gebiete anzumelden, unter Verzicht auf die bisher vorgeschlagenen Kriterien. Dieses Vorgehen dient dem Ziel, mehr Windkraft zu ermöglichen - ein Ziel, welches wir mit Blick auf die verlässliche...

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  • sharepic - Plastikteile

    Plastikteile im Mähgut öffentlicher Flächen

    Die Mäharbeiten auf öffentlichen Grasflächen werden von der Stadt Ulm teilweise an Fremdfirmen vergeben. Es ist bislang nicht Teil der Beauftragung, die zu bearbeitenden Flächen vorgängig von vorhandenem Müll zu befreien. Insbesondere bei extensiv gemähten Flächen in der Nähe von Verkehrswegen taucht dabei das Problem auf, dass sich im hohen Gras...

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    Fußverkehr und Barrierefreiheit am Hauptbahnhof (14.05.2024)

    Der Platz vor dem Hauptbahnhof ist das erste, was viele unserer Gäste der Stadt zu Gesicht bekommen und ein zentraler Ort für den Fußverkehr. Insbesondere in Bezug auf die Barrierefreiheit erreichen uns viele Beschwerden. Wir möchten folgende Verbesserungen beantragen: Die Beschilderung für Gäste der Stadt anbringen: Den Hinweis auf die Toiletten im Parkhaus...

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    Tourismus-Infrastruktur im Sanierungsgebiet Innenstadt-West mitplanen (14.05.2024)

    Wir möchten, dass Ulm attraktiv ist für Besuchende sowie Touristinnen und Touristen aus aller Welt, wofür entsprechende, haushaltsrelevante Infrastruktur notwendig ist. Gut, wenn dabei Tourismusunternehmen, die von dieser Infrastruktur profitieren auch ihren Anteil an der Instandhaltung und Bewirtschaftung beitragen. Daher bitten wir zu prüfen, ob der Reisebusparkplatz...

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