Herr OB, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung, liebe Gäste,

das war erneut ein sehr herausforderndes Jahr 2022! Nicht nur, dass wir in einer Corona Pandemie leben, fast das dritte Jahr – hoffentlich sind die Einschränkungen bald vorbei -, nein, seit dem 24.Februar bricht auch noch ein Krieg ganz nah in der Ukraine aus.

In der Woche kommen um die 45 Flüchtlinge überwiegend Frauen mit oder ohne Kinder nach Ulm. Wir dachten, wir haben die vermehrten Flüchtlingsaufnahmen seit 2015 geschafft, - nein, die Unterbringung und Unterstützung von Flüchtlingen vor allem aus der Ukraine nimmt erneut einen wichtigen Platz zur Zeit in der Stadtgesellschaft ein.

Hier möchte ich mich im Namen der Fraktion bei Ihnen Frau Mann und Ihrem Team recht herzlich bedanken, wie sie versuchen das integrative Unterbringungskonzept nun schon seit vielen Jahren umsetzten. Zurzeit ist es eine große Herausforderung, dass es auch in den Stadteilen gelingt.

Das veranlasst mich aber auch dazu, hier muss ich auf die Debatte im letzten Gemeinderat eingehen, dass es nicht sein kann, dass die CDU einen Antrag stellt, dass die Zahl der Flüchtlinge in den Stadtteilstandorten begrenzt werden sollte. Das Konzept, dass die Flüchtlinge gleichmäßig im ganzen Stadtgebiet innerorts eine Unterkunft finden, sollen von uns rundum unterstützt werden. Ich fände es gerade jetzt wichtig, dass der Gemeinderat hier geschlossen weiterhin ein Signal setzt und die Arbeit der Stadtverwaltung und Zivilgesellschaft unterstützt, indem sie zum Ausdruck bringt: die Flüchtlinge sind willkommen, es werde auch nach Flächen für Wohncontainern innerorts in den Vororten gesucht, damit Integration gelingen kann.

Weiterhin stellt die Energiekrise und Inflation unser in Ulm gut aufgestelltes System der Solidarität auf die Probe. Die Konsolidierung, die wir in den letzten zwei Jahren mitgetragen haben, hat aber auch leider bei den freien Trägern Wunden hinterlassen.

Wir gehen heute nicht weiter darauf ein, dass es immer noch zu wenig KITA-Plätze gibt – ich hoffe es stimmt nicht, dass die Tagesstätte in Wiblingen wieder verschoben wurde-, obwohl wir eine weitere notwendige Ausbauoffensive der KITAS beschlossen haben. Wir sagen auch nichts mehr dazu, dass Schulsanierungen und Erweiterungen – gerade für die Mittagsbetreuung – schneller vorangehen sollten oder die Planung eines weiteren Schwimmbades nicht mit eingespeist wurde in der zukünftigen Finanzplanung.

Wir haben die diesjährigen Haushaltsberatungen im Bereich Bildung und Soziales unter das Motto "Gesellschaftlichen Zusammenhalt" gestellt. Gesellschaftlicher Zusammenhalt erlangt in den Zeiten, in denen  wir uns befinden, wie Pandemie, Klimakrise und Krieg in der Ukraine einen neuen Stellenwert. Denn nur gemeinsam lassen sich die mit den komplexen Krisen einhergehenden sozialen, ökologischen und ökonomischen Herausforderungen bearbeiten.

Ich will gleich im Einzelnen mehrere Haushaltsansätze ansprechen, die einer Erhöhung bedürfen und wo wir weitere allgemeine Finanzmittel bereitstellen sollten, trotz Konsolidierung, in der wir uns noch befinden.
Dies möchten wir heute mit Ihnen diskutieren und hoffen auf Ihre Zustimmung.

Existenz sichern, Teilhabe fördern, Zusammenhalt stärken

Existenz sichern

Der letzte Armutsbericht mit dem Schwerpunkt Armut im Alter Anfang November hat gezeigt, dass hier nicht nur Handlungsempfehlungen auf dem Papier stehen sollten, sondern auch konkret schneller umgesetzt werden sollten.
Deren Umsetzung ist nur möglich, wenn sie mit Finanzmittel unterlegt sind, wie uns die Verwaltung aufgezeigt hat.
Bei den Handlungsempfehlungen besonders für alte Menschen geht es vor allem um Aufklärung und Information, Digitalsierung, Umgang mit unerwarteten Kostenbelastungen, Konzeptentwicklung zur Einführung eines kostenlosen Energiesparchecks für armutsgefährdete Senior:innen.

Weitere Handlungsempfehlungen stehen ja schon seit Jahren im Senioren:innenbericht 2018:
Ein Betrag von 50.000 € aus allgemeinen Finanzmitteln für 2023 (lässt sich umsetzten), man müsste mehr einsetzten.

Vor vielen Jahren wurde auf Initiative der SPD Fraktion die Lobby Card bzw. Bonuskarte für Kinder eingeführt. (Laut Armutsbericht von 2017 bezieht jedes 5. Kind unter 15 Jahren in Ulm Leistungen.) Nicht nachvollziehbar ist, dass heute nur etwas mehr als die Hälfte der Leistungsempfänger:innen eine Lobby Card (53%) besitzen. Hier möchte ich die Mitarbeiterinnen der Sozialverwaltung nochmals mehr motivieren, diese den Betroffenen unbürokratischer zukommen zu lassen (angesprochen seit vielen Jahren).
Damit komme ich zum nächsten Punkt:

Teilhabe ermöglichen und fördern

Beispiel: Mit der Lobby Card kostet z. B. die Monatskarte 34 € bzw. wenn das 49 € Ticket kommt nur noch 25 €. Das wäre eine wunderbare Sache.
Somit würde sich der Haushaltsansatz, der 2019 (vor Corona) bei 670.000 € lag, nicht unbedingt drastisch erhöhen.

Zu Teilhabe ermöglichen und fördern gehört aber auch:
Stadtteile und Quartiere weiter stärken

Hier gehört besonders dazu, dass wir das Leben in den Quartieren vor allem mit niederschwelligen Begegnungsangeboten weiter ausbauen. Die Weststadt mit seinen Treffpunkten: Weststadthaus, Canapé Café und Sie'ste ist hier ein hervorragendes Beispiel und recht gut aufgestellt. Diese Mischung aus Städtischen Mitarbeiterinnen (Resourcenmanagerin), Vereinsarbeit und ehrenamtlichem Engagement ist beispielhaft. Es gibt weitere Beispiele bzw. Ansätze in den anderen Stadtteilen, die aber immer wieder, gerade in der Zeit der Konsolidierung, eingeschränkt wurden.

Ich denke jetzt besonders an Wiblingen, hier war der Anteil an Armutsgefährdeten Personen schon immer hoch gewesen und in Böfingen ist er laut letztem Bericht mehr angestiegen. Gerade in Wiblingen (Verein Phönix) fehlt es an mehr Kontinuität der Angebote, ausreichenden Möglichkeiten sie wahrnehmen zu können bzw. langen Öffnungszeiten. In Böfingen hat sich ja gerade ein Stadtteilverein gegründet. Dies wäre ja eine gute Möglichkeit hier mehr initiativ zu werden und ausreichende Begegnungsmöglichkeiten anzubieten. So könnte sich auch im Lettenwald oder im Stifterweg auf dem Eselsberg mehr entwickeln.

Die Kombination aus gemeinnützigem Verein, der die Möglichkeiten für Spenden, Zuschüsse, Sponsoring und vor allem ehrenamtliches Engagement nutzt (Maria Gmeiner – aquiriert laufend Spenden) eng verbunden mit städtischen Mitarbeiterinnen kann weitere Begegnungsorte, wie wir sie an diesem Tisch mit dem Cafe Canapé immer hervorheben, entstehen. Aber auch Aktivitäten der Begegnung und Bewegung auf Quartiersplätzen und im öffentlichen Raum könnten vermehrt entwickelt werden.

Allerdings müssen diese Stadtteilvereine arbeitsfähiger gemacht werden, Orte der Begegnung brauchen eine kontinuierliche Unterstützung. Wir vertrauen der Verwaltung, dass sie gemeinsam mit den jeweiligen Vereinen in den Stadtteilen gutes entwickelt und an den Start bringt bzw. erweitert und beantragen für

Maßnahmen in den Stadtteilen und Quartieren - also dort wo Zusammenhalt entsteht und Integration voran geht ein Budget von 250 000 Euro
Dies wird auch nachhaltige (längerfristige)Auswirkungen auf den Haushalt haben bei der wie bei der Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt heißt aber auch, dass wir die Vereine und freien Träger nicht alleine lassen dürfen.

Der Zusammenhalt wird geprägt durch die vielen Vereine, Einrichtungen und Projekte der Zivilgesellschaft in unserer Stadt. Diese dürfen wir in der Krise nicht alleine lassen. Sie sind auch die Grundlage dafür, dass Teilhabe gelingt und Integration u. a. auch der Flüchtlinge ermöglicht wird. 

Ich komme zur Indexierung

Seit zwei Jahren bekommen Vereine und freie Träger, die vielfach in unserem Auftrag städtische Leistungen erbringen und/oder im Bereich der freiwilligen Leistungen wichtige "Zusammenhaltsarbeit in Stadtteilen und Quartieren" leisten keine Indexierung mehr. Die Erhöhung von Budgetverträgen auf Grund von hohen Personalkostensteigerungen und Preissteigerungen waren auch nicht mehr möglich. Das schwächt die Leistungsfähigkeit unserer Partnerinnen und Partner in hohem Maße. Sie müssen Personalkürzungen und Leistungseinschränkungen umsetzen und schwächen damit die Stadtgesellschaft.

Nicht wenige Organisationen, die mit städtischer Unterstützung, Kurzarbeitergeld und staatlichen Zuschüssen durch die Coronakrise gekommen sind, hatten dieses Jahr erhebliche Einbrüche zu verzeichnen und sehen sich im nächsten Jahr (wir gehen von 5-6 % Personalkostensteigerungen aus), sowie von erheblichen Preissteigerungen im Sachkostenbereich (beispielhaft seien hier die Quartierstreffs erwähnt die Speisen und Getränke im Angebot haben) weiteren großen Herausforderungen gegenüber.

Wenn schon keine Budgesteigerungen mehr möglich sind, beantragen wir wenigsten die 5 % Indexsteigerung für das nächste Jahr - das wird wohl nicht ganz reichen, aber vielen Organisationen helfen zumindest den Status Quo annähernd zu sichern.

Nachhaltig und ein Sparvorschlag

Es geht um die Mittagstischverpflegung in Kitas und Schulen.
Hier ist die Stadt hervorragend aufgestellt. Es wurden in den letzten Jahren (2019) neue Standards festgelegt und die Qualitätsstandards/Richtlinien der Deutschen Gesellschaft für Ernährung für eine gesunde Ernährung berücksichtigt und man ist dabei sie um zusetzten. Dabei haben wir zwei Menülinien festgelegt.

Wir möchten die Freiburger Idee aufgreifen, über eine Menülinie nachzudenken, um die Kosten für ein Mittagessen pro Kind bezahlbar zu halten, sowie die Einrichtungen organisatorisch zu entlasten, dass das Bestellsystem auf ein Abosystem umgestellt wird. Die Kosten für die Eltern könnten sogar gesenkt werden oder müssten für einen längeren Zeitraum nicht angehoben werden.
Dies hätte viele Vorteile:

• Der Organisationsaufwand der Verwaltung würde sich noch weiter reduzieren
• Reduktion von Essensabfällen durch bessere Kalkulierbarkeit einer Menülinie
• Gesunde Ernährung und Abwechslung für die Kinder ist gewährleistet Vegetarische Linie, gesundes vollwertiges Essen
• Vegetarische Linien, die wenigsten Kinder würden ausgeschlossen werden
• Abo System wäre eine viel leichtere Handhabung, den der jetzige Bestellprozess ist auch für die Mütter/Eltern sehr zeitaufwendig
• Positive Auswirkungen auf den Klimaschutz, weniger Fleisch, hohe CO2 Einsparungen
• Bioanteil von 20 % kann erhöht werden und dadurch eine hohe CO2-Einsparung erfolgen
• Bessere Planbarkeit für die Caterer
• Die Abläufe in den Einrichtungen würde vereinfacht und beschleunigt
• Aufwand für die Angestellten deutlich erleichtert

Die Umstellung auf eine Menülinie mit der Umstellung des Bestellsystem auf Abosystem hätten wir gerne für Ulm geprüft. Das Thema ist auch Teil der kommenden Schulbeiratssitzung. Ganz wichtig ist uns aber dabei, dass die Gesamtelternbeiräte mit einbezogen werden und wir ein Feedback der Kinder in den Schulen bekommen. (Freiburg hat sehr gute Erfahrung gemacht)

Zusammengefasst haben wir folgende Anträge zum Haushalt gestellt und möchten diese zur Abstimmung stellen:

• BuS Haushaltsplanberatungen: Armutsbericht "Armut im Alter"
• BuS Haushaltsplanberatungen: Begegnungsstätten in Stadtteilen und Quartieren
• BuS Haushaltsplanberatungen: SSV Fanprojekt Fußball
• BuS Haushaltsplanberatungen: Indexierung
• BuS Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag/Konsolidierungsvorschlag: 1 Menülinie in der KITA- und Schulverpflegung