„Als Grüne Fraktion Ulm verurteilen wir diese unangemeldeten Proteste einer kleinen Minderheit, bei denen keinerlei Schutz- und Hygienemaßnahmen berücksichtigt werden, aufs Schärfste. Der übergroße Teil der Bürgerinnen und Bürger hält sich an die Schutzmaßnahmen und trägt so dazu bei, dass wir alle die Pandemie möglichst bald hinter uns lassen können. Proteste in einer Demokratie sind legitim, aber unter Einhaltung der demokratischen Regeln, auf die wir alle uns verständigt haben," so der Fraktionssprecher Dr. Richard Böker.

Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut in unserem Land. Dazu gehört aber auch, Verantwortlichkeit für eine solche Veranstaltung zu übernehmen und diese nicht in der Anonymität stattfinden zu lassen. Ebenso müssen gültige Regeln beachtet werden. Ordnungswidrigkeiten und Straftaten gilt es konsequent zu ahnden. Dies sei besonders wichtig, da zunehmend durch rechte Gruppierungen und Parteien eine Instrumentalisierung mit dem Ziel einer weiteren Spaltung der Gesellschaft stattfinde. Dies gefährdet den sozialen Zusammenhalt und den demokratischen Konsens unserer Gesellschaft.

Außerdem sieht die GRÜNE Fraktion es gerade zum jetzigen Zeitpunkt mehr als wichtig, die Infektionsrate so niedrig wie möglich zu halten, um das öffentliche Leben und die kritische Infrastruktur nicht zu gefährden.

„Insbesondere geht es auch darum, das Gesundheitswesen, die Krankenhäuser und die auch weiterhin die kritische Infrastruktur nicht noch mehr zu belasten. Das geht, wenn sich die Menschen auch ihrer sozialen Verantwortung bewusst sind“, ergänzt Stellvertretende Fraktionssprecherin Sigrid Räkel-Rehner.