Nun kann es niemand mehr leugnen: in Ulm herrscht großer Wohnraummangel. Dementsprechend hektisch kommen nun Anträge und Pressemitteilungen herein, die Schuldige suchen und natürlich möglichst weit von sich selber finden.

Wir haben uns bisher aus diesem Teil der Debatte herausgehalten, weil die Suche nach Schuldigen keine Wohnungen schafft, und es GRÜNER Stil ist, nach Lösungen statt nach Schuldigen zu suchen. Nun finden wir es doch geboten, dem „Roten“ Gedächtnis  auf die Sprünge zu helfen, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.

Zitat aus der SWP vom 30. Januar 2019: „Fehler sieht Rivoir darin, dass die Verwaltung, sich das Vorkaufsrecht für das „Gummi Welz“-Areal [..] nicht gesichert habe. Dort hätte man stadtnah lukrative Grundstücke für attraktiven und preiswerten Wohnungsbau entwickeln können.“

Tatsache ist aber, dass im Gummi-Welz-Areal auf Vorarbeit der Verwaltung hin ein Vorkaufsrecht bestellt worden ist, aber die Mehrheit des Gemeinderats beschlossen hat, es nicht auszuüben. Im Übrigen mit voller Zustimmung der SPD und unter Belehrung durch selbige, dass es so ganz richtig sei. Zitat aus dem Protokoll vom 18.10.2011 (Wir haben die Nichtausübung des Vorkaufrechts kritisiert, was sozialen Wohnungsbau ermöglicht hätte):

„Man müsse doch glücklich sein, dass es solche Gebiete gebe. [...] Für den sozialen Wohnungsbau habe man [statt des Vorkaufrechts] die Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft mbH (UWS). [...] Es dürfen nicht immer diese unsäglichen Fronten [sozialer Wohnungsbau vs. Investor] aufgebaut werden“. Hat die Verwaltung die SPD-Fraktion etwa gezwungen, das Vorkaufsrecht nicht auszuüben? Oder wie kommt es sonst dazu, dass laut Martin Rivoir die Verwaltung daran schuld sei, fragen wir uns?

Wie die SPD bis vor kurzen zum sozialen Wohnungsbau in Ulm stand, mag vielleicht auch dieser Auszug verdeutlichen. 13. Juli 2011: Der Antrag der GRÜNEN-Fraktion "Mittel für den sozialen Wohnungsbau" wird von der SPD-Fraktion geschlossen abgelehnt. Von Martin Rivoir kommt bei dem Anlass, er lasse die Ulmer Grundstückspolitik nicht schlecht reden, es sei GRÜNER Populismus, nach mehr sozialem Wohnungsbau zu rufen.

Braucht es den Blick so weit zurück? Nicht unbedingt. Dadurch ist niemandem geholfen. Aber wenn der Kollege Rivoir bis 2011 zurück geht, um zu belegen, dass „andere“ schuld seien, sollte er sich an Fakten halten und keine Märchen erzählen. Schließlich wird in Sitzungen nicht von ungefähr ein Protokoll geführt.

Und nun der Blick nach vorne:

„Wir brauchen alle Instrumente, die die Stadt hat, um für günstigen Wohnraum zu sorgen“, erklärt Annette Weinreich. „Direkte Förderung, soziale Auflagen, mehr Baugrundstücke, Nachverdichtung, Milieuschutzsatzung, Konzeptvergabe, Zweckentfremdungsverbot, mehr Bautätigkeit der UWS, den Bau kleinerer Wohnungen, Bauen mit Holz, Ausbau von Dächern, Vorkaufsrechte und vieles mehr. Auch der Kauf einzelner Gebäude und Grundstücke gehört selbstverständlich dazu. Es ist jedoch schäbig, Mieter*innen Hoffnung zu machen, ein Immobilienhai würde sein Haus zum fairen Preis an die Stadt verkaufen, wenn diese nur nett fragt. Ebenso wenig hilfreich ist es, Wohnungen der UWS verkaufen zu wollen – die UWS braucht im Gegenteil einen möglichst großen Bestand, um auf den Markt einzuwirken.“

Aus GRÜNER Sicht hilft es nur, den Wohnungsmarkt zu entspannen. Dafür müssen Gemeinderat und Verwaltung entschlossen handeln. Dafür brauchen wir jeden Euro, jeden Quadratmeter, jeden Meter an Gebäudehöhe und auch den Mut, kleinere Wohnungen zu bauen oder auch auf üblicherweise sehr teure Stellplätze zu verzichten“, so Weinreich.