Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,

die Haushaltsberatung steht vor der Tür, und dürfte spannenden werden wie nie zuvor. Aber auch die letzten Tage und Wochen haben in Ulm politisch etliches bewegt oder eingeleitet, worüber wir Sie informieren wollen und in diesem Rundbrief zusammengestellt haben.

Viel Spaß bei der Lektüre wünscht Ihnen der Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten

Bereits im Frühjahr hat die GRÜNE Fraktion beantragt, über den Klimaschutz in Ulm zu beraten. Mitte November war es dann soweit – der zuständige Ausschuss hat sich mit dem Klimaschutz befasst.

Je nach Sichtweise ist das Glas entweder halbvoll oder doch eher halbleer. Es wurde seitens der Stadtverwaltung deutlich gemacht, dass die bisherigen Anstrengungen nicht ausreichen, dieses Eingeständnis ist schon einmal ein großer Fortschritt. Denn zwischen 2010 und 2016 (neuere Zahlen liegen nicht vor) sind die Emissionen in Ulm um 0,9 Tonnen pro Kopf und Jahr gesunken. Bis 2020, also innerhalb von 13 Monaten, wären weitere 1,3 Tonnen zu erbringen. Das ist aber offensichtlich nicht zu schaffen – umso nachhaltiger müssen die Anstrengungen nun werden.

Es wurden auch schon die ersten Maßnahmen eingeleitet (Allianz für Entwicklung und Klima, LED-Programm, energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Schaffung einer zusätzlichen Stelle für das Klimaschutzmanagement der Stadtverwaltung); allerdings steht außer Frage, dass auch sie nicht ausreichen werden, und deutlich mehr getan werden muss.

„Die Zahlen und Berichte sind wichtig, keine Frage, aber die Zeit für Betrachtung ist längst rum. Es muss gehandelt werden, entschlossen und konsequent!“, kommentiert Lena Christin Schwelling. Die Handlungsfelder sind bekannt – es geht um Mobilität (also Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV), Energie (Strom und Heizung) und um den Beitrag der Industrie und des Gewerbes in Ulm.

In Ulm leben 17.000 Menschen die als arm oder von Armut gefährdet bezeichnet werden – um diese ging es bei der Armutsdebatte Anfang November. Unabhängig von der statistischen Definition der Armut sind das Menschen, die in teilweise schwierigen Verhältnissen leben und um die sich die (Stadt-)politik kümmern muss.

„Wir haben es als Stadt nicht in der Hand, die Einkommens­unterschiede und -ungerechtigkeiten auszugleichen. Unsere Aufgabe ist jedoch umso mehr, allen die Teilhabe an der Gesellschaft und ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Da gibt es sicher keinen Masterplan, dies ist eine Arbeit, bei der es täglich was zu tun gibt. Insbesondere müssen wir den Kindern aus den betroffenen Familien die Chancen geben, die sie brauchen, um aus der Armutsfalle rauszukommen. kommentiert Dr. Richard Böker. 

Bei den KiTa-Gebühren muss Ulm auch einen Weg finden, wie die, die gerade über der Grenze zur Gebührenpflicht stehen, entlastet können. Da diskutieren wir nun schon ein Jahr lang, das muss jetzt spätestens zu den Haushaltsberatungen kommen.

Ein nicht geringer Anteil der Betroffenen sind die Alleinerziehenden mit der besonderen Problematik der Vereinbarkeit von Erwerb und Kinderbetreuung. Hier muss man künftig noch stärker schauen, ob alle die Hilfeangebote  kennen, z.B. auch in der Kinderbetreuung z. B. auch durch Tagesmütter oder Kinderfrauen (Angebote, keine Verpflichtung).

Schlimm ist auch, dass doch viele alte Menschen unter die Armutsgrenze sinken. Und dies wird absehbar in den kommenden Jahren noch mehr werden. Auch hier geht es um Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

„Wir begrüßen die Bemühungen, dass Menschen möglichst lange in der eigenen Häuslichkeit verbleiben können, denn dies gibt älteren Menschen in Ulm mehr Lebensqualität. Denn so wie für die meisten von uns auch, ist zu Hause für  sie etwas sehr wertvolles, in dem sie sich am wohlsten fühlen, wenn sie dabei gut versorgt sind. Auch zeigen Studien, dass Menschen, die im Alter zu Hause leben, eine geringere Sterblichkeitsrate aufweisen. Wichtig ist uns, dass dabei der Mensch im Vordergrund steht, nicht die ökonomischen Interessen“, ergänzt Julia Mies.

Unserer Ansicht nach ist Geld, das in die Hilfe zur Pflege investiert wird, egal ob im vollstationären oder ambulanten Bereich, gut investiertes Geld in unsere älteren Bürgerinnen und Bürger.

Gleichzeitig wünschen wir GRÜNEN uns von der Stadt, zu überprüfen, Investitionen in alternative Pflegekonzepte, wie Wohngruppen, spezielle Einrichtungen für Menschen mit Demenz, oder der Nachbarschaftshilfe hilfreich wären.

Um über 80% sind die Preise für den ÖPNV seit dem Jahr 2000 gestiegen – 36% sind es hingegen bei den Anschaffungs- und Betriebskosten der Kfz. Umweltfreundliche Rahmenbedingungen sind das gewiss nicht. Auch der DING-Verbund führt in schöner Regelmäßigkeit Preissteigerungen durch. Die Einführung eines 365-Jahrestickets für den ÖPNV in Ulm würde bei den Bürger*innen für Planungssicherheit bei der Entscheidung über das jeweilige Mobilitätsmittel sorgen und einen Beitrag zum Umweltschutz erbringen.

Uns wird entgegen gehalten, das 365-Euro-Ticket würde nicht zu einer flächendeckenden Verhaltensänderung und Umstieg auf den ÖPNV führen. Dieses Argument, kann, mit Verlaub, nur von Kolleg*innen kommen, die den ÖPNV eher selten nutzen. Andernfalls wäre ihnen aufgefallen, dass Busse und Bahnen sofort übervoll wären, wenn auch schon 1/10 der Kfz-Fahrten ersetzt werden würden. Um den Umstieg zu bewirken, braucht es langfristige Investitionen in den ÖPNV, damit mehr Fahrzeuge auf mehr Linien unterwegs sind, sowie die Verknappung des Parkraum in der Innenstadt. Uns ist jede Unterstützung bei diesem Langfristplan willkommen, bisher sah die Politik in Ulm leider anders aus. Aber bis es soweit ist, gilt es auch, annehmbare Konditionen für diejenigen zu schaffen, die sich heute schon trotz mancher Unzulänglichkeit des öffentlichen Verkehrs vorbildlich verhalten. Nebenbei würden auch Familien entlastet werden, denn die meisten Schüler*innen-Karten sind derzeit deutlich teurer. Die GRÜNE Fraktion wird also die Einführung eines Jahrestickets zum Preis von 365,- jährlich oder 33,- Euro im Monatsabo bei der Haushaltsberatung zur Abstimmung stellen.

Erträge von rund 526 Mio. Euro, Aufwendungen von knapp 519 Mio. Euro, somit ein positives ordentliches Ergebnis von über 7 Mio. Euro – so sehen die Eckdaten des Haushaltsentwurfs für 2020 aus. Dieser Entwurf wird in den kommenden zwei Wochen debattiert.

„Eine Haushaltsberatung ist viel kommunalpolitisches ‚Schwarzbrot‘, aber neben der arbeitsreichen Routine ist es auch die Gelegenheit für den Gemeinderat, eigene Schwerpunkte zu setzen. Wir sind gespannt, wie diese im neuen Gemeinderat ausfallen, denn die Mehrheiten haben sich seit der letzten Wahl verschoben“, kommentiert Lena Christin Schwelling.

Unsererseits liegt der Vorschlag für das 365-Euro-Ticket auf dem Tisch. Spannend wird auch, ob es eine Million Euro jährlich für Radwege geben wird, ob eine mehr als nur symbolische Senkung der KiTa-Gebühren gelingt und etliche kleinere Maßnahmen. Wir werden Sie im Dezember-Rundbrief ausführlich über das Ergebnis informieren

Mit Beginn der neuen Amtsperiode des Gemeinderates wird auch der Internationaler Ausschuss neu besetzt. Neben 12 Mitgliedern des Gemeinderats werden sechs sachkundige Mitglieder sowie jeweils eine Stellvertretung nach Themenfeldern berufen. In einer öffentlichen Ausschreibung wurden Juni und Juli 2919 interessierte internationale Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, sich für die Themenfelder zu bewerben. Vier weitere Sitze werden auf Vorschlag der Fraktionen besetzt.

Der Gemeinderat hat nun die folgenden Personen berufen

Wirtschaft und Wissenschaft: Gülden Düzel, stellv. Prof. Dr. Wolfgang Janni; Bildung: Samira Nakhaeizadeh, stellv. Georgina Tasidimou; Stadt(teil)entwicklung: Israfil Polat, stellv. Roman Pfeifle; Neuzuwanderung und Flüchtlinge: Amer Alabdallah, stellv. Hrvoje Radman; Zusammenleben im Alltag: Omer Sehic, stellv. Florentina Tole; Interkultur: Nathalie Rieutort, stellv. Rongyan Zhou; sowie Dr. Mohammad Elsharkawi, Lydia Prezer und Kemal Ülker auf Vorschlag der drei andern Fraktionen.

Nachdem Banu Öner, die uns als Mitbürgerin mit internationalen Wurzeln bisher vertreten hat, nun von den Ulmer*innen in den Gemeinderat gewählt wurde, haben wir Olga Kaganskaya als ihre Nachfolgerin bestellt. Olga wurde vor 29 Jahren in Rostow am Don, Russland, geboren, ist verheiratet und lebt seit drei Jahren in Ulm. Als Studentin hat sie häufig Gelegenheit, mit ihren Kommiliton*innen, die aus verschiedenen Ländern gekommen sind, zu kommunizieren. Durch diese Gespräche sieht sie den aktuellen Zustand und Probleme unserer internationaler Mitbürger*innen.

Die GRÜNE Fraktion dankt allen Mitgliedern des IA für die Bereitschaft, sich für die Stadt zu engagieren und freut sich auf die Zusammenarbeit.

Nein, es ist seit der letzten Debatte keine Besserung eingetreten, die Situation auf dem Wohnungsmarkt ist in Ulm nach wie vor angespannt.

„Eines ist ganz klar, der Hauptpreistreiber ist der Markt. Nicht die Baupreise, nicht die Grundstückspreise (der städtischen Grundstücke) und auch nicht die Finanzierungskosten. Ulm liegt bezüglich der Steigerung der Mietpreise an 3. Stelle, nach Stuttgart und Heilbronn“ fasst Annette Weinreich die Problemlage zusammen.

Die GRÜNE Fraktion hat deutlich gemacht, dass sie bei jedem Bebauungsplan darauf achten wird, die 30%-Sozialwohnungsbauquote wirksam durchzusetzen, ohne Ausnahmen. Wir werden auch darauf achten, dass der knappe Boden effizient und flächensparend bebaut wird. Schließlich können deutliche Kosteneinsparungen verwirklicht werden, wenn nicht ein Stellplatz je Wohnung gebaut wird. Der Ausschuss hat nun versuchsweise der Reduzierung des Stellplatzschlüssels im Dichterviertel und am Weinberg zugestimmt, und diesen Weg gilt  es, konsequent weiter zu gehen

Adrian Röhrle übernimmt die Führung der, wenn Hansjörg Prinzing am 01.11.2020 den überaus wohlverdienten Ruhestand antritt. Das entschied der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung.

Es ist gewissermaßen eine Heimkehr: Röhrle wurde in Unterweiler geboren und ging in Wiblingen auf‘s Gymnasium. Nach einem Studium des  Bauingenieurs­wesens in Stuttgart war er zunächst in einem Ingenieurbüro tätig, ehe er dann mit dem Antritt eines sogenannten Brandreferendariats in Köln in das Berufsfeld des Feuerwehrwesens einstieg. Dort war der 42-jährige als stellvertretender Abschnittsleiter Gefahrenabwehr unter anderem im Zuge des Einsturzes des Kölner Stadtarchivs beruflich gefordert. Im Jahr 2011 wechselte er als stellvertretender Kommandant nach Reutlingen.

Wir wollen den Anlass nutzen, allen ehren- und hauptamtlichen Feuerwehrleuten der Stadt für ihren täglichen Einsatz für unser aller Sicherheit ganz herzlich zu danken. Auch wenn dieser nicht täglich am Ratstisch thematisiert wird, seien Sie bitte versichert – wir wissen, diesen zu schätzen! Herrn Röhrle wünschen wir viel Erfolg bei seiner neuen, ganz anspruchsvollen Aufgabe.

„Der Alb-Donau-Kreis und die Stadt Ulm verfolgen die Zielstellung, ihren Bürgern auch in  Zukunft den Zugang zu Mobilität als Voraussetzung zur gesellschaftlichen Teilhabe und ökonomischer Entwicklung zu sichern. Gleichzeitig ist es ein erklärtes Ziel, eine umweltverträgliche Mobilität zu gestalten und die bestehenden Belastungen aus dem Verkehrssystem auf ein Minimum zu reduzieren und eine möglichst hohe Effizienz der Verkehrsleistung zu erreichen. Als Grundlage hierfür und für weitere Mobilitätsplanungen und -konzepte soll das Gutachten ein ganzheitliches Mobilitätsszenario für das gesamte Untersuchungsgebiet unter der Berücksichtigung sowohl gestaltbarer wie nichtgestaltbarer Einflussfaktoren liefern“ – so lautete der Auftrag an die Firma KPMG, die ein Gutachten zur Zukunft der Mobilität im Alb-Donau-Kreis und in der Stadt erstellt hat.

Es ist sehr zu begrüßen, dass Stadt und Landkreis ihre Anstrengungen nun koordinieren wollen – lange genug wurden Vorstöße dazu abgewiesen. Dabei macht Mobilität an Stadtgrenzen bekanntlich nicht halt und es sollte auch der ÖPNV nicht.

Die Studie (hier abzurufen) macht sehr deutlich, dass vielfältige und umfassende Anstrengungen notwendig sind, damit der Verkehrssektor seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Selbst beim ambitioniertesten, sog. gestaltetem Referenzszenario würde eine Reduktion der Treibhausgase um gerade mal 30,7% gelingen. Und selbst für dieses Szenario scheint sich der Zuspruch in Grenzen zu halten.

Für uns GRÜNE steht fest: es darf nicht bei Studien und Untersuchungen und deren Präsentation bleiben, sondern die Erkenntnisse daraus müssen auch tatsächlich umgesetzt werden. „Wir haben nun schwarz auf weiß, was getan werden muss. Vor allem geht es um eine deutliche Stärkung des Umweltverbunds – also ÖPNV, Rad- und Fußverkehr – sowie Carsharing und ökologischere Antriebsformen. Es wird wohl an uns liegen, dieses einzufordern und durchsetzen, ein Auftrag, den wir gerne annehmen“, fasst Michael Joukov-Schwelling die Aufgaben zusammen.

Keine guten Nachrichten gibt es leider aus den Entsorgungsbetrieben – die Grundgebühr bei  der Müllentsorgung muss nun um 5 Euro auf 67 Euro jährlich angehoben werden, um die Kosten zu decken. Der Grund ist ein höherer Aufwand beim Müllheizkraftwerk, wo Reparaturen, Wartung und Ersatzinvestitionen anstehen sowie höhere Personalkosten. So muss die vor zwei Jahren erfolgte Gebührensenkung wieder rückgängig gemacht werden.

„Leider kommt Ulm nicht umhin, die Bürgerinnen und Bürger zu belasten. Aber wir GRÜNEN werden alles daran setzen, durch Müllvermeidung und bessere Sortierung die Kosten wieder zu senken. Es wird nun zunehmend kontrolliert, ob der Müll sortiert wird und die Tonnen im Zweifel stehen gelassen. Außerdem gibt es nun einen verpackungsfreien Laden in Ulm. Wenn es noch gelingt, eine Biogasanlage für den Biomüll zu bauen, bekommen wir hoffentlich wieder eine Kostensenkung hin“, kommentiert Clarissa Teuber.

In der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses waren Hochwasser und Starkregen Thema. Leider könnte, wer davon aus der Presse erfahren hat, den Eindruck gewinnen, die Stadtverwaltung sowie die Betriebsleitung der EBU würden der Meinung sein, die Verantwortung für Überflutungen der Gebäude treffe generell die Hauseigentümer*innen und diese seien „selber schuld“. Dabei ging es bei dem Tagesordnungspunkt jedoch speziell um Fälle, in denen die Haus- / Grundstücksentwässerung nicht sachgemäß installiert ist, was natürlich von den Eigentümer*innen zu verantworten ist.

Keineswegs zutreffend ist die Aussage „wer Schaden hat, ist doch selbst schuld“ jedoch für die zwei Überflutungen in Einsingen in den vergangenen Jahren sowie viele weitere Fälle, bei denen „Jahrhundertereignisse“ aufgetreten sind, die bedingt durch den Klimawandel leider immer häufiger auftreten. Wie in der Sitzung feststellt wurde, wären weder die öffentlichen Kanäle noch die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen diesen gewachsen. „Als stellvertretender Ortsvorsteher von Einsingen, welches in der Vergangenheit von Überflutungen besonders betroffen wurde, habe ich die Verantwortlichen aufgefordert, dem Eindruck entgegen zu treten, die Geschädigten durch die Hochwasser trügen Schuld oder Mitschuld. Jenseits dessen kann ich nur beteuern, dass der Kampf gegen den Klimawandel eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, welche wir alle gemeinsam nachdrücklich angehen müssen“ erklärt Wolfgang Stittrich.

Die Stadt wird künftig einheitliche Standards und einen einheitlichen Preis für die Verpflegung an Schulen und Kindergärten festlegen. Die Beratungen dafür gehen nun durch die zuständigen Gremien.

Die GRÜNE Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass das Thema nun angegangen wird. Schließlich wird Ganztagsschule und –Kita immer mehr zur Regel, und da gehört qualitativ hochwertige Verpflegung zwingend dazu.

„Es kommt aber sehr auf die einzelnen Bestimmungen der Ausschreibung an. Wir werden uns daher stark machen, dass der Bio-Anteil beim Essen jährlich steigt, dass es ein Ausschreibungsvorteil wird, das Essen in Mehrweg-Verpackung anzuliefern und dass Kinder bzw. deren Eltern ihr Menü selber auswählen können. Nachdem Kinder, deren Familien auf Unterstützung angewiesen sind, nach dem neuen Bildungs-und Teilhabepaket ihr Mittagessen umsonst bekommen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die anderen Kinder auch nur einen geringen Beitrag leisten müssen", fasst Sigrid Räkel-Rehner unsere Haltung zusammen.

Kleingärten leisten einen sehr wichtigen sozialen Beitrag und sind auch in Hinblick auf die Umwelt wichtig. Es steht aber auch außer Frage, dass Ulm dringend weiteren Wohnungsbau benötigt, um dem Wohnraummangel entgegen zu wirken. Ebenfalls unstrittig ist, dass ein Teil der derzeit für Kleingärten genutzten Flächen für den Wohnungsbau umgewidmet werden muss. Dort, wo die Infrastruktur, insbesondere die Straßenbahn, bereits hergestellt wurde oder demnächst wird, ist eine Flächennutzung durch Kleingärten nicht optimal. Aber ein ökologisch und sozial angemessener Ersatz ist dabei unseres Erachtens zwingend.

Die GRÜNE Fraktion hat daher mehrfach angemahnt, ein längerfristiges Konzept für die Kleingärten zu entwickeln. Im Oktober war dieses Konzept (hier abzurufen) Thema im zuständigen Ausschuss. „Wir werden sehr genau darauf achten, dass der soziale Beitrag der Kleingärten gewürdigt wird und auch künftig genügend Flächen zur Verfügung stehen. So dringend der Wohnungsbau ist, gilt es hier, abzuwägen“, kommentiert Doris Schiele.

Der anhaltende Zuzug vor allem junger Menschen (Bildungswanderung), sowie die anstehende Inbetriebnahme der Neubaustrecke Stuttgart – Ulm lassen erwarten, dass die derzeit sehr große Nachfrage nach neuen Wohnungen auch in den nächsten 10 bis 15 Jahren anhalten wird. In den nächsten Jahren wird der Flächenbedarf noch von den 4 großen Entwicklungsgebieten Am Weinberg, Egginger Weg, Safranberg und Dichterviertel sowie von privaten Vorhaben der Innenentwicklung gedeckt werden. Diese werden jedoch voraussichtlich bis 2027 abgewickelt sein. Um im Anschluss weiteren Wohnraum realisieren zu können, ist es heute erforderlich die nötigen Vorplanungen auf den Weg zu bringen. Von der zeitlichen Taktung ist aus Sicht der der Stadtverwaltung und der Mehrheit des Gemeinderats daher jetzt der richtige Zeitpunkt, um für die Kohlplatte mit den Entwicklungsplanungen zu beginnen, da von den ersten Planungsschritten bis zur Bebauung mit einem Zeitbedarf von mindestens 7 Jahren zu rechnen ist.

Für uns GRÜNE ist jetzt aber die Zeit, die Weichen für ein ökologisch vorbildliches Gebiet zu stellen. “Grund und Boden sind nicht vermehrbar, mit dieser knappen Ressource gilt es also, sparsam umzugehen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass in der Kohlplatte eine dichte Bebauung und keine Zersiedelung stattfindet. Auch die Infrastruktur, also Straßenbahnanschluss, Kindergärten, Spielplätze und vieles mehr muss zumindest zum größten Teil fertig sein, wenn das Baugebiet entwickelt wird“, verspricht Ulrich Metzger. „Es gilt aber auch, offen zu sagen: die Kohlplatte ist in einer Frischluftschneise, und wir werden darauf achten, dass die Pläne wissenschaftlich daraufhin untersucht werden und so gestaltet werden, dass die Frischluft nicht behindert wird. Aber diese Schneise in denen Bereichen der Kohlplatte, die nicht für die Frischluftzufuhr relevant sind, vorzuschieben, um die Bebauung zu verhindern oder ‚darf es etwas weniger sein‘ einzufordern, wird mit uns nicht zu machen sein.“

„Zu einem Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg gehören selbstverständlich auch gute Verkehrswege für PKW und LKW; innerörtlicher Verkehr stellt jedoch auch große Belastungen dar. Dem LKW-Durchgangsverkehr durch Donaustetten muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Seit geraumer Zeit wird darüber geredet, aber jetzt muss auch tatsächlich etwas geschehen!

Wir wollen, dass schnellstmöglich Planungen für eine Neugestaltung der Durchgangsstraßen im alten Ortskern Wiblingens begonnen werden. Die von GRÜNEM Verkehrsminister ermöglichte Querspange bietet die Chance, diesen Bereich aufzuwerten und für den Durchgangsverkehr unattraktiver zu machen.“

Dieser Text ist nun gut dreieinhalb Jahre alt. Man muss ehrlich einräumen, dass seither nicht viel passiert ist. Auf den damaligen Antrag unsererseits gab es die lapidare Antwort, dass die Arbeitskapazitäten der Verkehrsabteilung nicht ausreichend seien.

Aber die letzte Wahl hat hoffentlich deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger aus Donaustetten, Gögglingen und Wiblingen eine wirksame Verkehrsberuhigung einfordern. Praktisch müssen die L240 (Illerkirchberger Straße) sowie die L260 (Unterkirchberger Straße – Hauptstraße), die bisher Landesstraßen sind, von der Stadt Ulm übernommen werden. Dann können sie so umgebaut werden, dass sie für den Durchgangsverkehr unattraktiv sind, und lebenswerten Ortskern darstellen, mit breiten Bürgersteigen, Blumenkübeln, Sitzbänken und allem, was dazu gehört. Allerdings mit das Land überzeugt werden, die Straßen der Stadt zu übergeben – und das geht nur mit fertigen Konzepten, was dann mit selbigen geschieht. Wir werden im ersten, spätestens im zweiten Quartal des kommenden Jahres eine Abstimmung darüber erzwingen, dass solche Konzepte erstellt werden.

„Mit Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen anderer Fraktionen sollte es auch gelingen, dass sich die Mehrheit dafür findet. Wir werden nicht aufgeben, bis es so weit ist!“, verspricht Denise Elisa Niggemeier.

Bereits im letzten Rundbrief haben wir über die Beringer Brücke geschrieben. Mittlerweile ging die Entwicklung weiter.

„Die Beringer Brücke ist aus Verkehrssicherheitsgründen mittlerweile für jegliche Arten des öffentlichen Verkehrs gesperrt und hat damit ihre verkehrliche Bedeutung verloren. Für den Rückbau der Beringer Brücke bzw. die Beseitigung dieser Kreuzungsanlage muss mit der Deutschen Bahn AG eine Eisenbahnkreuzungsvereinbarung nach Eisenbahnkreuzungsrecht EKrG abgeschlossen werden. Grundlage hierfür ist die Einziehung der Beringer Brücke zwischen Blaubeurer Straße/Beringerstraße und Am Bleicher Hag in einem Verwaltungsakt durch die Stadt Ulm als Straßenbaulastträger gemäß §7 Straßengesetz Baden-Württemberg.

Der Einziehungsentscheid ist tatbestandlich eine Voraussetzung für den Abschluss der Kreuzungsvereinbarung, in der u.a. auch die Kostenbeteiligung der DB AG verbindlich geregelt wird.“

Diesen Bericht hat der Ausschuss zustimmend zu Kenntnis genommen. Die Brücke ist somit, auch wenn sie physikalisch da ist, als Verkehrsweg Geschichte. Es darf aber nicht „aus den Augen, aus dem Sinn heißen“!

Für uns als GRÜNE steht außer Zweifel, dass eine Fuß- und Radbrücke über die Gleise zwischen der Weststadt und dem Eselsberg dringend benötigt wird. Sobald der Kohlekessel der FUG außer Betrieb genommen wird, und die Gleise zur Kohleanlieferung wegfallen, wird es möglich, in der Magirusstraße einen ausreichend dimensionierten Fuß- und Radweg anzulegen. Dieser sollte dann per Brücke zum Eselsberg verlängert werden.

„Als Eselsbergerin, als Architektin und als Mitglied im zuständigen Ausschuss ist mir sehr wichtig, dass die neue Brücke schnellstmöglich gebaut wird. Ich werde das Thema weiterhin konsequent und mit großer Aufmerksamkeit verfolgen, bis es so weit ist!“, verspricht Banu Cengiz Öner.

„Die Stadt Ulm überlässt den Festplatz in der Friedrichsau und sonstige städtische Flächen nicht mehr Zirkusbetrieben mit Wildtieren. Wildtiere im Sinne dieser Verfügung sind Menschenaffen, Giraffen, Nashörner, Flusspferde, Tümmler, Delphine, Greifvögel, Flamingos, Pinguine und Wölfe sowie Großwildtiere wie Tiger, Löwen, Elefanten und Bären. In Ausnahmefällen kann zur Vermeidung einer unbilligen Härte eine Befreiung von diesem Verbot erteilt werden.“ – diese Verfügung hat der OB auf GRÜNEN Antrag hin von knapp drei Jahren erlassen. Nun hat der Gemeinderat diese Verfügung (zur Schaffung von Rechtssicherheit) mit großer Mehrheit per eigenem Beschluss bestätigt.

„Die Fachleute sind sich einig – eine artgerechte Haltung ist bei Wildtieren im Zirkus nicht möglich. Die Stadt hat natürlich kein Mitspracherecht bei Zirkussen allgemein. Sie würde jedoch, wenn sie deren Auftritte duldet, zur Mittäterin bei Tierquälerei werden. Ein Fortschritt, dass es nun rechtssicher untersagt wurde“, kommentiert Julia Mies.

Die Innenstadt braucht mehr Grün. Am besten in Gestalt von Bäumen, aber nicht immer stehen hierfür Flächen im öffentlichen Raum zur Verfügung. Nahe liegend wäre, für eine Begrünung der Fassaden zu sorgen. Mit begrünten Fassaden sind vielfältige Funktionen und Wirkungen verbunden, die sich positiv auf das Stadtklima und damit auch auf das Wohlbefinden auswirken. Neben den städtebaulichen, ästhetischen Funktionen sind vor allem die bauphysikalischen, bioklimatischen und ökologischen Funktionen von besonderer Bedeutung. Die Verbesserung des Kleinklimas durch Ausgleich von Temperaturextremen trägt zur Reduktion des Wärmeinseleffekts bei. Zudem wird die Rückstrahlungsintensität auf benachbarte Bereiche vermindert (Verschattungsleistung).

Nach mehreren GRÜNEN Anläufen hat die Stadt Ulm nun ein Programm zur Förderung der Fassadenbegrünung aufgelegt.

„Mit einer hohen Förderquote von 80% soll das Programm möglichst attraktiv sein und wir hoffen, dass es entsprechend angenommen wird. Natürlich soll es die Verwaltung keineswegs daran hindern, für mehr Bäume in der Stadt zu sorgen, aber auch dieser Beitrag soll keineswegs unterschätzt werden. Denn eines steht fest – das Klima hat sich schon bereits gewandelt, und die Art, wie unsere Städte gebaut sind, sollte sich rasch anpassen, damit diese in hoher Lebensqualität bewohnbar bleiben“, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.

Die Amtszeit der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen beim Verwaltungsgericht Sigmaringen endet am 17. April 2020. Für die Neuwahl müssen vom Gemeinderat der Stadt Ulm dem Verwaltungsgericht insgesamt 22 Ulmer Bürger*innen vorgeschlagen werden, die für dieses Amt geeignet erscheinen. Die GRÜNE Fraktion soll fünf Personen vorschlagen und schreibt die Nominierung hiermit öffentlich aus. Dieses Ehrenamt ist höchst interessant, und bei der Mitwirkung an der Rechtsprechung zentral wichtig – Sie werden es nicht bedauern!

Voraussetzung ist die deutsche Staatsangehörigkeit, das vollendete 25. Lebensjahr und der Erstwohnsitz in Ulm. Das Verwaltungsgericht legt Wert auf eine möglichst breite berufliche Streuung der vorgeschlagenen Personen. Wünschenswert ist daher eine möglichst genaue Angabe des Berufs.

Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst können nicht zu ehrenamtlichen Verwaltungsrichter*innen berufen werden; dasselbe gilt für Rechtsanwälte, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen.

Die Tätigkeit als ehrenamtliche*r Verwaltungsrichter*in beinhaltet neben den Kammersitzungen in Sigmaringen häufig auch Auswärtstermine im Regierungsbezirk Tübingen. Es wäre deshalb auch hinsichtlich der häufig schlechten Verkehrsanbindungen von Vorteil, wenn die vorgeschlagene Personen über ein Kraftfahrzeug verfügen würden (Kosten werden in angemessener Höhe erstattet).

Nach der bisherigen Praxis werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Sigmaringen ungefähr zwei- bis dreimal jährlich zu ganztägigen Kammersitzungen geladen. Die Sitzungen beginnen in der Regel morgens um 9 Uhr und gehen in der Regel bis zum Abend.

Etwaige Rückfragen beantworten wir sehr gerne. Wenn Sie Interesse an der Nominierung haben, bitte lassen Sie uns Ihre Bewerbung bis 12:00 Uhr am 2. Dezember zukommen – die Frist ist leider kurz, aber es wird auch kein „Roman“ als Bewerbung erwartet.