Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen unseres Rundbriefs,

Corona ändert unseren Alltag gewaltig, und Kommunalpolitik ist da selbstverständlich nicht außen vor. Dennoch gilt es, trotz aller Einschränkungen, die wir derzeit durchleben, soviel „Restnormalität“ an den Tag zu legen, wie irgendwie möglich. Daher erhalten Sie diese Ausgabe als „Doppelrundbrief“, der natürlich die durch Corona geprägte Situation näher beleuchtet, aber auch darlegt, womit sich die Stadt in den  letzten Wochen  beschäftigt hat.

Kommen Sie gut durch die anstehenden Wochen. Wir sind alle gefordert, für die Schwächeren in unserem Umkreis da zu sein, wenn sie Hilfe benötigen. Lassen Sie uns gemeinsame zeigen, dass die Menschen in Ulm und der Region gerade in der Krise zusammenhalten!

Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten

Michael Joukov-Schwelling

Sie haben sicherlich die Entwicklung der letzten Tage verfolgt, sodass es keine Notwendigkeit gibt, zu wiederholen, was es alles an Zahlen zur Entwicklung der Pandemie gibt. Nur soviel: derzeit gibt es in Ulm 58 Infizierte, im Alb-Donau-Kreis sind es 64, im Landkreis Neu-Ulm 71. Im Landkreis Neu-Ulm war bereits das erste Todesopfer zu beklagen. Wir wünschen schnellste Genesung, und drücken den Betroffenen und deren Angehörigen die Daumen. Baden-Württemberg ist von COVID-19 (so die wissenschaftliche Bezeichnung von Corona) besonders betroffen – erstens, weil Tirol und Vorarlberg zu den bevorzugten Skigebeiten des Landes zählen und einer der Hauptverbreitungswege über diese beiden österreichischen Bundesländer ging; zweitens, weil unsere Wirtschaft, auch die Firmen in kleinen Orten international stark vernetzt ist (Hidden Champions), was für eine große Menge an Reisen sorgt; drittens bewirkt der so erarbeitete besonders hohe Wohlstand in Baden-Württemberg auch eine besonders hohe Freizeitmobilität. Positiv gilt zu vermelden, dass auch die medizinische Betreuung im Land qualitativ besser ist, als in vielen anderen Regionen, wir haben noch Krankenhäuser in der Fläche und Universitätskliniken als „Leuchttürme“, sodass die Genesungschancen im Falle eines schweren Verlaufs deutlich höher sind als fast überall anders. Dies ermöglicht es dem Land im Moment, dem Elsass zu helfen – europäische Solidarität ist dringender gefragt denn je.
 
Auch die hochinnovative Forschung sitzt in BW, und von der wird ein Beitrag zur Bewältigung von Corona erwartet oder zumindest erhofft. Wenn es gelingt, bald eine Schutzimpfung zu entwickeln, können etliche Leben gerettet werden. Wenn es gelingt, bald einen Test zu entwickeln, der aufzeigt, dass die Testperson unbemerkt Corona durchgemacht hat (die Mehrzahl entwickelt kaum oder keine wahrnehmbaren Symptome!) und schon genesen sind, eröffnen sich neue Möglichkeiten. Denn diese Personen können durch so erworbene Immunität weder sich noch andere anstecken, und somit gefahrlos am öffentlichen Leben teilnehmen und normal arbeiten, was den „Stillstand“ abmildert.
 
Unser Dank gilt neben den Forscher*innen ebenso stark allen, die unser Gemeinwesen, vor allem das Gesundheitswesen am Laufen halten. Es soll auch nicht nur beim verbalen Dank bleiben, wenn die Krise überstanden ist, mehr dazu siehe unter 5.
 
 

Noch in der vergangenen Woche gab es die Hoffnung, dass die Vernunft der Einzelnen ausreicht, um  freiwillig die notwendige Kontaktbeschränkung auszuüben. Aber leider kam es anders, zu expliziten „Corona-Partys“ und zu Gruppenplausch am Wochenmarkt mit wenigen cm Abstand, nicht überall, aber doch zu viele als angesichts der Pandemie zu verantworten wäre. Daher sah sich das Land gezwungen, am vergangenen Freitag eine sehr drastische Verfügung zu erlassen (hier ist der Text abzurufen). Am Sonntag wurden nach einer Videokonferenz der Ministerpräsident*innen mit der Kanzlerin bundeseinheitliche Reglungen vereinbart, die bis auf eine Abweichung (2 statt 3 Personen als Höchstgrenze) dem entsprechen, was es in BW schon gab. Hier können Sie die Pressekonferenz bei Youtube anschauen.

Überdies dürfen Frisörsalons, Tattoo-/Piercing-Studios, Massagestudios, Kosmetikstudios, Nagelstudios, Studios für kosmetische Fußpflege sowie Sonnenstudios nicht mehr betrieben werden; das öffentliche Leben ruht ohnehin weitestgehend.

Wochenmärkte bleiben geöffnet, und es ist deutlich besser unter freiem Himmel einzukaufen, wenn genügend Abstand gewahrt wird; und die örtlichen Landwirt*innen und Betriebe werden so unterstützt.

Diese Beschränkungen gelten laut Verordnung bis 19. April, teilweise bis 15. Juni. Aber auf einen Passus, der bisher eher unterbeleuchtet ist, wollen wir explizit aufmerksam machen: „Das Sozialministerium wird gemäß § 32 Satz 2 IfSG ermächtigt, den Termin des Außerkrafttretens zu ändern.“  - heißt im Klartext, dass wir es alle gemeinsam in der Hand haben, wie die weitere Entwicklung ist. Wenn es uns gelingt, in Befolgung dieser Vorschriften aber vor allem freiwillig im privaten Umfeld dafür zu sorgen, dass die Ansteckung zurück geht, könnte eine Lockerung schneller kommen. Angesichts der Inkubationszeit von rund 14 Tagen werden die Folgen nicht gleich bemerkbar sein, aber spätestens Anfang April wird sich zeigen, ob #FlattenTheCurve gelungen ist. Umgekehrt heißt es, dass noch drastischere Maßnahmen kommen könnten, wenn Vernunft an sich nicht ausreicht. Das Infektionsschutzgesetz gibt dem Staat aus gutem Grund genügend Instrumente an die Hand, es ist also nicht notwendig, eine Sondergesetzgebung zu starten, die die Gefahr mit sich bringen würde, dass Freiheitsrechte auch nach der Pandemie eingeschränkt bleiben. Aber viel besser wäre es, wenn der Zwang gar nicht notwendig wäre. Die beste Formel: verhalten Sie sich, als wären Sie infiziert, und vermeiden Sie, weitere Menschen anzustecken, vor allem Ältere und Kränkere. Denn für diese geht es im Zweifel um Leben und Tod.

Die Kontaktreduktion, die unausweichlich ist, um Ansteckungen abzubremsen, darf aber nicht dazu führen, dass nun die Solidarität ausbleibt. Im Gegenteil: dringender denn je ist, an die Mitbürgerinnen und Mitbürger zu denken, die gerade jetzt auf Hilfe angewiesen sind. Ältere oder Mobilitätseingeschränkte, die aus gutem Grund daheim bleiben, brauchen Hilfe beim Einkauf für den täglichen Bedarf. Es gilt, eine Notbetreuung zu organisieren für die Kinder all derer, die arbeiten müssen, aber weder Homeoffice machen können noch zur „kritischen Infrastruktur“ zählen, und nicht wenige laufen Gefahr, zu vereinsamen – obwohl neue Medien den Kontakt leichter machen denn je zuvor. Hier ist Engagement gefragt – und bisher war das Echo überwältigend, in bester Ulmer Tradition haben sich sehr viele Menschen auf jeden Aufruf gemeldet. Uns als Fraktion ist es nicht gelungen, in der letzten Woche Blut zu spenden, viel zu viele waren vor uns da, sodass wir nicht mehr drankamen – danke auch dafür. Aber es gilt, dieses Engagement in den kommenden Wochen durchzuhalten.

Die Stadt hilft bei der Koordination. Wenn Sie also Hilfsangebote unterbreiten wollen oder Hilfebedarfe kennen, geben Sie es bitte weiter an Markus Kienle, m.kienle@ulm.de, 0731-161-5113, weiter.

Es gibt nichts zu beschönigen und auch nicht herum zu reden – Corona wird zu sehr starken wirtschaftlichen Verwerfungen führen. Gerade die dienstleistungsorientierte Wirtschaft einer Großstadt wie Ulm leidet besonders stark. Der Anspruch der Stadt ist es, niemanden im Stich zu lassen. Es werden KiTa-Gebühren erlassen, Steuern gestundet, und Ulm wird auch nicht herumkommen, ein lokales „Hilfspaket“ zu schnüren. Das Land hat bereits 6,2 Milliarden Euro per Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Kleinselbstständige, Kulturschaffende, Gastronomie- und Hotelbetriebe, und sehr viele andere haben gerade eine ganz akute Sorge, wie sie über die Runden kommen. Daher werden wir und die gesamte Stadtpolitik die kommenden Tage und Wochen unser Bestes geben, zu helfen, wo geholfen werden kann. Wenn Sie persönlich betroffen sind, oder Fälle in Ihrem Umfeld kennen, leiten Sie es bitte weiter! Die GRÜNE Fraktion wird sich zurückhalten, daraus formelle Anträge für den Gemeinderat zu machen, denn derzeit geht es wirklich nicht darum, mehr bedrucktes Papier zu produzieren. Aber wir werden sehr aufmerksam jedem Hinweis nachgehen, Anliegen abwägen und in den öffentlichen und  nichtöffentlichen Gremien auf Lösungen drängen.

In solchen Zeiten zahlt es sich übrigens aus, dass es in Deutschland noch Genossenschafts­banken und vor allem Sparkassen gibt. Diese Struktur, die nah an den Menschen ist, macht es möglich, jeweils maßgeschneiderte Lösungen zu finden. Gerade jetzt kommt unserer Sparkasse eine Schlüsselrolle zu. Die Sparkasse Ulm ist ein Kreditinstitut unter kommunaler Trägerschaft, gemeinsam getragen von der Stadt und dem Landkreis, die je 1/3 der Sitze im Verwaltungsrat der Sparkasse stellen (zusmamen mit 1/3 der Vertreter*innen der Beschäftigten). Der Verwaltungsrat begleitet die Aktivitäten der Sparkasse, auch in der derzeitgen Lage.

Die Bargeldversorgung in der Region wird aufrecht erhalten, die Sparkasse bestückt ihre Automaten entsprechend, es gibt also keinerlei Notwendigkeit, Bargeld zu horten.

Um die Kundinnen und Kunden und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bestmöglich zu schützen, wird der Kundenverkehr in den 12 großen BeratungsCentern gebündelt. Aber es ergeht die große Bitte, möglichst für alle Service- und Beratungsaufträge das Telefon oder das Online-Banking zu verwenden.

Und das Wichtigste – geht es um eine Tilgungsstundung, um ein Überbrückungsdarlehen, um eine Sonderkreditlinie zur Zahlung der Gehälter, um die Teilnahme an dem KfW-Sonderkreditpaket oder auch „nur“ (ausdrücklich in Anführungszeichen, weil für Betroffene nicht weniger wichtig) eine Ausweitung des Dispo-Rahmens – die Sparkasse wird ihr bestes geben, um eine Lösung zu finden. Kontaktieren Sie Ihre Kundenberaterin bzw. Ihren Kundenberater – sie werden tun, was möglich und rechtlich zulässig ist.

Der Vorstand und die Beschäftigten der Sparkasse haben den Ernst der Lage voll erkannt und arbeiten mit Hochdruck.

Mitten in einer Pandemie Prognosen für die Zukunft zu machen, ist naturgemäß eine nicht ganz einfache Aufgabe. Wir wollen es dennoch wagen, ein Paar Punkte anzusprechen. Die Krise dürfte, auch wenn sie überstanden ist, unsere Gesellschaft in einigen Punkten dauerhaft verändern. So wird die Debatte um die Wertschätzung „systemrelevanter“ Berufe endlich unausweichlich, denn die Systemrelevanz schlägt sich bei vielen nicht in den Arbeitsbedingungen oder Gehalt nieder. Die Digitalisierung etlicher privater und staatlicher Dienstleistungen dürfte stärker in den Fokus rücken, denn der Nachholbedarf ist gerade jetzt evident geworden. Ebenso wird Homeoffice stärker in den Mittelpunkt rücken. Wir alle werden uns vermutlich wundern, was alles auch ohne Billigflüge möglich ist. Die Anfälligkeit von Just-In-Time-Produktionsketten wird ebenso thematisiert werden müssen wie die Schattenseiten des Massentourismus (Stichwort Ischgl) und die Vorzüge regionaler Wirtschaftskreisläufe. An vielen Stellen, gerade bei ihren Ausschreibungen, hat auch die Stadt Einfluss darauf. Es gilt also, für die Zukunft zu lernen!

In der Februar-Sitzung des zuständigen Ausschusses wurde endlich umgesetzt, was die GRÜNE Fraktion sehr lange gefordert hat – dass die Höchstgrenzen bei der KdU-Berechnung angepasst werden. Es geht dabei um den Geldbetrag, der Arbeitslosen und anderen ALG-II-Empfänger*innen zur Verfügung gestellt wird, um eine Wohnung anzumieten.

Dieser wird nun nicht nur aus dem Mitspiegel abgeleitet, sondern berücksichtigt auch die ggf. nur teureren verfügbaren Wohnungen.  Also gerade das gesetzlich geforderte „schlüssige Konzept‘“.

Dieses Konzept kam nach Jahren und etlichen GRÜNEN Vorstößen nun auf dem Ratstisch, und darin wurde auf wissenschaftlicher Grundlage ermittelt, dass die bisherigen Sätze nicht auskömmlich gewesen sind. So musste eine Anpassung her (Details siehe hier). Mehr als 600.000 Euro aus der Bundeskasse und über 100.000 Euro aus dem Haushalt der Stadt sind viel Geld, aber es geht um etwas sehr Grundlegendes – dass das Wohnen in Ulm auch Menschen mit kleinem Einkommen offen steht, und dass Arbeitslosigkeit nicht bedeutet, aus Ulm wegziehen zu müssen. Es ist selbst mit den neuen Höchstsätzen alles andere als einfach, eine Wohnung zu finden, aber immerhin nicht gänzlich ausgeschlossen. „Es dürfte für niemanden am Ratstisch ein Geheimnis gewesen sein, dass mir das Thema KdU besonders am Herzen liegt. Umso mehr freue ich mich, dass endlich eine Lösung gefunden werden konnte!“, kommentiert Doris Schiele.

Im zweiten Quartal dieses Jahres steht, so Corona es gestattet, eine Debatte über die Verbesserungen im Ulmer ÖPNV auf der Tagesordnung. Nicht in Frage steht, dass ein S-Bahn-System für die Region den meisten Nutzen bringen wird, darauf hat die Stadt jedoch (leider) nur beschränkten Einfluss. Unmittelbaren Einfluss hat die Stadt jedoch auf die Qualität des ÖPNV, und es ist der Stadt möglich, besondere Tarifangebote beim DING in Auftrag zu geben, wie es derzeit mit dem fahrscheinlosen ÖPNV am Samstag der Fall ist.

„Es gilt, abzuwägen, wie mit den beschränkten Mitteln der Stadt der größte Nutzen erzielt werden kann. Daher bitten haben wir eine Reihe von Vorschlägen zusammengefasst, und beantragt, den Nutzen und den Aufwand der folgenden Vorschläge abzuschätzen, damit die Debatte anhand von Sachargumenten geführt werden kann. Eines ist klar – wenn wir es ernsthaft wollen, dass Menschen auf den ÖPNV umsteigen, muss dieser auch von der Qualität, der Kapazität und dem Preis her dafür geeignet sein“, verdeutlicht Michael Joukov-Schwelling

Das „Ulmer Nest“, eine Entwicklung, die die Übernachtung im Freien bei schlechten Wetterverhältnissen erleichtert, ging im vergangenen Herbst in Probebetrieb. Nun standen die Auswertung und die Entscheidung über Fortführung auf der Tagesordnung des zuständigen Ausschusses.

„Wichtig ist die korrekte Einordnung der Ergebnisse. Das Ulmer Nest kann keinen Erfrierungsschutz bieten, und soll es auch nicht. Aber es hilft Wohnungslosen in nicht ganz kalter Jahreszeit. Der wesentliche Vorteil des Ulmer Nestes ist aber, dass hierüber ein weiterer Zugang der Sozialarbeiter*innen und des KOD zu den Betroffenen geschaffen wird. Das Ulmer Nest kann kein Betrag zur Bekämpfung der Wohnungslosigkeit sein, führt dieses Problem aber vor Augen.  Wir haben daher der Fortführung zugestimmt – aber werden weiterhin anmahnen, Regelangebote wie das Übernachtungsheim und das Aufnahmehaus weiter zu stärken“, erklärt Dr. Richard Böker.

Noch knapp „vor Corona“ hat der zuständige Ausschuss eine ganz wichtige Weichenstellung vorgenommen. Die Verwaltung erhält nun eine Abteilung Mobilität, die die verschiedenen Arten und Aspekte der städtischen Mobilität vernetzt und aus einer Hand bearbeiten soll. Mit Torsten Fisch hat der Ausschuss auch einen sehr kompetenten Leiter gewählt; die einen oder anderen kennen ihn noch seit der Entscheidung über das Fünf-Linien-Konzept.

„Bisher erfolgten Straßenplanung, die Planung von Fuß- und Radwegen, die ÖPNV-Konzeption und zahlreiche andere Aspekte der Mobilitätsplanung in der jeweiligen Abteilung. Eine Abstimmung der unterschiedlichen Ziele und Lösung möglicher Konflikte fand häufig erst zum Schluss statt, und meist mit eher schlechten Folgen für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr. Endlich wird das Thema ganzheitlich angegangen, und ich wünsche den Beteiligten viel Erfolg!“, erklärt Lena Christin Schwelling.

In der Antwort auf unseren Antrag bezüglich einer Zero-Waste-Strategie hat der OB ausgeführt, dass er es für zielführend hält, die Anstrengungen zur Abfallvermeidung zu verstärken und eine entsprechende Überzeugungsarbeit bei den Ulmer*innen zu leisten.

„Diesen Ansatz halten wir für völlig richtig, wenn auch für sich genommen für nicht ausreichend. Den Schutz von Klima und Umwelt an die Bürger*innen zu delegieren, reicht eben nicht aus, auch der Staat muss entsprechende Anreize setzen. Der beste Anreiz zur Vermeidung von Verpackungsmüll ist gewiss ein monetärer – es soll günstiger sein, Mehrwegverpackungen zu nutzen, als Verpackungsmüll zu produzieren“, erklärt Clarissa Teuber.

Die Stadt Tübingen führt nun eine Steuer auf Einwegverpackungen ein, nachdem ein Rechtsgutachten bestätigt hat, dass die rechtliche Grundlage mit §9 Absatz 4 Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit Artikel 106 Abs. 6 Grundgesetz ausreichend ist. Die GRÜNE Fraktion hat beantragt, die Einführung einer kommunalen Steuer auf Einwegverpackung auch in Ulm zu prüfen.

Die Insolvenz des Bauträgers „Realgrund“ wirft unter anderem die Frage auf, wie es mit dem Bauvorhaben Karlstraße – Neutorstraße – Wildstraße  weitergehen soll. Am einfachsten wäre es natürlich, die Stadt könnte ein Heimfallrecht ausüben und die Grundstücke im Rahmen einer Konzeptvergabe neu ausschreiben – diese Möglichkeit zu prüfen, haben wir GRÜNEN nun beantragt.

Sollte die Insolvenz an sich jedoch keinen Heimfall begründen, würden Änderungen am Bauantrag seitens des Käufers der Grundstücke dafür sicherlich ausreichen. Wir nehmen an, dass derartige Änderungswünsche bald nach einem etwaigen Kauf an die Bauverwaltung herangetragen werden. Wir haben die Zuständigen aufgefordert, diesen Wünschen nur dann stattzugeben, wenn tatsächlich 30% geförderter Wohnraum im Sinne der Wohnungsbaubeschlüsse erstellt werden soll. „30% muss 30% heißen, ohne Ausnahme. Sollte der neue Eigentümer einen veränderten Bebauungsplan für das Areal benötigen, so will ich im Namen der Fraktion versichern, dass es unsere Zustimmung dafür nur bei der Erfüllung der genannten 30% geben wird“, erklärt Annette Weinreich.

Die Berufungsverhandlung über den Fall der Tierquälerei in Merklingen hat unseres Erachtens völlig zu Recht große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Jenseits der Debatte über die Angemessenheit einer Bewährungsstrafe in diesem Falle, finden wir noch einen Aspekt bemerkenswert. So sagte ein Veterinär als Zeuge in der Verhandlung aus, dass bei rund 30% der Tiere, die vom fraglichen Hof stammen, und von BD V untersucht wurden, Lungenschäden festgestellt wurden.

Dies bedeutet dass mehr als 1.000 Tiere offensichtlich nicht artgerecht gehalten wurden.

Aus unserer Sicht ist es Aufgabe der Verwaltung, einen im Rahmen der Gesetze bestmöglichen Tierschutz sicherzustellen. Daher haben wir die Verwaltung gebeten, darzulegen, wie derartige Erkenntnisse über nicht artgerechte Tierhaltung von BD V ausgewertet und an wen diese weitergeleitet werden. Ferner baten wir um eine Einschätzung, ob ein „Frühwarnsystem“ für solche Vorkommnisse geboten wäre.

„Tierschützer*innen, die unerlaubt in Ställe eindringen, um Missstände zu dokumentieren, werden dafür oft kritisiert. Uns stellt sich jedoch die Frage, wie moralisch berechtigt derartige Kritik vor dem Hintergrund ist, dass amtliche Erkenntnisse über schwere Rechtsbrüche offenbar folgenlos geblieben sind“ kommentiert Julia Mies.

Im November 2017 hat der OB in seiner Antwort auf unseren Antrag bezüglich eines Umbaus der Bockgasse und der Gideon-Bacher-Straße (Nr. 170) ausgeführt, dass er eine provisorische Lösung für nicht sinnvoll hält. Nun sind wir jedoch im Jahre 2020 angekommen, dem Jahr also, in dem über die dauerhafte Umgestaltung und Verkehrsberuhigung dieses Areals entschieden werden sollte, das war zumindest der Stand aus dem Jahre 2017. Wir halten diese Maßnahme für dringend erforderlich, weil die die Lebens- und Aufenthaltsqualität in der Stadtmitte deutlich fördert.

„Wenn die Bockgasse und der Gideon-Bacher-Straße verkehrsberuhigt werden, mit ausreichend Platz für Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und für Bäume und nur einseitigem Parken, würde die Aufwertung der östlichen Innenstadt, die vor vielen Jahren mit dem Sanierungsgebiet „auf dem Kreuz“ begann, ihren logischen Abschluss finden“, fordert Annette Weinreich. Wir haben daher beantragt, diesen TOP auf die Tagesordnung zu setzen.

Im November 2016 gab es einen umfassenden Abschlussbericht im Gemeinderat zur kommunalen Sportentwicklungsplanung "Sport und Bewegung in Ulm" und eine Beschlussfassung über die Empfehlungen darin.

Hier hat der Gemeinderat auch unter anderem beim Thema "Wege, Sport-und Bewegungsflächen für den Freizeitsport im öffentlichen Raum" beschlossen: a) Vorhandene Wege und Sport- und Bewegungsmöglichkeiten werden besser dargestellt und kommuniziert. Dazu ist bis 2019 in Abstimmung mit den betroffenen städt. Abteilungen ein entsprechendes Konzept mit einem konkreten Umsetzungsvorschlag und einer Bezifferung der entsprechenden Kosten zu erarbeiten. b) Bei Planung von neuen Quartieren und der planerischen Weiterentwicklung der Sozialräume sind die Belange des Sports und der Bewegung noch besser zu berücksichtigen.

In der Zwischenzeit erhielten wir auch Anregungen des neugewählten Mitglieds des internationalen Ausschusses Roman Pfeifle, zu einem sog. „Parcours der Vielfalt“.

Wir haben die Verwaltung daher gefragt, in wieweit die bisher aufgestellten Fitness-Geräte im öffentlichen Raum von den Bewohner*innen genutzt und angenommen wurden und ob die  Verwaltung es für wünschenswert hält, Teile des Parcours der Vielfalt auch in Ulmer Sozialräumen zu verwirklichen. "Sport eigenständig im öffentlichen Raum treiben zu können, ist ein wichtiges Angebot, weil gerade die Mehrheit der Sporttreibenden dies nicht im Verein tut und es außerdem Menschen mit geringem Einkommen zu Gute kommt. Dies Angebot gilt es zu stärken!" verdeutlicht Sigrid Räkel-Rehner.

Einsingen wächst und soll mit dem neuen Baugebiet auch weiter wachsen. Da Grundstücke in Ulm vorrangig an Familien mit Kindern vergeben werden, ist auch damit zu rechnen, dass spätestens in wenigen Jahren, wenn die jeweils jüngsten Kinder der Familien älter geworden sind, es im Ort auch deutlich mehr Jugendliche geben wird.

„Leider kann die Ortschaft dieser Gruppe derzeit nur ein beschränktes Angebot für die Freizeit machen. Rein von Jugendlichen genutzte Bauwagen werden naturgemäß für vorrangig mit dem Alkohol verbundene Freizeitgestaltung genutzt, und „gemischtalterig“ genutzte Bauwagen nicht von allen Jugendlichen angenommen. Wir haben daher beantragt, ein begleitetes Jugendhaus in der Ortschaft einzurichten“, erklärt Wolfgang Stittrich.

„Infrastruktur für Kinder und Jugendliche in allen Ortschaften zu schaffen, wird eine der Kernaufgaben der kommenden Jahre werden. Die Ortschaften wandeln sich, und dementsprechend ändern sich auch die Bedürfnisse. Wir GRÜNEN und das Bündnis für Lebenswerte Ortschaften werden darauf achten, dass dieses auch am Ratstisch nicht untergeht“, verspricht Denise Elisa Niggemeier.

in der Februar-Sitzung der RPG Eselsberg war Ausstattung des Stadtteils mit Elektro-Ladesäulen Thema. Bisher gibt es nach unseren Informationen nur einen Standort, was offensichtlich zu wenig ist. Auch, wenn im Zuge des Baugebiets am Weinberg weitere Ladesäulen geplant sind, könne diese schon rein räumlich nicht den ganzen Eselsberg versorgen.

„Wir haben daher beantragt, zusammen mit der SWU, einen Plan zu entwickeln, wie die Abdeckung mit E-Ladensäulen gestaltet werden kann, dass maximal 500 Meter Anfahrtsweg vom jeden Standort im Stadtteil fällig wären. Wenn wir es mit der E-Mobilität ernst meinen, muss auch die Infrastruktur vorbildlich sein, und das in jedem Stadtteil“, verdeutlicht Banu Cengiz Öner.

Uns fiel auf, dass die Ampeln am Ehinger Tor so geschaltet sind, dass es für die Straßenbahn-Fahrzeuge beider Linien kaum möglich ist, die Kreuzung hintereinander zu passieren und das jeweils hintere Fahrzeug die folgende Ampelphase abwarten muss, bis es fahren kann. Derartige Verzögerungen sind vor allem dann ärgerlich, wenn  es gilt, Verspätungen aufzuholen.

Mit 33 JA und 4 NEIN-Stimmen wurde beschlossen, dass die Heilmeyersteige ab kommenden Dezember „Eselsbergsteige“ heißt. Diese Umbenennung wird für viele Ulmer*innen Kosten und Unannehmlichkeiten bereiten, das wissen wir, und es tut uns leid. Dennoch: der Beschluss, die Straße (oder irgendeine andere) nach Ludwig Heilmeyer zu benennen ist angesichts seiner Vita eindeutig unbegründet, somit falsch, und gehört aufgehoben.

Das war’s für heute, vielen Dank für Ihr Interesse, und unverändert Kompliment, wenn Sie bis hierher gelesen haben! Kommen Sie gut durch die anstehende Zeit – zusammen schaffen wir es! Denn es gilt nach wie vor: