Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen unseres Rundbriefs,

da der Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten aus für Sie hoffentlich nachvollziehbaren und entschuldigbaren Gründen die letzten Wochen über stark ausgelastet war, hat sich die Fertigstellung dieser Ausgabe bis eben verzögert. Dabei gab und gibt es sogar außergewöhnlich viel aus dem Rathaus zu berichten, was wir hiermit nachholen.

Mit Bitte um Nachsicht für den Umfang der Lektüre und herzlichen Grüßen aus dem Rathaus wünsche ich Ihnen im Namen der ganzen Fraktion einen schönen August.

Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten

Michael Joukov-Schwelling

Ist es noch eine Ausnahmesituation? Oder schon die neue Normalität? Auf die Bezeichnung kommt es letztendlich nicht an. Aber es hat sich natürlich vieles im Alltag verändert, vor allem für die Familien. Viel zu oft kamen von Ministerin Eisenmann Ankündigungen bezüglich Kindergärten und Schulen, ohne, dass mit den Einrichtungen vorab geklärt worden wäre, wie diese auch umgesetzt werden können. Viel zu oft blieb den Städten und Gemeinden nur der Versuch übrig, die Verwirrung einzudämmen.

Allen Beteiligten gebührt unser größter Dank für ihren Einsatz unter den schwierigen Rahmenbedingungen. Leider ist ein Ende derzeit nicht absehbar. Aber früher oder später wird es eine Behandlung oder einen Impfstoff geben. Und dann stellt sich die Frage, wie es weiter geht.

Im Moment besteht noch Hoffnung, dass Corona zwar die stärkste Konjunkturdelle seit Bestehen der Bundesrepublik nach sich zieht, diese aber einmalig ist, und es danach aufwärts geht. Land, Bund und Europa zeigen sich entschlossen, die Wirtschaft mit entsprechenden Paketen hochzufahren. Daher sehen wir GRÜNEN die Stadt ebenso gefordert, mit einem Investitionspaket ihren Anteil zu leisten. Es muss aber ein explizit nachhaltiges Investitionspaket sein, welches insbesondere die Folgen der Klimakrise berücksichtigt. Eventuell müssen ausgewählte städtische Projekte vorgezogen werden, sollte es in der Bauwirtschaft zum Auftragsrückgang aus dem privaten Sektor kommen; so können Aufträge und Beschäftigung gesichert werden. Einen einmaligen Einbruch der Konjunktur mit Krediten zu überbrücken ist im Sinne der Nachhaltigkeit geboten.

Für uns stehen ökologische und nachhaltige Investitionen sowie die Bildung im Mittelpunkt – wir wollen also investieren in besseren ÖPNV, Radwege, allgemein in ein nachhaltiges Verkehrskonzept und überdies in Fernwärme, in energetische Sanierung und in die Ertüchtigung der KiTas und der Schulen. Es gilt, die fälligen Lehren aus Corona zu ziehen, und die Digitalisierung gerade im Bildungssystem voranzutreiben. Für uns ist ferner ganz wichtig, die vielfältige Landschaft im Ulmer Einzelhandel und -handwerk sowie in der Gastronomie zu erhalten, und auch da stehen wir für eine Unterstützung durch sinnvolle Maßnahmen.

Corona lehrt uns auch wie wichtig regionale Produktion von Lebensmitteln und auch Konsumgütern und medizinischen Produkten ist – auch das wird in die GRÜNE Schwerpunktsetzung einfließen.

Auf keinen Fall dürfen Vereine, Initiativen und Einrichtungen aus dem karitativen, sozialen, kulturellen, künstlerischen und dem Bildungsbereich, mit denen die Stadt kooperiert, im Stich gelassen werden. Diese Einrichtungen sind für die Stadtgesellschaft zentral, die Stadt ist daher gefordert, ihr Überleben zu sichern.

Dafür werden wir uns einsetzen. Für Rückfragen und Anregungen stehen wir natürlich sehr gerne zur Verfügung. Gemeinsam und solidarisch schaffen wir das!

Die Auswirkungen der Pandemie auf die städtischen Finanzen sind bisher überschaubar. Das liegt jedoch vor allem daran, dass Konjunktureinbrüche die Kommunen meist verzögert erreichen, und auch daran, dass Bund und Land angekündigt haben, die Steuerausfälle der Kommunen zumindest teilweise zu kompensieren.

Aber auch ganz unabhängig von Corona steht die Stadt vor großen Herausforderungen. Der Investitionsstau, vor allem der Sanierungsstau, ist trotz großer Anstrengungen der vergangenen Jahre größer und nicht kleiner geworden. Damit fertig zu werden, wird die größte Herausforderung der kommenden Jahre.

„Es gibt sehr viel zu tun, deutlich mehr, als ‚auf Zuruf‘ abgearbeitet werden kann, wir brauchen daher eine Planung und eine Prioritätensetzung, die für alle Beteiligten Sicherheit schafft,“ verdeutlich Lena Christin Schwelling die GRÜNE Haltung.

In den ersten Beratungen haben wir daher durchsetzen können, dass ein Finanzpuffer eingebaut wird, sodass die Investitionsliste abgearbeitet werden kann, auch wenn einzelne Projekte teurer werden sollten. Es soll auch gemeinsam mit der Personalvertretung untersucht werden, ob die Stadt weitere Mitarbeiter*innen braucht, um das Programm abarbeiten zu können.

Bei der anstehenden Konsolidierung ist uns GRÜNEN eine echte Aufgabenkritik wichtig. „Es darf nicht nach dem Motto zugehen ‚was noch nicht begonnen wurde, fliegt weg‘, sondern es muss echte Aufgabenkritik geben. Also wo können wir einsparen, sodass die Auswirkungen vertretbar sind? Denn eines ist klar: eine Konsolidierung, die niemanden in der Stadt weh tut, ist Wunschdenken. Das hat nie geklappt. Daher müssen wird, Verwaltung und Gemeinderat, gemeinsam abwägen, welche einzelnen Punkte wir für zumutbar halten.“ fasst Schwelling die GRÜNE Position zusammen. Die ganze Rede finden Sie hier.

Normalerweise berichten wir in diesem Rundbrief nicht darüber, was im Landtag geschieht. Für den Gesetzesbeschluss aus der vergangenen Woche hielten wir eine Ausnahme für vertretbar. Denn mit dem „Gesetz zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes“ (kurz: Biodiversitätsgesetz) wird nicht weniger als ein Paradigmenwechsel im Umgang mit der Natur eingeleitet. Es ist wohlgemerkt lediglich die Einleitung, weitere Schritte müssen noch folgen, dennoch geht Baden-Württemberg deutlich weiter, als andere Bundesländer.

Wesentliche Punkte der Neuregelung sind: Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030; Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis zum Jahr 2030; Verbot von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten; Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesflächen bis zum Jahr 2030; Erhalt von Streuobstbeständen; Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken; Minimierung der Lichtverschmutzung sowie die Schaffung von Refugialflächen auf 10 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Unser Dank gilt neben dem Landtag und dem zuständigen Minister Franz Untersteller vor allem den ganzen Aktiven des Volksbegehrens „Rettet die Bienen“, welches das Gesetz auf die politische Tagesordnung gesetzt hat. Gerade in unserer Region gibt es etliche Initiativen, die sich für einen besseren Naturschutz einsetzen und die ihren Anteil geleistet haben. DANKE dafür!

Die strategischen Überlegungen zu den Zukunftsthemen Ulm 2030 räumen der Diversität in der Stadtgesellschaft als Querschnittsthema einen besonderen Stellenwert ein. „Chancengleichheit und Vielfalt“ heißt der Diversity-Ansatz, der in der Juli-Sitzung des Hauptausschusses beschlossen wurde.

Dabei sind relevante Diversity-Dimensionen zu berücksichtigen: Geschlecht, kulturelle oder nationale Herkunft (internationale Wurzeln), Behinderung, Alter, sexuelle Identität, Religion und soziale Zugehörigkeit (Milieu) und etliches mehr. Somit wird der Lebensrealität, die sich durch Mehrfachzugehörigkeit und Mehrfachdiskriminierung auszeichnet, Rechnung getragen. Hierbei gilt es, Vielfalt nicht als "Gleichmache" zu praktizieren, sondern durch genaue Definition der Zielgruppen spezifische und maßgeschneiderte Angebote zu entwickeln. Die wachsende Vielfalt der Ulmer Stadtgesellschaft zeigt sich auch in einer zunehmenden Individualisierung von Bedarfslagen unterschiedlicher Bürger*innen. Der horizontale, zielgruppenübergreifende Diversity-Ansatz ermöglicht eine vielfaltskompetente Planung und Umsetzung von Dienstleistungen und Angeboten der Verwaltung, so dass sie bedarfsgerecht von allen Bürger*innen gleichermaßen genutzt werden können.

Im neugeschaffenen Sachgebiet „Chancengleichheit und Vielfalt" (Diversity)  werden die verschiedenen Aufgaben innerhalb der Stadtverwaltung zusammengeführt. In der Sitzung des Ausschusses wurde klar, dass die Mehrheit es für nicht ausreichend befindet, die bestehenden Strukturen lediglich im neuen Sachgebiet zusammenzuführen. Daher wurde die Schaffung einer zusätzlichen Personalstelle für das neue Sachgebiet beschlossen.

„Ich freue mich richtig drauf, dass wir diesen neuen Schritt in der Frauen- und Gleichstellungspolitik der Stadt Ulm machen. Dem neuen Sachgebiet und der neuen Leiterin wünsche ich im Namen der ganzen Fraktion gutes Gelingen“, kommentiert Sigrid Räkel-Rehner.

Kulturschaffende gehören zu den Berufsgruppen, die von der Pandemie am stärksten betroffen sind. Die Auflagen, die Corona-bedingt unumgänglich sind, machen es etlichen Einrichtungen unmöglich, Veranstaltungen abzuhalten. Genauso haben die meisten Künstler*innen keine Auftrittsmöglichkeiten mehr. Neben den Rettungspaketen von Bund und Land sind Kommunen gefordert, das ihnen Mögliche zu tun.

Die Kulturverwaltung hat daher auf Antrag der GRÜNEN, der CDU/UfA und der SPD die Wilhelmsburg als Freiluft-Veranstaltungsort geöffnet. Mit einem vielfältigen Programm werden fast allen regionalen Künstler*innen Auftritte (und Gagen) ermöglicht - #Kulturerhalten heißt das Schlagwort.

„Wir halten zusammen – derzeit mit mehr Abstand. Mit der Wilhelmsburg können  wir natürlich nicht alle Probleme im Kulturbereich lösen. Aber es ist ein sehr wichtiges Zeichen, dass die Kulturszene sich gerade in der Krise auf die Stadt verlassen kann. Unser expliziter Dank geht an die Kulturabteilung, die in rekordverdächtiger Zeit ein tolles Programm auf die Beine stellte. Ich kann nur alle Mitbürger*innen ermuntern, die Burg mitzustürmen“, erklärt Ulrich Metzger.

„Ganz ehrlich – seitdem der Landtag Ende 2015 das Instrument des sog. Einwohnerantrags in der Gemeindeordnung verankerte, habe ich mich immer wieder gefragt, welches Thema in Ulm wohl als erstes aufgegriffen wird und mit welchem Ergebnis. Dass es ein so GRÜNES Thema sein wird, und dass sich eine große Mehrheit dafür findet, hätte ich zwar geträumt – aber nicht zu hoffen gewagt“, kommentiert Doris Schiele.

Aber der Reihe nach: am 14. Juli hatte der zuständige Ausschuss den ersten Einwohnerantrag in der Geschichte der Stadt Ulm auf der Tagesordnung. Der Antrag, in der Sitzung vorgestellt von den Initiator*innen Joachim Grothe, Heidi Sayle und Katrin Voß-Lubert hat mit 2.096 Unterschriften, von denen 1.815 gültig gewesen sind, problemlos die Hürde von 1,5% der Stimmberechtigten genommen.

Mit dem Einwohnerantrag wurden Gemeinderat und Stadtverwaltung aufgefordert, das bereits 2011 ausgegebene Ziel von 20% Radverkehrsanteil im Modalsplit bis 2020 tatsächlich zu erreichen. Trotz einiger Fortschritte ist Ulm leider nicht besonders weit gekommen.

Umso erfreulicher war, dass es trotz einzelner unschöner Nebengeräusche in Form gegenseitiger Schuldzuweisungen die große Einigkeit im Ausschuss gegeben hat, das Problem nun anzugehen. Diese Gelegenheit haben wir GRÜNEN dann gleich genutzt, und den Antrag eingebracht: „Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat ein Investitions-, Personalschaffungs- und Maßnahmenpaket zur Entscheidung vorzulegen, mit welchem nach fachlicher Einschätzung der Radverkehrsanteil von 25% im Modal Split bis 2025 erreicht werden kann.“ – dieser Antrag wurde dann sogar einstimmig (!) beschlossen.

„Mit einem Beschluss an sich ist das Ziel natürlich noch nicht erreicht. Es wird darauf ankommen, eine Mehrheit für die Finanzierung der entsprechenden Investitionen und für die Schaffung notwendiger Stellen zu finden, und auch für unangenehme Maßnahmen, wie die Wegnahme von Parkplätzen. Genug zu tun für GRÜN! Aber zum ersten Mal, seit ich dabei bin, und das sind immerhin über 16 Jahre, hat sich der zuständige Ausschuss einstimmig zum Radverkehr bekannt. Dafür danke ich den Kolleginnen & Kollegen in aller Form“, freut sich Michael Joukov-Schwelling.

„The Times They Are a-Changin‘!“ – diese Liedzeile beschreibt sehr gut, was im Gemeinderat derzeit passiert. Die Auswirkungen der letzten Wahlen werden immer spürbar. Dabei geht es nicht nur darum, dass es Verschiebungen in den Fraktionsstärken gegeben hat, denn es ist gute Sitte am Ratstisch, stets einen breiten Konsens anzustreben – auch wenn es zugegeben einfacher ist, einen Konsens für die Vorschläge zu finden, wenn sie von der größten Fraktion kommen. Es wird aber Stück für Stück offensichtlich, dass die Bereitschaft, sich stärker für die Umwelt, Energie- und Verkehrswende einzusetzen, am Ratstisch gewachsen ist – in allen Fraktionen.

So war der zuständige Ausschuss bereit, bei der künftigen Verkehrsführung am Marktplatz weiter zu gehen, von der Verwaltung vorgeschlagen. Der Verwaltungsantrag zielte nur auf die Verlängerung des bisherigen Verkehrsversuchs. Auf GRÜNEN Antrag hin ging der Ausschuss jedoch weiter und beschloss mit 11:1 Stimmen den folgenden Auftrag: „die Verwaltung wird beauftragt, die Einrichtung einer Fußgängerzone im Bereich Schelergasse-Marktplatz-Herdbruckerstraße zu prüfen und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.“

„Die Sperrung des Markplatzes hat begrenzten Erfolg, wenn zeitgleich der ‚Poser-Verkehr‘ durch die Schelergasse und die Herdbruckerstraße ungehindert donnern kann. Wir brauchen also eine großflächige Verkehrsberuhigung mit einer Fußgängerzone. Die Vorbereitungen der Stadtverwaltung laufen nun – und wir hoffen auf entsprechende Mehrheiten, wenn das Ergebnis vorliegt. Es geht schlicht um ein deutliches Mehr an Lebensqualität“, kommentiert Annette Weinreich.

Aus aktuellem Anlass rücken die Arbeitsbedingungen und die Unterbringung der Arbeitskräfte in den Schlachthöfen bundesweit in den Fokus. Wir finden es menschlich verständlich, aber dennoch sehr bedauerlich, dass die Arbeitsbedingungen der Arbeiter*innen, die mit dafür sorgen, dass die tägliche Versorgung der Fleischkonsument*innen (Umfragen zufolge über 90% der Bevölkerung) sichergestellt wird, erst breit thematisiert werden, als es aufgrund der unhygienischen Unterbringung bei den Beschäftigten von mehreren Schlachthöfen der Bundesrepublik massenhaft zu Corona-Erkrankungen gekommen ist. Dass diese Arbeit unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen geleistet wird, ist allgemein bekannt, und zu vermuten ist, dass auch Ulm keine Ausnahme ist.

In unserem Antrag 168/19 haben wir bereits im vergangenen Jahr die Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen thematisiert. Dabei erhielten wir die Zusage, die Arbeit des Schlachthofs und der dafür zuständigen Aufsichtsbehörde (BD V) in einer Sitzung des Hauptausschusses näher zu beleuchten.

In seiner Antwort im Vorfeld der Sitzung hat der OB dargelegt, keine Erkenntnisse zu Fragen der Arbeitsbedingungen und der Unterbringung zu haben, und uns nahe gelegt, die im Schlachthof ansässigen Firmen anzufragen. Aufgrund des öffentlichen Interesses haben wir diesen Auftrag nun an die Verwaltung weitergereicht und baten den OB, zur Vorbereitung der Sitzung in Erfahrung zu bringen:

a)           Wie viele Arbeiter*innen sind im Schlachthof tätig?

b)           Wie viel davon sind Angestellte, wie viele selbstständig?

c)            Wie viele sind jeweils nur temporär, also weniger als 12 Monate, im Einsatz?

d)           Wie ist die Unterbringung organisiert, und wie sind die Lebensbedingungen?

e)           Wie oft wird die Einhaltung der Vorschriften zum Mindestlohn und vor allem zur Arbeitszeit kontrolliert und welche Erkenntnisse gab es dazu?

„Einen umfassenden Tierschutz können nur EU und der Bund sicherstellen. Aber im Rahmen ihrer Zuständigkeiten können Städte auch einiges beitragen. Wir wollen dafür sorgen, dass Ulm diese Möglichkeiten nutzt“, verspricht Julia Mies.

Kindertageseinrichtungen sind mehr denn je wichtige Lebens-, Erfahrungs- und Bildungsräume für Mädchen und Jungen geworden und haben eine große Bedeutung für die Entwicklung vieler Kinder in den ersten Lebensjahren. Dies ist einerseits eine große Verantwortung, andererseits birgt es aber auch die Chance, Kindern - unabhängig von den Ressourcen ihrer Herkunftsfamilie - möglichst gute Startbedingungen zu ermöglichen und ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten zu fördern. Kitas sind Bildungsorte, in denen alle Kinder die bestmögliche Chance haben sollen, Kompetenzen zu erwerben, Beziehungen zu erfahren und ihre individuelle Persönlichkeit in einer Gemeinschaft zu entwickeln. Die frühe Bildung aller Kinder ist ein gesellschaftlicher und ein gesetzlicher Auftrag. Sie darf nicht vom Ort des Aufwachsens abhängen. Sprachkompetenzen sind der Schlüssel dafür, dieses Ziel zu erreichen.

In Ulm wurde deshalb die alltagsintegrierte, sprachliche Bildung nach dem u. a. in Ulmer Kitas erprobten, empirisch fundierten Konzept des Deutschen Jugendinstituts München (DJI), zur Grundlage der pädagogischen Arbeit: "Die alltagsintegrierte und zugleich systematische Sprachbildung des DJI-Konzeptes beruht auf einem theoretisch fundierten Wissen zu kindlichen Spracherwerbsprozessen und Aneignungsstrategien, nimmt die kindliche Sprachpersönlichkeit in den Blick und bettet sich ein in das, was der Kita-Alltag zu bieten hat." Alltagsintegrierte, sprachliche Bildung und Förderung geschieht nicht nebenher.

Nach der Evaluation des Förderprogramms wurde nun beschlossen, es zu verstetigen, und für alle KiTas in der Stadt (also auch kirchliche, private, Elterninitiativ- und Betriebskindergärten)  anzubieten.

„Es gibt in der Stadtpolitik etliche Punkte, die mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Sogar fast jeder Parkplatz ist umstrittener und somit stärker im Fokus. Aber die Grundlage für eine gute Zukunft wird hier gelegt – mit der guten Bildung und Erziehung der Kleinsten. Daher werden wir auch nicht locker lassen, hier das Bestmögliche einzufordern“, verspricht Dr. Richard Böker.

Eine auf der Bioabfallumladestation stichprobenartig durchgeführte Bioabfallsortierung hat Beanstandungen bei der Qualität des Ulmer Bioabfalls, insbesondere was den Plastiktütenanteil betrifft, ergeben. Bei der Sortierung wurde zwar lediglich ein Störstoffanteil am Gewicht von unter 5% ermittelt, in Anbetracht des geringen Gewichts von Plastiktüten ist dies allerdings ein relativ großer Wert. Die Zielgröße für einen relativ störstoffarmen eingesammelten Bioabfall liegt bei unter 1%. Und ganz deutlich formuliert: auch „kompostierbare“ Tüten gehören NICHT in den Biomüll! Egal, womit sie im Handel angepriesen werden.

Aber mit der Öffentlichkeitsarbeit allein kommt man insbesondere in dicht bebauten Gebieten mit geringer sozialer Kontrolle wohl nicht weit. Die EBU haben daher bereits im April 2020 damit begonnen, Sichtkontrollen des Biomülls durchzuführen. Seit dem 1. Juli kommen an die beanstandeten Biotonnen gelbe Karten als Hinweis auf die Fehlbefüllung. Die beanstandeten Tonnen werden trotzdem geleert. Ab 2021 werden an beanstandete Biotonnen rote Karten angebracht. Die beanstandeten Biotonnen werden dann ab diesem Zeitpunkt nicht geleert.

„Wir haben es alle gemeinsam in der Hand, Müll zu vermeiden, aber zumindest für die richtige Sortierung zu sorgen. Wenn Einsicht nicht hilft, muss auch der Druck her! Je besser der Biomüll sortiert ist, desto größer ist übrigens die Chance, dass eine Biogasanlage zu seiner Verwertung entstehen kann“, kommentiert Clarissa Teuber.

Die ehemalige Hindenburgkaserne wird gerade als Wohngebiet entwickelt. Auf knapp 9 ha soll ein urbanes Stadtquartier “Am Weinberg“ mit rund 900 Wohneinheiten für 2.000 Einwohner*innen entstehen. Auch dort soll die sog. Konzeptvergabe stattfinden.

Als Rahmenbedingung wurde die PV-Pflicht flächendeckend festgesetzt. Die Mietpreisbindung für die festgelegten mindestens 30% sozial geförderten Wohnungsbau soll 20 Jahre gelten. Im Übrigen werden die Entwürfe wie folgt bewertet: 120 Punkte: wohnungspolitischer Bereich; 50 Punkte: städtebaulicher, architektonischer und ökologischer Bereich sowie 30 Punkte: energetischer und technischer Bereich.

„Das neue Baugebiet wertet unseren Stadtteil weiter auf. Es soll ein ökologisch und sozial vorbildliches Quartier entstehen, deswegen sollen die Grundstücke auch in einem Wettbewerbsverfahren vergeben werden – so wird das Beste beim jeden Grundstück herausgeholt. Es gilt aber auch, an die Menschen zu denken, die rund um das neue Quartier leben. Ihnen wird in den kommenden Jahren durch die Baustellen einiges zugemutet. Ein Ausgleich durch die Aufwertung ihrer Quartiere wäre angemessen. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass die UWS-Mieter*innen in der Umgebung eine Vorzugsbehandlung erhalten, wie wenn sie in eines der neuen Gebäude umziehen.“ kommentiert Banu Cengiz Öner.

Die ehemalige Quarzsandgrube Erdbeerhecke in Eggingen, dessen Lagerstättenvorrat erschöpft ist, soll ein neues Leben erhalten. Die Grube wird derzeit verfüllt und soll dann als Standort einer Solarstromanlage (PV) genutzt werden.

Auf der rund 1,85 ha großen Fläche sollen 20 Wechselrichter-Funktionseinheiten mit rund 3.400 Modulen und einer geplanten Leistung von ca. 1.500 kWp entstehen. Der zuständige Ausschuss hat nun die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplans auf den Weg gebracht.

„Die Energiewende eröffnet vor allem in den Ortschaften neue Möglichkeiten. Gerade das Potenzial für Solastrom muss noch viel stärker genutzt werden – das kommt nicht nur dem Klima zugute, sondern sorgt auch für Einkommen und Beschäftigung“, kommentiert Wolfgang Stittrich.

Einer der letzten Beschlüsse des Bauausschusses des „alten“ Gemeinderats war die Zustimmung zum Umbau des Fahrradständes am Hans-und-Sophie-Scholl-Gymnasium. Dabei sollten 550.000 € für die Schaffung von insgesamt 200 neuen Rad-Stellplätzen fließen.

Corona-bedingt konnte der Bau jedoch nicht wie geplant im vergangenen Frühjahr begonnen werden. Dadurch war aber auch Zeit, die Pläne anhand der Empfehlungen des ADFC für Fahrradabstellanlagen zu überprüfen. Und so kam raus, dass bei dem empfohlenen Abstand von 50cm zwischen den Fahrrädern nur noch 118 Plätze erstellt werden können – Anlass genug, die Pläne kritisch zu überprüfen.

Die neuen Planungen, die in der Juli-Sitzung des zuständigen Ausschusses abgestimmt wurden, sehen vor, 14 PKW-Parkplätze auf der Ostseite der Schule umzuwidmen und als Standort für weitere Fahrrad-Stellplätze zu nutzen. Dadurch können insgesamt 304 Stellplätze angeboten werden – und das für insgesamt 160.000 €.

„Es werden 400.000 Euro weniger ausgegeben und mit dem geringeren Aufwand dennoch mehr Stellplätze geschaffen. Die gesparten Mittel lassen sich an anderer Stelle viel besser zum Wohl des Radverkehrs verwenden. Zur guten Politik gehört es auch, aus neuen Erkenntnissen zu lernen. Daher hat meine Fraktion aus voller Überzeugung für die neuen Planungen gestimmt. Die Reduktion der PKW-Stellplätze auf 33 ist vertretbar, da es immer noch doppelt so viele sind, wie die Schule nach den Bauvorschriften haben muss.“, kommentiert Ulrich Metzger.

Der Durchgangsverkehr in der Illerkirchberger Straße in Donaustetten ist ein ständiges Ärgernis für alle Mitbürger*innen, die dort leben. Die GRÜNE Fraktion und das Bündnis für Lebenswerte Ortschaften (BLO) streben bekanntlich ein LKW-Durchfahrtsverbot und eine wirksame Geschwindigkeits­reduktion an. Aber jenseits der großen Lösung kann schon viel erreicht werden, wenn die Fahrbahn saniert wird (das reduziert den LKW-Lärm  sehr spürbar). Zudem soll auch die Radwegeführung angepasst werden – allerdings gibt es noch keine Gesamtplanung, die zwischen der Bauverwaltung und dem Ortschaftsrat Konsens wäre. 

Die Verwaltung hat die Maßnahme für nicht dringlich erklärt und wollte sie bis nach 2025 verschieben. Auf gemeinsamen GRÜN-schwarzen Antrag hin hat der Gemeinderat die Sache anders bewertet und die Verwaltung beauftragt, zusammen mit dem Ortschaftsrat eine Lösung zu finden, und die Mittel bereit gestellt, damit der Umbau bereits im kommenden Jahr beginnen kann.

„Der Durchgangsverkehr ist in den meisten der Ulmer Ortschaften ein großes Problem. Aber Donaustetten hält den traurigen Rekord der ‚meistgeplagten‘. Das können wir nicht hinnehmen, und haben zusammen mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU zumindest eine partielle Verbesserung durchsetzen können. Ich hoffe, dass die Einigung mit dem Ortschaftsrat bald gelingt und der Umbau starten kann. Wir lassen die Ortschaften nicht im Stich!“ verspricht Denise Elisa Niggemeier.

Der Container eines Schnellrestaurants in Bahnhofstraße war als temporäre Lösung gedacht, bis der Betrieb in die neuen Sedelhöfe einziehen kann. Bald ist es soweit, und dann kann die Fläche neu gestaltet werden. Es war uns GRÜNEN stets ein Anliegen, die Fläche mit Bäumen, Bänken und Spielgeräten aufzuwerten. Der zuständige Ausschuss ist dem gefolgt und hat in seiner Mai-Sitzung knapp 100.000 Euro für die Neugestaltung der Fläche bereit gestellt.

„Mit zwei geschwungen Sitzbänken, drei Großbäumen und viel Grün auf dem Boden bekommt die Bahnhofstraße einen schönen Ausgleich dafür, dass die Straße sonst sehr beton- und asphaltlastig ist. Dabei darf es aber nicht bleiben, die ganze Fußgängerzone braucht ein mehr an Bäumen und bessere Sitzgelegenheit. Das wird eine unserer Prioritäten für die kommende Amtszeit werden“, verspricht Doris Schiele.

Der Entwurf soll, so der Beschluss, „zeitnah nach Abbau des Containers“ umgesetzt werden. Nachdem die Sedelhöfe nun eröffnet wurden, hoffen wir, dass der Umzug von McDonald’s bald erfolgt und der Container somit schnell abgebaut werden kann.

Was sich eher trocken liest: „es ist geplant die Überschussmassen vom BAB A8 Ausbau südlich der Autobahn zur Anschüttung eines Walls zu nutzen, um so die großmaßstäbliche Wirkung der zukünftigen Bebauung im Ulmer Norden abzumildern und gleichzeitig die Lärmimmission auf Jungingen etwas zu reduzieren. Allerdings ist die Umsetzung zeitlich mit dem Ausbau der A8 verknüpft. Die notwendigen Verhandlungen mit den betroffenen Grundstückseigentümern für die Errichtung der Seitendeponie sind bereits weit fortgeschritten. Von sieben der acht Grundstückseigentümer gibt es bereits eine mündliche Zustimmung zum Verkauf der erforderlichen Grundstücke, wobei die Maßnahme auch ohne die Einigung mit dem achten Grundstückseigentümer umsetzbar ist. Die Planungsgrundlagen sind an das Regierungspräsidium Tübingen als verantwortlich planende Behörde übermittelt worden, ebenso der Entwurf einer entsprechenden Planungs- und Durchführungsvereinbarung.“ beschreibt in Wirklichkeit einen sehr großen Erfolg. Weniger für die GRÜNEN, auch wenn wir uns da sehr eingesetzt haben, sondern für die ganze Ortschaft Jungingen.

„Der Lärm der Autobahn stört etliche Jungingerinnen und Junginger. Dabei wird die Lebensqualität, gerade in den Teilorten Ulms, immer mehr zum Thema. Dem gemeinsamen Einsatz der Ortschaft und einiger Fraktionen am Ratstisch ist es zu verdanken, dass endlich gehandelt wird. Toitoitoi, dass es schnell klappt“, kommentiert Denise Elisa Niggemeier.

Das Canapé Café in der Ulmer Weststadt existiert seit dem Jahr 2011 und bietet Ulmer Bürgerinnen und Bürgern einen in dieser Form einmaligen Ort der Inklusion, an dem sich Menschen verschiedenster gesellschaftlicher Gruppen unabhängig von Alter, Herkunft, Beruf oder etwaiger Handicaps begegnen und miteinander in Kontakt treten können. Träger des Cafés ist der gemeinnützige Verein AG West e.V.

Seit 2015 wird das Canapé Café finanziell von der Stadt Ulm in Form eines Zuschusses unterstützt – die Mehrheit dafür zu organisieren, war nicht gerade einfach, aber nach etlicher GRÜNER Vorarbeit stand vor fünf Jahren eine 7:5-Mehrheit. Seitdem ist das Canapé aus der Stadt nicht mehr wegzudenken – und das ist auch gut so. Für die kommenden drei Jahre hat der zuständige Ausschuss nun knapp 44.000 Euro jährlich bereit gestellt, damit der Betrieb weiter gehen kann.

„Menschen zusammenzubringen wird immer wichtiger. Gerade für Ältere wird Vereinsamung zunehmend zu einem Problem. Ehrenamtliche Initiativen, die hier Begegnung ermöglichen, sind daher extrem wichtig für den Zusammenhalt der Stadt. Das unbestrittene ‚Flaggschiff‘ dieser Begegnungsstätten ist unbestritten das Canapé – umso mehr freut es mich, dass die Unterstützung dieses Mal einstimmig beschlossen werden konnte“, kommentiert Sigrid Räkel-Rehner.

Im Juni 2019 wurde eine Vereinbarung zwischen dem Kreisbauernverband Ulm-Ehingen und der Stadt Ulm geschlossen, die "Allianz für den Boden und für die Natur". In dieser Vereinbarung wurde unter anderem beschlossen, aufbauend auf einer Bestandsaufnahme ein Handlungskonzept zu erstellen.

In seiner Mai-Sitzung (2020) bekam nun auch der zuständige Ausschuss des Gemeinderats die Gelegenheit, über das Konzept zu beraten. Dabei herrschte große Einigkeit, dass Ulm vorbildlich werden soll, was Artenvielfalt und naturverträgliche Wirtschaftsweise angeht.  Ausdrücklich soll das Konzept in Zusammenarbeit mit den Landwirt*innen entstehen.

„Die Landwirtinnen und Landwirte brauchen die Pachtgrundstücke der Stadt, und die Stadt braucht genauso den Einsatz der Landwirtinnen und Landwirte. Daher spricht sehr viel dafür, das Artenvielfaltskonzept im Konsens mit ihnen zu entwickeln. Dieser Konsens soll nun gesucht werden. Es geht dabei ausdrücklich nicht um die Umsetzung des neuen Landesgesetzes [siehe 3] – Gesetze sind ohnehin verbindlich – sondern um Maßnahmen darüber hinaus. Klar ist auch, dass stärker ökologisch wirtschaftende Landwirtinnen und Landwirte dabei auch ein Entgegenkommen der Stadt bei den Pachtbedingungen erwarten können“, verdeutlicht Michael Joukov-Schwelling.

Es war schon sehr später Abend, als der Tagesordnungspunkt „Binsenweiherweg - Unterkirchberger Straße“ im Ausschuss beraten wurde. Dieses Vorhaben musste in eine extra-Runde, weil die ursprünglichen Planungen im Ausschuss nicht mehrheitsfähig gewesen sind. Vor allem ging es dabei um die Dachform – Flachbauten, die es in Wiblingen sonst durchaus gibt, wären im Quartier Binsenweiherweg ein Novum. Auch der Bauträger hat es eingesehen und neue Planungen präsentiert, die mit großer Mehrheit beschlossen wurden.

„Die GRÜNE Fraktion ist normalerweise sehr zurückhaltend, wenn es darum geht, Entwürfe für neue Wohngebäude abzulehnen. Das hat gute Gründe, weil die Stadt neuen Wohnraum braucht. Aber an dieser Stelle hat sich gezeigt, dass zusätzliche Beratungen durchaus helfen, bessere Lösungen zu finden. Die Gebäude sehen schlicht besser aus. Ich danke dem Bauträger und der Bauverwaltung für die Flexibilität und dafür, dass sie in der Situation das Beste gesucht – und gefunden haben“, kommentiert Banu Cengiz Öner.

GRÜNE danken den Järgerinnen und Jägern – ja, auch das gibt es, und wirklich ohne jede Ironie. Denn der beharrliche Einsatz der Jägervereinigung Ulm e.V., um Jagdgebrauchshunde von der Steuer befreien zu lassen, hat dazu geführt, dass das Thema Hundesteuer endlich auf der Tagesordnung des Gemeinderats landete. Die Einnahmen aus der Hundesteuer sind zwar nicht ganz vernachlässigbar, aber dennoch geht es bei der Hundesteuer eher um das Symbolische. Die Besteuerung der Jagdhunde lässt sich nicht mehr rechtfertigen, weil der Einsatz seit der Gesetzesänderung verpflichtend ist und die Hundesteuer, die dem Wesen nach eine „Luxussteuer“ ist, nicht mehr zu rechtfertigen ist.

„Es gelang uns aber, in der Debatte endlich zu erreichen, worum wir GRÜNEN seit Jahren gekämpft haben. Wer einen Hund aus dem Tierheim oder einer vergleichbaren Einrichtung holt, zahlt im ersten Jahr keine Steuer darauf – unser Antrag fand eine Mehrheit. Damit zeigt die Stadt, dass sie das Engagement für den Tierschutz würdigt“, freut sich Annette Weinreich.

Studentinnen und Studenten können im DING-Gebiet ein günstiges Semesterticket kaufen. AzuBis zahlten bisher jedoch wesentlich mehr – den vollen Preis, also das rund Fünffache. Diese Ungerechtigkeit bestand seit vielen Jahren und war uns die ganze Zeit ein Dorn im Auge. Immerhin war es nun nach einem gemeinsamen Einsatz der FWG (vor allem des Kollegen Timo Ried, danke an dieser Stelle) und unserer Fraktion möglich, einen AzuBi-Tarif anzubieten. Künftig zahlen sie 55,50 Euro monatlich für das ganze DING-Gebiet samt Übergang­szonen, also von Altshausen bis Heidenheim und von Münsingen bis Roggenburg.

„Es darf dabei nicht bleiben. Der ÖPNV muss attraktiver und günstiger werden. Im Zuge der Beratungen hat sich angedeutet, dass die Chancen auf eine Mehrheit für das 365-Euro-Jahresticket für Schülerinnen und Schüler gut stehen. Wir werden daran arbeiten, und perspektivisch auch an einem 365-Euro-Ticket für alle“, verspricht Michael Joukov-Schwelling.

11:1 – eine große Mehrheit hat in der Juni-Sitzung des zuständigen Ausschusses ein sehr ambitioniertes Programm zum Ausbau der Photovoltaik in Ulm gebilligt. Angestrebt wird eine Verdoppelung der derzeit installierten elektrischen Leistung bis zum Jahr 2030. Dafür wurde die Verwaltung beauftragt: a) beim Verkauf städtischer Grundstücke für den Wohnungsbau vertraglich die Installation von Photovoltaikanlagen zu sichern, b) bei der Baurechtschaffung für den Wohnungsbau die Installation von Photovoltaikanlagen über entsprechende städtebauliche Verträge zu sichern; c) zur Förderung des Ausbaus der Photovoltaik im Gebäudebestand sowohl bei Wohn- als auch Nichtwohngebäuden soll das Ulmer Energieförderprogramm fortgeschrieben werden; d) bei Nichtwohngebäuden, insbesondere großen Lager- und Betriebshallen, soll eine Installation von Photovoltaikanlagen auch schon vor der geplanten gesetzlichen Verpflichtung ab dem Jahr 2022 umgesetzt wird.

„Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Sie lässt sich auch nicht wegimpfen. Es gilt, den Beitrag der Stadt Ulm zur Energiewende zu leisten – und dafür wurde nun der erste Schritt getan. Wir GRÜNEN bleiben dran, damit es nicht bei dem einen Schritt bleibt“, verspricht Lena Christin Schwelling.

„Die im Moment geltenden Abstandsregelungen und das gute Gefühl, in einem Restaurant nicht beim Nachbartisch auf dem Schoß zu sitzen, lassen uns ganz neu überdenken, wie wir mit dem Thema Dichte im öffentlichen Raum zukünftig umgehen wollen. Eng gepferchte Außenbestuhlungen der Gastronomie zwischen großzügig bemessenen Parkplätzen für Autos können nicht weiterhin das Bild unserer Innenstadt prägen, wenn wir sie weiterhin attraktiv halten wollen.“ fasst Annette Weinreich eine der Erkenntnisse von Corona zusammen.

Gerade in den letzten Tagen hat sich gezeigt, wie wichtig es für eine attraktive Stadt ist, dass sich die Menschen dort begegnen können. Die wertvollen öffentlichen Bereiche wollen wir weniger für Autos und stattdessen mehr für Menschen nutzen.

Eine Beibehaltung der Nutzung von Stellplätzen für Außenbestuhlungen sehen wir GRÜNEN als eine große Chance für die Gastronomie und auch für die Attraktivität unserer Innenstadt und ihrer Plätze.  Tatsächlich werden gerade sehr viele Tiefgaragenstellplätze in Ulm gebaut, die die Parkplätze mitten in der Innenstadt, wie u.a. auf der Herrenkellergasse/Sterngasse, ersetzen könnten. Selbstredend sollen dabei die öffentlichen Stadtgärten auch weiterhin der Öffentlichkeit zugänglich bleiben und nicht für die Tische der Gastronomie zur Verfügung gestellt werden. Wir haben beantragt, diese Themen zu einem Schwerpunkt der Beratungen des Innenstadtdialoges zu machen.

Erst im vergangenen Januar wurde in der Oststadt ein Studi-Wohnheim auf den Weg gebracht. Nun wird das Grundstück des ehemaligen „Treff3000“ in der Frauenstraße (derzeit von der Neuen Arbeit genutzt) neu bebaut – dort entstehen 20 Studi-Appartements und 28 „klassische“ Wohnungen.

„Unverändert gilt: Ulm braucht zusätzlichen Wohnraum, gerade für Studierende. Es hat sich in den letzten Jahren ein Wandel in der Lebenseinstellung vollzogen, sodass das eigene Auto für sie weniger wichtig ist als die Erreichbarkeit der jeweiligen Hochschule ohne Kfz. Das wird im fraglichen Gebäude ermöglicht, und wir wünschen dem Vorhaben viel Erfolg“, kommentiert Julia Mies.

Die Sache hat aber noch einen weiteren Aspekt – nach der Schließung des „Treff3000“ gibt es am Michelsberg derzeit keine Nahversorgung. Es soll zwar an der Ecke Karlstraße/Syrlinstraße ein Supermarkt einziehen, aber es wird Zeit, ein Nahversorgungskonzept für die Ulmer Stadtteile aufzustellen, damit wohnortnahes  Einkaufen auch ohne PKW möglich ist.

Einstimmig wählte der Gemeinderat die Sozial- und Kulturbürgermeisterin Iris Mann für eine zweite Amtszeit von 8 Jahren.

„Wir gratulieren zum beeindruckenden Ergebnis, das angesichts der Leistung nur angemessen ist. Iris Mann führt den mit Abstand größten Fachbereich der Stadtverwaltung – und das mit innerer Ruhe, Inspiration für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Umsicht im Alltag und Visionen für die Zukunft. Im Namen der ganzen GRÜNEN Fraktion danke ich für die gute Zusammenarbeit und freue mich auf mehr davon in Zukunft“, gratuliert Dr. Richard Böker.

Am 15. Juli haben sich die GRÜNEN für Michael Joukov-Schwelling und Elena Weber als Kandidat und Ersatzkandidatin für die kommende Landtagswahl entschieden. Dass weit über 300 Menschen an der Nominierung teilgenommen haben, zeigt dass die GRÜNE Partei stärker und größer ist als je zuvor. Der Fraktionsrundbrief muss wahlkampffrei bleiben, daher belassen wir es bei diesem kurzen Text. Beide stehen für Fragen und Anregungen gerne zur Verfügung: elena.weber@uni-ulm.de und m.joukov@gruene-ulm.de.

Wie geht es dem Ulmer Wald? Was bedeutet der Klimawandel für die Forstwirtschaft? Und wie sieht der Alltag der Forstarbeiter*innen aus?

Wir (GRÜNER Kreisverband und die GRÜNE Stadtratsfraktion) laden ein zur Waldführung mit dem Leiter der Forstverwaltung, Herrn Max Wittlinger. Gleich am kommenden Freitag (31. Juli), 14:00 Uhr, Treffpunkt Turritellenplatte Ermingen. Zu erreichen auch mit dem Bus Nr. 11, der um 13:33 Uhr am ZOB abfährt, bitte an der Haltestelle Waldstraße aussteigen.

Aus Orga-Gründen bitten wir um Voranmeldung unter gruene-fraktion@ulm.de. Wir bitten um Nachsicht für die Kurzfristigkeit der Einladung.

Das war’s für heute, vielen Dank für Ihr Interesse, und unverändert Kompliment, wenn Sie bis hierher gelesen haben! Kommen Sie gut durch die anstehende Zeit – zusammen schaffen wir es!