Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,

Sie haben den letzten Rundbrief der jetzigen Fraktion vor sich, dieses Mal kommt er als Doppelausgabe (Nr. 118-119, 53. Ausgabe dieser Amtszeit). Am kommenden Schwörmontag wird der neue Gemeinderat vereidigt und die neue, deutlich größere GRÜNE Fraktion nimmt ihre Arbeit auf.

Was der noch amtierende Gemeinderat als Ganzes und die GRÜNE Fraktion im Besonderen in den vergangenen sieben Wochen beschlossen oder auf den Weg brachten, haben wir für Sie zusammengestellt und wünschen viel Spaß bei der Lektüre. 

Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten und Fraktionsgeschäftsführer

Michael Joukov-Schwelling.

Endlich! Nach umfangreichen Abstimmungen zwischen den Fraktionen konnte in der letzten Ratssitzung eine Resolution zur Abstimmung gestellt werden, die Ulm als sog. Sicheren Hafen benennt. Diese wurde ohne Gegenstimme angenommen. Damit wird die Stadt Ulm ihrer Rolle als Internationale Stadt gerecht. Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

Seit knapp einem Jahr hat die italienische Regierung alle Häfen für Schiffe blockiert, die in Seenot geratene Geflüchtete aus dem Mittelmeer bergen konnten. So auch Ende Juni, als das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit rund 40 Geflüchteten an Bord auf der italienischen Insel Lampedusa anlegen und unter Androhung strafrechtlicher Konsequenzen für die Kapitänin mehrfach zurückgewiesen wurde. Erneut wurden diese Menschen nicht an Land gelassen, weil sich die EU-Länder noch immer nicht auf eine Verteilung der Geflüchteten einigen konnten. Eine gesamteuropäische Lösung ist aber bis auf weiteres nicht in Sicht.

Die Zahl der Personen, welche auf ihrer Flucht über das Mittelmeer zu Tode gekommenen sind oder vermisst werden, wird vom UN-Flüchtlingswerk UNHCR zwischenzeitlich auf mehrere tausend geschätzt. Diese Entwicklung widerspricht aus Sicht des Ulmer Gemeinderats nicht nur dem Geiste der europäischen Aufklärung, sie steht auch gegen die grundsätzlichen Werte des Zusammenlebens in der europäischen Gemeinschaft, welche von Menschlichkeit und humanitärer Unterstützung geprägt sein sollte.

Auf Basis dieser Ausführungen erlässt der Gemeinderat der Stadt Ulm die folgenden Erklärungen:

Die Stadt Ulm unterstützt wie zahlreiche andere Städte die Initiative "Seebrücke - Schafft sichere Häfen!".

Die Stadt Ulm appelliert an die Bundesregierung, sich noch nachdrücklicher und verstärkter für die Bekämpfung der Fluchtursachen sowie der Rettung der Menschen im Mittelmeer einzusetzen.
In der traditionell engen Beziehung zu verschiedenen Partnerländern entlang der Donau spricht sich die Stadt Ulm ausdrücklich für ein gemeinsames, solidarisches europäisches Vorgehen aus, in dem die teilweise nationalen Abschottungsansätze überwunden und ein gemeinschaftlicher und fairer Umgang mit den hilfesuchenden Menschen erreicht wird.

Die Stadt Ulm erklärt gegenüber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Bereitschaft, auch über bundesrechtliche Pflichten hinaus Geflüchtete aufzunehmen.“

Rund vier Jahre nach Beginn der ersten Planungen fiel der letzte Beschluss rund um das Sportopia. Die GRÜNEN Stimmen gaben den Ausschlag, als der Rat (im Mai 2017) mit 18 zu 18 Stimmen einen Blankoscheck für das Projekt ablehnte. Nun legte der Verein eine verkleinerte Version der Planungen vor, bei der auch das Verhältnis des sportlichen zum kommerziellen Bereich zugunsten des ersten verändert wurde. Diese fand fast einhellige Zustimmung.

„Den geringer wachsenden Allgemeinen Finanzmitteln von +5 Mio. € (+1,8 %) steht eine stark steigende Budgetfortschreibung von 17 Mio. € (+ 6,6 %) gegenüber. [...] Eckdaten zum Haushaltsjahr 2020 gelingt der Haushaltsausgleich trotz hoher Steuereinnahmen nur mit einem relativ niedrigen Überschuss von rd. 3 Mio. €. Ein Puffer ist praktisch nicht vorhanden, insbesondere wenn sich Verschlechterungen aus den Orientierungsdaten des Landes für 2020 (Haushaltserlass 2020) ergeben sollten.“ – diese Kernaussage aus dem Beschluss der Haushalts-Eckwerte (GD 900/19) bringt das Dilemma sehr gut auf den Punkt. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen reicht das Geld für die Finanzierung der städtischen Auf- und Ausgaben gerade mal knapp aus.

„Die EBU werden in 2019 mit den Dualen Systemen darüber verhandeln und ausloten, in wieweit das vorhandene Konzept zur Sammlung von Verpackungen zu welchen Konditionen über das Jahr 2020 hinaus beibehalten werden kann und zu welchen Konditionen es welche Alternativen (Gelbe Tonne/Wertstofftonne) insbesondere bei der Sammlung von Leichtverpackungen ab 2021 geben könnte.

Die EBU werden im Betriebsausschuss über den Fortgang der Verhandlungen berichten und diesem baldmöglichst eine modifizierte Abstimmungsvereinbarung mit den Dualen Systemen zur Beschlussfassung vorlegen“, so der Beschlussantrag aus der vergangenen Sitzung, der einstimmig angenommen wurde. Die Leser*innen unseres Rundbriefs werden schon gelesen haben, dass das neue Verpackungsgesetz der GroKo eher ein Kniefall vor der Verpackungsindustrie auf Kosten der Kommunen ist.

„Dass eine Klarsichtfolie anders zu entsorgen ist als eine Verpackung aus demselben Material, leuchtet wohl niemanden ein. Aber so ist das Gesetz nun. Unsere Priorität wird es nun sein, das für Ulm bestmögliche herauszuholen, und vor allem die Sammlung der Gelben Säcke auch über Großcontainer zu ermöglichen, damit die Säcke Straßen und Grünflächen nicht verunstalten“, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.

Auch in einer wohlhabenden Stadt wie Ulm und auch bei der jetzigen guten Konjunkturlage gibt es nach wie vor Menschen, die keine Arbeit finden. Das bringt das jetzige, auf Konkurrenz angelegte Wirtschaftssystem leider mit sich. Die kommunale Beschäftigungsförderung, die in der letzten Sitzung des zuständigen Ausschusses behandelt wurde, tut das in diesem Rahmen Bestmögliche, und wir danken allen, die daran mitarbeiten. Wir müssen aber auch erneut das Problem des KdU-Satzes ansprechen, also des Betrags, der den ALG-II-Bezieher*innen für die Anmietung der Wohnung zur Verfügung steht.

„Alleinstehende werden in Ulm es vielleicht noch schaffen, eine Wohnung für die ihnen zustehenden 329 Euro monatlich zu finden. Eine angemessene Wohnung für eine dreiköpfige Familie für 510 Euro im Monat anzumieten, ist in ulm eher Wunschdenken. Wir brauchen eine Neuberechnung des KdU-Satzes, die der tatsächlich Verfügbarkeit Rechnung trägt, und natürlich auch mehr Anstrengung zur Schaffung günstigen Wohnraums“, kommentiert Doris Schiele.

Mit 30 zu 7 Stimmen hat der Gemeinderat den Weg frei gemacht für einen Neubau eines Technik- und Probengebäudes am Ulmer Theater. Darin sollen auch Räume für das Kinder- und Jugendtheater entstehen. Nicht in Frage gestanden für uns der Neubau an sich, weil das Orchester schlicht aus Gründen des Arbeitsschutzes einen Proberaum benötigt, der groß genug ist, damit der Schalldruck nicht übermäßig wird. Keine einheitliche Position konnten wir in der Frage finden, ob auch die Räume für die Kinder- und Jugendtheater im Neubau entstehen sollen.

Die GRÜNE Fraktion stand dabei vor einer schwierigen Abwägung: einerseits ist es eindeutig, dass die Räume im Alten Theater nur bedingt geeignet sind. Andererseits sind städtische Mittel begrenzt, und der Sanierungsstau an den Schulen evident. Für Richard Böker, Michael Joukov-Schwelling, Doris Schiele, Lena Christin Schwelling und Wolfgang Stittrich überwog die Notwendigkeit, ein zeitgemäßes Kinder- und Jugendtheater anbieten zu können. Für Denise Elisa Niggemeier, Sigrid Räkel-Rehner und Annette Weinreich waren die Ausgaben vor dem Hintergrund des Sanierungsstaus an Schulen nicht zu rechtfertigen.

Das von Prof. Dr. Florian Steger von der Universität Ulm erstellte Gutachten ist überaus eindeutig: Ludwig Heilmeyer kommt als Namenspate für eine Straße nicht in Frage. Folgerichtig hat der Ulmer Gemeinderat nun das Verfahren zur Umbenennung eingeleitet.

„Man muss es klar sagen: die in den 1990ern Jahren ergangene Entscheidung, die Straße am Eselsberg nach Ludwig Heilmeyer zu benennen, war falsch. Sie mag vor dem Hintergrund der langjährigen Tradition, lieber nicht zu genau hinzusehen, verständlich sein. Dennoch muss dieser Beschluss nun korrigiert werden. Es ist sehr wichtig, möglichst viele Betroffene, die völlig zu Recht verärgert sind, mitzunehmen. Deswegen geht der Rat keinen einfachen Weg, die Umbenennung einfach anzuordnen, sondern hat ein umfangreiches Programm beschlossen, samt Bürger*innen-Information und Beteiligung. Diese Zeit muss man sich wirklich nehmen, und den Aufwand nicht scheuen“, verdeutlicht Michael Joukov-Schwelling.

Das Neubauprojekt im Areal Neutor-/Karlstraße ist architektonisch und planerisch ein gutes, und der Investor musste wegen des Straßenbahnbaus lang genug auf den Baubeginn warten. Somit war es höchste Zeit, dass der Bebauungsplan auf den Weg gebracht wird. Wäre da nicht ein „aber“ - der Anteil preisgünstigen Wohnraums. Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren beschlossen, 30% preisgebundenen Wohnraums bei Neubauten zu fordern. Üblicherweise wird dieses beim Verkauf des Grundstücks im Kaufvertrag verankert. Im fraglichen Bereich erfolgte der Kauf jedoch vor dem Beschluss. Es wäre ohne weiteres möglich, die 30% nun im Bebauungsplan zu verankern (dieser Plan wertet das Gebiet auf, sodass es nicht unanständig wäre, da etwas als Gegenleistung zu fordern). Leider war die Mehrheit am Ratstisch dazu nicht bereit.

„Wir werden mit gleicher Konsequenz, aber neuer Stärke im neuen Gemeinderat dafür kämpfen, die 30% ohne Ausnahme durchzusetzen. Der Grundsatzbeschluss bringt nur etwas, wenn er auch vor Ort umgesetzt wird“, kommentiert Annette Weinreich.

Auch beim Bebauungsplan „Magirusstraße – Söflinger Straße – Teil 2“, der nun aufgestellt worden ist, sind leider keine Räumlichkeiten für eine Kita vorgesehen. Dabei bietet es sich geradezu an, auch im neuen Quartier für eine Kinderbetreuung vor Ort zu sorgen.

„Es hat sich bewährt, Räume für eine Kita in einen Neubau zu integrieren. Wir wollen dafür sorgen, dass das im nun anstehenden 3. Bauabschnitt erfolgt. Schließlich kommen in Ulm erfreulicherweise nun mehr Kinder zur Welt, die Räume werden also sicher gebraucht werden“, kommentiert Denise Elisa Niggemeier.