Rundbrief April
Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,
„was war nochmal das Gegenteil von Würde – Wahlkampf“ brauchte Oliver Welke die Sache schon vor Jahren auf den Punkt. Anders ließe sich die Flut von Anträgen, die täglich gestellt werden und bei Lichte besehen, nur den Zweck haben, in die Presse zu kommen, wohl kaum erklären. Es ist unser erklärtes GRÜNES Ziel, da nicht mitzumachen. Natürlich werden auch wir Wahlkampf betreiben und „klappern“, Erfolge betonen und unsere Ziele darlegen. Wir werden aber nach Kräften vermeiden am Vormittag eines Tages eine 50% -Quote für den Sozialwohnungsbau via Presse zu fordern und am Nachmittag im Ausschuss sogar 30% ablehnen, um nur ein Beispiel zu nennen. Dafür sind wir zu sehr an wirklichen Lösungen interessiert.
Was in den letzten Wochen an Wissenswertem geschah, haben wir in diesem Rundbrief zusammengestellt und wünschen viel Spaß bei der Lektüre.
Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten und Fraktionsgeschäftsführer
© GRÜNE Fraktion Ulm
Wir haben bereits darüber berichtet, dass auf unseren Antrag hin eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats eingesetzt wurde, die den Auftrag bekam, „spätestens bis Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der KiTa-Gebührensatzung auszuarbeiten, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt.“
Genau das versuchen wir GRÜNE seither zu erreichen – eine spürbare Entlastung. Daran halten wir auch fest.
Es gab seit dem Beschluss eine große Anzahl an Gesprächen, in und außerhalb der Arbeitsgruppe, dabei wurden ganz unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen laut. Für uns GRÜNE bedeutet „spürbaren Entlastung“, dass alle Eltern unter dem Strich geringere Gebühren aufbringen sollen. Lediglich eine für die Stadt kostenneutrale Umverteilung vorzunehmen (manche Eltern zahlen mehr, manche weniger), genügt uns nicht.
Die Gebühren sind in Ulm nach Einkommen gestaffelt, eine Regelung, die wir ausdrücklich richtig finden und beibehalten wollen. So interessant eine Diskussion über große Veränderungen im Gebührensystem ist, würde diese zu lange dauern, um etwaige Änderungen bereits zum kommenden Kindergartenjahr umzusetzen. Wir haben daher einen konkreten Vorschlag gemacht: die Gebühr wird je Kind um 20,- Euro monatlich oder 5% der Gebührenhöhe herabgesetzt, je nachdem, welcher Ermäßigungsbetrag der höhere ist. Für Gebührenzahler*innen mit einem geringen Einkommen würde die Gebühr so fast halbiert werden, eine sehr deutliche Entlastung. Die Kosten für die Stadt werden sich auf eine knappe Million Euro jährlich belaufen, was viel Geld ist, aber absehbar weniger, als das, was die Stadt aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes bekommen wird. Dies ist finanzierbar und auch schnell umsetzbar.
Wir sind dabei aber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Wir bemühen uns, die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen zu erhalten und werden es auch weiterhin tun. „Wir halten auch am langfristigen Ziel einer für die Eltern kostenlosen Kinderbetreuung fest. Das ist leider nichts, was die Stadt allein umsetzen und finanzieren kann. Wir sollten aber in Angriff nehmen, was auf städtischer Ebene möglich ist“, kommentiert Dr. Richard Böker.
Dabei sind wir auch offen für andere Vorschläge, unter der Maßgabe, dass diese tatsächlich zum kommenden KiTa-Jahr umsetzbar sind. Auch für längerfristige Änderungen stehen wir offen. Dennoch spricht unseres Erachtens nichts dagegen, in der Zwischenzeit die darstellte Senkung umzusetzen – die Kommunalpolitik sollte endlich liefern.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Zusatzausgaben von knapp einer halben Million Euro jährlich – dieses Programm für die Kindertagespflege hat der Gemeinderat in seiner März-Sitzung beschlossen. Auch wenn es gemessen an den anderen Posten der Kinderbetreuung nach gar nicht viel aussieht, ist es gleichwohl ein Paradigmenwechsel, der da eingeleitet wurde.
„Jetzt ist die Bezahlung der Tagespflegepersonen in einem Bereich angekommen, den man als angemessen bezeichnen kann“, kommentiert Doris Schiele. Das ist auch nötig, um die Zahl der aktiven Tagespflegepersonen um mindestens 33% zu erhöhen und damit weitere, dringend benötigte, flexible Betreuungsplätze zu haben. Die Eltern zahlen nach wie vor die Gebühren nach der Ulmer Satzung, für sie ändert sich nichts, die Stadt trägt die Differenz komplett aus Steuermitteln.
Konkret erhalten die Tagespflegepersonen: für die Betreuung von Kindern unter 1 Jahr 11 Euro/h, bei Kindern von 1 bis 3 Jahre 9 Euro /h, bei Kindern über 3 Jahre 8 Euro/h. Ferner wird ein ergänzender Zuschlag von 2 Euro/h bei nachgewiesenen Inklusionsbedarf, der Betreuung zu ungünstigen Randzeiten (vor 7 Uhr, zwischen 18 und 22 Uhr, sowie an Wochenenden und Feiertagen) sowie bei Übernahme von Vertretungszeiten gewährt. Die Tagespflegepersonen erhalten nun 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr (bisher gab es nichts) sowie ein umfangreiches Start-, Fortbildungs- und Ausstattungspaket.
© Annette Weinreich
Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der sich auch Investoren nicht aus der Verantwortung stehlen dürfen, erst recht nicht, wenn sie städtische Grundstücke bebauen. Weder die öffentliche Hand, noch die private Immobilienwirtschaft werden den Kraftakt, 700 neue Wohnungen pro Jahr zu bauen, für sich alleine stemmen können.
„Alle Akteure in der Stadt Ulm sollten endlich an einem Strang ziehen, um den Wohnraummangel zu bekämpfen, und sich nicht ständig gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben. So kann es gelingen, ausreichend bezahlbaren und guten Wohnraum in Ulm für alle zu schaffen.“, fordert Annette Weinreich,
In den letzten Wochen stand das Gummi-Welz-Areal immer wieder im Fokus. Es ist seit je her GRÜN Forderung gewesen, dort nicht nur ein Luxus-Wohngebiet einzurichten, sondern auch sozialen Wohnungsbau zu verwirklichen. Leider sieht es derzeit nicht danach aus, was sehr schade ist. Wir hoffen auf ein Entgegenkommen der Firma Munk. Es gilt aber auch klar festzuhalten: die Stadt Ulm hatte genügend Möglichkeiten, ihre wohnungspolitischen Ziele in diesem Areal zu sichern, sowohl durch Ausübung des Vorkaufsrechts als auch mittels Festsetzungen im Bebauungsplan. Den Mut, oder auch die Einsicht, dies zu tun, hatte die Mehrheit im zuständigen Gremium nicht und wies die GRÜNEN Anträge zurück. Daher ist die Firma Munk leider zu nichts verpflichtet.
Nun gilt es aber, nach vorne zu schauen, statt nachzutreten. Ulm braucht als Stadt mehr Mut, alle Instrumente auch zu nutzen, um die Versorgung mit preisgünstigem Wohnraum dauerhaft sicherzustellen. Diesen Mut braucht Ulm ganz dringend, denn die meisten Debatten bei konkreten Bebauungsplänen laufen nach wie vor unter dem Vorzeichen „darf’s ein Bisschen WENIGER sein“. An diesem Brett werden wir GRÜNEN weiter bohren.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Der Bücherbus steht viel mehr, als er fährt, er bringt es auf kein 6.000 km pro Jahr. Vor drei Jahren, als die deutschen Bushersteller noch keine E-Busse im Programm hatten, wären sie nicht in der Lage gewesen, ein Fahrzeug zu liefern, welches die üblichen Fahrleistungen eines Stadtbusses leisten kann. Da wäre es gut gewesen, einen Einsatzbereich zu haben, bei dem eine bescheidene Reichweite ausreichen würde, und so Erfahrungen zu sammeln.
Diese Zeiten sind vorbei! E-Mobilität ist nun serienreif. Daher hat es überhaupt keinen Sinn, eine halbe Million mehr für den Antrieb eines „Stehbusses“ auszugeben. Das Geld ist viel besser für einen zusätzlichen Bus im ÖPNV, oder für bessere Radwege, oder die energetische Sanierung eines Gebäudes ausgegeben. Ja, sogar die Umrüstung des Dienstfahrzeugs unseres OB auf alternativen Antrieb würde für das Klima mehr bringen, denn dieses wird tatsächlich gefahren. „Wir müssen den Klimaschutz endlich ernst nehmen. Das heißt vor allem, das knappe städtische Geld dort auszugeben, wo es die meiste CO2-Reduktion bewirkt. PR-Aktionen gehören nicht dazu“, stellt Michael Joukov-Schwelling klar.
© GRÜNE Fraktion Ulm
Es freut uns sehr, dass es uns noch kurz vor Weihnachten gelungen ist, die CDU- und die SPD-Fraktion zu einem gemeinsamen Antrag für die Einführung des Kurzstreckentickets zu bewegen. Diesen Antrag hat der Gemeinderat in seiner Februar-Sitzung debattiert und die Verwaltung beauftragt hat, bis Jahresende die Modalitäten zu klären. Das Kurzstreckenticket ist ein wichtiges Angebot für Menschen, die nur spontan und für kurze Distanzen einsteigen wollen, und erhöht die Akzeptanz des ÖPNV. Es wurde sehr deutlich, dass die Zustimmung zu diesem Angebot von Fraktion zu Fraktion stark unterschiedlich ausfällt, es wird also nicht zuletzt vom Ergebnis der anstehenden Wahl abhängen, ob das Ticket auch eingeführt wird.
Aber dabei darf es – wenn es dann hoffentlich beschlossen wird – nicht bleiben. „Mit der Linie2 haben wir die Kapazitäten erweitert, den Komfort und die Geschwindigkeit erhöht. Nun muss sich auch bei den Preisen etwas tun. Es ist widersinnig, dass Schülermonatskarten mit die teuersten Tarife sind, dass es kein Kurzstreckenticket gibt und der ÖPNV an sich recht teuer ist. Hier gilt es, zu handeln!“, fordert Denise Elisa Niggemeier.
Wir werden die Klimaziele ohne Verkehrswende nicht schaffen, weder in Deutschland noch ganz konkret in Ulm. Verkehrswende geht nicht ohne attraktive Preise. Auch für die, die aus dem Umland – hoffentlich bald mit der S-Bahn – nach Ulm kommen. Ulm braucht ein 365-Euro-Ticket, stärkere Umlagefinanzierung und perspektivisch einen fahrscheinloser ÖPNV – da müssen jetzt erste Weichen gestellt werden.
© Steffi Duong
Zahlreiche Umweltorganisationen haben unter dem Stichwort „Plastikfasten“ dazu aufgerufen, den Einsatz von Einwegplastik zu überdenken. Die Produktion von Polyethylenterephthalat (PET, Hauptbestandteil von Einwegverpackungen) ist energieintensiv und belastet durch ihre Abfälle die Umwelt, sodass der Einsatz solcher Produkte wirklich auf ein Minimum beschränkt werden sollte.
Leider ist das Ulmer Rathaus hier kein Vorbild. Nach wie vor wird zu den Sitzungen städtischer Gremien Wasser in Einweg-Plastikflaschen gereicht. Mit dem Antrag 2018/45 haben wir zusammen mit den Kolleg*innen der SPD-Fraktion bereits auf das Problem aufmerksam gemacht und Einsatz eines Trinkwasserspenders mit Sprudelfunktion angeregt, welcher überdies den Vorteil hätte, auch von der Öffentlichkeit benutzt werden zu können. Leider blieb der Antrag bisher seit knapp 11 Monaten unbeantwortet. „Wir haben den OB nun nachdrücklich aufgefordert, sich der Sache anzunehmen. Es ist wirklich nicht so kompliziert, dass sie über ein Jahr zur Umsetzung bräuchte“, erklärt Sigrid Räkel-Rehner.
© Foto Urisk
Zahlreichen Medienberichten zufolge soll die Verordnung für die Benutzung von Tretrollern und Skateboards mit Elektromotor auf deutschen Straßen in den nächsten Wochen endlich kommen. Diese sog. Elektrokleinstfahrzeuge sind eine wichtige Ergänzung der intermodalen Mobilität neben Carsharing und E-Bikes, welche in Ulm zunehmend stärker zum Einsatz kommen. Wir wollen ein Verleihsystem für E-Tretroller in Ulm etablieren. Das funktioniert wie folgt: die Elektro-Tretroller stehen am Wegesrand im öffentlichen Raum und können per App entsperrt und für ein geringes Entgelt benutzt werden. Wie schnell diese nach Inkrafttreten der Verordnung auf den Ulmer Gehwegen stehen, hängt davon ab, wie sehr sich die Stadt dafür engagiert.
„Wir haben beantragt, zu prüfen, ob die SWU den E-Roller-Verleih in Ulm anbietet. Schließlich will Ulm bei innovativer Mobilität Vorbild sein – das wäre ein passendes Feld“, kommentiert. Wolfgang Stittrich.
© Stephanie Duong
14 Millionen Euro sind sehr viel Geld. So viel wird die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes mindestens kosten. Kostensteigerungen wie bei allen Projekten nicht ausgeschlossen. Der zuständige Ausschuss und der Gemeinderat haben nun den Umbauplan beschlossen.
Verwirklicht werden soll ein Entwurf, der Bäume vorsieht – eine GRÜNE Kernforderung aus dem Kommunalwahlkampf 2014. Auch die Überdachung und der Spritzschutz an den Haltestellen werden ausreichend dimensioniert, und der Bahnhofszugang bekommt ein großes Vordach (auch wenn es kleiner ausfällt, als im ersten Entwurf, hier sind die Details abzurufen). Innerhalb von zwei Jahren soll der Umbau abgeschlossen sein, ein ehrgeiziger Zeitplan.
„So spannend es für mich beim täglichen Pendeln nach Stuttgart auch ist, gefühlt jede Woche einen neuen Weg durch die Baustelle ausprobieren zu dürfen, freue ich mich, dass nun ein Ende absehbar ist. Ich bin sicher, dass es vielen Tausenden Pendler*innen von und nach Ulm auch so geht. In diesem Sinne: gutes Gelingen und unfallfreies Arbeiten!“, kommentiert Lena Christin Schwelling.