Anträge aus 2023

Housing first und wohnungslose junge Menschen in Ulm (18.12.2023)

In unserem Antrag 166 vom 6.10.2023 hatten wir bzgl. der Situation von wohnungslosen jungen Menschen in Ulm nachgefragt. Das Projekt Housing first steht seit einigen Jahren auf der Agenda. Das Land hat den Ulmer Antrag zur Finanzierung von Housing first mit einem Betrag von 300.000€ abgelehnt. Dieser Betrag wäre nötig. Allerdings hält die Grüne Fraktion in...

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Ulmer Filmerbe digitalisieren und archivieren (14.12.2023)

In den Beständen der Filmproduktionsfirma von Herrn Günter Merkle (protel Film und Medien GmbH) sowie des Stadtarchivs Ulm befinden sich Filme und Audiodokumente der neueren Geschichte Ulms von hohem Wert. Sie zeigen Entwicklungen in Politik und Wirtschaft, in Kunst und Wissenschaft, in Hoch- und Alltagskultur, in Verkehr und Bautätigkeit u.v.m. Ein kleiner Teil dieses Filmerbes...

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Zuschuss für Erstausstattung bei Stoffwindeln zur Vermeidung von Müll (12.12.2023)

Ein Kind verbraucht in seinen ersten Lebensjahren circa 4.000 bis 5.000 Windeln. Ein-Mal-Windeln führen dabei zu viel Müll, der die Umwelt belastet und eine hohe Menge Ressourcen verbraucht. Die Alternative hierzu stellen Stoffwindeln dar. In Deutschland gibt es bereits 81 Städte bzw. Landkreise, welche die Nutzung von Stoffwindeln mit Zuschüssen bei der Erstanschaffung...

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Parkgenehmigungen für Hebammen bei Hausgeburten (21.11.2023)

Hebammen in Ulm berichten davon, dass Sie durch Ihre Arbeit bei Hausgeburten eine Unmenge an Strafzetteln kassieren. Zwar besitzen Sie eine Ausnahmeparkgenehmigung für einen Zeitraum von zwei Stunden, jedoch sind sie bei Hausgeburten allein schon für die Nachsorge verpflichtet mindestens drei Stunden vor Ort zu sein. Wir beantragen daher, dass Hebammen in Ulm Parkgenehmigungen für...

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Wahrnehmbarkeit und Erreichbarkeit der Gebäude der Hochschule für Gestaltung Ulm (27.10.2023)

Die Hochschule für Gestaltung (HfG Ulm) gehört sowohl als herausragendes Baudenkmal wie auch als Teil der neueren Wissenschafts- und Kulturgeschichte zu den besonderen Anziehungspunkten unserer Stadt. Durch das Archiv der HfG und die HfG-Stiftung ist Ulm Ziel einer internationalen designgeschichtlichen Forschungs- Community. Das HfG-Archiv hält durch herausragende Ausstellungen das...

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Straßenbahnlinie 3 (14.11.2023)

Ein attraktiver und leistungsfähiger öffentlicher Nahverkehr ist zentral für unsere Stadt, um die übervollen Straßen Ulms zu entlasten und für weniger Lärm und Schadstoffe zu sorgen. Straßenbahnen haben hierbei eine herausgehobene Stellung, da sie mehr Personen transportieren können und gleichzeitig für Fahrgäste attraktiver und angenehmer...

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Müllsituation im Gewerbegebiet Ulm-Nord und Containerbahnhof (14.11.2023)

Im Gewerbegebiet Ulm Nord, insbesondere in der Straße Himmelsweiler in unmittelbarer Nähe zum Containerbahnhof, bestehen erhebliche Missstände im Blick auf Verschmutzung und Vermüllung. Ursache dafür ist aller Wahrscheinlichkeit nach, dass die LKW-Fahrer dort keine Toiletten und Übernachtungsmöglichkeiten vorfinden und deshalb in den in der Straße...

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Digitale Bauplatzvergabe (27.10.2023)

Mit der Erstellung von Leitlinien für die Bauplatzvergabe und die Nutzung der Plattform Baupilot wurden bereits die ersten Schritte in die digitale und transparente Vergabe von unseren Bauplätzen gesetzt. Die erfolgreiche Vergabe in Jungingen hat uns gezeigt, dass die Einführung von Leitlinien der richtige Weg war. Auch wenn wir uns darüber hinaus die Kriterien...

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Großer Ladesäulen-Park am Maritim nicht nutzbar (07.11.2023)

Die Ladeinfrastruktur für E-Autos ist der wesentliche Baustein, um die umweltschonende E-Mobilität leistungsfähig und attraktiv zu machen. Die Stadt Ulm hat dafür einen Ladesäulen-Park am Maritim Hotel mit 34 Ladesäulen errichtet, den sie unter anderem auch zum Aufladen ihrer eigenen Flotte verwenden will. Leider ist das Laden vor Ort jedoch weder für...

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Situation von wohnungslosen jungen Menschen in Ulm (06.10.2023)

In der Sitzung mit Jugend aktiv am 23.09.2023 berichteten die Jugendlichen über die schwierige Lage von wohnungslosen jungen Menschen. Es handele sich um etwa 40 Personen, die Hilfe benötigen. Das W9, das Übergangswohnen für junge Erwachsene anbietet, hat nicht ausreichende Kapazitäten, um das abzufangen. Die Einschränkungen während des Umbaus am...

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Verkehrssicherheit an der Johannes-Palm-Straße (06.10.2023)

In der Sitzung der RPG Wiblingen am 21.09.2023 berichteten die Anwohner*innen von der Verkehrssituation in der Johannes-Palm-Straße. Die Abzweigung von der Donautalstraße in die Johannes-Palm-Straße wird aufgrund ihrer Breite oft mit hoher Geschwindigkeit befahren und zum Wenden ohne die gebotene Vorsicht missbraucht. Für die Menschen, die dort zu Fuß oder mit...

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Faktenbasierte Zuschussanpassung: Einsetzung einer Arbeitsgruppe (06.10.2023)

Die notwendigen Indexierungen der Budgetverträge mit den Trägern, Verbänden und Vereinen in den letzten beiden Jahren zeigen, dass das bisherige Verfahren nicht hinreichend wirksam ist. Die Festlegung einer Indexierung der Budgets in den Haushaltsplanberatungen, die abhängig ist von den mehr oder weniger vehement vorgetragenen Forderungen der Träger und der politischen...

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Babywickelboard für den öffentlichen Raum (26.09.2023)

Das Angebot von Wickelmöglichkeiten für Babys und Kleinkindern ist in den letzten Jahren stark gewachsen und im Innenstadtbereich sehr gut ausgebaut. Auf öffentlichen Flächen wie z.B. in Parks oder Spielplätzen gibt es leider noch kein Angebot. Oft müssen dort Parkbänke vor Ort genutzt werden. Zwei Männer aus Freiburg i. B. haben ein Babywickelboard für...

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Weniger Lärm und mehr Sicherheit: Tempo 30 in der Haßlerstraße (26.09.2023)

Bewohnerinnen und Bewohner der Haßlerstraße im Abschnitt zwischen Zinglerstraße und Römerplatz leiden zunehmend unter der Lärmbelastung des Autoverkehrs. Autofahrende sehen von weitem die Ampelschaltung und versuchen z.T. mit erschreckenden Geschwindigkeiten, von einer Grünphase zu profitieren. Das Wohlbefinden und die Nachtruhe der Anwohnerinnen und Anwohner sind...

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Kursprogramm "Ulm macht Sport" - nur von Juni bis August? (26.07.2023)

Zu den wirklich guten und dankenswerten Initiativen der Stadt Ulm, Abteilung Bildung und Sport, gehört das Kursprogramm „Ulm macht Sport – umsonst und draußen“. Es wird auch in diesem Jahr von einer großen Zahl von Menschen genutzt. Manche Angebote am Donauufer ziehen bis zu 100 Sportlerinnen und Sportler an und stellen eine äußerst effektive...

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Lärmschutz für die Ehinger Anlagen (26.07.2023)

Der Ulmer Gemeinderat Ulm beschloss im Mai 2021 gegen die Stimmen der GRÜNEN Fraktion, den Plänen zur Verbreiterung der Adenauerbrücke im Zuge ihrer Erneuerung zuzustimmen. Ein wesentliches Argument für die Zustimmung einer Mehrheit im Gemeinderat war die Bestimmung, dass Lärmschutzmaßnahmen nur bei einer Verbreiterung der Brücke von der Bundesrepublik getragen...

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Informationen zu neuem Sachstand zu Bootshaus-Rechtsstreit und erforderlichen Sanierungsarbeiten (11.07.2023)

Wir bedanken uns bei dem Oberbürgermeister für seine Antwort (18.11.2022) auf den Antrag der GRÜNEN Fraktion (26.04.2022) zum aktuellen Stand der Situation des Boothauses, auf dessen Grundlage wir weitere Informationen beantragen, inwieweit sich in Zwischenzeit schon neue Entwicklungen ergeben haben: Mit welchem Ergebnis endete die zweite Verhandlung der anhängigen...

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Bereitstellung von sicheren Fahrradabstellplätzen in der Magirusstraße (11.07.2023)

Momentan findet eine Grunderneuerung und ein Umbau der Straßenbahnlinie 1 in der Söflingerstraße/Magirusstraße statt. Anschließend erfolgt die Neugestaltung der Magirusstraße zwischen Söflingerstraße und Einsteinstraße mit Radwegen und Parkmöglichkeiten für Autos. In dem Straßenabschnitt ab Tagesklinik Söflingen befinden sich...

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Prüfantrag: Dauerhafter Blitzer in der Rathausstraße (Grimmelfingen) (27.06.2023)

Anwohnende Bürgerinnen und Bürger Grimmelfingens an der Rathausstraße beklagen sich über zu schnell fahrende Fahrzeuge und sorgen sich dabei besonders um die Sicherheit der Schulkinder Grimmelfingens, deren Weg zur Schule entlang dieser Straße mit nur schmalem Bürgersteig führt. In der Rathausstraße, die stark von Durchgangsverkehr belastet ist, gilt...

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Konzept für die Durchsetzung der Dachbegrünung im Stadtgebiet Ulm (27.06.2023)

Eine Dachbegrünung hat eine Menge an Vorteile: Sie bietet Insekten Lebensraum, entlastet bei Starkregen die Kanalisation und leistet einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas. Der Stadt Ulm sind diese Vorteile bereits nach der exemplarischen Untersuchung von vier Baugebieten bewusst und sie hat in der Sitzung des zuständigen Ausschusses am 08.02.2022 (GD 024/22) den Beschluss...

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