Anträge aus 2022

BuS Haushaltsplanberatungen: Begegnungsstätten in Stadtteilen und Quartieren

Wir beantragen für kommendes Jahr Maßnahmen in Höhe 250.000 Euro für Begegnungsstätten und Angebote in Stadtteilen und Quartieren (Vorbild Weststadthaus, Canapé und Sie'ste) (ggf. als Verpflichtungsermächtigung)

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BuS Haushaltsplanberatungen: Armutsbericht "Armut im Alter"

Wir beantragen die Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem Armutsbericht "Armut im Alter" mit einem Betrag von 50.000 Euro aus den Allgemeinen Finanzmittel im Haushalt vorzusehen: Aufklärung und Information, Digitalisierung, Umgang mit unerwarteten Kostenbelastungen, Konzeptentwicklung zur Einführung eines kostenlosen Energiesparchecks für...

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HA Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag: Personalschlüssel in der Ausländerbehörde

Wir stellen den Prüfantrag, ob der Personalschlüssel der Ausländerbehörde auf Grund der steigenden Komplexität der Fälle angepasst werden muss.

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StBU Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag: Aufnehmen von Baumbestand in die Bilanz

Wir stellen den Prüfantrag, ob Baumbestand in die städtische Bilanz aufgenommen werden kann.

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StBU Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag: Arbeitsprozesse in der Bauverwaltung effizienter gestalten

Wir stellen den Prüfantrag, wie Arbeitsprozesse in der Bauverwaltung effizienter gestalten werden könnten. So könnte das Endaufmaß beispielsweise an Auftragnehmer übertragen werden.

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BuS Haushaltsplanberatungen: SSV Fanprojekt Fußball

Erst kürzlich konnte man wieder über die rechten Hooligans in der Ulmer Fußballfanszene lesen. Durch den erfreulicherweise vorhandenen sportlichen Erfolg gerät der SSV verstärkt ins Blickfeld. Das ist wichtig als Imagewerbung für unsere Stadt. Doch damit häufen sich auch Fragen zum Umgang der Stadt mit den Vorwürfen bzw. welche Konsequenzen gezogen werden...

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BuS Haushaltsplanberatungen: Indexierung

Beim Abschluss der aktuellen Budgetverträge war die politische Entwicklung und die damit verbundene Kostensteigerung in vielen Bereichen (z.B. Personal und Sachmittel) nicht absehbar. Aus diesem Grund beantragen wir 5% Indexierung für die Zuschussempfänger im Bereich Bildung, Soziales und Kultur aus den Allgemeinen Finanzmitteln.

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BuS Haushaltsplanberatungen: Prüfantrag/Konsolidierungsvorschlag: 1 Menülinie in der KITA- und Schulverpflegung

Wir möchten die Freiburger Idee aufgreifen, um über eine Menülinie in der KITA- und Schulverpflegung nachzudenken, um die Kosten für ein Mittagessen pro Kind bezahlbar zu halten, sowie die Einrichtungen organisatorisch zu entlasten, sodass das Bestellsystem auf ein sogenanntes Abosystem umgestellt wird. Die Kosten für die Eltern könnten evtl. gesenkt werden oder...

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Ausbau der Windenergie (11.11.2022)

Im länderübergreifenden Regionalverband Donau-Iller herrscht bekanntlich seit über einem Jahrzehnt eine Blockade bei der Ausweisung von Flächen für die Nutzung von Windenergie. Im Gegensatz zu den anderen Regionen des Landes, in denen Windkraftanlagen seit 2012 grundsätzlich im Außenbereich genehmigungsfähig sind, gilt hier weiter eine...

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Auskunft zur Quartiersentwicklung "Am Hermannsgarten" (25.10.2022)

Die GRÜNE Fraktion möchte vor der zweiten Lesung der GD 175/22 zur Quartiersentwicklung "Am Hermannsgarten" weitere Details der Planung sowie des Prozederes erfragen: In welchem quantitativen Verhältnis steht im von der Verwaltung vorgelegten Entwurf die Flächenversiegelung zur geschaffenen Wohnfläche? Wie sähe das Verhältnis aus, wenn...

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Neunutzung des Kindergarten Haus Nazareth (30.09.2022)

Der Presse mussten wir leider entnehmen, dass der Kindergarten Haus Nazareth in der Ulmer Weststadt aus Personalmangel leider schließen musste. Dies ist natürlich für die Eltern und besonders für die Kinder dieser Einrichtung sehr problematisch. Wir hoffen an dieser Stelle auf die Unterstützung der Stadt bei der Unterbringung der Kinder. Ein Neuanfang für diese...

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Fachkräftemangel in Ganztagsbetreuung (26.09.2022)

Ab dem Sommer 2026 haben Eltern eigentlich stufenweise einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen. Bereits jetzt ist absehbar, dass es viel zu wenige Fachkräfte gibt, um bis Ende des Jahrzehnts auch nur ansatzweise jedem Grundschulkind ein Angebot zur Ganztagesbetreuung machen zu können. Das machen Analysen deutlich, die die Bertelsmann-Stiftung in Gütersloh in...

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Schattenoasen (26.09.2022)

"Das Jahr 2022 ließ einen der heißesten und sonnenreichsten Sommer der letzten Jahre erleben und führte die Dringlichkeit vor Augen, sowohl die Klimakrise zu bekämpfen wie die Menschen vor ihren Folgen zu schützen. Im Fokus unseres Antrags steht die Klimakrisenanpassung im Blick auf die Hitze und die UV-Strahlung." erklärt Ulrich Metzger. Beide bergen erhebliche...

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Verkehrsberuhigung Wengengasse, Walfischgasse, Irrgängle, Pfauengasse, Sterngasse sowie Judenhof, Kramgasse, Paradiesgasse, Kohlgasse, Rabengasse und Marktplatz (26.09.2022)

Die Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Inhaberinnen und Inhaber von Geschäften und Cafés leiden zunehmend unter dem Autoverkehr, der – häufig auf der Suche nach Parkplätzen – durch die o.g. Innenstadtgassen rollt. Die Autofahrerinnen und Autofahrer ignorieren häufig die Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Spielstraßen, aber auch in den Tempo 30...

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Hitzeaktionsplan Ulm (27.07.2022)

"Auch vor Ulm macht der Klimawandel nicht Halt und dieser Sommer hatte bereits viele Sommertage mit Temperaturen über 25 Grad und auch einige heiße Tage über 30 Grad. Besonders ältere Leute und kleine Kinder sind bei diesen Temperaturen gefährdet." erläutert Julia Mies. Aus diesem Grund fordern wir als Grüne Fraktion einen Hitzeaktionsplan für Ulm,...

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Prüfantrag: Situation in Grimmelfingen verbessern (26.07.2022)

Der Besuch der Grünen Fraktion in Grimmelfingen hat uns in unserer Haltung bestärkt, dass Grimmelfingen eine Ortschaftsverfassung braucht. Auf diese Weise ist gewährleistet, dass die Belange der Grimmelfinger*innen institutionell verankert werden und über Ortschaftsrat und Ortsvorsteher*in in administrativen Prozessen nicht übersehen werden. Darüber hinaus sehen wir...

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Tiefgarage am Hauptbahnhof für Fahrräder interimsweise öffnen (26.07.2022)

Nachdem jetzt klar ist, dass das Albert-Einstein-Discovery-Center in die ehemalige Postpakethalle am Ulmer Hauptbahnhof kommen soll, und dieser Bereich zuvor als möglicher Interims-Abstellbereich für Fahrräder geplant war, ist zu befürchten, dass wir bezüglich Fahrradabstellplätzen im Bereich des Hauptbahnhofs einen Mangel haben werden. Deshalb beantragen wir zu...

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Einrichtung eines Runden Tischs zum Thema Clubkultur

Kultur ist, wenn Menschen sich begegnen, in Dialog treten und Formen des Umgangs miteinander pflegen. Neben Theater, Museum und Konzert findet dabei Kultur auf Musikfestivals jeglicher Art und ganz besonders in der Clubszene Ulms statt. Den hiesigen Clubbetreibern geeignete Bedingungen für ihre kulturellen und gewerblichen Tätigkeiten zu bieten, ist daher eine wichtige Aufgabe für...

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Beschattung Kleinkindbereich Donaubad (05.07.2022)

Unser Freibad im Donaubad ist nicht nur eine Sport- und Freizeiteinrichtung, sondern auch eine wichtige soziale Einrichtung für unsere Gemeinde. Das Freibad hat einen sehr hohen Freizeit- und Naherholungswert für Ulm. Die Besucherzahlen sind im Sommer immer auf einem konstant hohen Niveau und unser Freibad wird gerne und viel von Familien, Kindern und Jugendlichen genutzt. Nicht zu...

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Zielwerttemperatur in städtischen Schwimmbädern senken (05.07.2022)

Zur Einhegung der Energiekrise, ausgelöst durch Putins Angriffskrieg in der Ukraine, wurde von der Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Jede*r Bürger*in ist aufgerufen schon im Sommer möglich viel Gas einzusparen, damit die Speicher für den Winter möglichst voll sind. Auch die kommunale öffentliche Hand kann dazu ihren Beitrag...

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Anträge aus 2022

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