"Durch die Anpassung der Parkregelung für (ladende) Elektroautos und die zeitgleiche Abschaffung der Stromtank-Flatrate der SWU haben sich, insbesondere im Bereich der Kernstadt, deutliche Verschlechterungen für die Inhaberinnen und Inhaber von Elektroautos, aber ohne eigenen Stellplatz bzw. eigenen Stellplatz mit Stromanschluss ergeben.

In einer Phase, in der sich die E-Mobilität noch in der Aufbauphase befindet und daher entsprechende Anreize benötigt, kamen diese Anpassungen womöglich zu früh und können sich auf den Ausbau emissionsarmer Mobilität in Ulm negativ auswirken." bemängelt Lena Christin Schwelling.

Wir möchten dies daher zum Anlass nehmen, darum zu bitten, eine Klausursitzung zum Thema E-Mobilität in der Stadt anzusetzen. Der Fokus liegt aus unserer Sicht dabei auf den Stadtteilen und -quartieren, in denen die Bürgerinnen und Bürger seltener über eigene Parkplätze verfügen. Denn insbesondere für diejenigen, die auf öffentliche Parkplätze angewiesen sind oder deren eigene oder angemietete Parkplätze so weit weg vom Wohnhaus liegen, gestaltet sich die Nutzung bzw. Einrichtung von Ladeinfrastruktur aktuell schwierig.

Es ergeben sich für uns dabei eine ganze Reihe von Fragestellungen rund um das Thema, für die aus unserer Sicht tragfähige Lösungen entwickelt werden müssen. Exemplarisch wollen wir gerne ein paar ausführen:

• Wie gestalten und finanzieren wir die öffentliche Ladeinfrastruktur, damit sie sowohl für Besucherinnen und Besucher, die Menschen, die in der Stadt arbeiten und auf ein eigenes Auto angewiesen sind und auch die Bürgerinnen und Bürger mit E-Auto, die in der Stadt leben aber über keinen geeigneten eigenen Ladeplatz verfügen ein attraktives Angebot darstellt?
• Wie lassen sich Anreize schaffen, damit auch im privaten Bereich der Ausbau von Ladesäulen vorangeht und welche Möglichkeiten gibt es dabei einerseits für das Stellplatzeigentümerinnen und andererseits für die Mieterinnen und Mieter von Stellplätzen in der Stadt?
• Lassen sich in den öffentlichen Parkhäusern so viele Ladesäulen einrichten, dass Anwohnerinnen und Anwohner dort Kapazitäten mieten könnten, um beispielsweise nachts ihre E-Autos zu laden, wenn die Parkhäuser ohnehin weitgehend leer sind?
• Wie viele öffentliche Ladesäulen stehen derzeit zur Verfügung, wie viele davon sind Schnellladesäulen und wie viele werden in Zukunft benötigt werden, wenn ab 2030 keine Autos mit Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden?
• Wie können wir als Stadt sicherstellen, dass der Aus- und Aufbau der notwendigen Ladekapazitäten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Bereich ausreicht, um die Bedürfnisse zu decken?
• Sollten „konventionelle“ Ladesäulen zu Schnelladesäulen umgerüstet werden, um die Kapazität am jeweiligen Standort zu erhöhen?
• Wie kann es gelingen die Parkplätze, die nicht direkt an Wohnhäusern liegen, wie beispielsweise Garagenhöfe mit einem Anschluss für E-Autos auszustatten?

Wir sind davon überzeugt, dass diese und weitere Fragestellungen zum Thema nur im Zusammenspiel von Stadt, Stadtwerken, Wohnbaugesellschaften, mit einem hohen Anteil an Mietwohnungen in der Kernstadt, der Parkbetriebsgesellschaft, der Digitalen Agenda und womöglich noch weiteren Akteurinnen beantwortet werden können.
Wir bitten daher die Verwaltung

• zu prüfen, wer alles beteiligt werden sollte,
• eine Darstellung der Ausgangslage und des Zielbildes
• und um Einberufung einer gemeinsamen Sitzung der Akteurinnen und Akteure sowie Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen, um gemeinsam Lösungen für die beschriebenen Herausforderungen zu erarbeiten.