Dokumentation Straßenzustand
Um den Straßenzustand zu dokumentieren, setzt die Stadt Ulm auf den Fahrten des Straßenkontrolldienstes ein Kamerasystem ein. Dieses erfasst in regelmäßigen Abständen Rundumbilder des Straßenraumes. Neben der Dokumentation des Straßenzustandes und der Straßenkontrolle werden die Bilder auch für die laufende Aktualisierung des Stadtplanes und anderer Geobasisdaten genutzt. Auch Abteilungen wie die Bürgerdienste können die Daten verwenden, um den Service für unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Gäste weiter zu verbessern.
Immer wenn es das Wetter zulässt, fährt das Kamerasystem auf einem Wagen des Straßenkontrolldienstes mit. Sie erkennen das Fahrzeug an der Kamera auf dem Dach sowie an dem Schriftzug, der auf Kamerafahrt hinweist. Leider können wir die genaue Route des Fahrzeuges aus organisatorischen Gründen nicht vorab veröffentlichen.
Der Verwaltung ist bewusst, dass im Rahmen der Erfassung auch personenbezogene Daten wie Gesichter und Autokennzeichen erfasst werden. Um die Belange des Datenschutzes und der Privatsphäre zu gewährleisten, setzen wir technische Maßnahmen (Verpixelung), Zugangskontrollen und andere organisatorische Maßnahmen ein.
Lediglich ausgewählte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Vermessung haben - zum Zweck der Anonymisierung - Zugriff auf die nicht-anonymisierten Daten. Auf Basis des Vermessungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg sind diese hierzu berechtigt. Alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Ulm bekommen lediglich anonymisierte Daten bereitgestellt, und auch nur dann, wenn dies für die Arbeit notwendig ist.
Wichtig ist außerdem, dass die Daten ausschließlich zu verwaltungsinternen Zwecken erhoben und verwendet werden.
Für die Erfassung der Bilder nutzt die Stadt Ulm des Kamerasystems "Trimble MX 7". Es wurde angeschafft, nachdem der Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt der Stadt Ulm am 13.12.2016 die Anschaffung eines Kamerasystems zur Dokumentation der Straßenkontrolle und des Straßenzustandes durch die Verwaltung ein Kamerasystem beschlossen hatte.