In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Gemeinderat die Verwaltung mit der Ausarbeitung eines Haushaltsplans für 2017 beauftragt und seine Grundzüge festgelegt. Die Zahlen sehen bisher nicht gerade rosig aus, die Eckdaten sehen ein Defizit von 6,3 Millionen Euro vor. Die Finanzplanung für die folgenden Jahre geht ebenfalls von Defiziten aus. Das halten wir GRÜNEN gerade mit Blick auf Generationengerechtigkeit für nicht vertretbar. So hat die Fraktion bereits im Januar gefordert eine vertiefte Beschäftigung mit Einsparmöglichkeiten (kurz: Haushaltsklausur) abzuhalten. Im Herbst soll es dann auch tatsächlich so weit sein, dass eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats zusammenkommt, um Einsparvorschläge zu diskutieren. Aus GRÜNER Sicht ist es dringend notwendig, Prioritäten zu setzen und Aufgabenkritik zu üben.

„Wir müssen vor allem die Investitionen im Haushalt in den Blick nehmen. Es hilft nichts, alles Wünschenswerte zu beschließen, wenn es nicht ausreichend Kapazitäten dafür gibt, diese Beschlüsse auch umzusetzen. Die Verwaltung weißt seit Jahren darauf hin, dass Investitionsmittel im Gesamtvolumen eines Jahresplans vor uns her geschoben werden. Es wird Zeit, realistischer zu planen und Prioritäten zu setzen“, kommentiert Lena Christin Schwelling.