Ulm ist und bleibt sicher (09.05.2018)
© GRÜNE Fraktion Ulm
Sicherheit für seine Bürgerinnen und Bürger zu bieten, ist die wichtigste Aufgabe des Staates und auch der Grund, warum er das Gewaltmonopol beansprucht und durchsetzt. Für Sicherheit zu sorgen, fordert das Zutun aller Ebenen, also Bund, Land und Städte im Rahmen ihrer Zuständigkeit.
9.795 Straftaten wurden im Jahre 2017 in Ulm in erfasst. Jede einzelne davon ist fraglos eine zu viel, aber dennoch: es waren 1.184 weniger als im Jahr zuvor, ein Rückgang von knapp 11%. Seit einiger Zeit steht aber auch die gefühlte Sicherheit stärker im Fokus – und hier hilft keine Statistik, hier hilft nur Präsenz. Wobei das Allermeiste zwar lästig ist, aber kein Sicherheitsrisiko. „Kampfradler in der Fußgängerzone sind zwar sehr wohl rechtswidrig dort unterwegs, und Konsument*innen illegaler Drogen sowieso, genauso wie aggressive Bettler*innen – aber nichts davon kommt auch in die Nähe eines Kontrollverlusts, über den einzelne so gerne fabulieren. So lange ein Radfahrer in der Fußgängerzone, ob mit nacktem oder bekleidetem Oberkörper, eine lange Meldung wert ist, ist Ulm sicher. Und das ist auch gut so“, kommentiert Michael Joukov. Die ganze Rede finden Sie weiter unten.
Für Ulm müssen wir aber auch zu Kenntnis nehmen, dass der öffentliche Raum in der Innenstadt in den letzten Monaten durch etliche Baustellen verknappt wurde. Dadurch werden Konflikte, die es schon immer gab, stärker wahrgenommen, man kann nicht mehr einen Bogen darum machen, was einen stört. Man kann es zum Teil auch nicht verbieten, sowohl der Alkoholkonsum als auch das einfache Betteln sind im öffentlichen Raum sind legal.
Wir können nicht mehr ändern, dass die Mehrheit am Ratstisch unbedingt eine Tiefgarage vor dem Bahnhof gebaut haben wollte und die Baustelle den öffentlichen Raum knapp macht. Was wir können, ist dafür zu sorgen, dass Polizei und kommunaler Ordnungsdienst (KOD) mehr Präsenz zeigen. Einen Schritt machen wir mit der Sicherheitspartnerschaft und der Aufstockung des KOD um zwei Stellen, der die GRÜNEN ausdrücklich zugestimmt haben. Es geht nicht darum, dass die Stadt Polizeiaufgaben übernimmt. Das Land muss dafür sorgen, dass die Polizei genügend Leute hat. Das Land hat auch dafür gesorgt, dass die Stellen da sind, aber die entsprechenden Personen müssen noch ausgebildet werden, und das dauert einfach. Hier rächt sich noch die Ideologie der Landesregierungen in den „Nuller-Jahren“, die jeden Cent an Staatsausgaben fast als persönliche Beleidigung wahrnahmen, bei der Polizei und vor allem bei der Polizeiausbildung sparten und dieses als „Bürokratieabbau“ verkauften. Die daraus folgende Delle bei der Personalstärke wird uns noch 2-3 Jahre begleiten, denn Polizeiausbildung dauert einfach ihre Zeit.