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Keine 30% Sozialquote in der Neutorstraße (28.06.2019)

Bild Denise Niggemeier

© GRÜNE Fraktion Ulm

Das Neubauprojekt im Areal Neutor-/Karlstraße ist architektonisch und planerisch ein gutes, und der Investor musste wegen des Straßenbahnbaus lang genug auf den Baubeginn warten. Somit war es höchste Zeit, dass der Bebauungsplan auf den Weg gebracht wird. Wäre da nicht ein „aber“ - der Anteil preisgünstigen Wohnraums. Der Gemeinderat hat bereits vor Jahren beschlossen, 30% preisgebundenen Wohnraums bei Neubauten zu fordern. Üblicherweise wird dieses beim Verkauf des Grundstücks im Kaufvertrag verankert. Im fraglichen Bereich erfolgte der Kauf jedoch vor dem Beschluss. Es wäre ohne weiteres möglich, die 30% nun im Bebauungsplan zu verankern (dieser Plan wertet das Gebiet auf, sodass es nicht unanständig wäre, da etwas als Gegenleistung zu fordern). Leider war die Mehrheit am Ratstisch dazu nicht bereit.

„Wir werden mit gleicher Konsequenz, aber neuer Stärke im neuen Gemeinderat dafür kämpfen, die 30% ohne Ausnahme durchzusetzen. Der Grundsatzbeschluss bringt nur etwas, wenn er auch vor Ort umgesetzt wird“, kommentiert Annette Weinreich.