Bei nur einer Gegenstimme hat der Gemeinderat den Haushalt für 2020 beschossen. 529 Millionen Einnahmen stehen 521 Millionen Ausgaben gegenüber, es liegt damit also ein ausgeglichener Haushalt vor, der sogar noch mit einem kleinen Puffer glänzen kann. Verlässlich und solide, ganz in Ulmer Tradition. Und dennoch ist die Haushaltsberatung dieses Mal nicht ganz so gewesen, wie es in der Vergangenheit der Fall war.

Neben den einzelnen berechtigten Wünschen nach einer Straße x oder einer Sanierung von y war bei der Beratung doch deutlich zu bemerken, dass sich die Schwerpunkte, vermutlich nicht zuletzt durch die Wahl im Frühjahr – verschoben haben. Nun standen der Klimaschutz und der Beitrag der Stadt dazu im Fokus der Debatte. Beispielhaft zu nennen dafür ist vor allem das Thema Verkehrswende mit dem auf eine Million Euro pro Jahr gestiegenen Ansatz für den Bau von Radwegen, der sich abzeichnenden Erhöhung der Parkgebühren und allem voran natürlich den künftigen Tarifen für den ÖPNV – hier wird die von uns beantragte Einführung des 365-Euro-Tickets nun vertieft geprüft.

„Es ist unabdingbar, dass wir unseren Ulmer klimaschutz-Beitrag leisten, und trotz vieler Anstrengungen, die wir bereits in den letzten Jahren unternommen haben, stehen wir nicht gut da. Denn dass, was wir an CO2-Reduktion bei der Stromversorgung und bei der Gebäudeheizung erzielen konnten, wird durch den Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor restlos aufgefressen. Hier gilt es, endlich zu handeln! Denn weder Flugtaxis noch eine allgemeine Technologieoffenheit werden es richten. Es geht nicht darum, das Auto pauschal zu verdammen, sehr wohl jedoch darum, endlich dafür zu sorgen, dass ÖPNV, Rad- auch der Fußverkehr zu einer echten Alternative werden! Davon sind wir weit entfernt, aber es wurden bei der diesjährigen Vorberatung die Weichen gestellt, dass wir diesen Weg bewältigen. Ich sage bewusst, dass erste Weichen gestellt wurden, denn das meiste braucht langen Vorlauf, und ist nicht unmittelbar haushaltsrelevant für 2020, wird aber wohl für die folgenden Haushalte umso wichtiger werden“, kommentiert Lena Christin Schwelling.

(die ganze Rede finden Sie unter "Download")

Die Zustimmung fiel für uns GRÜNE daher leichter als in den Vorjahren. Wir werden jedoch nicht nachlassen, damit die Weichen auch richtig gestellt bleiben.