Eckwerte für den Haushalt 2020 beschlossen (18.07.2019)
© Stephanie Duong
„Den geringer wachsenden Allgemeinen Finanzmitteln von +5 Mio. € (+1,8 %) steht eine stark steigende Budgetfortschreibung von 17 Mio. € (+ 6,6 %) gegenüber. [...] Eckdaten zum Haushaltsjahr 2020 gelingt der Haushaltsausgleich trotz hoher Steuereinnahmen nur mit einem relativ niedrigen Überschuss von rd. 3 Mio. €. Ein Puffer ist praktisch nicht vorhanden, insbesondere wenn sich Verschlechterungen aus den Orientierungsdaten des Landes für 2020 (Haushaltserlass 2020) ergeben sollten.“ – diese Kernaussage aus dem Beschluss der Haushalts-Eckwerte (GD 900/19) bringt das Dilemma sehr gut auf den Punkt. Selbst in Zeiten höchster Steuereinnahmen reicht das Geld für die Finanzierung der städtischen Auf- und Ausgaben gerade mal knapp aus.
„Damit unsere Aufgaben als Stadt auch in 5, 10 oder 15 Jahren erledigt werden können, ist es entscheidend, finanzielle Spielräume nicht heute schon zu verbauen, das betrifft sowohl die expliziten Schulden als auch den Zustand der städtischen Infrastruktur und die Rückstellung für die Instandhaltung selbiger“, kommentiert Lena Christin Schwelling. Es gilt also, Prioritäten zu setzen, und nur die wirklich wichtigen zusätzlichen Ausgaben zu genehmigen.
Die GRÜNEN Prioritäten dabei sind eindeutig: wir stehen für den Vorrang für Umwelt- und Klimaschutz, den Wohnungsbau und der Bildung (inklusive der frühkindlichen). Das werden unsere Leitlinien bei der anstehenden detaillierten Haushaltsberatung im Herbst sein.