Grüne Fraktion - Rundbrief Dezember

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Rundbrief Dezember

Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,

Sie haben (so hoffen wir jedenfalls) unseren Rundbrief schon lange vermisst. Es lag an vier voneinander unabhängigen Ursachen – erst den personellen Wechseln in der Fraktion, die neue Bildvorlagen erfordert haben, sodann dem Wechsel des städtischen Content-Management-Systems, der Sommerpause und nach dem Wiederbeginn der Ratsarbeit war der ausbleibende Rundbrief meiner Handverletzung geschuldet, die mich am Gebrauch der Maus hinderte. Seit rund einer Woche bin ich wieder einsatzbereit und präsentiere Ihnen den nachfolgenden „Fünffach-Rundbrief“ verbunden mit Bitte um Nachsicht.

Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten und Fraktionsgeschäftsführer

Michael Joukov-Schwelling.

Bild Wolfgang Stittrich

© Foto Urisk

Noch vor der Sommerpause hat es in der Fraktion zwei personelle Veränderungen gegeben. Lisa-Marie Oelmayer ist studienbedingt nach Tübingen gezogen und Wolfgang Stittrich ist für sie nachgerückt. Der Neue in der Fraktion ist kommunalpolitisch ein alter Hase. Vor 56 Jahren in Ulm geboren und mit 10 Geschwistern am Kuhberg und in Wiblingen aufgewachsen, lebt der selbstständige Kfz-Kaufmann in Einsingen, wo er seit 1991 eine Kfz-Werkstatt und ein Autohaus betreibt – und damit vermutlich weit vom Klischee des üblichen GRÜNEN abweicht; ein Grund mehr, Klischees zu hinterfragen. Wolfgang ist verheiratet und hat drei Kinder und einen Hund.

Vor knapp 15 Jahren wurde er das erste Mal in den Einsinger Ortschaftsrat gewählt und ist seitdem Mitglied und stellvertretender Ortsvorsteher, zur Zeit amtierender Ortsvorsteher in Vertretung des erkrankten Amtsinhabers. Bei der Kommunalwahl 2014 hat er auf der GRÜNEN Liste für den Gemeinderat kandidiert, verfehlte den Einzig mit 9.081 Stimmen aber knapp.

Bei seinem Beruf nicht verwunderlich engagiert er sich auch politisch im Bereich der Mobilität (über die gesamte Palette an Themen, die ihm als stellvertretenden Ortsvorsteher herangetragen werden). Er will die Einrichtung/Reaktivierung eines S-Bahn-Haltepunktes in Einsingen bewirken. Ortskernsanierungen voranbringen und dadurch eine effizientere Flächennutzung mit weniger Flächenverbrauch erreichen. Besonders wichtig ist ihm die Umrüstung aller kommunalen Fahrzeuge auf klimaneutrale Antriebe.

Wir hatten nun ein knappes halbes Jahr, Wolfgang auch am Fraktions- und Ratstisch kennen und als sehr engagierten und kompetenten Kollegen schätzen zu lernen – und freuen uns sehr auf weitere Zusammenarbeit.

Der zweite Wechsel betraf Birgit Schäfer-Oelmayer, die zur CDU (Fraktion & Partei) wechselte. Wir bedauern, dass sie nach 19 Jahren am Ratstisch mit engagiertem Einsatz für GRÜNE Kommunalpolitik und vielen Verdiensten zu dieser Entscheidung gekommen ist. So etwas passiert gelegentlich in der Kommunalpolitik, das ist zu akzeptieren.

Bild Lena Christin Schwelling

© Stephanie Duong

Satte 525 Millionen beträgt das Haushaltsvolumen der Stadt Ulm – so viel wie noch nie. In der letzten Sitzung des Jahres 2018 wurde der Plan für 2019 verabschiedet. Dieser Beschluss und seine Vorbereitung sind grundlegend für das Funktionieren der städtischen Institutionen. Es ist für einige, die wenig zu tun haben mit der Welt der kommunalen Selbstverwaltung, nicht immer einfach zu verstehen, dass die Städte nicht so funktionieren wie Firmen in der Privatwirtschaft – wir sind nicht auf Überschuss aus, das Geld ist Mittel zum Zweck für die Erledigung unserer städtischen Aufgaben. Und damit unsere Aufgaben als Stadt auch in 5, 10 oder 15 Jahren erledigt werden können, ist es entscheidend, finanzielle Spielräume nicht heute schon zu verbauen, das betrifft sowohl die expliziten Schulden als auch den Zustand der städtischen Infrastruktur und die Rückstellung für die Instandhaltung selbiger.

Umso wichtiger ist es, dass eine Prioritätenliste bei den Investitionsvorhaben erstellt wurde – und vor allem, dass das Prinzip eingehalten wird. Sie ist nicht in Stein gemeißelt, aber wer vorschlägt, etwas vorzuziehen, muss auch sagen, was stattdessen nach hinten rückt. Das ist nicht zuletzt im Sinne der Glaubwürdigkeit des Gemeinderates gut so – denn die Bürgerschaft hat nichts davon, wenn wir mehr versprechen, als auch verschafft werden kann.

Eine Beratung des Haushaltsplans ist aber auch stets der Anlass, die politischen Schwerpunktaufgaben zu skizzieren. Für unsere Fraktion hat Lena Christin Schwelling insgesamt fünf Punkte benannt – Digitalisierung und ihre Folgen für die Schulen, Senkung der KiTa-Gebühren, günstigerer ÖPNV, Diversity-Büro, und, aus didaktischen Gründen an den Schluss gesetzt, das Schicksalsthema Klimaschutz und Umweltschutz. Die Rede im Volltext können Sie hier abrufen.

„Wir geben sehr viel Geld, im kommenden Jahr knapp 48 Millionen, dafür aus, dass Menschen mit dem Auto mobil sein können. Wir sollten auch Geld dafür ausgeben, dass sie OHNE Auto unterwegs sein können“, brachte Lena die Problematik beim ÖPNV auf den Punkt.

Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ der Vereinten Nationen wurde vor 70 Jahren – am 10. Dezember 1948 –in Paris verkündet. Aus diesem Anlass ruft ein breites Bündnis zur Kundgebung für Menschenrechte und Solidarität am Freitag, 14. Dezember 2018, 17:00 Uhr auf dem Ulmer Marktplatz. Diesen Aufruf können wir nur unterstützen und hoffen auf möglichst rege Beteiligung.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So heißt es im Artikel 1 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Für uns, die wir auf verschiedenen Feldern der Gesellschaft in Ulm und der Region Ulm/Neu-Ulm aktiv sind und eine humane Gesellschaft für alle als unser gemeinsames Anliegen betrachten, ist dies eine zentrale Richtschnur unseres Handelns.

Wir müssen heute erleben, dass die Würde des Menschen antastbar geworden ist. Wir müssen erleben, dass die viel beschworenen europäischen Werte ¬– Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit – immer wieder in Frage gestellt und mit Füßen getreten werden. Die gegenwärtigen Angriffe richten sich nicht allein gegen Menschen auf der Flucht. Sie richten sich gegen die zivile Gesellschaft und die Universalität der Menschenrechte schlechthin. Der wieder erstarkende Nationalismus und rechtsextremistische und -populistische Kräfte stellen auch das gemeinsame europäische Projekt vor eine große Bewährungsprobe.

Diesen Entwicklungen setzen wir unser Engagement für eine offene, ehrliche, freundliche – kurz: menschliche Gesellschaft entgegen. Wir brauchen eine starke Zivilgesellschaft, um mit Toleranz und Zivilcourage dem Hass und der Gewalt ein Ende zu bereiten, unsere Grund- und Menschenrechte zu bewahren und das Völkerrecht zu verteidigen. Wir rufen dazu auf, der Zivilgesellschaft den Rücken zu stärken, aktiv an ihr mitzuwirken und die Menschenrechtsorganisationen und Flüchtlingshelfer*innen zu unterstützen.

Es geht um die Fundamente unseres Zusammenlebens – in Ulm/Neu-Ulm und anderswo. Wir brauchen ein soziales, demokratisches, solidarisches Deutschland in einem sozialen, demokratischen und solidarischen Europa.


Bild von Dr. Richard Böker

© GRÜNE Fraktion Ulm

Am 07.11.2018 stimmte den zuständige Ausschuss mit 6 JA (GRÜNE+CDU), 4 NEIN (FWG+FDP) und 2 Enthaltungen (SPD) dem GRÜNEN Antrag zu, „die Verwaltung und die zuständige Arbeitsgruppe des Gemeinderats werden beauftragt, spätestens bis Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der KiTa-Gebührensatzung auszuarbeiten, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt.“ Dabei wurde nun eine überfällige Debatte auch formell am Ratstisch begonnen.

Die KiTa-Gebührensatzung, wie sie vom Gemeinderat vor drei Jahren verabschiedet wurde, war zum damaligen Zeitpunkt inhaltlich richtig. Der Grundgedanke, einen sozialen Ausgleich über die Koppelung der Gebühren an das Einkommen der Eltern zu schaffen, war und ist unbeschränkt richtig. Daran soll auch im Grundsatz festgehalten werden. Es hat sich in den letzten Jahren jedoch viel geändert. Der Stellenwert der Kinderbetreuung ist gestiegen, auch die Nachfrage danach, und der noch von der rot/ GRÜNEN Bundesregierung vor rund 15 Jahren eingeleitete Wandel der Tagesstätten zu Bildungseinrichtungen ist stark vorangekommen. Dementsprechend wird die Belegung langer Betreuungsstufen immer mehr zur Regel, bei Eltern aller Einkommensgruppen. Die Betreuungsquote bei Kindern über 3 liegt in Ulm bei nahezu 100% - der Auftrag, mehr Kinder in die frühkindliche Bildung (das Wort Betreuung ist nicht mehr ganz angemessen) zu bringen, ist damit so gut wie erfüllt.

Es ist an der Zeit, dass sich auch die Elternbeiträge diesen veränderten gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Generell wird frühkindliche Bildung kostenfrei werden müssen, aber das ist eine Aufgabe für Bund und Land – die Stadt alleine kann es nicht stemmen. Was wir in Ulm bewirken können – und der GRÜNEN Ansicht nach auch müssen (!) – sind Entlastungen der Eltern bei den Beiträgen. Das Themenfeld ist sehr komplex mit verschiedenen Auswirkungen, daher haben wir bewusst keinen konkreten Vorschlag unterbreitet, sondern suchen das Gespräch.

„Es wäre gut, man würde sich auf das für Ulm Machbare konzentrieren statt die komplette Gebührenfreiheit von Bund und Land einzufordern und darauf zu verzichten, etwas ganz konkret für die Ulmer Familien zu tun. Ein Denkbeispiel für solch ein„Paket“ wäre eine deutliche Senkung der Gebühr für das letzte KiTa-Jahr (ggf. Halbierung), Essen für 1 Euro für alle Kinder sowie die Abschaffung der Kostenprogression für längere Betreuungszeiten“, kommentiert Dr. Richard Böker. Wir GRÜNEN bleiben jedenfalls dran!

 

Bild von Michael Joukov

© GRÜNE Fraktion Ulm

Vor etwas mehr als drei Jahren hat die GRÜNE Fraktion zum ersten Mal einen fahrscheinlosen ÖPNV an den Adventssamstagen beantragt und bei den folgenden Haushaltsberatungen auch durchgesetzt. Durch die Verzögerungen der Baustelle vor dem Hauptbahnhof und angekündigte Teilsperrung der Friedrich-Ebert-Straße gab es im Rat erheblich Unruhe, und die SPD-Fraktion kam nun mit dem Vorschlag, dieses Angebot auf alle Samstage auszudehnen, solange gebaut wird. Es scheint uns ein guter Vorschlag zu sein, denn den Autofahrer*innen wird in Ulm etliches zugemutet. Es gilt aber auch in aller Deutlichkeit zu sagen: die Maßnahme ist recht teuer, und als Dauerlösung stellen wir uns andere Angebote vor, siehe folgenden Artikel.

„Es ist völlig angebracht, für einen Ausgleich für die Staus zu sorgen. Aber es gilt, auch in die Zukunft zu denken“, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.

Bild Denise Niggemeier

© GRÜNE Fraktion Ulm

Es hat uns überrascht, dass die SPD-Fraktion den Vorschlag eingebracht hat, ein Kurzstreckenticket in Ulm einzuführen. Das geschah fast auf den Tag genau fünf Jahre nachdem die GRÜNE Fraktion einen Antrag dazu gestellt hat, welcher vom damaligen SPD-OB Gönner nicht einmal zur Abstimmung gestellt worden ist; Gönner befand, es gäbe keinen Bedarf an solch einer Debatte. Wir haben jedoch nicht aufgegeben, und das Thema immer wieder vorgebracht, und freuen uns sehr, dass nun eine weitere Fraktion das Ansinnen teilt. Wir hoffen, dass die Sache bald debattiert wird, allgemein gibt es an den ÖPNV-Preisen einiges zu tun.

„Mit der Linie2 haben wir die Kapazitäten erweitert, den Komfort und die Geschwindigkeit erhöht. Nun muss sich auch bei den Preisen etwas tun. Es ist widersinnig, dass Schülermonatskarten mit die teuersten Tarife sind, dass es kein Kurzstreckenticket gibt und der ÖPNV an sich recht teuer ist. Hier gilt es, zu handeln! Wir werden die Klimaziele ohne Verkehrswende nicht schaffen. Und Verkehrswende geht nicht ohne attraktive Preise. Auch für die, die aus dem Umland – hoffentlich bald mit der S-Bahn – nach Ulm kommen. 365-Euro-Ticket, Kurzstreckenticket, stärkere Umlagefinanzierung und perspektivisch ein fahrscheinloser ÖPNV – da müssen jetzt erste Weichen gestellt werden“, fordert Denise Elisa Niggemeier.

Bild Doris Schiele

© GRÜNE Fraktion Ulm

Auch die Kulturnacht 2018 war, soweit wir es mitbekommen haben – und wir waren recht viel unterwegs – ein voller Erfolg. Es hat sich in den letzten Jahren eingebürgert, dass sich auch religiöse Einrichtungen rege am Programm beteiligen. Allerdings ist der Abendtermin für viele von ihnen ungünstig, zumal mit fortschreitendem Abend immer mehr alkoholisierte Personen unterwegs sind, die in einer Kneipe eher willkommen sind als in einem Sakralbau.

Uns ist daher der Gedanke zu kommen, den Sonntag nach der Kulturnacht als einen „Tag der Interreligion in Ulm“ zu etablieren. Das könnte eine gute stimmige Fortsetzung des Samstags-Programms darstellen, analog dem, was teilweise am 3. Oktober angeboten wird, aber vermutlich mich größerem Zulauf. So haben wir einen entsprechenden Antrag gestellt.

„So erfolgreich, wie die Kulturnacht ist, wäre es gut, sie weiter auszudehnen“, kommentiert Doris Schiele. „Kirchen, Moscheen und die Synagoge könnten an diesem Tag ihre Türen besonders weit öffnen und einen Einblick in ihre Arbeit und ihre Werte ermöglichen, mit Führungen, Lesungen, Bilddarbietungen. Sich kennen ist das beste Programm gegen Fremdenfeindlichkeit“, ergänzt sie.

 

Mehrfach hat die GRÜNE Fraktion ein Fanprojekt beim SSV ins Gespräch gebracht. Stets war die Reaktion des Vereins, keinen Bedarf und keine Probleme zu haben. Aber die Vorfälle des vergangenen Sommers haben – zum Glück, dass es kommt, aber leider zu spät – für ein Umdenken gesorgt. Allerdings haben Polizei und Stadtverwaltung in der Sitzung des zuständigen Ausschusses ausgeführt, dass das Projekt in Bezug auf die Sicherheit nichts bringe und daher nicht verfolgt werden sollen.

Das war für uns ein Anlass, eine Delegation nach Heidenheim zu schicken, und mit den Verantwortlichen des dortigen Fanprojekts zu sprechen – ein sehr interessanter Abend. Unser Fazit: gegen bereits gewaltbereite Fans (zum Glück ohnehin ein kleine Minderheit) hilft ein Fanprojekt nicht. Es hilft aber sehr wohl, Jugendliche so weit einzubinden, dass sie gar nicht in diese Richtung abgleiten.„Auch Ulm kann ein Fanprojekt gut gebrauchen. Fußballbegeistern Jugendlichen außerhalb des Stadions einen Orientierungspunkt zu bieten, zahlt sich zwar erst mittelfristig aus, dafür aber umso nachhaltiger“, kommentiert Wolfgang Stittrich.

Der Ulmer Marktplatz und die Herdbruckerstraße werden immer wieder für den Abkürzungsverkehr und auch für die „Poser*innen“ missbraucht. Viele Jahre wurde es fast als gegeben hingenommen und nur per Schranke am Abend unterbunden. Nun gibt es Bewegung in der Sache – nach Vorstößen der FWG und von uns wird nun ein neues Verkehrskonzept getestet. Dabei wird die Zufahrt zum Markplatz von der Neuen Straße aus „abgeklemmt“, die Schelergasse bleibt weiterhin offen, aber diese Verkehrsführung taugt ja nicht als Abkürzung. Eine Neuregelung, die unsere ausdrückliche Zustimmung findet.

„Zunächst auf sechs Monate befristet, kommt nun eine deutliche Aufwertung dieses Teils der Innenstadt. Wir werden unser Bestes geben, damit es auch dauerhaft so bleibt“, verspricht Michael Joukov-Schwelling.

Bild Annette Weinreich

© Annette Weinreich

Die im Sommer ergangene Empfehlung des Petitionsausschusses, die Tempo-30-Zone in der Frauenstraße wieder abzuschaffen, fußte auf dem geltenden Recht, führte allerdings dazu, dass nun statt vier Schildern am Anfang und am Ende über 30 aufgehängt wurden, die mit streckenbezogenen Limits arbeiten. Zwar können wir das ideologische Mantra der bundesweit gültigen StVO mit absolutem Vorrang für den MIV auch auf Kosten anderer Verkehre und der kommunalen Mitsprache nur kritisieren, und taten das bereits mehrfach, aber es ist keine Frage, dass sich die Stadt an das geltende Recht zu halten hat.

Eine dauerhaft rechtskonforme Anordnung von Tempo 30 in der gesamten Frauenstraße südlich der Olgastraße gibt es definitiv, wenn diese umgestaltet wird. Mit der Umgestaltung wäre auch der Umbau der einmündenden Straßen verknüpft. Ein Umbau, der für Verkehrsberuhigung und mehr Aufenthaltsqualität sorgt, vergleichbar mit dem, der im südlichen Bereich der Frauenstraße bereits erfolgt ist, würde diesen Teil der Innenstadt deutlich aufwerten. Bisher ist jedoch weder ein weiterer Umbau der Frauenstraße noch der Rosengasse vorgesehen und der Umbau der Bockgasse in der Prioritätenlisten weit nach hinten geschoben.

„Es ist an der Zeit, endlich die Aufwertung dieses Teils der Innenstadt anzugehen. Wenn auch hier für Lärmschutz und geordneten Verkehr statt Poser*innen und Blechlawinen gesorgt werden kann, steigt auch die Lebensqualität“, kommentiert Annette Weinreich.

Bild Sigrid Räkel-Rehner

© Steffi Duong

Es ist ein wichtiges GRÜNES Anliegen, ein Verkehrsmittel nicht gegen ein anderes auszuspielen und für die gleichberechtigte Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote zu sorgen. Uns wurde jedoch ein Schreiben der Stadtverwaltung an einen Mitbürger weitergeleitet, in dem die Praxis ausdrücklich anders dargestellt wird. Zitat daraus: „In jahrelanger Praxis wird von der Stadt Ulm das Parken auf Gehwegen außerhalb der Innenstadt toleriert, sofern keine Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer vorliegt. Hierfür muss die Restwegbreite mindestens ein Meter betragen. Dadurch steht in vielen Bereichen des Stadtgebiets den Verkehrsteilnehmern zusätzlicher Parkraum zur Verfügung und der Parksuchverkehr wird eingedämmt. Dieses Vorgehen hat sich überwiegend bewährt und es besteht daher keine Veranlassung, von dieser gängigen „Ulmer Praxis“ des Gehwegparkens abzuweichen.“

Dabei ist zu beachten, dass es in Ulm zahlreiche gemeinsame Geh- und Radwege gibt, die zwar rechtlich vorrangig als Fußweg gesehen werden, aber für den Radverkehr benutzungspflichtig sind. Diese bis auf einen Meter Restwegbreite zuparken zu lassen ist eine Gefahr für die Verkehrssicherheit, denn eine gefahrlose Begegnung zweier Fahrräder wird dort auf keinen Fall möglich sein. In der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) wird auch explizit eine Breite von innerorts mindestens 2,50 m und außerorts mindestens 2,00 m für solche gemeinsamen Geh- und Radwege vorgegeben.

Ein bis auf einen Meter zugeparkter Gehweg bedeutet ebenfalls spürbare Einschränkungen für diejenigen Mitbürgerinnen und Mitbürger, die mit Kinderwagen oder Gehhilfe unterwegs sind. Auch die Überquerung der Fahrbahn wird durch eingeschränkte Sicht gefährlicher. Daher empfiehlt die Vereinigung für Stadt-, Regional und Landesplanung mindestens 1,5 m breite Gehwege sowie eine Breite von 2,5 m im Regelfall.

„Die „Ulmer Praxis“ ist in ihrer jetzigen Fassung sowohl rechtswidrig als auch verkehrsgefährdend und widerspricht der angestrebten Gleichwertigkeit verschiedener Verkehrsmittel. Wir haben daher beantragt, die „Ulmer Praxis“ per Dienstanweisung so zu ändern, dass die gesetzlich verbindlichen 1,5 m Restwegebreite gewahrt werden“, erklärt Sigrid Räkel-Rehner.

Die Einrichtung eines Hundeplatzes, also eines Orts in der Innenstadt, wo Hunde nicht der Leinenpflicht unterlegen, wird in Ulm schon seit längerem diskutiert. Die Vorschläge der Verwaltung, solch einen Platz im Außenbereich der Stadt möglicherweise anzubieten, tragen leider nicht zur Problemlösung der Hundehalter*innen, die in der Innenstadt wohnen und/oder arbeiten, bei. In der gesamten Stadt herrscht Leinenpflicht, wer also dem eigenen Hund einen artgerechten Auslauf gönnen möchte, muss aus der Stadt fahren. Schnell mal ein Gassi in der Mittagspause, oder auch morgens und abends ist für die Städter*innen daher nur mit angeleintem Hund möglich.

„In etlichen Städten ist man sich dieser Zwangslage für Hundehalter*innen bewusst und hat, oft nicht nur einen Hundeplatz angelegt, auf dem es erlaubt ist, dem Hund freien Lauf zu lassen. Wer der Meinung ist, das sei nichts für seinen/ihren Hund, muss ihn selbstverständlich nicht nutzen“, erklärt Annette Weinreich.

As unserer aktuellen Ulmer Statistik 2017 geht leider nicht hervor, wie viele Hundehalter*innen es in Ulm gibt, laut der Unterschriftensammlung der Antrags-Erstunterzeichnerin sind es an die 400 Hundehalter*innen, die einen solchen Platz für gut halten und ihn auch nutzen wollen. Wir haben daher beantragt, dass über die Einrichtung eines solchen Platzes im zuständigen Ausschuss beraten und abgestimmt wird.

Entlang der Straße von Grimmelfingen nach Schaffelkingen gibt leider noch keinen Fuß- und Radweg. Das ist für die Betroffenen nicht nur ärgerlich, sondern führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Verkehr. Wir haben somit beantragt, entsprechende Planungen zu veranlassen und den zuständigen Gremien zur Entscheidung vorzulegen.

„Immer wieder fahre ich an Menschen vorbei, die sich – zu Fuß und auf dem Radl – sichtlich unwohl fühlen, weil sie die Fahrbahn benutzen müssen, wo ziemlich schnell gefahren wird. So darf es nicht weiter gehen!“, fordert Wolfgang Stittrich.

Nachdem in den letzten zwei Monaten der wesentliche Teil der Beschlüsse zur Förderung von Sportgroßprojekten gefasst werden konnte, haben wir uns erlaubt, das Thema der Schwimmbadkapazität in Ulm und Neu-Ulm anzusprechen. Der Sportentwicklungsplan hat hierzu einen Nachholbedarf benannt und gerade bei dem derzeit heißen Wetter ist die Überfüllung der Bäder augenfällig.

Wir halten ein weiteres Schwimmbad daher für dringend notwendig und schlagen die sog. Abstellgruppe Ost – also die Gleise nördlich der SWU-Zentrale, die die DB bald nicht mehr benötigt, hierfür als Standort vor. Aber sicherlich bedarf das Thema einer ausführlichen Diskussion. "In Ulm fehlt es an Wasserfläche für den Freizeit-, Schul- und Vereinssport. Schwimmen gehen zu können ist ein weiteres Bewegungsangebot und vor allem auch Freizeitsport für die Familien" kommentiert Sigrid Räkel-Rehner.

In Ulm wird so viel gebaut, wie noch nie. Jedes Gebäude, das sich in einer einigermaßen guten Lage befindet, soll in Wohnungsbau umgewandelt werden. Wohnungsbau ist gefragt, daher ist es für die Investoren auch immer lukrativ, alte sanierungsbedürftige Gebäude abzureißen, sie der ursprünglichen Nutzung zu entledigen, wie z.B. beim Bräustüble in der Weststadt, und gegen einen gesichtslosen, in seiner Dimension meist viel größeren Neubau zu ersetzen.

Wenn die Gebäude nicht unter Denkmalschutz stehen - was nur bei wenigen der Fall ist - steht einem Abriss und Ersatzneubau nichts mehr im Wege. So verliert unsere Stadt nach und nach ihr Gesicht. Die Verwaltung hat dagegen keine rechtliche  Handhabe. Um dies zu ändern, fordern wir seit Jahren die Schaffung einer Erhaltungssatzung. Tatsächlich stand sie auch schon für 2018 auf dem Arbeitsprogramm des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bau und Umwelt, wurde aber aus unterrichtlichem Grund wieder vertagt. Wir dürfen hier aber keine Zeit verlieren! Jedes Jahr werden unwiderrufliche Fakten geschaffen.

„Wir müssen aufpassen, dass wir nicht Raubbau an unserem identitätsprägenden Stadtbild betreiben, indem wir alte Gebäude, die etwas zu der Geschichte unserer Stadt erzählen könnten, einfach mirnichtsdirnichts der Abrissbirne überlassen. Auch das sind wir unseren Kindern schuldig“, warnt Annette Weinreich.

In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Bildung und Soziales stand der Neubau der Eichenplatz-Grundschule auf der Tagesordnung. Diese Grundschule ist der erste Neubau, der unter den deutlich veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen verwirklicht werden soll – die Ganztagsschule  wird bei den Grundschulen immer mehr zur Regel und wird von immer mehr Schüler*innen besucht; für solch ein Schulkonzept werden nicht nur Standard-Klassenräume benötigt, sondern auch Gruppen- und Nebenräume. Darüber hinaus besucht mehr als die Hälfte der Grundschüler*innen eine Nachmittagsbetreuung, auch hierfür werden geeignete Räume benötigt, insbesondere größere Mensen. Diesem neuen Anspruch werden die vorgelegten Pläne für die Eichenplatz-Grundschule vorbildlich gerecht und finden somit unsere Zustimmung.

Diesem neuen Anspruch werden die vorgelegten Pläne für die Eichenplatz-Grundschule vorbildlich gerecht und finden somit unsere Zustimmung. Aus unserer Sicht fehlt es jedoch an angemessener Ausstattung mit Sporträumen. Lediglich ein Gymnastikraum ist nicht ausreichend, da auch Mannschaftssport ein wichtiges Angebot im Rahmen der Ganztagsschule ist. Leider folgten die Kolleg*innen unseren Argumenten nicht und stimmten für die Version ohne eine Turnhalle.

"Sport ist gleichwertiger Unterricht wie Lesen, Schreiben und Rechnen. Defizite beim Neubau aus der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden, in dem die Kinder zum Sportverein für den Unterricht gefahren werden müssen" kommentiert Sigrid Räkel-Rehner.

Um für die Entwicklung allgemein gerüstet zu sein, soll für Ulm ein Standard für die baulichen Ausgestaltungen von Schulen diskutiert werden. Dabei ist aus unserer Sicht besonders zu berücksichtigen, dass sich die Ganztagsbetreuung auch in den Grundschulen zunehmend zu einer pädagogisch durchstrukturierten Ganztagsschule entwickeln wird. Auch die pädagogischen Methoden, wie selbstständiges Lernen und individuelle Förderung erfordern neue Raumprogramme.

„Dieses Ansinnen unterstützten wir explizit und freuen uns auf die Debatte. Wir werden sowohl die Qualität der Pädagogik als auch die längere Zeit, die Kinder in einer Ganztageseinrichtung verbringen, im Auge haben“, verspricht Dr. Richard Böker.

Das Tierheim Ulm hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass es Städte gibt, die für Hunde, die aus einem Tierheim geholt wurden, das erste Jahr über auf Erhebung der Hundesteuer verzichten.

Der so entfallene Steuerbetrag ist zwar an sich nicht hoch und keineswegs ein Anreiz, sich einen Hund aus dem Tierheim zu holen (dabei sollten ohnehin keine finanziellen Gründe den Ausschlag geben!), stellt aber ein deutliches Zeichen dar, dass die Stadt es unterstützt, wenn sich ihre Bürgerinnen und Bürger dafür entscheiden, einem Hund aus dem Tierheim ein neues Leben zu ermöglichen. Wir haben diese Neuregelung ebenso zur Abstimmung gestellt wie den schon länger eingereichten Vorschlag, die Steuer für den Zweithund zu senken, weil Hunde in vierbeiniger Gesellschaft meist glücklicher sind. Beides verfehlte leider eine Mehrheit.

„Auch hier versprechen wir einen langen Atem, der uns in vielen Bereichen der Kommunalpolitik auszeichnet“, erklärt Annette Weinreich.

Kleingärten leisten einen sehr wichtigen sozialen Beitrag und sind auch in Hinblick auf die Umwelt von Bedeutung. Bei einem Besuch beim Verein der Kleingärtner Ulm e. V. konnten wir uns davon überzeugen, dass der Verein gute und wichtige Arbeit leistet. Wir wurden allerdings auf die Zukunft der Kleingärten angesprochen, weil es nach der allgemeinen Ankündigung seitens der Stadt, dass ein Teil der Kleingärten dem Wohnungsbau weichen muss, keine konkreten Informationen gab. Der Verein unternimmt immer wieder beträchtliche Investitionen in seine Anlage und braucht daher Planungssicherheit. Das gilt genauso für die Pächter*innen von direkt von der Stadt gepachteten Kleingärten.

Die GRÜNE Fraktion hat beantragt, im zuständigen Ausschuss oder in einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und Hauptausschusses die folgenden Fragen zu erörtern:

a) welche derzeit als Kleingärten genutzten Flächen sollen bis 2025 umgewidmet werden und in welchem Jahr?

b) wo und in welchem Umfang können Ersatzflächen angeboten werden?

c) ist der Erwerb weiterer Flächen geplant, um (Ersatz-)Kleingärten anzulegen? Wo sind solche vom Flächennutzungsplan her zulässig?

d) welche Mindestanzahl an Kleingärten wird für Ulm als notwendig erachtet?

„Es steht außer Frage, dass Ulm dringend weiteren Wohnungsbau benötigt, um dem Wohnraummangel entgegen zu wirken. Ebenfalls unstrittig ist, dass ein Teil der derzeit für Kleingärten genutzten Flächen für den Wohnungsbau umgewidmet werden muss. Dort, wo die Infrastruktur, insbesondere die Straßenbahn, bereits hergestellt wurde oder demnächst wird, ist eine Flächennutzung durch Kleingärten nicht optimal. Aber ein ökologisch und sozial angemessener Ersatz ist dabei unseres Erachtens zwingend“, erklärt Michael Joukov-Schwelling.

Die globale Klimainitiative C40, ursprünglich von den 40 größten Städten der Welt ins Leben gerufen, will auf städtischer Ebene den Klimaschutz vorantreiben. Bereits mehr als 60 Bürgermeister*innen kleinerer Städte sind weltweit diesem Netzwerk beigetreten, um das Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung bis Ende des Jahrhunderts möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, zu unterstützen. Aus Baden-Württemberg macht beispielsweise Heidelberg mit.

„Gerade Ulm, als langjährige Spitzenreiterin der Solarbundesliga und mit vorbildlicher Fernwärme, sollte dieser Initiative nicht fern bleiben. Wir haben also beantrag, einen Beitritt vorzubereiten und dem Rat zur Entscheidung vorzulegen“, erläutert Lena Christin Schwelling.

Am 4. Juli hat der BUND-Kreisverband Ulm über 1.000 Unterschriften für die Vision Ulm – Stadt der Bäume übergeben. Darin wird auf den untragbaren Missstand aufmerksam gemacht, dass Ulm – allgemein eine überaus lebenswerte Stadt – in Sachen Innenstadtgrün einen der Schlussplätze unter den deutschen Großstädten belegt. Dem gilt es, entgegen zu steuern, zumal die Frage durch anstehende Nachverdichtungen noch akuter wird.

Bäume und Grün allgemein sind sowohl für die Aufenthaltsqualität in der Stadt, vorrangig in der Innenstadt, als auch im Hinblick auf das Mikrolima und den Klimawandel von enormer Bedeutung. Bereits 2005 wurde seitens der Verwaltung der dialog:grün ins Leben gerufen, seine Arbeit gilt es, wieder zu intensivieren.

Der Ulmer OB schrieb als Antwort auf einen Antrag dazu: "Neue geeignete Baumstandorte in der Innenstadt zu finden und zu etablieren, ist daher keine einfache Aufgabe, die viel Zeit für Recherche, Abstimmung und Planung erfordert. Ich halte es für unrealistisch, mit dem vorhandenen Personal und den derzeit laufenden Projekten in den nächsten 5 Jahren 500 neue Baumstandorte in der Innenstadt zu generieren“. So sehr uns die Ressourcen­knappheit einleuchtet, können wir mit dieser Antwort jedoch nicht zufrieden sein. Daher haben wir beantragt, über die Antwort und weitere Maßnahmen zu beraten. Die Stadtverwaltung hat daraufhin im zuständigen Ausschuss dargelegt, ca. 10 Baumstandorte in der Innenstadt jährlich neu zu bepflanzen.

„Ein Anfang ist gemacht, und ganz herzlichen Dank dem BUND für die engagierte Aktion. Aber es muss das Stadtklima und die Aufenthaltsqualität. Wir werden das Thema also immer wieder vorbringen noch mehr geschehen, Bäume sind zentral für“, verspricht Michael Joukov-Schwelling.

Aber auch allgemein gilt es festzuhalten, dass eine neu gepflanzter Baum nicht so schnell einer Jahrzehnte alten ersetzen kann, wenn dieser gefällt wurde. Die GRÜNE Fraktion setzt sich deswegen seit Jahren für eine Baumschutzsatzung ein. Bei der letzten Abstimmung gab es immerhin schon eine Stimme aus der SPD-Fraktion für den Erlass dieser Satzung. „Wir werden nicht locker lassen, bis wir eine Mehrheit für eine Baumschutzsatzung bekommen“, verspricht Annette Weinreich.

„Ein begrüntes Universum Center wäre ein tolles Signal zur Landesgartenschau 2030. Es freut mich außerordentlich, dass die Zuständigen unseren diesbezüglichen Vorschlägen folgen und die ersten Entwürfe dazu erstellten“, erklärt Sigrid Räkel-Rehner. Die Skizzen können Sie hier abrufen.

Das Ulmer Westbad besitzt seit der letzten Sanierung 2003 ein kleines Dampfbad. Dieses wird rege genutzt. Bis im Herbst 2017 war am Reinigungswasseranschluss, der sich im Inneren befindet, permanent ein Wasserschlauch angeschlossen. Dieser Schlauch wurde von vielen der Badegäste genutzt um, bevor sie sich hingesetzt haben, selbstständig die Fliesen der Sitzbank abzuspritzen. Leider ist es immer wieder vorgekommen, dass, mit dem Kaltwasserschlauch auch öfters der Temperaturfühler „geduscht" wurde, bis die Technik des Dampfbades überhitzt und der Stromkasten schmorte. Schilder und gute Worte haben nichts gebracht und der Schlauch wurde abgenommen.

Seither werden wir laufend angesprochen, wann der Schlauch wieder angebracht wird (vor allem im Hinblick auf die gefühlte Hygiene). „Inoffizieller“ Einsatz brachte leider kein Ergebnis. Ende September stellten wir einen formellen Antrag dazu – und innerhalb weniger Tage war das Problem behoben.

„Kommunalpolitik zeichnet sich dadurch aus, dass sie ganz nahe bei den Menschen sein kann. Wenn es also ein Problem gibt, helfen wir gerne, uns ist kein Anliegen zu mickrig“, erklärt Sigrid Räkel-Rehner.

„Der Einsatz von Photovoltaik (PV) ist ein unverzichtbarer Bestandteil der Energiewende und des deutschen Beitrags zum Klimaschutz. Ulm hat bereits sehr früh mit der Förderung der Solarenergie begonnen und belegt zu Recht Spitzenplätze in der Solarbundesliga. Dennoch ist noch etliches zu tun – und das muss auch getan werden“ fordert Michael Joukov-Schwelling.

Wir haben daher beantragt,

a) Dafür zu sorgen, dass die Bauverwaltung bei jedem Baugesuch unter anderem auf die Möglichkeit der Nutzung von Solarenergie und die entsprechenden Förderproramme hinweist;

b) Einen Beschluss vorzubereiten, der den Einsatz von PV bei allen Bauprojekten der Stadt und ihrer Tochtergesellschaft zur Regel macht. Somit müsste künftig der Verzicht auf die Nutzung der Solarenergie begründet werden;

c) Im Rahmen der Neubauten der UWS darüber hinaus ein Mieter*innen-Strommodell zu Finanzierung anzubieten.

Der Bahnhofssteg geht mit dem Einbau der Aufzüge und der Treppen Stück für Stück in Betrieb – somit ist eine der Forderungen aus zwei der Schwörreden des OB umgesetzt. Es ist uns jedoch aufgefallen, dass eine gewisse Zurückhaltung bei der Nutzung besteht, weil damit gerechnet wird, dass der anvisierte Zug an einem anderen Bahnsteig abfahren könnte als im Plan vorgesehen und die Anzeigetafel in der Bahnhofshalle angesteuert wird. Um für mehr Fahrgastfreundlichkeit zu sorgen wäre es gut, am Steg Zugabfahrtanzeigen zu installieren.

„Der Steg wird nur dann voll genutzt werden können, wenn klar ist, wo welcher Zug hält, und wann sie fahren. Das muss sowohl bei den einzelnen Abgängen als auch zusammengefasst angezeigt werden. Die DB AG ist nicht immer einfach als Ansprechpartnerin. Zur Not hilft dauerndes in den Allerwertesten Treten“ – fasst Wolfgang Stittrich unsere Position zusammen.

Wir wurden darauf angesprochen, dass es Städte und Gemeinden gibt, die den Einsatz von Stoffwindeln bezuschussen. Damit wird das Müllaufkommen reduziert und die Umwelt entlastet. Das scheint uns auch für Ulm angebracht zu sein. Wir haben daher beantragt, dass

die Verwaltung einen oder mehrere Kooperationspartner aus den Reihen der lokalen Händler*innen sucht und in Zusammenarbeit mit ihnen Gutscheine zum Erwerb von Stoffwindeln in für ein Kind ausreichender Menge zum halben Preis ausgibt. Diese Gutscheine werden dann an Eltern von Neugeborenen via Babytasche beigegeben.

„Wenn sich Eltern ökologisch vorbildlich verhalten, sollten sie dafür belohnt werden. Mit unserem Vorschlag fördern wir auch die lokale Wirtschaft“, erklärt Lena Christin Schwelling.

Stromsperren, also die Aussetzung oder gar das Ende der Belieferung mit Strom wegen unbezahlter Rechnungen, lassen sich nicht immer vermeiden. „Stromsperren können aber, gerade in der kalten Jahreszeit, eine große Härte für die Betroffenen darstellen“, verdeutlicht Doris Schiele das Problem.

Um einschätzen zu können, wie gravierend das Problem in Ulm ist, haben wir erfragt:

a) Wie viele Haushalte sind im langjährigen Mittel jährlich von Stromsperren betroffen?

b) Wie ist die Tendenz der letzten Jahre?

c) Wie hoch ist der im Schnitt ausstehende Betrag und wie lange die Dauer der durchschnittlichen Sperre?

d) Wie viele der betroffenen Haushalte bekommen staatliche Unterstützung?

e) Sind Familien mit Kindern betroffen? Wenn ja, wie viele?

f) Gibt es solche, bei denen die Abrechnung der Strombelieferung direkt über die Stadt erfolgt?

g) Führen die SWU Netzen auch Stromsperren im Auftrag von Drittanbietern durch? Wenn ja, liegend auch dazu Zahlen vor?