Grüne Fraktion - April 2019-II

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April 2019-II

Bild von Michael Joukov

© GRÜNE Fraktion Ulm

Liebe Ulmerinnen und Ulmer, liebe Leser*innen,

nein, wir sind noch nicht ertrunken – aber die Menge an Anträgen, die derzeit im Rat gestellt werden, erinnert durchaus an eine Flut, die in den letzten Wochen beinahe bedrohliche Ausmaße annahm. Der Wahlkampf lässt wohl grüßen. Wir GRÜNEN haben uns darauf verständigt, bei diesem Schaulaufen nicht mitzumachen und nicht zu versuchen, kurz vor der Wahl allen alles in Aussicht zu stellen.

Was in den letzten Wochen an wirklich Wissenswertem geschah, haben wir in diesem Rundbrief zusammengestellt und wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Ihr Herausgeber der GRÜNEN Nachrichten und Fraktionsgeschäftsführer

Michael Joukov-Schwelling

Bild Denise Niggemeier

© GRÜNE Fraktion Ulm

Die Fahrt mit Bus und Bahn ist in Ulm seit dem 1. April und bis Jahresende samstags kostenfrei. Diesen Beschluss hat der Rat am 20. Februar einstimmig gefasst. Die Frage, welchen Ausgleich diejenigen erhalten sollen, die Dauerkarten gekauft haben, ist – zumindest für uns GRÜNE – noch offen.

Im Ratsbeschluss stand bezüglich des etwaigen Ausgleichs für Dauerkartenkund*innen im Zusammenhang mit dem kostenlosen Samstags-ÖPNV „ob und in welchem Umfang ein Ausgleich für Zeitkartenkunden angeboten werden soll, muss schlussendlich im Gemeinderat diskutiert werden.“

Wir empfanden die Diskussion, die an dem Tag geführt wurde, als nicht abgeschlossen, da mehrere Fraktionen Vorschläge gebracht haben, deren Prüfung zugesagt wurde. Der Gemeinderat hat sich jedoch noch nicht damit beschäftigt, was mit den Erkenntnissen getan wird. Dennoch begann der DING bereits mit einer Verlosung als Ausgleich. „Wir GRÜNEN finden diese Art des Ausgleichs eindeutig als nicht ausreichend. Bezüglich aller gemachten Vorschläge gibt es Vorbehalte seitens des DING, und wir wollen uns Sachargumenten auch nicht verschließen. Wir erwarten jedoch auch einen Vorschlag, was sich substanziell tun lässt, und nicht nur Ausführungen, was alles nicht geht“, erklärt Denise Elisa Niggemeier. Wir werden dieses auch weiterhin einfordern.

Bild von Michael Joukov

© GRÜNE Fraktion Ulm

In der Osterzeit haben zahlreiche Umweltorganisationen unter dem Stichwort „Plastikfasten“ dazu aufgerufen, den Einsatz von Einwegplastik zu überdenken. Die Produktion von Polyethylenterephthalat (PET, Hauptbestandteil von Einwegverpackungen) ist energieintensiv und belastet durch ihre Abfälle die Umwelt, sodass der Einsatz solcher Produkte wirklich auf ein Minimum beschränkt werden sollte.

Bereits mehrfach haben wir GRÜNEN (vor einem Jahr zusammen mit den Kolleg*innen der SPD) daher gefordert, dass zu den Sitzungen städtischer Gremien kein Wasser mehr in Einweg-Plastikflaschen gereicht wird und Einsatz eines Trinkwasserspenders mit Sprudelfunktion angeregt, welcher überdies den Vorteil hätte, auch von der Öffentlichkeit benutzt werden zu können. Vor wenigen Tagen erhielten wir dann die Zusage des OB, dass es nun geschieht – ein überschaubarer, aber im Sinne der Umweltfreundlichkeit wichtiger symbolischer Erfolg. „Es ist grundlegend wichtig, dass die Stadt und der Gemeinderat mit gutem Beispiel vorangehen, es ist schlicht eine Frage der Glaubwürdigkeit“, kommentiert Michael Joukov-Schwelling.

Bild Sigrid Räkel-Rehner

© Steffi Duong

Der ADFC-Fahrradklimatest hat noch einmal deutlich unter Beweis gestellt, dass der Nachholbedarf für Ulm in Sachen Radverkehr sehr groß ist. Die (einstimmig beschlossene) Zielmarke von 20% Radverkehrsanteil bis 2020 wird absehbar überaus deutlich verfehlt (die letzte bekannte „amtliche“ Zahl sind 11% im Jahre 2011, für 2018 gibt es die Schätzung von 13%).

So kann es nicht weiter gehen. Es stellt sich natürlich auch die Frage der besseren Finanzierung für Radwege und weiterer Angebote, vor allem geht es jedoch unseres Erachtens um etwas anderes, nämlich um die Bereitschaft, den Radverkehr als wichtige Verkehrsart und nicht nur als Beiwerk zu sehen.

Daher wollen wir durchsetzen, dass Ulm ein realistisches Maßnahmenpaket ausarbeitet, mit dem der Radverkehrsanteil der Stadt spätestens im Jahre 2025 die Marke von 25% erreichen kann. „Es ist ehrenwert, dass sich nun auch die anderen Fraktionen um den Radverkehr kümmern wollen. Aber nur mit Geld ist es nicht getan. Der Platz in der Stadt ist knapp, und reicht nicht gleichzeitig für Bäume, Parkplätze, Straßen, Fuß- und Radwege und den ÖPNV. Man muss also ehrlich sein – wer wirklich etwas für den Radverkehr tun will, darf nicht nur mehr Geld fordern, sondern muss auch im Zweifel bereit sein, Parkplätze oder Fahrspuren zu opfern, wenn es notwendig ist. Wir GRÜNEN haben diesen Mut“, stellt Sigrid Räkel-Rehner klar.

Bild Lena Christin Schwelling

© Stephanie Duong

Der Mobilitätssektor ist leider der einzige, der in den vergangenen Jahren keinen Beitrag zur CO2-Reduktion leistete, ganz  im Gegenteil, hier stiegen die Emissionen sogar. Ohne entschlossene Maßnahmen wird es sich auch nicht ändern.

Ein Teilbeitrag zur Problemlösung wird zu Recht vom Ausbau der E-Mobilität erwartet. Dieser erfordert vor allem ein dichtes Ladenetz. Ulm im Allgemeinen steht hier sehr vorbildlich dar, aber im Donautal sieht es leider anders aus. Uns erreichen Nachrichten, dass Arbeitnehmer*innen, die im Donautal tätig sind, und einen Dienstwagen gestellt bekommen, vergeblich nach einem E-Fahrzeug  gefragt haben. Der Einsatz bzw. die Anschaffung wurde abgelehnt, weil nicht genügend Ladesäulenkapazität im Donautal zur Verfügung steht.

„Es ist nicht Stadt alleine, und nicht nur die SWU gefragt, hier Abhilfe zu schaffen, die fraglichen Betriebe sollten auch ihren Beitrag leisten. Es stünde aber gerade der Wissenschaftsstadt Ulm gut zu Gesicht, in Sachen innovative Mobilität vorbildlich zu sein“, erklärt Lena Christin Schwelling.Wir haben daher beantragt, einen „Elektrifizierungsplan“ für das Donautal auszuarbeiten und diesen mit den Mitgliedern von Donautal Connect diskutieren.


Bild von Dr. Richard Böker

© GRÜNE Fraktion Ulm

Gemessen an Berlin oder anderen Großstädten, ist Ulm im Ganzen sehr sauber. Dennoch gibt es auch in Ulm Ecken, bei denen mehr Einsatz gefragt ist. Gerade die Gelben Säcke sind ein Dauerärgernis, weil sie häufig unsachgemäß gefüllt oder gelagert werden.

Der zuständige Ausschuss hat in seiner letzten Sitzung nun die ersten Weichen gestellt. Der kommunale Ordnungsdienst (KOD)  wird sich künftig verstärkt im „Müllsünder*innen“ kümmern, also um die gesamte Palette – weggeworfene Zigarettenkippen, wilde Müllablagerungen, unsachgemäß entsorgte Gelbe Säcke und dergleichen. Beim Einsatz der Entsorgungsbetriebe (EBU) soll verstärkt ein „Handtrupp“ eingesetzt werden, um dort zu reinigen, wo die Maschinen schlecht hinkommen. Auch die Bußgelder für Müllvergehen sollen steigen, an der konkreten Staffel wird noch gearbeitet.

„Zu einer lebenswerten Stadt gehört die Sauberkeit. Es freut uns sehr, dass Ulm nun handelt“, erklärt Dr. Richard Böker.

Bild Wolfgang Stittrich

© Foto Urisk

Immer wieder haben in den letzten Jahren Starkregenfälle in Teilen von Ulm zu Überschwemmungen geführt. Auffällig ist dabei, dass der Regen an manchen Orten so stark war, dass es zu großen Überschwemmungen und Schäden gekommen ist, während es wenig hundert Meter weiter beim „normalen“ Starkregen geblieben ist.

Bereits vor drei Jahren haben wir ein verstärkte Befassung mit diesem Thema durchgesetzt, und die Frage gestellt, was getan werden kann, um die Folgen abzumildern. Denn der Klimawandel bewirkt, dass „Jahrhundertereignisse“ nun alle fünf Jahre oder noch häufiger kommen. Langfristig hilft natürlich nur konsequenter Klimaschutz, aber die Stadt muss sich verstärkt für Hochwasser rüsten. Ebenfalls haben wir ein Programm zur Beratung von Hauseigentümer*innen in Sachen Entwässerung anregt, was nun beschlossen wurde.

 

Ziel des Programms ist es, private Eigentümer bei Rückstau- und Abdichtungsproblemen an ihrem Gebäude beratend zu unterstützen. Die Beratung wird durch einen unabhängigen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen durchgeführt. Der Sachverständige besichtigt die Örtlichkeit, ermittelt Schadensursachen und zeigt Lösungsansätze auf. Hierbei könnten ggf. auch Hinweise geprüft werden, wenn Schäden und Probleme nachvollziehbarer Weise nicht auf die oben genannten Punkte zurückgeführt werden können.

Auch die Stadt tut natürlich, was ihr möglich ist – die Hochwasserkartierung ist im vollen Gange, und die Kanäle werden entsprechend auf ihre Leistungsfähigkeit überprüft, neue Retentionsflächen geschaffen und noch etliches  mehr. Leider ist damit zu rechnen, dass es in kommenden Jahren sehr notwendig sein wird.

„Das Thema wird uns auf absehbare Zeit begleiten, es sind alle gefragt, sowohl die Eigentümer*innen städtischer Grundstücke als auch Landwirtinnen und Landwirte. Da bleiben wird dran“, verspricht Wolfgang Stittrich.

Bild Doris Schiele

© GRÜNE Fraktion Ulm

Vor ziemlich genau einem Jahr berichteten wir über die Einführung des Recup-Bechers in Ulm. Mit diesem Mehrwegbecher soll der Müll reduziert werden. Rund 60 Tonnen Müll verursachen die Einweg-Kaffeebecher jährlich alleine in Ulm. Müll, der bisher gewissermaßen alternativlos war, weil es kein Mehrwegbecher-System gab. Das hat sich aber mit Recup geändert.

Ein Recup-Becher kann mehrfach verwendet werden (500 Spülgänge in Hochtemperaturmaschinen soll es aushalten) und darf bei allen teilnehmenden Gastronomiebetrieben wieder abgegeben werden. Der Becher kostet einen Euro Pfand.

„Es freut uns sehr, dass Recup in Ulm nun stärker angenommen wird. Er ist bereits bei 16 Gastronomiebetrieben im Einsatz, und wir sind sehr zuversichtlich, dass es mehr werden“, kommentiert Doris Schiele.

Wiedererstarkender Nationalismus und Rechtspopulismus sind mit die größten Herausforderungen für das europäische Projekt. Deshalb gilt es, aktiv einzutreten für Demokratie, Freiheit und Rechtssicherheit in einem friedlichen und starken Europa.

Muhterem Aras (MdL. GRÜNE) hat sich als Präsidentin des baden-württembergischen Landtags aktiv und entschieden gegen rechtspopulistische Angriffe zur Wehr gesetzt. Sie kommt am 8. Mai 2019 um 18:30 ins Roxy auf das „Blaue Sofa“. Sie soll darlegen, was wir gemeinsam gegen diese Tendenzen in Europa am Vorabend der Wahlen zum europäischen Parlament tun können. Moderiert wird der Abend von Oberbürgermeister a.D. Ivo Gönner.

Diese Veranstaltung ist sicherlich eines Besuchs wert!

Bild Annette Weinreich

© Annette Weinreich

In der Theorie sind sich alle einig und beteuern, den Mangel an billigem Wohnraum als Problem zu sehen, und dass mehr gebaut werden muss, um Abhilfe zu schaffen. Die Praxis sieht leider etwas anders aus. Nachdem die Mehrheit des zuständigen Ausschusses in der Februar-Sitzung auf die eigentlich geforderten 30% sozialen Wohnungsbau im Areal Karlstraße-Neutorstraße-Wildstraße verzichtete (trotz der Wahlkampfforderung von 50% sozialen Wohnungsbaus ohne Ausnahme), folgte nun der nächste Akt. Gerade mal vier Wohneinheiten, die im Söflinger Maienweg geplant wurden, mutierten in den Augen der FWG, CDU und FDP zur „unzumutbaren Nachverdichtung, die die Nachbarschaft erschlägt“. Der Beschluss, der zunächst im eine Sitzung geschoben worden ist, wurde von diesen drei Fraktionen nun auf unbestimmte Zeit verzögert.

„Natürlich wird der Wohnraummangel Ulms nicht im Maienweg gelöst. Es ist aber leider bezeichnend, dass die Entstehung neuen Wohnraums immer wieder ausgebremst oder durch Verpflichtung zum Bau überteuerter Parkplätze unwirtschaftlich gemacht wird. In aller Deutlichkeit: so geht es nicht. Das Problem des fehlenden günstigen Wohnraums ist lösbar, aber man muss auch den Mut haben, etwas für die Lösung zu tun, auch, wenn es unpopulär ist; Wahlkampf hin oder her“, kommentiert Annette Weinreich.