Ein leistungsfähiger und verlässlicher ÖPNV ist die Grundvoraussetzung für soziale Teilhabe, wirtschaftliche Stärke und das Erreichen unserer Klimaziele. Die SWU Verkehr GmbH leistet mit ihrer täglichen Arbeit den zentralen Beitrag zur Mobilität in unserer Stadt und im gesamten DING Gebiet. Spitzenplätze bei ÖPNV-Kernkriterien im bundesweiten Vergleich zeigen die hohe Qualität des Angebotes der SWU Verkehr GmbH auf. Es ist unser Anspruch, dieses Qualitätsniveau zu sichern und den Raum für kontinuierliche Verbesserungen zu geben. Einsparungen dürfen nicht einseitig zulasten derjenigen gehen, die täglich auf Bus und Straßenbahn angewiesen sind.

Gleichzeitig sind wir uns unserer wirtschaftlichen Verantwortung bewusst. Gerade in finanziell herausfordernden Zeiten gilt es, alle Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen. Vor diesem Hintergrund nehmen wir die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Defizitreduzierung sehr ernst.

Wir unterstützen die im Maßnahmenpaket 1 vorgesehenen strukturellen Maßnahmen ausdrücklich und erwarten, dass diese prioritär umgesetzt werden. Die Entzerrung der Schulanfangszeiten ist aus unserer Sicht ein zentraler Baustein. Dabei ist insbesondere hervorzuheben, dass ein späterer Unterrichtsbeginn für Jugendliche nachweislich positive Auswirkungen hat. Zugleich muss sichergestellt werden, dass Zuganbindungen für Schülerinnen und Schüler aus dem Umland mitgedacht werden. Auch Maßnahmen zur Beschleunigung des ÖPNV unterstützen wir ausdrücklich.
Kürzungen in den frühen Morgen- und späten Abendstunden, die vorrangig im Maßnahmenpaket 3 vorgesehen sind, lehnen wir hingegen entschieden ab. Randzeiten sind keine verzichtbaren Komfortzeiten, sondern ein wichtiger Bestandteil eines verlässlichen öffentlichen Verkehrs. Sie sind notwendig für Schichtarbeitende in Industrie, Kliniken und Gewerbegebieten, für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler mit längeren Wegen, für Jugendliche, aber auch Ulmerinnen und Ulmer, die Sport-, Kultur- und Freizeitangebote wahrnehmen, sowie für alle Menschen, die kein eigenes Auto besitzen.

Und dies gilt insbesondere für die Ulmer Ortschaften. Gerade erste und letzte Fahrten sichern gesellschaftliche Teilhabe und berufliche Erreichbarkeit. Ihre Streichung würde besonders diejenigen treffen, die auf den ÖPNV angewiesen sind, und stünde im Widerspruch zu unseren sozialen und klimapolitischen Zielsetzungen.
Das Maßnahmenpaket 2 sehen wir differenziert. Jedoch zeigen Rückmeldungen aus einzelnen, dass Sicherheitsaspekte, Auslastung und die Situation von Schülerinnen und Schülern sowie Schichtarbeitenden sorgfältig berücksichtigt werden müssen.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir die einzelnen Maßnahmen in den Paketen einzeln abzustimmen und folgende Änderungen vorzusehen.

Maßnahmenpaket 1
Wir begrüßen, dass die bestehenden Tempo 30 Zonen erhalten werden und das zukünftige Tempo 30 unter Berücksichtigung auch der Bedürfnisse des ÖPNV betrachtet werden.

Maßnahmenpaket 2
Auf der Linie 11 sollen die vom Gemeinderat beschlossenen, über den NVP hinausgehenden Linien erhalten bleiben
Die Linie 12 soll im bestehenden Umfang erhalten bleiben.

Maßnahmenpaket 3
Die Randzeiten der Linien 7, 8, 11, 12 und 13 sollen erhalten bleiben.

Finanzierung 
Um Angebotskürzungen in Randzeiten zu vermeiden, halten wir es für notwendig, auch die Finanzierungsfrage offen zu diskutieren. Vor dem Hintergrund, dass die in den Haushaltsberatungen zu Grunde gelegte Finanzlücke nun geschlossen ist, beantragen wir, einen Vorschlag für eine mögliche zusätzliche Unterstützung der SWU Verkehr GmbH aus dem städtischen Haushalt zu erarbeiten und die hierfür erforderliche Zuschusshöhe darzustellen.

On-Demand Angebot
Wir bitten, darum perspektivisch ein On-Demand Angebot zur Erweiterung des ÖPNV-Angebotes für die Ortschaften zu prüfen.