Die Handlungsfähigkeit der Stadt Ulm hängt heute in hohem Maße von funktionierenden digitalen Systemen ab. Verwaltung, Krisenkommunikation und politische Entscheidungsprozesse sind ohne eine stabile IT-Infrastruktur nicht denkbar.

Gleichzeitig entstehen durch die starke Abhängigkeit von einzelnen Software- und Cloud-Anbietern neue Risiken, gerade im Kontext der aktuellen, politische Weltlage. Änderungen von Nutzungsbedingungen, Sicherheitsvorfälle oder rechtliche Zugriffsmöglichkeiten auf Daten können die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung unmittelbar beeinträchtigen.

Digitale Souveränität bedeutet dabei ausdrücklich keinen kurzfristigen oder vollständigen Systemwechsel. Ziel ist vielmehr, kritische Abhängigkeiten zu erkennen, zu reduzieren und zukünftige zu vermeiden. Und das, ohne die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu gefährden. Erfahrungen anderer Kommunen (zB. das Projekt LiMux) zeigen, dass hierfür ein schrittweises und pragmatisches Vorgehen notwendig ist.

Wir sehen derzeit ein europäisches Momentum für die erfolgreiche Stärkung digitaler Souveränität in der öffentlichen Verwaltung. Dieses Momentum gilt es auch in Ulm zu nutzen, um digitale Abhängigkeiten vorausschauend zu reduzieren und die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig zu sichern.

Vor diesem Hintergrund beantragen wir:
Die Stadt Ulm verankert das Ziel der digitalen Souveränität explizit als Bestandteil ihrer kommunalen Resilienz Strategie. Wir bitten um eine Behandlung in der kommenden Sitzung zum Thema.