Die Initiative der Stadtverwaltung, die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung noch stärker als bisher als Kernaufgabe ihres Handelns zu begreifen und in den Vordergrund zu rücken begrüßen wir. Auch, dass die Stadtverwaltung das Thema der getunten und rasenden Autos als Teil des Gesamtproblems Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung begreift und im Gespräch mit der Polizei angehen möchte.
In der Tat bedeuten getunte und rasende Autos eine Gefahr für Leib und Leben anderer, gerade vulnerabler, Verkehrsteilnehmenden, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind. Auch wenn keine Unfälle zu beklagen sind, schaden sie der Gesundheit der Menschen, indem sie den Schlaf rauben und leicht vermeidbare Schadstoffemissionen erzeugen.
Die GRÜNE Fraktion erkennt den Willen der Stadt an, im Rahmen des Lärmaktionsplans Straßen zu identifizieren, in denen die erlaubte Geschwindigkeit noch weiter reduziert wird. Die Beobachtung vieler Anwohnerinnen und Anwohner von Ulmer Straßen ist es jedoch, dass Tempo-Regelungen nicht eingehalten werden. Offensichtlich ist die bisher praktizierte Geschwindigkeitsüberwachung nicht hinreichend effektiv.
Die GRÜNE Fraktion stellt deshalb den Antrag, dass die Stadtverwaltung

- im Gespräch mit der Polizeibehörde die Poserszene nicht nur in der Innenstadt, sondern auch in den Stadtteilen noch aktiver bekämpft.
- im Gespräch mit der Polizei und den Ordnungskräften darauf hinwirkt, dass die Hupkonzerte bei Hochzeiten und Sportereignissen konsequent unterbunden werden.
- mobile Geräte zur Geschwindigkeitsüberwachung in ausreichender Zahl beschafft und in allen Stadtteilen einsetzt. In den Blick zu nehmen sind zurzeit die Friedrich-Ebert-Anlage in Richtung Süden, die Blaubeurerstraße, die Illerstraße, die Haßlerstraße, die König-Wilhelm-Straße, die Böfinger Steige, der Wiblinger Ring u.a.

Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sind auch im Straßenverkehr zu gewährleisten, um die Gesundheit und die Lebensqualität und der Bürgerinnen und Bürger zu schützen.