Das Land Baden-Württemberg hat mit dem neuen Landesmobilitätsgesetz die rechtliche Grundlage für den Einsatz solcher Fahrzeuge geschaffen. Im Rahmen eines Pilotprojekts an der Universität Hohenheim demonstriert das Verkehrsministerium aktuell die Praxistauglichkeit des Systems. Die eingesetzten Fahrzeuge scannen bis zu 1000 parkende Fahrzeuge pro Stunde, erfassen Kennzeichen sowie Standorte und gleichen diese mit digital hinterlegten Parkberechtigungen ab. Datenschutzkonforme Verfahren wurden dabei mit dem Landesdatenschutzbeauftragten abgestimmt.

Aus Sicht unserer Fraktion ergeben sich aus einem möglichen Einsatz dieser Technologie auch für Ulm mehrere Vorteile:

• Effizienzsteigerung und Entlastung des Gemeindlichen Vollzugsdienstes, der aktuell durchzunehmenden Personalmangel und hohe Arbeitsbelastung gefordert ist.
• Mehr Verkehrssicherheit, insbesondere für Radfahrende und zu Fuß Gehende, durch konsequentere Kontrolle von Falschparkern auf Geh- und Radwegen sowie auf Busspuren.
• Schutz des öffentlichen Raums: Eine bessere Kontrolle von Parkverstößen ist ein Beitrag zu einer fairen und geordneten Nutzung der knappen Flächen in unserer Stadt.

Mit Blick auf die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt in Stuttgart bitten wir darum, folgende Aspekte zu prüfen:

• Ob und unter welchen Voraussetzungen ein solches Scan-Fahrzeug auch in Ulm eingesetzt werden kann.
• Inwiefern die vorhandene Parkinfrastruktur (z. B. digitale Parkscheinautomaten, digitale Erfassung von Bewohnerparkausweisen) kompatibel ist bzw. angepasst werden müsste.
• Welche Synergien sich aus einer Kombination von digitaler Parkraumüberwachung und einem gezielteren Personaleinsatz im Gemeindlichen Vollzugsdienst, z. B. an Schulwegen, ergeben könnten.
• Welche rechtlichen, technischen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine Testphase in Ulm erforderlich wären.

Eine Zusammenarbeit mit DASU bezüglich einer KI-Auswertung der gewonnenen Daten scheint uns angebracht, um hier im „Ulmer Stil“ für weitere Innovation zu sorgen.