Der Klimawandel stellt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit dar. Kommunen nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Um Ulms Klimaziele effektiv, wissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich verankert umzusetzen, braucht es nicht nur einen anerkannten, sondern auch handlungsfähigen Klimaschutzbeirat.
Der Klimaschutzbeirat der Stadt Ulm sollte daher in seiner Funktion, Zusammensetzung und Arbeitsweise weiterentwickelt und gestärkt werden. Ziel ist es, dem Beirat eine wirksamere Rolle bei der kommunalen Klimapolitik einzuräumen.

Dafür beantragt die Grüne Fraktion:

• Der Klimaschutzbeirat erhält ein formales Anhörungsrecht bei allen klimarelevanten Beschlussvorlagen im Gemeinderat, beispielsweise durch einen Platz sowie durch Rederecht im Fachbereichsausschuss Stadtentwicklung, Bau und Umwelt.
• Der Beirat wird frühzeitig in kommunale Konzepte wie die Wärmeplanung, Mobilitätsstrategie oder Klimaanpassungsmaßnahmen eingebunden.
• Die Unterlagen werden Stadträt*innen sowie anderen Mitgliedern des Beirats rechtzeitig und im vollen Umfang zur Verfügung gestellt.

Durch die beantragte Aufwertung wird das Gremium in die Lage versetzt, seine Expertise gezielter einzubringen, Synergien mit lokalen Akteuren zu stärken und die klimapolitische Wirkung der Stadt Ulm zu erhöhen.