Die Stadt Ulm wächst stetig und zeichnet sich durch eine vielfältige Stadtgesellschaft mit unterschiedlichen Bedürfnissen in den Stadtteilen aus. Die damalige RPG und das heutige Stadtteilforum haben wichtige Grundsteine gelegt um die Bürgerinnen und Bürger in kommunale Entscheidungsprozesse einzubinden und eine bessere Repräsentation der einzelnen Stadtbezirke zu gewährleisten. Der Nachteil ist aber, dass ein Stadtteilforum im Gegensatz zum Ortschaftsrat nach Gemeindeordnung kein demokratisch gewähltes Gremium ist, daher ist die Einführung eines Bezirksbeirats (wie von Mitgliedern des Stadtteilforum Wiblingen gefordert) der nächste notwendige Schritt.

Ein Bezirksbeirats kann die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der jeweiligen Stadtteile gegenüber der Stadtverwaltung und dem Gemeinderat vertreten, Anregungen und Empfehlungen zu örtlichen Angelegenheiten geben, zur Stärkung der lokalen Demokratie und Bürgerbeteiligung beitragen sowie die Kommunikation zwischen Verwaltung, Gemeinderat und Bürgerschaft noch weiter verbessern.

Zahlreiche andere Städte in Baden-Württemberg verfügen bereits über Bezirksvertretungen oder Bezirksbeiräte, die sich in der Praxis als wirkungsvolle Organe der Bürgernähe und Mitbestimmung bewährt haben.

Daher wird die Stadtverwaltung gebeten zu prüfen:

• welche gesetzlichen Grundlagen (insbesondere nach der Gemeindeordnung Baden-Württemberg) eine Einführung ermöglichen,
• welche Modelle (z. B. beratender Bezirksrat, gewählter Bezirksbeirat) in Betracht kommen,
• welche organisatorischen und finanziellen Auswirkungen entstehen würden.