Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2026 setzen wir einen Schwerpunkt auf funktionierende öffentliche Strukturen. Dazu gehört auch ein leistungsfähiges Staatsangehörigkeitswesen. Aktuell warten Menschen in Ulm rund 24 Monate auf einen Termin zur Einbürgerung; etwa 1.800 Verfahren befinden sich in der Warteschlange oder aktiven Bearbeitung. Diese Situation ist untragbar, für die Betroffenen, für die Verwaltung und auch für eine Stadt, die auf qualifizierte Zuwanderung angewiesen ist.

Die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts 2024 hat das Antragsaufkommen sprunghaft steigen lassen. Das erklärt die Entwicklung, aber es entschuldigt sie nicht. Denn klar ist: Die personellen Kapazitäten reichen nicht aus, um das neue Niveau dauerhaft zu bewältigen. Erste Verstärkungen helfen, lösen das Problem aber nicht grundlegend.

Wir beantragen daher im Haushalt 2026 zusätzliche Stellen im Ausländer- und Staatsangehörigkeitswesen – sowohl zur Abarbeitung des bestehenden Rückstaus als auch zur dauerhaften Bewältigung des erhöhten Antragsaufkommens.

Unser Ziel ist:
–die Terminwartezeit deutlich unter zwölf Monate zu senken,
–Verfahren verlässlich und zügig zu bearbeiten,
–und den Fachkräften, Familien und langjährig hier lebenden Menschen, die sich einbürgern wollen, ein faires, transparentes und zeitgemäßes Verfahren zu bieten.

Eine erfolgreiche Einbürgerungspolitik ist kein „Nice-to-have“, sondern ein zentraler Baustein für Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke.