Anträge aus 2025

Klosterpfade im Ulmer Süden (17.11.2025)

Der Förderkreis zur Erhaltung der Wiblinger Kapellen, Flurkreuze, Bildstöcke und Kleindenkmale e.V. hat sich schon bisher um die Erhaltung und Zugänglichmachung des religiös-kulturellen Erbes im Ulmer Süden verdient gemacht. Durch die Etablierung der Klosterrunde (Abschnitt A) und der Donau-Iller-Runde (Abschnitt B) wurden attraktive Wege eröffnet, die Naherholung mit...

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Lichtverschmutzung (24.11.2025)

Lichtverschmutzung ist noch immer ein unterschätztes Umweltproblem. Zahlreiche Lichtquellen werden nicht zielgerichtet eingesetzt und beleuchten mehr Fläche als notwendig ist. Beleuchtungsanlagen tragen über die Streuung des Lichts dazu bei, dass der Nachthimmel weit in die Umgebung aufgehellt wird. Mehr als die Hälfte der heimischen Tierarten sind nachtaktiv und ihre...

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Feuerwehrgerätehäuser (01.12.2025)

Die Stadt Ulm erhält in den kommenden Jahren deutlich mehr Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes als ursprünglich angenommen. Für den Zeitraum 2026 bis 2029 stehen uns 31,2 Millionen Euro zur Verfügung. Das ist zwar nur ein kleiner Teil unseres gesamten Investitionsvolumens, aber es eröffnet die Chance, längst überfällige Maßnahmen endlich...

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Personalaufstockung im Staatsangehörigkeitswesen (01.12.2025)

Im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2026 setzen wir einen Schwerpunkt auf funktionierende öffentliche Strukturen. Dazu gehört auch ein leistungsfähiges Staatsangehörigkeitswesen. Aktuell warten Menschen in Ulm rund 24 Monate auf einen Termin zur Einbürgerung; etwa 1.800 Verfahren befinden sich in der Warteschlange oder aktiven Bearbeitung. Diese Situation ist...

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Schuldnerberatung (24.11.2025)

Die Preise für Lebensmittel, Wohnraum, Krankenversicherungen und viele weitere grundlegende Lebensbereiche sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Gleichzeitig nimmt die Zahl der überschuldeten Menschen spürbar zu: Laut dem aktuellen „Schuldneratlas“ der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind in diesem Jahr rund 111.000 Personen mehr verschuldet als im...

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Zukunftskonzept Weststadthaus (20.11.2025)

Unsere Gesellschaft driftet auseinander. Immer mehr Gruppen fühlen sich abgehängt, isoliert, schlicht nicht mehr als Teil des Großen Ganzen. Das Weststadthaus leistet in der Weststadt und darüber hinaus einen wichtigen Beitrag für den Kampf gegen Einsamkeit sowie den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt. Nach 2026 wird das Weststadthaus in dieser Form mit der aktuellen...

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Housing First (13.10.2025)

Im Bericht zu den Entwicklungen im Hilfesystem der Wohnungsnotfallhilfe, der im vergangenen Jahr im Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales vorgestellt wurde, wird „Housing First“ als zentraler Baustein der Ulmer Strategie benannt, um jeder Person eine menschenwürdige Wohnsituation zu ermöglichen. Aufgrund einer fehlenden Förderung und knappen finanziellen Mitteln...

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KI-gestützten Müllfahrzeugen (07.10.2025)

Die Qualität des Ulmer Biomülls ist seit Jahren problematisch. Schon der frühere Verwerter aus Heidenheim hatte der Stadt den Vertrag gekündigt, weil der Anteil an Plastik und anderen Fremdstoffen zu hoch war. Auch der jetzige Entsorger, der BEM Umweltservice (Zweigstelle Obersontheim), klagt über massive Verunreinigungen: Plastiktüten, Windeln, Feuchttücher,...

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Schutz der Menschen vor extremer Hitze (13.08.2025)

„Fehlender Hitzeschutz kostet Menschenleben.“ – Mit diesem Satz wird der Vorsitzende der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, in der Stuttgarter Zeitung vom 2. Juli 2025 zitiert. Und Professor Markus Gosch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie, warnt in Focus online vom 1. Juli 2025: „Wenn keine ausreichenden Vorbereitungen getroffen...

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Leben in der Stadt (08.09.2025)

Ulm ist eine lebenswerte Stadt mit einer attraktiven und vielfältigen Innenstadt. Gerade in den kommenden Jahren, in denen viele notwendige Baustellen das Bild prägen werden, müssen wir sicherstellen, dass die Innenstadt für Bürgerinnen und Bürger, für das Umland und auch für Touristinnen und Touristen spannend und einladend bleibt. Eine lebendige Innenstadt...

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Haltestelle Mähringen (26.05.2025)

Die Bushaltestelle „Ulmer Steige“ in Mähringen stellt eine wichtige ÖPNV-Anbindung für die Ortschaft dar. Besonders hervorzuheben ist, dass es sich hierbei um die Endhaltestelle der Nachtbuslinie N3 (Richtung Jungingen) handelt. Gerade in den späten Abend- und Nachtstunden ist eine ausreichende Beleuchtung von besonderer Bedeutung, um das Sicherheitsgefühl...

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Klimaschutzbeirat (26.05.2025)

Der Klimawandel stellt eine der zentralen Herausforderungen unserer Zeit dar. Kommunen nehmen hierbei eine Schlüsselrolle ein. Um Ulms Klimaziele effektiv, wissenschaftlich fundiert und gesellschaftlich verankert umzusetzen, braucht es nicht nur einen anerkannten, sondern auch handlungsfähigen Klimaschutzbeirat. Der Klimaschutzbeirat der Stadt Ulm sollte daher in seiner Funktion,...

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Mobilitätspass (19.05.2025)

Der öffentliche Personennahverkehr ist ein zentrales Element nachhaltiger, sozial gerechter und zukunftsfähiger Mobilität und ein entscheidender Hebel für den Klimaschutz auf kommunaler Ebene. Damit Ulm als wachsende Stadt mit ambitionierten Klimazielen den Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf den Umweltverbund erfolgreich gestaltet, braucht es eine Stärkung des...

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Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung – auch im Straßenverkehr (14.07.2025)

Die Initiative der Stadtverwaltung, die öffentliche Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung noch stärker als bisher als Kernaufgabe ihres Handelns zu begreifen und in den Vordergrund zu rücken begrüßen wir. Auch, dass die Stadtverwaltung das Thema der getunten und rasenden Autos als Teil des Gesamtproblems Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung begreift und im Gespräch mit...

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Aussetzung der Räumung unter der Eisenbahnbrücke (04.08.2025)

Die Situation wohnungsloser Menschen in Ulm spitzt sich weiter zu. Die angespannte Lage unter der Eisenbahnbrücke hat in den letzten Wochen erneut gezeigt, wie groß der Handlungsdruck ist. Und dennoch bitten wir Sie hiermit, die zum 06. August geplante Räumung um sechs Wochen zu verschieben. Wir wissen, dass Menschen, die auf der Straße leben, oft mehrfach belastende...

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Ehrenamtskarte (27.01.2025)

Die Ehrentamtskarte soll den Ehrenamtlichen eine Anerkennung für ihren freiwilligen Einsatz bieten und Vorteile in Form von Vergünstigungen, Ermäßigungen oder anderen kleinen Aufmerksamkeiten verschaffen, wie sie auch in anderen Kommunen bereits gewährt werden. Dies würde nicht nur die Ehrenamtlichen selbst motivieren, sondern auch ein starkes Signal für...

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Wohnflächenbonus (19.05.2025)

Der Druck auf dem Ulmer Wohnungsmarkt ist hoch, insbesondere für Familien, die bezahlbaren und ausreichend großen Wohnraum suchen. Gleichzeitig wohnen viele Menschen in Wohnungen, die bezogen auf ihre Haushaltsgröße überdimensioniert sind, ohne dass ein Umzug in kleinere Wohnungen bisher attraktiv genug war. Mit dem Wohnflächenbonus des Landes besteht nun...

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Prüfung AfD-Mitglieder (02.06.2025)

Am 2. Mai 2025 hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei „Alternative für Deutschland“ (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Entscheidung war überfällig und ist angesichts der Radikalisierung der AfD nur folgerichtig. Die AfD untergräbt die Grundlagen unseres demokratischen Zusammenlebens, hetzt gegen...

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Sperrung Rad- und Gehweg in der Neuen Straße (24.02.2025)

Der Geh-/Radweg zwischen der Schillerstraße und dem Kino „Xinedome“ ist seit dem 24. Februar 2025 erneut für ein halbes Jahr gesperrt. Bereits im Vorfeld kritisierte der ADFC die Sperrung der wichtigen Radhauptachse und den Fokus bei der Umleitung auf den motorisierten Individualverkehr und nicht auf den Fuß- und Radverkehr. Dies trage nicht zur Verkehrswende bei. In...

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LKW-Durchfahrtsverbot in Ulm-Eggingen (27.01.2025)

Anwohnerinnen und Anwohner der Durchfahrtsstraßen in Ulm-Eggingen beklagen sich über die weitere Zunahme des motorisierten Verkehrs. Vor allem durchfahrende Lastkraftwagen führen zu einer erhöhten Lärmbelästigung und Schadstoffemission, aber auch zu einer verminderten Verkehrssicherheit in der Ortschaft. Wir beantragen, eine aussagekräftige Verkehrszählung...

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