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Schutz vor Regelverstößen in Fußgänger- und Fahrradbereichen (21.05.2024)

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© Grüne Fraktion Ulm

Die Regeln, die der Gemeinderat der Stadt Ulm im Blick auf Fußgängerzonen und
verkehrsberuhigte Bereiche erlassen hat, werden häufig missachtet und bedürfen
zusätzlichen Schutzes gegen Verstöße.

Dies gilt nicht nur für die Innenstadt, sondern auch für die Außenbezirke. So werden
etwa in den Wohnquartieren Wiblingens die städteplanerisch durchdachten Fuß- und
Radwege für Abkürzungsfahrten und zum Parken missbraucht, Poller werden
eigenhändig entfernt oder umfahren und die Rasenflächen sind an vielen Stellen
zerstört. Das Ruhe- und Sicherheitsbedürfnis der Anwohnenden wird dadurch massiv
beeinträchtigt.

Zum Schutz der Sicherheit der Anwohnenden sowie der Bewegungsfreiheit von zu
Fuß Gehenden und Radfahrenden beantragt die GRÜNE Fraktion die Schaffung von
zunächst drei Personalstellen für den Kommunalen Ordnungsdienst, damit dieser
über die Innenstadt hinaus präsenter sein kann.