Liebe Bürgerinnen und Bürger,

Sie haben es sicher mitbekommen. Ulm muss - wie alle Städte im Land - sparen. Ein wesentlicher Grund ist, dass die Ausgaben stark steigen, weil wir als Stadt von Land und Bund immer mehr Aufgaben übertragen bekommen. Diese Aufgaben liegen insbesondere in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung und im Sozialen. Die nötige Finanzierung ist unzureichend. Wir als Grüne Fraktion setzen uns deshalb auch bei unseren Abgeordneten in Stuttgart und Berlin für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen ein.

Aber was heißt das jetzt genau, wir müssen sparen? Es meint, wir können nicht alle großen Bauprojekte so schnell bauen, wie das ursprünglich geplant war, aber auch die laufenden Kosten pro Jahr (zum Beispiel Personal) dürfen nicht weiter steigen. Bei den Beratungen zu den Eckdaten für den Haushalt 2026 in Ulm wurden deswegen Investitionen im Umfang von 63 Millionen Euro, zur Streichung oder späteren Umsetzung vorgesehen. Betroffen sind u.a. Maßnahmen für die Landesgartenschau und die Neugestaltung der Fußgängerzone in der Innenstadt. Im Vergleich zu anderen Großstädten in Baden-Württemberg steht Ulm auf sicheren Füßen. Das gilt es, aus unserer Sicht, immer in Gedanken zu Sparmaßnahmen mit einzubeziehen.

Was merken Bürgerinnen und Bürger von den Sparmaßnahmen denn aber nun genau? Wir gehen davon aus, dass keine Einschränkungen im alltäglichen Leben in den nächsten Jahren zu spüren sind, aber nicht alle großen Bauprojekte so kommen können wie geplant.

Wofür haben wir uns als Grüne Fraktion zum Beispiel eingesetzt?

• Weiterführung der Ausbauoffensive Kita (Ulm wächst stetig und Kitaplätze sind knapp bemessen)
• Weiterbau des Kinder- und Jugendtheaters (aus unserer Sicht wichtig für Chancengerechtigkeit)
• Umbau Ehinger Tor mit einer Fahrradspur

Einsparmöglichkeiten haben wir wiederum im Bereich der Landesgartenschau gesehen und der Verwaltung zugestimmt. Auch die Fußgängerzone ist aus unserer Sicht nicht die drängendste Sanierung in Ulm. Deshalb finden wir es gut, dass diese nun erst nach der Landesgartenschau 2030 in Angriff genommen wird. Eine weitere Großbaustelle im Bereich Fußgängerzone würde Ulm derzeit auch eher schaden als nützen.

Unser Ziel in den kommenden Haushaltsplanberatungen ist es, dass in den Bereichen Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und Wohnen keine weiteren Sparmaßnahmen getroffen werden.

Aus unserer Sicht ist Sparen allein keine gute Möglichkeit einen Haushalt krisensicher aufzustellen. Deshalb haben wir auch mehrfach bei der Verwaltung eingefordert, mögliche zusätzliche Einnahmequellen wie eine Bettensteuer (Abgabe für Übernachtungen in Hotels und Ferienwohnungen durch Touristen) sowie die Verpackungssteuer zu prüfen.

Die Verwaltung und Teile des Gemeinderats befürchten, wenn nicht genug eingespart wird, dass das Regierungspräsidium unseren Haushalt nicht genehmigen wird. Dies wird in den kommenden Haushaltsberatungen eine große Rolle spielen.
Aus unserer Sicht als Grüne Fraktion dürfen wir wichtige Investitionen in die Zukunft jetzt nicht aussetzen, nicht zuletzt, weil dies zukünftig weitere hohe Kosten mit sich bringen wird.

• Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen, die jetzt nicht getätigt werden, führen dazu, dass später immer mehr getan werden muss, um Ulm überhaupt lebenswert zu erhalten.
• Straßen, die jetzt nicht saniert werden, führen zu explodierenden Baukosten in der Zukunft. Wir sehen es an der aktuellen Brückensituation, zum Beispiel der Wallstraßenbrücke der B10. Ein riesiger Sanierungsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte führt nun dazu, dass in Ulm verschiedenste Verkehrsknotenpunkte gleichzeitig saniert werden müssen.
• Wir brauchen jetzt weiter gute Bildung. Dies ist für uns ein unerlässlicher Schritt hin zu mehr Chancengerechtigkeit. Unsere Kinder können damit zu selbstständigen, eigenverantwortlichen Menschen aufwachsen, die dann nicht auf Unterstützung angewiesen sind. Die erste Voraussetzung ist dabei, ausreichend viele und gute Kitaplätze zur Verfügung zu stellen. Mit angemessenen Betreuungszeiten wollen wir auch sicherstellen, dass Eltern ihrem Beruf nachgehen können.

Zu starkes Sparen in der Gegenwart führt aus unserer Sicht zu hohen Kosten für die nächsten Generationen.
Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, den Haushalt so auszugestalten, dass die unerlässlichen und nicht aufschiebbaren Themen berücksichtigt werden.
Wenn ihr Fragen zum Haushalt, zu Sparmaßnahmen und Investitionen habt, meldet euch gerne bei uns unter gruene@ulm.de