Haushalt 2026
Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales - Ulm muss dranbleiben
Rede von Stadträtin Lena Schwelling 

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Mitarbeitende der Stadt Ulm,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Bürgermeister
sehr geehrte Herren Bürgermeister, Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der Soziologe Aladin El-Mafaalani beginnt sein Buch „Misstrauensgemeinschaften“ mit einer Beobachtung:
Moderne Gesellschaften funktionieren nur, wenn Menschen einander und dem Staat vertrauen.

Er erinnert dabei an die Finanzkrise 2008. Damals traten die Kanzlerin und der Finanzminister vor die Öffentlichkeit und sagten: Die Einlagen der Sparerinnen und Sparer sind sicher. Dieses Versprechen war nur deshalb wahr, weil die Menschen darauf vertraut haben. Wären alle gleichzeitig zur Bank gerannt, wäre das System kollabiert.

El-Mafaalani sagt: Vertrauen ist die Voraussetzung dafür, dass ein Staat wie unserer überhaupt funktioniert. Doch wir erleben gerade, dass dieses Vertrauen schwindet. Und nicht
ohne Grund. Die vergangenen Jahre waren geprägt von Krisen, die viele Erwartungen
enttäuscht haben: die Finanzkrise, die Flüchtlingskrise, die Coronapandemie, die
Energiekrise und nicht zuletzt die Klimakrise.

Das zentrale Versprechen moderner Gesellschaften – wir haben die Welt im Griff – hat Risse bekommen. Für viele Menschen hat es sich als nicht haltbar erwiesen. Die Folgen sind spürbar: weniger Vertrauen in staatliche Institutionen und in Expertise, weniger Selbstvertrauen in die eigene Urteilskraft und ein wachsender Verlust an Selbstwirksamkeit.

Je komplexer und unübersichtlicher die Welt wird, desto stärker wird das Gefühl: Niemand hat mehr wirklich die Kontrolle. El-Mafaalani beschreibt, was dann passiert:
In dieser Situation schließen sich Menschen jenen an, die ebenfalls misstrauen.

Nicht aufgrund von Kompetenz oder Erfahrung, sondern einzig aufgrund des gemeinsamen Misstrauens. So entstehen sogenannte Misstrauensgemeinschaften.
In diesen Gemeinschaften wird Misstrauen identitätsstiftend. Sie definieren sich nicht über Lösungen oder Erfolg, sondern über Zugehörigkeit. Über das Gefühl, „gegen das System“ zu stehen. Digitale Medien verstärken dieses Phänomen, weil sie Menschen miteinander verbinden, die sich zuvor nie begegnet wären, aber das gleiche Misstrauen teilen.
In solchen Gemeinschaften zählt nicht, ob jemand Probleme löst, sondern ob er „einer von uns“ ist. Das erklärt, warum populistische Politiker selbst dann Rückhalt behalten, wenn sie eigentlich scheitern.

Bei Donald Trump etwa ist es bemerkenswert, wie wenig Unterstützung er trotz offensichtlicher Verfehlungen verloren hat – weil für viele nicht der Erfolg entscheidend ist, sondern die gefühlte Zugehörigkeit. Und auch hierzulande lässt sich dieses Phänomen beobachten.

Wie kommen unsere Gesellschaften aus dieser Situation wieder heraus?
Hier kommt die Kommunalpolitik ins Spiel. Denn Vertrauen in den Staat entsteht oder geht verloren dort, wo Politik konkret wird. Im Bürgeramt. In der Kita. In der Schule. Bei der Feuerwehr. Beim Bus, der fährt – oder eben nicht fährt.

El-Mafaalani beschreibt Vertrauen als die „unsichtbare Kraft“, die eine überkomplexe Gesellschaft zusammenhält. Und er sagt ebenso klar: Vertrauen entsteht nicht durch
Kontrolle, sondern durch Funktionsfähigkeit. Durch Dinge, die geregelt werden. Durch Verlässlichkeit im Alltag.

Und warum erleben viele Menschen unseren Staat heute als weniger stabil, weniger funktionierend als noch vor 20 Jahren? Zum einen mischt sich der Staat stark in Dinge ein, in die er sich nicht einmischen müsste. El-Mafaalani nennt das die „Verrechtlichung des sozialen Lebens“: Alles wird kontrolliert, dokumentiert, abgesichert – aus Misstrauen heraus. Dadurch überfordert sich der Staat selbst.

Zum anderen gibt es Aufgaben, die er eigentlich zuverlässig erfüllen müsste: für Sicherheit sorgen, digitale Infrastruktur bereitstellen, Bildung ermöglichen, dafür sorgen, dass die Bahn fährt. Dort, wo der Staat zu Recht Monopolist ist, bleibt er hinter den Erwartungen zurück.
Das Problem ist: Wenn der Staat als handlungsunfähig wahrgenommen wird, übertragen die Menschen das direkt auf die liberale Demokratie. Verlust an Vertrauen in den Staat ist Verlust an Vertrauen in die Demokratie – und genau deshalb ist das so verheerend.
Dem stellt sich die Initiative für einen handlungsfähigen Staat entgegen.

Der Abschlussbericht dieser Initiative kommt zu einem klaren Befund:
Vertrauen entsteht dort, wo der Staat funktioniert. Nicht perfekt, nicht fehlerfrei, aber verlässlich. Wo Zuständigkeiten klar sind. Wo Entscheidungen nachvollziehbar sind.
Wo Dinge nicht ewig dauern. Und der Bericht sagt noch etwas sehr Wichtiges:
Für die meisten Menschen entscheidet sich ihr Vertrauen in den Staat nicht in Berlin und nicht einmal in Stuttgart.

Es entscheidet sich vor Ort. In den Städten und Gemeinden. In der Kommune.
Wenn ein Antrag monatelang liegen bleibt. Wenn ein Bauprojekt sich um Jahre verzögert.
Wenn Schulen saniert werden müssten, es aber nicht passiert. Wenn der Bus nicht kommt.
Oder wenn die Feuerwehr als unverzichtbar beschworen wird, aber bei der Ausstattung gespart werden soll.

Dann entsteht kein abstraktes Misstrauen, sondern ein sehr konkretes Gefühl: Das System kriegt es nicht mehr hin. Und genau hier wird Kommunalpolitik politisch im besten Sinne.
Denn wir sind die Ebene, auf der Staat greifbar wird. Kommunen sind nicht irgendeine Verwaltungsebene.
Sie sind, wie Alt-OB Ivo Gönner es einmal gesagt hat, die tägliche Bewährungsprobe unserer Demokratie.

Der Bericht warnt sehr deutlich davor, was passiert, wenn staatliches Handeln immer komplizierter wird, ohne zugleich wirksamer zu werden. Ein misstrauischer Staat erzeugt misstrauische Bürgerinnen und Bürger. Ein Staat, der niemandem mehr vertraut, darf sich nicht wundern, wenn ihm niemand mehr vertraut. Die Initiative fordert deshalb mehr Konzentration auf das, was der Staat wirklich leisten muss:
Dinge geregelt bekommen. Verlässlich sein. Prioritäten setzen.

Blöderweise ertappe ich mich selbst oft dabei, wie ich diesen Grundgedanken nicht immer beherzige. Vielleicht müssen wir im kommenden Jahr an der einen oder anderen
Stelle noch grundsätzlicher diskutieren, was als Stadt wirklich zu unseren Kernaufgaben gehört – und wo wir auch Vertrauen zurückgeben müssen.

Etwa bei Fragen, die man nicht bis ins Letzte regeln muss, selbst wenn man persönlich eine klare Meinung dazu hat, wie bei der Bildschirmwerbung in der Fußgängerzone oder der Form und Farbe von Sonnenschirmen. Auch der Haushalt verdient in dieser Hinsicht einen
kritischen Blick. Denn Haushaltspolitik ist keine rein finanztechnische Übung. Sie ist Vertrauenspolitik.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht nur: Wo sparen wir? Sondern ebenso: Wo dürfen wir nicht sparen, weil wir sonst Vertrauen zerstören? Ich sitze nun schon einige Jahre an diesem Tisch. Das hier ist meine elfte Haushaltsrede, und ich habe zehn Haushaltsabschlüsse erlebt. Und eines lässt sich nüchtern feststellen: Viele der düsteren Finanzprognosen, die unsere Haushaltsberatungen begleitet haben, haben sich so nicht
bewahrheitet.

Auch im Haushalt 2025 wurde mit sehr vorsichtigen Annahmen gearbeitet, insbesondere bei den Gewerbesteuereinnahmen. Daraus wurden erhebliche Sparzwänge abgeleitet.
Heute wissen wir: Die Gewerbesteuereinnahmen liegen bei rund 180 Millionen Euro – so hoch wie nie zuvor. Gleichzeitig zeigt sich seit Jahren ein zweites Muster:
Der Mittelabfluss im investiven Bereich bleibt regelmäßig deutlich hinter der Planung zurück.
Auch 2025 sind im ersten Halbjahr nur rund 30 Prozent der verfügbaren investiven Mittel abgeflossen. Für das Gesamtjahr wird mit etwa 150 Millionen Euro gerechnet – bei
eingeplanten Mitteln von knapp 195 Millionen Euro.

Politisch heißt das: Wir planen mehr, als wir umsetzen können.
Ein erheblicher Teil der vermeintlichen Überlastung entsteht auf dem Papier – durch Überplanung. Und genau hier berühren wir wieder den Gedanken von El-Mafaalani:
Misstrauen entsteht aus Enttäuschungen.

Wenn Politik auf Basis von Worst-Case-Szenarien Kürzungen an Zukunftsinvestitionen begründet, die sich später nicht bewahrheiten, dann untergräbt das Glaubwürdigkeit –
die der Verwaltung, unsere als Gemeinderat und letztlich die Glaubwürdigkeit staatlichen Handelns insgesamt.

Mir ist wichtig, das klar zu sagen: Das ist kein Vorwurf an die Finanzverwaltung.
Ich weiß, wie schwierig es ist, in diesen Zeiten verlässliche Planungen zu erstellen.
Aber gerade deshalb müssen wir politisch sehr sorgfältig abwägen, welche Schlüsse wir aus Zahlen ziehen – und welche Signale wir senden.

Denn ja: Der Haushalt 2026 ist kein Sparhaushalt.
Das Investitionsvolumen liegt bei rund 186 Millionen Euro. Das ist richtig und notwendig – gerade mit Blick auf Bildung, Klimaschutz und Infrastruktur. Die Schulden steigen, weil wir investieren.

Entscheidend ist nicht, dass wir Schulden machen, sondern wofür. Auch der Ergebnishaushalt zeigt: Wir halten Maß. Ursprünglich war ein negatives ordentliches Ergebnis von minus 23,1 Millionen Euro vorgesehen. Nach aktuellen Neuschätzungen liegt es bei etwa minus 7 Millionen Euro.

Das ist kein Grund für Alarmismus. Im Vergleich zu vielen anderen Kommunen geht es Ulm gut. Sehr gut sogar. Während andernorts Haushaltssperren verhängt werden und Investitionen gestoppt werden müssen, können wir gestalten. Und genau das verpflichtet uns. Für uns als Grüne Fraktion ist deshalb klar:

Konsolidierung ja – aber nicht auf Kosten der Zukunft. Nicht auf Kosten von Bildung.
Nicht auf Kosten des Klimaschutzes. Nicht auf Kosten des sozialen Zusammenhalts.
Und nicht auf Kosten der Krisenfestigkeit dieser Stadt. Das gilt ganz konkret für Feuerwehr und Katastrophenschutz. Krisenfestigkeit beschließt man nicht nur – man finanziert sie
auch. Sonst bleibt es Rhetorik.

Es lässt sich in diesen Zeiten keine Haushaltsrede halten, ohne über den Tellerrand hinauszuschauen. Kommunen tragen den Alltag. Wir setzen um, was anderswo beschlossen wird. Wir sind die Ebene, auf der staatliches Handeln konkret wird. Dabei will ich eines ausdrücklich sagen: Das Land Baden-Württemberg hat verstanden, wie ernst die
Lage ist. Mit der Weitergabe von zwei Dritteln der Mittel aus dem Sondervermögen an die Kommunen und mit einer spürbar anderen Haltung sendet das Land ein wichtiges Signal:
Wir lassen die Kommunen nicht allein. Dieses Signal stärkt Vertrauen. Auch das Sondervermögen, aus dem Ulm rund 94 Millionen Euro erhält, ist hilfreich. Aber es ist kein Befreiungsschlag. Unsere strukturellen Herausforderungen löst es nicht und es ersetzt
keine verlässliche Finanzierung kommunaler Aufgaben.

Und damit komme ich zum Bund.
Dort sind aus unserer Sicht noch Hausaufgaben zu machen. Wer neue Rechtsansprüche beschließt, muss auch die Mittel mitgeben. Wer Aufgaben überträgt, muss Verantwortung übernehmen. Und wer den Kommunen vertraut, muss sie auch handlungsfähig ausstatten.
Das ist keine technische Frage. Das ist eine Frage von Respekt zwischen staatlichen Ebenen. Kommunen brauchen verlässliche Rahmenbedingungen: Geld, das ankommt.
Verfahren, die schneller werden. Weniger Bürokratie, mehr Vertrauen.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wir verabschieden heute einen Haushalt, der Handlungsfähigkeit sichert, Prioritäten setzt und Vertrauen stärken kann. Einen Haushalt, der nicht aus Angst vor der Zukunft spart,
sondern Verantwortung übernimmt.

Mein ausdrücklicher Dank gilt der Verwaltung, die diesen Haushalt unter schwierigen Bedingungen erarbeitet hat und jeden Tag daran arbeitet, dass dieser Staat vor Ort funktioniert. Gleichzeitig bleibt unser Anspruch klar: Vertrauen ist kein Zustand, den man einmal erreicht. Vertrauen ist ein Anspruch an uns alle. Wir müssen besser werden.
Schneller, klarer, verlässlicher. Nicht perfekter – aber funktionierender. Daran müssen wir uns messen lassen.

Vielen Dank.