Haushaltsplanberatungen 2024
Fachbereichsausschuss Bildung und Soziales - Ulm muss dranbleiben
Rede von Stadträtin Julia Emmerich-Mies

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Mann,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Mitarbeitende der Stadt Ulm,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei den Haushaltsplanberatungen müssen Sie selbst uns Grünen die Redundanz nachsehen, die nun folgen wird :)

Vielen Dank für die Einbringung des Haushalts Bildung, Soziales und Sport.

• Die Haushaltslage ist zum ersten Mal seit vielen Jahren nicht so rosig, wie wir es gewohnt sind und gleichzeitig kommen hohe Investitionen auf uns in den nächsten Jahren zu.
• Das ist wichtig, denn in Rezession zu investieren, gibt Stabilität, dennoch müssen wir aufpassen, die Neuverschuldung nicht ausufern lassen und gleichzeitig allen Ulmerinnen und Ulmern Angebote machen, die ihr Leben stabilisieren.
• Unser Schwerpunkt als Grüne liegt in diesen Haushaltsberatungen bei den Themen Bildung und Klimaschutz.

Soziales

Erfreulich ist die Meldung in der SWP „Ulm ist sozial nachhaltig“, in diesem Bereich steht Ulm sehr gut da. Das Geld, das wir hier investieren ist offensichtlich gut angelegt und gut verwaltet. Und da dürfen wir nicht nachlassen. Unser soziales Netzwerk hilft den Menschen, die Hilfe benötigen, um ihren Alltag meistern zu können und kann sich sehen lassen. Unser Ziel ist es, die Angebote zu verfestigen und verstetigen, die wir haben und dafür Sorge zu tragen, diese auch in den nächsten Jahren bezahlen zu können. Bewahren, was wir haben. Unser Dank gilt dabei allen Mitarbeitenden der Stadt und freien Träger, die unsere sozialen Angebote mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement erst zum Leben erwecken.

Ein Punkt der besonderen Veränderung im Bereich Soziales, auf den wir eingehen möchten, ist dabei das Chancenteilhabegesetz. Es gibt Menschen mit Behinderungen mehr Selbstbestimmung und dafür tätigen wir hohe Investitionen und lösen dennoch einige Probleme nicht. Woher nehmen wir Wohnraum für Menschen, die nicht mehr untergebracht werden müssten, sondern mit Unterstützung auf eigenen Beinen stehen können? In den nächsten Jahren sollten wir uns über Belegungsrechte von Wohnungen Gedanken machen. Für soziale Träger, für das Frauenhaus. Das mag uns als Stadt Geld kosten, Zeit und Nerven, jedoch auch Geld einsparen, wenn Menschen, die eine engmaschige, kostenintensive Wohnform nicht mehr benötigen, diese auch nicht mehr in Anspruch nehmen müssen, weil sie in eine eigene Wohnung ziehen können.

Bewahren, was wir haben, bedeutet für uns auch die Clearingstelle, die bisher zu 100% vom Land gefördert wird, und wie wir seit heute wissen, auch weiter gefördert werden wird. Ein Riesen Dank geht dafür ans Land. Menschen wieder ins Krankenversicherungssystem aufzunehmen und akut zu behandeln ist neben der Hilfe vor allem eins: Prävention, die uns vor weiteren Kosten schützt. Wir ziehen unseren Antrag zurück.

Das, was wir haben mit einem möglichst hohen Nutzen an die Menschen weiterzugeben, ist unser Ziel. Deshalb haben wir den Antrag gestellt zu überprüfen, wie wir unsere Familienzentren, Jugendzentren und Quartierstreffs gerade nutzen und was es braucht sowohl finanziell als auch an Personal, um geregelte Öffnungszeiten, Verlässlichkeit und damit gut genutzte Ressourcen zu gewährleisten. Uns war es wichtig, hier jetzt nicht irgendeine Zahl in den Haushalt zu schreiben, sondern das Thema noch einmal ausführlich zu betrachten. Für die Quartierszentren hatten wir bereits im letzten Jahr einen Antrag gestellt, leider konnte das Thema bisher nicht im Ausschuss behandelt werden. Vielleicht wäre ein Workshop mit dem Gemeinderat zum Thema „Jugendtreffs, Kinder- und Familienzentren und Quartierstreffs, wo wollen wir hin?“ eine Idee.

Bildung

Wir haben gesagt, aus unserer Sicht ist das Thema Bildung ein besonderes Schwerpunkt-Thema. Das bedeutet unter anderem, dass die Sanierung der Schulen und die Ausbau-Offensive der Kitas nicht ins Stocken geraten darf. Die Kita in Lehr sollte nicht ins Jahr 2030 geschoben werden. Die gleichen Bautypen von Kitas zeitnah zu bauen, macht einfach Sinn. In Zeiten von Fachkräftemangel brauchen wir alle Eltern, die arbeiten möchten, auf dem Arbeitsmarkt. Dafür brauchen wir die Kitas. Deshalb unterstützen wir unterstützen den Antrag der Freien Wähler.

Uns ist es ebenso ein Anliegen, den Eltern-Initiativ-Kindergarten Knopfschachtel heute mit in den Haushalt aufzunehmen. Die Eltern sind wahnsinnig engagiert und wollen jetzt sogar in Eigenregie neue Bauwägen besorgen. Von uns brauchen sie das Geld und das sollten sie auch bekommen. Eine Schließung einer Kita können wir uns schlichtweg nicht leisten.

Der Schulkomplex in Wiblingen: Wir sind sehr froh, dass es nun losgeht und wir können verstehen, dass sich die Eltern wünschen, dass es ein Jahr schneller geht. Wir sind uns sicher, dass GM alles tut, so schnell wie möglich voranzukommen. Und schneller geht dann nicht.

Die Gustav-Werner-Schule hat im Haushalt 2025 keine Haushaltsmittel. Wir verstehen auch, dass die Planung einfach nicht so weit ist.Uns ist es ein Anliegen dran zu bleiben und dass wir regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden, denn an dieser Schule muss etwas passieren.

Zu Bildung gehört auch die Versorgung mit gesundem und bezahlbaren Essen in Schulen und Kitas. Von bezahlbar haben wir uns ziemlich entfernt, verständlicherweise durch Inflation, steigende Lebensmittelkosten und Lohnkosten. Deshalb fänden wir es gut, dass wir uns damit im nächsten Jahr im Ausschuss befassen werden, wie wir damit umgehen wollen und welche Spielräume es geben kann. 


Sport

Im Bereich Sport ist es uns ein Anliegen, dass unsere bestehenden Turnhallen erhalten und benutzbar bleiben. Schulsport und Vereinssport ist uns wichtig, es muss Priorität sein, diesen gewährleisten zu können.

In der Blauring-Halle - tropft es seit längerer Zeit durch die Decke selbst bei leichtem Regen, müssen Eimer aufgestellt werden. Wir beantragen daher Haushaltsmittel zur Dachsanierung einzustellen.

Als letzten Punkt möchte ich auf das Donaustadion eingehen. Wir müssen jetzt zügig vorangehen und Lösungen finden. Ulm spielt in der zweiten Liga, das ist auch ein gesellschaftliches Thema. Fußball lockt so viele Menschen an, wie sonst keine Einrichtung in Ulm. Deshalb sind wir auch sehr dankbar, für den Termin, an dem wir gemeinsam Lösungen diskutieren wollen. Danach können wir hier über die Finanzen reden.


Verwaltung

Wir sehen, dass auch viele neue Aufgaben den Sozialbereich beschäftigen, wie z. B. das Fanprojekt oder Heilpädagogik in KiTas. Hier interessiert uns, wie sich das im Personalbereich der Verwaltung darstellt, und da ganz insbesondere auf der Leitungsebene. Wie werden diese zusätzlichen Projekte abgedeckt?


Wir bedanken uns noch einmal herzlich bei allen Mitarbeitenden für Ihr Engagement und Herzblut, denn ohne sie, würden wir hier heute nicht einmal sitzen.

Herzlichen Dank