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GRÜNER Vorschlag zur Senkung der Kinderbetreuungsgebühren (20.03.2019)

Bild von Dr. Richard Böker

© GRÜNE Fraktion Ulm

Wir haben bereits darüber berichtet, dass auf unseren Antrag hin eine Arbeitsgruppe des Gemeinderats eingesetzt wurde, die den Auftrag bekam, „spätestens bis Sommer 2019 einen Vorschlag für die Neufassung der KiTa-Gebührensatzung auszuarbeiten, der eine spürbare Entlastung der Eltern bei den Gebühren bewirkt.“

Genau das versuchen wir GRÜNE seither zu erreichen – eine spürbare Entlastung. Daran halten wir auch fest.

Es gab seit dem Beschluss eine große Anzahl an Gesprächen, in und außerhalb der Arbeitsgruppe, dabei wurden ganz unterschiedliche Wünsche und Vorstellungen laut. Für uns GRÜNE bedeutet „spürbaren Entlastung“, dass alle Eltern unter dem Strich geringere Gebühren aufbringen sollen. Lediglich eine für die Stadt kostenneutrale Umverteilung vorzunehmen (manche Eltern zahlen mehr, manche weniger), genügt uns nicht.

Die Gebühren sind in Ulm nach Einkommen gestaffelt, eine Regelung, die wir ausdrücklich richtig finden und beibehalten wollen. So interessant eine Diskussion über große Veränderungen im Gebührensystem ist, würde diese zu lange dauern, um etwaige Änderungen bereits zum kommenden Kindergartenjahr umzusetzen. Wir haben daher einen konkreten Vorschlag gemacht: die Gebühr wird je Kind um 20,- Euro monatlich oder 5% der Gebührenhöhe herabgesetzt, je nachdem, welcher Ermäßigungsbetrag der höhere ist. Für Gebührenzahler*innen mit einem geringen Einkommen würde die Gebühr so fast halbiert werden, eine sehr deutliche Entlastung. Die Kosten für die Stadt werden sich auf eine knappe Million Euro jährlich belaufen, was viel Geld ist, aber absehbar weniger, als das, was die Stadt aus dem Gute-Kita-Gesetz des Bundes bekommen wird. Dies ist finanzierbar und auch schnell umsetzbar.

Wir sind dabei aber auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen. Wir bemühen uns, die Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen zu erhalten und werden es auch weiterhin tun. „Wir halten auch am langfristigen Ziel einer für die Eltern kostenlosen Kinderbetreuung fest. Das ist leider nichts, was die Stadt allein umsetzen und finanzieren kann. Wir sollten aber in Angriff nehmen, was auf städtischer Ebene möglich ist“, kommentiert Dr. Richard Böker.

Dabei sind wir auch offen für andere Vorschläge, unter der Maßgabe, dass diese tatsächlich zum kommenden KiTa-Jahr umsetzbar sind. Auch für längerfristige Änderungen stehen wir offen. Dennoch spricht unseres Erachtens nichts dagegen, in der Zwischenzeit die darstellte Senkung umzusetzen – die Kommunalpolitik sollte endlich liefern.