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Finanzierung der Ratsfraktionen neu geregelt (03.05.2019)

Bild von Michael Joukov

© GRÜNE Fraktion Ulm

Der Hauptausschuss hat in seiner letzten Sitzung die GD 147/19. Darin wird die Finanzierung der Fraktionsarbeit neu geregelt, statt reiner Kopfbeträge gibt es nun einen Sockel, der kleineren Fraktionen verstärkt zugute kommt. Wir GRÜNEN waren lange genug selber die kleinste Fraktion im Rat, um beurteilen zu können, wie wichtig es ist, einen Sockel zu haben, denn bestimmte Auf- und Ausgaben fallen unabhängig von der Fraktionsgröße an. Die Details können sie hier abrufen.

„Auch wenn die Veränderung der Beträge in absoluten Zahlen nicht besonders groß ausfällt, wichtig ist etwas anderes – es wurde zum ersten Mal in einer öffentlichen Sitzung beschlossen und nicht auf Zuruf im Gespräch der Fraktionsspitzen ausgehandelt. Diese Transparenz ist auch grundlegend, schließlich geht es um Steuergelder“,  kommentiert Michael Joukov-Schwelling.